Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E- Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 10.7.2001 Verhandlungsschrift über die am Montag, 09.07.2001, um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 10. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend : Bgm. Mag. Harald Sonderegger, Karin Matt, Katharina Keckeis, Alfons Matt, Kurt Bitschnau, Mag. Arno Dörn, Gabriele Mähr, Herwig Sonderegger, DI Dieter Stähele, Manfred Fischer, Werner Kirchner, Gerd Gritzner, Wolfgang Madlener, Arnold Maier, Ing. Hans Amann, Paul Müller, DI Martin Jenni, Otto Rauch, Entschuldigt abwesend: Vbgm. Reinold Begle, Mag. Monika Erne, Herbert Egger; Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Planer Wolfgang Mähr und Martin Rauch sowie die GemeindevertreterInnen und stellt fest, dass die Einladungen zur 10. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung bittet der Bürgermeister um Erweiterung der Tagesordnung um den TOP 4. Grundsatzbeschluss zum Projekt „Hochwasserschutzmaßnahmen Jupident/Sägacker“ - Übernahme des Interessentenbeitrages sowie in nichtöffentlicher Sitzung um den TOP 7. Genehmigung eines Grundkaufes. Die Tagesordnungspunkte Berichte und Allfälliges sollen entsprechend umgestellt werden. Einstimmiger Beschluss. Tagesordnung 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 9. Sitzung vom 25.6.2001 2. Auftragsvergaben Friedhoferweiterung a) Baumeisterarbeiten b) Bericht zum Projektstand und weitere Terminplanung (Martin Rauch) 3. Vorlage der neuen Anlieferungssituation für das Geschäfts- und Wohnhaus „St. Anna“ 4. Grundsatzbeschluss zum Projekt „Hochwasserschutzmaßnahmen Jupident/Sägacker“ - Übernahme des Interessentenbeitrages 5. Berichte 6. Allfälliges Nicht öffentliche Sitzung 7. Genehmigung eines Grundkaufes Erledigungen 1. Der Vorsitzende stellt nach Umfrage fest, dass keine Einwendungen oder Änderungswünsche gegen die Verhandlungsschrift der 9. Sitzung vom 25.6.2001 erhoben werden. Sie gilt somit als genehmigt. 2. Auftragsvergaben Friedhoferweiterung a) Baumeisterarbeiten: Die Ausschreibung wurde in Absprache zwischen Martin Rauch und Wolgang Mähr erstellt. Eingangs wird die Abweichung des Ausschreibungsergebnisses von der Kostenschätzung (höhere Massenannahmen, höherer Regiestundenanteil) ausführlich erläutert. Zehn Firmen wurden zur Offertstellung eingeladen. Folgende acht Angebote sind eingegangen: Nr. 1 2 3 4 5 6 7 8 Firma Ammann J., Nenzing Wucher Bauunternehmen Tomasellim Nenzing Gabriel Karl, Nüziders Rinderer Otto, Bludenz Gort Hermann, Frastanz Nägelebau, Sulz Hilti & Jehle, Feldkirch Vergabevorschlag: Vergabesumme netto: AngebotsNettosumme summe Brutto 978.838, 64 1.174.606, 37 998.542, 03 1.198.250, 43 1.040.957, 80 1.249.149, 36 1.122.841, 36 1.347.409, 63 1.126.640, 00 1.351.968, 00 1.186.353, 00 1.423.623, 60 1.212.780, 58 1.455.336, 70 1.388.936, 36 1.666.723, 63 Angebotssumme € 85.361, 97 87.080, 25 90.779, 22 97.920, 08 98.251, 35 103.458, 76 105.763, 44 121.125, 53 Fa. Ammann Bau GmbH, Nenzing ATS 1.174.606, 37, brutto (€ 85361, 97) abzügl. 3 % Skonto. Die Firma Ammann Bau GmbH. ist Best- und Billigstbieter. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Ausführung der Baumeisterarbeiten an diese Firma zu vergeben. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. b) Martin Rauch gibt eine Vorschau auf die weitere Terminplanung. Als nächstes werden gemeinsam mit dem Bauausschuss verschiedene Schotterrasenbeispiele besichtigt werden. Ein Termin wird demnächst fixiert werden. Mit der Familie Mähr wurde insofern eine Einigung gefunden, als dass die Bachkrone auf ihrer Seite ebenso erhöht wird, wie auf der Friedhofsseite und zwei Sträucher gepflanzt werden. Sollte der Friedhof später in den Bereich des Staudenbeetes erweitert werden, so werden ebenfalls Metallkuben, welche mit Efeu verwachsen, aufgestellt. Damit sollte auch dem vom Amtsarzt aufgestellten Sichtschutzerfordernis genüge getan sein und der Genehmigungsbescheid in Kürze ergehen. Mit den Bauarbeiten könnte bestenfalls Anfang/Mitte August begonnen werden. Damit wäre die Fe rtigstellung der Lehmmauer noch vor Frostbeginn gewährleistet. Der Bürgermeister kündigt als nächsten Schritt die Vergabe der Gärtnerarbeiten an. Die Ausschreibung ist bereits erfolgt. Hans Amann stellt den Antrag, die Vergabe der Gärtnerarbeiten vorb ehaltlich der positiven Stellungnahme des Bauausschusses zum Schotterrasen dem Gemeindevorstand zu übertragen. Einstimmiger Beschluss. 3. Vorlage der neuen Anlieferungssituation für das Geschäfts- und Wohnhaus „St. Anna“ Der Bürgermeister erläutert die neue Situation für das Geschäfts- und Wohngebäude „St. Anna“, welche sich durch den Erwerb des GST-NR 537 von Frau Schallert ergibt. Im Deckplan des Arch. Strieder vom 4. Juli 2001 ist die verbesserte Anlieferung und die Situierung der Kinderspielflächen dargestellt. Durch die Umplanung kommt es bei der Raumeinteilung für den Sparmarkt zu geringfügigen Änderungen. Sowohl Spar als auch die direkten Nachbarn haben diesen Änderungen zugestimmt. Da sich die Aussenanlagen dadurch vergrößern und sich in der Kubatur keine nennenswerten Veränderungen ergeben, wird die verbesserte Situation zu Mehrkosten führen, welche jedoch gerechtfertigt erscheinen. In der Folge stellt der Bürgermeister den Antrag, dem Projekt in der vorliegenden Fassung die Zustimmung zu erteilen. Einstimmige Annahme. < 004-1-10a öffentliches Protokoll.doc Seite: - 2/4 - 4. Grundsatzbeschluss „Hochwasserschutzmaßnahmen Jupident/Sägacker“ - Übernahme des Interessentenbeitrages Seitens des Landeswasserbauamtes wurde ein Vorprojekt zu den geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen für die Verhandlung mit den Grundeigentümern ausgearbeitet. Eigentümer des betroffenen Gebietes sind die Gemeinde Schlins, die Stiftung Jupident und die Agrargemeinschaft Schlins. Alle Grundeigentümer haben ihre Zustimmung zu den geplanten Maßnahmen signalisiert. Die Gesamtkosten sind mit rund ATS 1 Million brutto geschätzt worden. Bund und Land fördern jeweils ein Drittel. Ein Drittel der Kosten ist vom Interessent zu übernehmen. Die Gemeinde wird gegenüber Behörden und Förderungsstellen als Interessent auftreten. Im Innenverhältnis ist sowohl von Jupident als auch von der Agrargemeinschaft grundsätzliche Bereitschaft zur Übernahme eines Teilbetrages signalisiert worden. Hinsichtlich der Instandhaltung und Wartung werden noch Gespräche zu führen sein. Um die Bewilligungsverfahren einleiten zu können, ist jedoch die Fassung dieses Beschlusses erforderlich. Das Landeswasserbauamt hat die Ausführung für 2002 aufgrund mangelnder Mittel noch nicht definitiv zugesichert. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Zustimmung zur Übernahme des Interessentenbeitrages und für die Instandhaltung und Wartung der vorgesehenen Baumaßnahme zu erteilen. Einstimmiger Beschluss. 5. Berichte a) Am 18. Juni 2001 fand die 2. Sitzung der Abgabenkommission statt. Es wurde der Devolutionsantrag der Firma ADEG Österreich Handels-AG und der Antrag auf Festsetzung und Rückerstattung der Getränkesteuer 1995 behandelt und als unbegründet abgewiesen. b) Seit Jänner 2001 wird in der Volksschule ein Kopierbeitrag von ATS 70, -/Schüler/Semester eingehoben. Laut vorgelegter Abrechnung wurden insgesamt 16.766 Kopien angefertigt, davon entfallen allein auf die Schüler 13.848 Stück was je Schüler ca. ATS 115, 00 an Kosten bedeutet. Der Beitrag kann somit als gerechtfertigt angesehen werden. c) Der Entwurf des überarbeiteten Flächenwidmungsplanes liegt ab dem 9. Juli 2001 über einen Monat während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht auf. Während dieser Auflagefrist kann jeder Gemeindebürger oder Eigentümer von Grundstücken, auf die sich der Flächenwidmungsplan bezieht, zum Entwurf schriftlich oder mündlich Änderungsvorschläge erstatten. d) Frau Kathrin Keckeis informiert über das „Frauen-Netzwerk, Vorarlberg“. Frauenthemen sollen über die Frauen-Sprecherinnen in den Gemeinden, in die Region und landesweit vernetzt werden, um die persönliche Lebensqualität, die Eigenständigkeit und Mitsprache von Frauen zu verbessern und auszubauen. Kathrin Keckeis lädt die Mitglieder der Gemeindevertretung zur Unterstützung dieses überparteilichen Frauenanliegens ein. Es ist vorgesehen, im Herbst über die Medien über das „frauen.netzwerk.vorarlberg" ausführlich zu informieren. 6. Allfälliges a) Jenni Martin weist darauf hin, dass ein Schlinser Naturdenkmal „die Wettertanne“ am Rainweg in einem schlechten Zustand ist und wahrscheinlich um eine Fällungsgenehmigung anzusuchen sein wird. Der Bürgermeister bestätigt, dass die Wettertanne unter Naturschutz steht und sagt zu, den Grundeigentümer auf die Problematik aufmerksam zu machen. b) GR Kathrin Keckeis macht darauf aufmerksam, dass der Verkehrsspiegel bei der Raiffeisenbank von Blattwerk eines Zierbaumes im Garten der Familie Ammann Ernst verdeckt ist und daher die Verkehrssicherheit nicht mehr gegeben ist. c) Werner Kirchner kritisiert, dass im Bereich „Talsperre“ die Straßenbeleuchtung durch Sträucher verwachsen ist. < 004-1-10a öffentliches Protokoll.doc Seite: - 3/4 - Nicht öffentliche Sitzung: 7. Grundstückskauf: Der Kaufvertrag zum Ankauf des GST-NR 537 (Stefanie Schallert) wird einstimmig genehmigt. Schluss der Sitzung um 21.20 Uhr Die Schriftführerin Der Bürgermeister Margit Altstätter Mag. Harald Sonderegger < 004-1-10a öffentliches Protokoll.doc Seite: - 4/4 -