Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 23. November 2005 PROTOKOLL über die am 07.11.2005 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 4. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger, Reinold Begle, Alfons Matt, Kurt Bitschnau, Gabriele Mähr, Mag. Monika Erne, DI Dieter Stähele, Mag. Arno Dörn, Mag. Johannes Michaeler, Ing. Thomas Voppichler, Heike Porod, Werner Kirchner, DI-FH Klaus Galehr, Wolfgang Madlener, Ing. Guntram Schuster, Gerd Gritzner, Horst Burtscher, Stefan Meyer, Ing. Johann Amann, Ing. Udo Voppichler, Arnold Maier Schriftführer: Michael Wäger Entschuldigt: Kathrin Keckeis, Herwig Sonderegger, Othmar Einwallner, Manuela Mähr Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden GemeindevertreterInnen und stellt fest, dass die Einladungen zur 4. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Das erstmals anwesende Ersatzmitglied Heike Porod leistet vor dem Vorsitzenden ihr Gelöbnis gemäß § 37 Abs. 1 GG. Vor Eingang in die Tagesordnung stellt Wolfgang Madlener den Antrag, die Tagesordnung um die zwei Tagesordnungspunkte „Förderung von Hochwasserschutzmaßnahmen im Privatbereich und Erstellung eines Hochwasserschutzkonzeptes durch ein Planungsbüro“ zu erweitern, da die von der Fraktion SPÖ und Parteifreien schriftlich gestellten Anträge nicht als eigene Tagesordnungspunkte in die Tagesordnung aufgenommen worden seien. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass er vor Erstellung der Tagesordnung Werner Kirchner als Fraktionsführer der SPÖ und Parteifreien extra befragt habe, ob diese Angelegenheiten unter einem eigenen Tagesordnungspunkt abgehandelt werden sollen oder ob diese zwei Anliegen im Nachhang zum Hochwasserbericht zur Diskussion gestellt würden, da aus dem Schreiben der SPÖ nicht klar hervor gegangen sei, ob ein eigener Tagesordnungspunkt gewünscht sei. Werner Kirchner habe in der Folge ausdrücklich der nunmehr vorliegenden Tagesordnung zugestimmt und es sei vereinbart gewesen, die genannten Anträge und die weitere Vorgangsweise unter dem Tagesordnungspunkt 3. zu beraten. Das könne auch in dieser Sitzung ohne eigene Tagesordnungspunkte ohne weiteres geschehen. Nach ausführlicher Diskussion wird der Antrag von Wolfgang Madlener gegen die Stimmen der SPÖ mehrheitlich abgelehnt (14:7). Weiters stellt Wolfgang Madlener den Antrag, dass in einem weiteren Tagesordnungspunkt beraten bzw. beschlossen wird, dass die Abstände zwischen den Sitzungen der Gemeindevertretung künftig kürzer als vier Monate gehalten werden. Dazu stellt der Bürgermeister fest, dass das Gemeindegesetz als Mindestvorgabe eine Sitzung pro Quartal vorschreibe und diese Bedingung erfüllt sei. Eine Sitzung sei nur deshalb nicht früher einberufen worden, da seit der letzten Sitzung keine Entscheidungen zu treffen waren, die in die Zuständigkeit der Gemeindevertretung gefallen wären. Seiner Ansicht nach sollen Sitzungen auch künftig nur nach Bedarf einberufen werden. Nach ausführlicher Diskussion wird dem Antrag von Wolfgang Madlener, die Tagesordnung um den Top „12. Kürzere Sitzungsintervalle“ zu erweitern, mehrheitlich (17:4) zugestimmt. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 3. Sitzung vom 11.7.2005 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu folgenden Landesgesetzen: 3. Bericht zu den Hochwasserereignissen vom August 2005 und die zwischenzeitlich getroffenen Maßnahmen 4. Grundsatzbeschluss Anbau eines Turnsportzentrums an den Wiesenbachsaal 5. Nachbesetzung von Ausschussmitgliedern 6. Darlehensaufnahme für Grundankäufe 7. Grundablöse für Radweg Bahnhofstraße 8. Beschlussfassung des Beschäftigungsrahmenplanes 2006 9. Resolution zum geplanten Atommülllager in der Schweiz im Raume Schaffhausen 10. Berichte 11. Allfälliges 12. Kürzere Sitzungsintervalle Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 3. Sitzung vom 11.7.2005 Der Bürgermeister bringt den Inhalt der von der Fraktion SPÖ und Parteifrei mit Schreiben vom 1.9.2005 als 1. Antrag gestellten Anträge auf Ergänzung des Protokolls der 3. Sitzung am 11.7.2005 betreffend den TOP 6, Anpassung der Verordnung über die Entschädigung der Organe der Gemeinde Schlins, Absatz 3, 6 und 9, vollinhaltlich zur Kenntnis. Nach ausführlicher Diskussion wird dieser Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen Fraktion SPÖ und Parteifreie (14:7) abgelehnt. Zum schriftlich gestellten 2. Antrag vom 1.9.2005 der Fraktion SPÖ und Parteifreie betreffend Änderung des Protokolls der 3. Sitzung am 11.7.2005 betreffend den TOP 6, Anpassung der Verordnung über die Entschädigung der Organe der Gemeinde Schlins, Absatz 9, wird nach ausführlicher Diskussion einstimmig beschlossen, dass die Wirksamkeit der Verordnung nicht rückwirkend mit 1.7.2005 sondern mit sofortiger Wirkung erfolgte. Zum schriftlich gestellten 3. Antrag vom 1.9.2005 der Fraktion SPÖ und Parteifreie auf Änderung des Protokolls der 3. Sitzung am 11.7.2005 betreffend den TOP 8.f. (Allfälliges), wird einstimmig beschlossen, die Formulierung „…in den Kellerräumen im Kindergarten Schlins…“ durch die Formulierung „… in den Räumen, welche der Spielkiste Schlins zur Verfügung gestellt werden …“ zu ersetzen. Im Übrigen wird das Protokoll in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. Seite: - 2/11 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu folgenden Landesgesetzen: Der Bürgermeister berichtet, dass derzeit folgende Gesetze bzw. Richtlinien seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung zur Begutachtung aufliegen: Gesetz über die Überlassung von Landesbediensteten für Aufgaben der Bundesstraßenverwaltung (Landesbediensteten-Überlassungsgesetz – LBed-ÜG), Gesetz über die Errichtung eines Gesundheitsfonds für das Land Vorarlberg (Landesgesundheitsfondsgesetz – LGFG), Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes, Gesetz über eine Änderung des Spitalbeitragsgesetzes, Gesetz über eine Änderung des Parkabgabegesetzes, Gesetz über eine Änderung des Straßengesetzes. Weiters erläutert er den wesentlichen Inhalt der vorliegenden Gesetzesvorlagen und bringt sie einzeln zur Abstimmung. 2.1. Gesetz über Krankenanstalten (Spitalgesetz) Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. 2.2. Gesetz über den Zugang zu Informationen über die Umwelt (LandesUmweltinformationsgesetz) Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. 2.3. Gesetz über eine Änderung des Verwaltungsabgabengesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. 3. Bericht zu den Hochwasserereignissen vom August 2005 und die zwischenzeitlich getroffenen Maßnahmen Der Bürgermeister bringt zur Kenntnis, dass zu den Ereignissen und Schäden des Unwetters vom 22. auf den 23.8.2005 bereits im Gemeindevorstand ausführlich berichtet wurde und die Schadstellen auch gemeinsam vor Ort besichtigt worden sind. Er dankt an dieser Stelle noch einmal allen Einsatzkräften, insbesondere der Feuerwehr Schlins, den Mitarbeitern des Bauhofes, allen Helfern und beteiligten Firmen für ihren vorbildlichen Einsatz. Nur dadurch war es neben den seit dem Hochwasser 99 in den Hochwasserschutz getätigten Investitionen möglich, dass Schlins mit relativ geringen Schäden davon gekommen ist. Bereits ab 13, 00 Uhr wurden die Bäche und Gewässer auf Auftrag des Bürgermeisters von den Mitarbeitern des Bauhofes laufend kontrolliert und die Entwicklung beobachtet. Vorsorglich wurde die Dabaladaausleitung in den Gießenbach im Einvernehmen mit Kraftwerksbesitzer Josef Waltle geschlossen. Die Kraftwerke Lorünser und Metzler wurden abgestellt und der Durchlauf und die Ausleitungsfalle oberhalb des Oberwasserkanals des KW Metzler geöffnet. Ab ca. 18, 00 Uhr wurde die Situation kritisch. Die Feuerwehr wurde alarmiert und eine erste Lagebesprechung durchgeführt. Weiters wurden Maschinen und Gerätschaften angefordert. Ab ca. 21, 30 Uhr hat sich die Lage zugespitzt. Im Bereich Vermülsbach war bereits einiges an Geschiebematerial angeschwemmt worden. Im Bereich Bontatobel und bei der Brücke über die Walgaustraße wurde sofort begonnen, das Geschiebematerial auszubaggern. Weiters wurden an verschiedenen Orten mit Sandsäcken Wassersperren errichtet. Der Brückendurchlass an der Kreuzstraße beim Haus Jamer wurde mit einem Greiferkran freigehalten. Als das Wasser bei der Brücke an der Walgaustraße so hoch gestiegen war, dass das Brückenprofil einfach nicht mehr ausreichte, wurde über die L 50 und zum Schutz der Wohngebäude im Ort aus dem Geschiebematerial ein Damm geschüttet und die Landesstraße für sämtlichen Verkehr gesperrt. Der Tribulanbach ist auf Höhe des Objektes Giselbrecht über die Ufer getreten. Die Hauszufahrt wurde ausgeschwemmt. Schottermaterial und Wasser ist über die Quadernstraße in Richtung Kreuzstraße abgeflossen und hat Schäden bei mehreren Objekten verursacht. Seite: - 3/11 Weitere Probleme sind mit dem Verbandssammler der ARA Walgau im Bereich Töbelegasse aufgetreten. Das Kanalsystem im mit Oberflächenwasser völlig eingestauten Schnifner Ried war stellenweise undicht. Dadurch sind große Wassermengen in den Verbandssammler eingedrungen, die zu einer Kanalüberlastung und zu einem Wasseraustritt beim Schacht unterhalb der Töbelegasse führten. Mehrere Keller sind durch verschmutztes Oberflächenwasser und Kanalrückstauungen geflutet worden. Im Bereich Wiesenbach war die Situation relativ stabil. Der Wasserstand hat sich knapp unter der Übertrittsmarke gehalten. Im Bereich des neuen Fußweges zwischen Sennerei und Kindergarten wurde zur Vorsicht der Damm verstärkt. Im Gebiet Balotta wurde mit Brettern und Sandsäcken gegen eine Überflutung vorgesorgt. Unterhalb des Siedlungsgebietes sind der Wiesenbach und der Vermülsbach über die Ufer getreten und haben großflächig Äcker und Wiesen überschwemmt, da einerseits die Brücke an der EWerkstraße ein zu geringes Profil aufweist und andererseits der Gießenbach die Wassermengen einfach nicht mehr aufnehmen konnte und sich dadurch die Bäche entsprechend zurückgestaut haben. Das Riedbächle aus dem Agrarwald hat sich auf Höhe des Objektes Meyer aus der Verrohrung „befreit“ und ist für kurze Zeit über den Obdorfweg in Richtung Kirchstraße abgeflossen. Der Jupidentbach hat sich ebenfalls zu einem rasenden Wildbach entwickelt. Zusätzlich strömten mehrere Bäche aus dem Plattenkopf in Richtung Hallenbadweg, die laufend die bestehenden Hangausleitungen verstopften. Die Einlaufgitter mussten laufend händisch von Astgut frei geräumt werden. Mit Ausnahme eines geringfügigen Wasseraustritts auf Höhe des Wohnhauses Landstraße 44 hat die Jupidentbachausleitung hervorragend funktioniert und größere Schäden verhindert. Die getätigten Investitionen haben den Sägacker vor größeren Schäden bewahrt. Das Oberflächenwasser aus dem Plattenkopf konnte im Bereich der Landstraße größtenteils schadlos über die Straßenkanalschächte abgeleitet werden. Ein großer Wasseraustritt aus dem Jupidenthang unterhalb des Hallenbades konnte nicht mehr über die bereits voll ausgelastete Hangentwässerung abgeleitet werden, sondern floss über den Skaterplatz entlang des Hangfußes ab und staute die am tiefsten gelegenen Wiesenbereiche bis auf Knietiefe ein. Das im Laufe des 23. August stark angestiegene Grundwasser führte in einigen Kellern in den Gebieten Sägacker und Eichengasse zu Überschwemmungen. Auch starke Hangdruckwässer führten in einigen Privathäusern zu Wassereintritten. Die Ill hat im Gemeindegebiet Bludesch bis oberhalb der Einmündung des Dabaladabaches die Autobahntrasse in weiten Teilen unterspült und drohte die Erdgashauptleitung zu zerstören. Entlang der gesamten Gemeindegrenze ist der Illdamm immer wieder beschädigt. Der Wasserstand der Ill reichte bis knapp unterhalb der Autobahnbrücke über den Dabaladabach. Das führte dazu, dass sich der Dabaladabach so hoch einstaute, dass er große Teile der Lagerflächen des Betonrohrwerkes überflutete. Beim Schutzdamm Richtung Dorf stand das Wasser bis ca. 70 cm unter die Dammkrone. An Sofortmaßnahmen wurde bisher folgendes ausgeführt bzw. in die Wege geleitet: Im Bontatobel wurde die gesamte verlegte Bachstrecke geräumt und innerhalb der Furt mit Flussbausteinen verstärkt. Der Geschiebefang wurde vollkommen geräumt und Schotterdepots für künftige Wegsanierungen wurden angelegt. Der Steg über die Furt wurde instand gesetzt und die ins Bachbett abgerutschten Bäume beseitigt. Kleinere Uferanrisse werden im Winter/Frühjahr noch nachgebessert. Zwischen der Vermülsbachbrücke Bont und der Brücke zum Betriebsgebäude Fetzel ist die Beseitigung von Uferanrissen beauftragt und wird über den Winter abgeschlossen. Im Abschnitt zwischen L 50 und Mündung wurden die Ablagerungen beseitigt und auf den Damm aufgebracht. Das bisher verschobene Ausbauprojekt von der Kreuzstraße abwärts soll aufgrund der heurigen Erfahrungen überarbeitet und dringend realisiert werden. Seite: - 4/11 Beim Wiesenbach wurde der Geschiebefang oberhalb des Fischweihers geräumt. Der Radweg Rainweg und der neue Fußweg zum Kindergarten wurden höher, als ursprünglich vorgesehen geschüttet. Weiters ist beabsichtigt, im Umlegungsgebiet Balotta im Anschluss an die Ausbaustrecke die Dämme beidseitig anzuheben. Für die verbesserte Ableitung des Tribulanbaches wurde das Büro Adler beauftragt, einen Lösungsvorschlag zu erarbeiten. Erst dann soll die Privatzufahrt asphaltiert werden. Die Gemeinde hat dazu die Übernahme von 50 % der Kosten angeboten. Im Winter/Frühjahr wird das Gerinne des Riedbächle geräumt. Im Zuge der in den nächsten Jahren anstehenden Asphaltsanierung der Kirchstraße können weitere Schwachstellen beseitigt werden. Die ARA Satteins hat mitgeteilt, dass die Abwasserleitungen aus Schnifis zwischenzeitlich abgedichtet und die defekten Schachtaufbauten instand gesetzt seien. Die Schotterfänge beim Jupidentbach wurden geräumt. Bei der Hallenbadzufahrt muss die bergseitige Ableitung der Hangwässer vom Plattenkopf neu überdacht werden. Die Wegunterspülung bei der E-Werkbrücke wurde saniert. Die Schlamm- und Holzablagerungen sind beseitigt. Die Illufersanierung läuft auf vollen Touren. Über den Winter ist zusätzlich die Ausforstung des gesamten Dammes und der Berme in Abstimmung mit den Gemeinden Nenzing und Bludesch vorgesehen. Die Straßenkanäle wurden fortlaufend gespült und Schottereinträge beseitigt. Die Waldwege im Bontatobel und zum Hochbehälter werden im Frühjahr saniert. Der Bürgermeister betont abschließend noch einmal, dass sich sämtliche Investitionen in den Hochwasserschutz seit 1999 bestens bewährt hätten. Insbesondere beim Vermülsbach und auch bei der Tribulanbachableitung brauche es dringend weitere Verbesserungen. Die Zusammenarbeit mit den Fachleuten von WLV und LWBA habe stets bestens funktioniert und die Maßnahmen konnten rasch und unbürokratisch in die Wege geleitet werden. Im Gemeindebereich seien bisher Rechnungen in Höhe von ca. € 25.000, 00 eingelangt. Der Gesamtschaden wird ca. € 50.000, 00 betragen. Dabei sind die Illsanierungskosten jedoch nicht berücksichtigt. Der Bürgermeister bedankt sich nochmals bei den Einsatzkräften der Feuerwehr und den Landwirten, die mit ihren Fahrzeugen viele Stunden ununterbrochen im Einsatz waren. Hans Amann berichtet, dass der Kanaldüker zwischen Nenzing und Schlins ebenso beschädigt wurde. Die Sohlschwelle ist unterspült worden. Der Düker muss erneuert werden. Weiters weist er wie bereits im Gemeindevorstand vorgebracht nochmals darauf hin, dass die EWerkstraße im Bereich der Einmündung des Wiesenbaches in den Gießenbach abgesenkt werden sollte. Dadurch entsteht eine natürliche Furt, über die die Wassermassen von Wiesen- und Vermülsbach in das Gießenbachbett abgeführt werden könnten. Mit dieser Maßnahme ließen sich Rückstauerscheinungen und die Überflutungsflächen verringern. Werner Kirchner erkundigt sich nach den Sofortmaßnahmen, die bei der Begehung nach dem Hochwasser besprochen worden sind. Die dort besprochenen Verbesserungen sind nach seiner Ansicht bisher noch nicht eingeleitet worden. Vor allem beim Landesstraßenbauamt sollte angeregt werden, dass die Landesstraße bei der Dorfeinfahrt aus Richtung Satteins um mindestens einen halben Meter angehoben und der Durchfluss des Vermülsbaches verbreitet werden muss, damit die Wassermassen durchfließen können. Weiters sollte im Zuge der Radwegerrichtung nach Gais eine Sperre eingebaut werden, um Oberflächenwasser in den Dabaladabach auszuleiten. Dazu stellt der Bürgermeister fest, dass diese Sperre im Zuge des Radwegeausbaues mitberücksichtigt werde. Zudem sei die erforderliche Rohrquerung bereits im Zuge des Hochwasserschutzprojektes Sägacker eingebaut worden und habe sich bestens bewährt. Das Problem des Brückendurchflusses sei ebenfalls schon seit längerem im Wasserbauamt bekannt und soll im Zuge des Vermülsbachausbaues behoben werden. Seite: - 5/11 Dieter Stähele erkundigt sich nach dem Stand des Projektes zur Verbesserung des Tribulanbaches. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass der zuständige Sachbearbeiter des Büros Adler im Sommer länger im Krankenstand war und sich daher noch nicht entsprechend der Problematik widmen konnte. Hans Amann ergänzt dazu, dass er mit Udo Voppichler die Situation vor Ort besichtigt hat. Als Lösung kann nur der Einbau eines Rohres mit größerem Durchmesser im Wegbereich auf Höhe Objekt Giselbrecht ins Auge gefasst werden oder aber es muss eine zusätzliche Regenwasserleitung gebaut werden. Alfons Matt berichtet, dass im Bereich Balotta die Regenwasserkanäle ebenso mit Schotter verlegt sind und gespült werden müssen. Weiters regt er an, dass ein weiterer Schotterfang für den Vermülsbach überlegt werden sollte. Hans Amann meint dazu, dass im hinteren Bontatobel eine weitere Sperre eingebaut werden sollte. Klaus Galehr erkundigt sich nach den Gerüchten, dass der Illdamm auf Nenzinger Seite angehoben werden soll. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass laut Aussagen des Landeswasserbauamtes für den Illabschnitt zwischen Feldkirch und Bludenz schon seit längerem ein Sanierungskonzept erarbeitet werde, konkrete Projekte jedoch noch nicht absehbar sind. Die Erfahrungen dieses Hochwassers werden sicherlich in künftige Planungen mit einfließen. Die Gemeinde Schlins wird über solche Vorhaben sicherlich zeitgerecht informiert werden. 4. Grundsatzbeschluss Anbau eines Turnsportzentrums an den Wiesenbachsaal Der Bürgermeister bringt das Konzept zur Kenntnis, welches von der Turnerschaft Schlins angeregt, und von der Vorarlberger Turnerschaft unterstützt wird. Der Bürgermeister bittet den anwesenden Obmann und Obmannstellvertreter der TS Schlins gegebenenfalls seine Ausführungen zu ergänzen. Der Turnverein weist darauf hin, dass es problematisch ist, genügend Trainerinnen und Trainer zu finden bzw. behalten. Um das derzeitige Niveau zu halten, müssen entsprechende Geräte und Grundausstattungen zur Verfügung stehen. Zudem wäre ein regionales Turnsportzentrum eine ideale Ergänzung zum Angebot der Landessportschule. Talentierte Turnerinnen und Turner, die aus schulischen oder anderen Gründen den weiten Weg nach Dornbirn 3 – 4 x pro Woche nicht mehr machen können, blieben so dem Turnsport erhalten und die Spitze könnte verbreitert werden. Mit einem solchen Anbau würden die Trainingsmöglichkeiten deutlich verbessert, die Nutzungskonflikte insbesondere in den Wintermonaten entschärft und eine verstärkte Zusammenarbeit der Vereine in der Region wäre möglich. Derzeit werden von der Turnerschaft Schlins 110 Kinder bis 16 Jahre betreut. Ein großer Teil der Kinder ist in Schlins wohnhaft. Es werden aber auch viele Kinder aus dem südlichen Teil Vorarlbergs trainiert. Die großen Erfolge der Turnerinnen und Turner der Turnerschaft Schlins in den vergangenen Jahren sind bekannt. Der Bürgermeister legt in der Folge eine erste planliche Grobstudie, die den Vorstellungen der Turnerschaft entspricht, vor. Der Gemeindevorstand wurde bereits in der letzten Sitzung informiert. Die Baukosten betragen nach einer ersten Schätzung ca. € 1, 6 Mio. Da diese Einrichtung nicht nur für Schlins von Bedeutung wäre, hat der Bürgermeister das Anliegen bereits mit dem Landeshauptmann und dem Sportlandesrat besprochen und grundsätzliches Verständnis signalisiert erhalten. Die Finanzierung könnte so aussehen, dass die Gemeinde den erforderlichen Grund zur Verfügung stellt und ca. 25 % der Baukosten trägt. Der Rest müsste aus Landesmitteln und besonderen Bedarfszuweisungen aufgrund der regionalen Aufgabenstellung aufgebracht werden. Im Gemeindevorstand war man zu dem Anliegen grundsätzlich positiv eingestellt. Da es sich aber um ein sehr großes und für die Gemeinde kostenaufwendiges Projekt handelt, sollte ein Grundsatzbeschluss getroffen werden. Hans Amann stellt fest, dass seine Fraktion dem Projekt grundsätzlich positiv gegenüber steht. Er wünscht sich aber, dass von allen Verantwortlichen verstärkt regionale Zusammenarbeit gefordert wird. In diesem Sinne sollte das Projekt auch überregional unterstützt und gefördert werden. Seite: - 6/11 Klaus Galehr erklärt ebenfalls, dass er das Projekt grundsätzlich positiv sieht. Da jedoch die angegebenen Kosten in einem hohen Rahmen liegen, sollten genauere Kostenstudien angestellt werden, bevor ein Grundsatzbeschluss gefasst wird. Dazu stellt der Bürgermeister fest, dass auf Basis einer Grobstudie genauere Kostenschätzungen seriöser weise noch nicht möglich sind und es normal ist, dass zu diesem Zeitpunkt mit Kostenschwankungen von ca. 20% gerechnet werden muss. Ebenso seien gewisse Sanierungs- und Umbaukosten im bestehenden Saal (Regie, Technik, Schallschutz etc.) in der genannten Summe nicht erhalten. Der Grundsatzbeschluss habe den Zweck, das positive Bekenntnis der Gemeinde zu diesem Vorhaben festzustellen und sei für die weiteren Verhandlungen von großer Bedeutung. Udo Voppichler erkundigt sich nach dem Raumprogramm, das in den erwähnten rund 4380 m³ umbauten Raumes Platz finden soll. Lt. Bürgermeister sind auf einer Grundfläche von 17 x 31 m im EG eine Turnsporthalle, 2 Geräteräume, 2 Nasszellen, die Verbindung zum Wiesenbachsaal, ein separater Eingang und die Erschließung ins OG vorgesehen. Im OG wären die Zuschauertribünen, ein Aufenthaltsraum und ein Verwaltungsraum vorgesehen. Auf Nachfrage von Udo Voppichler teilt der Vizeobmann Dietmar Metzler mit, dass derzeit ca. 60 der 110 betreuten Kinder und Jugendlichen in Schlins wohnhaft sind und die Tendenz steigend ist. Weiters teilt er auf Nachfrage von Gerd Gritzner mit, dass das Projekt bis Ende 2008 realisiert sein sollte. Werner Kirchner stellt fest, dass er grundsätzlich für den Bau der Halle ist, die Kosten aber aus seiner Sicht in den nächsten zwei Jahren nicht finanzierbar seien. Alfons Matt erkundigt sich, wer diese Halle nutzten wird und ob die Turnerschaft über genügend Personal verfügt, dass eine langfristige Nutzung gewährleistet ist. Obmann Reinhard Tschabrun teilt dazu mit, dass die Vbg. Turnerschaft das Projekt begrüßen würde, da im Nachwuchsbereich im gesamten Süden Vorarlbergs kein Turnverein auf diesem Niveau und in diesem Umfang tätig sei. Die Turnerschaft Schlins hat genügend ausgebildete Trainer in ihren Reihen und ist um ständigen Nachwuchs bemüht. Andere Turnerschaften könnten ihre Talente schicken oder eigene Zeiten anmieten und mit ihren Trainern hier trainieren. Das werde in der Landessportschule ebenso gehandhabt. Dieter Stähele erkundigt sich, ob die gewünschte Halle als reine Turnhalle konzipiert sein soll, oder ob diese auch für andere Zwecke genutzt werden kann. Der Zubau ist laut Bürgermeister zum jetzigen Zeitpunkt als reine Turnsporthalle konzipiert. Daraufhin regt Dieter Stähele an, zu diesem Vorhaben eine Machbarkeitsstudie anzustellen und der Bauausschuss soll sich mit dieser Angelegenheit befassen. Dieser Aussage schließt sich Klaus Galehr an. Der Bürgermeister begrüßt diesen Vorschlag als ohnehin übliche Vorgangsweise und formuliert den Grundsatzbeschluss wie folgt: Die Gemeindevertretung unterstützt grundsätzlich die Realisierung eines regionalen Turnsportzentrums Vorarlberg Süd beim Wiesenbachsaal in Schlins. Das von der Turnerschaft vorgelegte Grobkonzept soll auf seine Machbarkeit und Finanzierbarkeit hin geprüft werden. Einstimmiger Beschluss. 5. Nachbesetzung von Ausschussmitgliedern Für den verstorbenen Helmut Kainbacher ist ein Mitglied in die Abgabenkommission und ein Ersatzmitglied in den Kinder und Jugendausschuss zu nominieren. Auf Aufforderung des Bürgermeisters erheben sich die Gemeindevertreter zum Andenken an den Verstorbenen zu einer Schweigeminute. Hans Amann schlägt für die Abgabenkommission Arnold Maier vor. Einstimmige Zustimmung. (Klaus Galehr war zu diesem Zeitpunkt nicht im Sitzungssaal anwesend.) Seite: - 7/11 Hans Amann schlägt als Ersatzmitglied für den Ausschuss Kinder und Jugend Udo Voppichler vor. Einstimmige Zustimmung. (Klaus Galehr war zu diesem Zeitpunkt nicht im Sitzungssaal anwesend.) 6. Darlehensaufnahme für Grundankäufe Der Bürgermeister bringt das Ausschreibungsergebnis zur Kenntnis. Es wurde ein Darlehen in Höhe von € 140.000, 00 zu Finanzierung der Grundkäufe im Gebiet Steinwiesen ausgeschrieben. Die HYPO Feldkirch und die PSK sind bei den EURO-Darlehen Bestbieter. Beim CHF-Darlehen wäre die HYPO Landesbank Feldkirch alleinige Bestbieterin. Da der Fremdwährungsdarlehensrahmen bereits bei den maximalen 50% der offenen Darlehenssumme liegt, ist eine Darlehensaufnahme in EURO zu empfehlen. Ansonsten müsste ein bereits aufgenommenes CHF-Darlehen in EURO konvertiert werden. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von € 140.000, 00 bei der HYPO Landesbank zu den angebotenen Konditionen zu beschließen. Einstimmiger Beschluss. 7. Grundablöse für Radweg Bahnhofstraße Für die Errichtung des Radweges an der L 74, Bahnhofstraße, ist die Ablöse der GST-NRn 2025/13 und 2025/14 von der Agrargemeinschaft Schlins erforderlich. Der Radweg wird als Landesstraße begleitende Anlage vom Land gebaut und die Flächen werden nach Fertigstellung dem Landesstraßenkörper zugeschlagen. Die Agrargemeinschaft hat einem Ablösebetrag von € 20, 00/m² zugestimmt. Auf Nachfrage von Werner Kirchner bestätigt der Bürgermeister, dass es sich um die Grundstücke ab Bahnhofstraße 12 (Michael Lutz) bis Bahnhofstraße 22 (Engelbert Ott) handelt. Auf Anfrage von Klaus Galehr, ob durch eventuell notwendige Anpassungen an private Zufahrten Folgekosten für die Gemeinde entstehen könnten teilt der Bürgermeister mit, dass damit nicht zu rechnen ist, da die Gemeinde nur die Grundablösen vorzunehmen hat, das Land jedoch Planer, Bauherr und Instandhalter sein wird. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die GST-NRn 2025/13 und 2025/14 zum Preis von € 20, 00/m², somit insgesamt € 7.260, 00 für den Radwegbau abzulösen. Einstimmiger Beschluss. 8. Beschlussfassung des Beschäftigungsrahmenplanes 2006 Der Beschäftigungsrahmenplan für das Jahr 2006 wird vom Gemeindesekretär erläutert zur Kenntnis gebracht. Einstimmiger Beschluss. 9. Resolution zum geplanten Atommülllager in der Schweiz im Raume Schaffhausen Der Bürgermeister verliest den Inhalt einer von der Gemeinde Fußach beschlossenen Resolution gegen die geplante Atommülllagerung im Raum Schaffhausen und bittet, diese zu unterstützen. Werner Kirchner stellt den Antrag, diese Resolution vollinhaltlich zu beschließen. Einstimmiger Beschluss. 10. Berichte a) Der Bürgermeister bringt das Ergebnis der Trinkwasserüberprüfung vom 13.6.2005 zur Kenntnis. Das Trinkwasser ist voll genusstauglich und war auch vor der Behandlung durch die UVAnlage in ausgezeichnetem Zustand. b) Die Vereinbarung mit der Sennereigenossenschaft betreffend die Haftungsübernahme für das Darlehen zur Finanzierung des Käselagerzubaues wurde notariell beglaubigt und das Vorkaufsrecht verbüchert. Seite: - 8/11 c) Der Bürgermeister verweist auf den vor Beginn der Sitzung ausgeteilten RFI – INFO-Falter. Darin ist der Leistungsumfang des Winter–Freizeitpasses dargestellt. Die Anzahl der heuer verkauften Sommerpässe hat sich gegenüber 2004 beinahe verdoppelt. Die Geschäftsführerin wird auf einer der nächsten Sitzungen zur RFI persönlich berichten. d) Seitens der Landesregierung wurde die Gemeinde aufgefordert, eine Frauensprecherin zu benennen. Frau Karin Matt, die bereits bisher Frauensprecherin für die Gemeinde Schlins nominiert war hat sich bereit erklärt, diese Funktion wieder auszuüben. e) Die Forstbetriebsgemeinschaft Jagdberg wurde mit dem Staatspreis für beispielhafte Waldwirtschaft ausgezeichnet. Vizebürgermeister Reinold Begle hat den Bürgermeister bei der Preisverleihung in Velden vertreten. f) Bei der Blutspendeaktion am 14. September 2005 haben 65 Spender ihr Blut gespendet. g) Das Postamt wurde am 3.10.2005 von dem neuen Postpartner, der „aqua mühle“ Frastanz, in Betrieb genommen. Die Dienstleistungen sind sehr gut angelaufen. Der Mietvertrag mit der Post AG wurde einvernehmlich mit Ende Jänner 2006 aufgelöst. Ab 1.2.2006 wird die „aqua mühle GmbH“ das Geschäftslokal mieten. h) Am letzten Septemberwochenende fanden die Veranstaltungshöhepunkte im Rahmen des Elementa-Projektes „Der Walgau brennt“ statt. Alle Veranstaltungen in dieser Serie waren hervorragend besucht und haben gut geklappt. Insgesamt haben wir mit diesem breiten Angebot über 7000 Zuschauer und Besucher angesprochen. Das eigens herausgegebene Buch wird im Gemeindeamt zum Selbstkostenpreis von € 16, 00 an Interessierte verkauft. i) Der Bürgermeister bringt zur Kenntnis, dass beim Vbg. Gemeindetag am 15.9.2005 das bisherige Präsidium des Vorarlberger Gemeindeverbandes bestehend aus Präsident Wilfried Berchtold, Feldkirch, Vizepräsident Erwin Mohr, Wolfurt und Vizepräsident Harald Sonderegger, Schlins, in seinem Amt einstimmig bestätigt worden ist. j) Der Bürgermeister wurde von der Vollversammlung der Regionalplanungsgemeinschaft Walgau/Bezirk Feldkirch einstimmig wieder zum Regio-Obmann gewählt. k) Der Umlegungsbescheid für das Umlegungsgebiet „Balotta West“ ist eingelangt. Die Anrainer wurden schriftlich verständigt. Nach Rechtskraft kann mit der Projektierung der Erschließungen begonnen werden. l) Gegen den Bewilligungsbescheid betreffend den Sportplatzneubau in der „Unteren Au“ sind zwei Berufungen eingegangen. Seitens des unabhängigen Verwaltungssenates (UVS) ist mit einer Entscheidung frühestens im Laufe des Novembers zu rechnen. m) Die Firma Feist ist im Rechtsstreit gegen die Gemeinde Schlins in Berufung gegangen und diese liegt jetzt beim OLG Innsbruck zur Berufungsverhandlung. n) Der Fa. Lorünser wurde im Sinne des Gemeindevertretungsbeschlusses ein Kaufangebot unterbreitet. Derzeit ist eine Einigung aufgrund der Wegebaukosten bzw. des anstatt dessen geringer anzusetzenden Kaufpreises nicht in Sicht. Lorünser hat Vorstellungen genannt, die nicht akzeptabel sind (entweder die Gemeinde baut den Weg auf die gesamte Länge auf eigene Kosten oder Lorünser baut und die Gemeinde hätte für den Weg den vollen Preis zu bezahlen). Auf Nachfrage von Hans Amann, wie die hinteren Betriebe die Zufahrt geregelt haben, teilt der Bürgermeister mit, dass er im Behördenverfahren zur Bewilligung dieser Betriebe die Zustimmung deshalb noch nicht erteilt hat, da zwar grundsätzlich kein Einwand gegen die bestehende Zufahrt von der Bahnhofstraße besteht, seitens der Gemeinde aber von Lorünser gefordert wird, dass diese Zufahrt endlich ordentlich befestigt und staubfrei gemacht wird. Die neuen Eigentümer der alten Gießerei drängen verständlicherweise auf eine Lösung. Dieses Problem hätte Lorünser nach Ansicht des Bürgermeisters jedoch von schon längst lösen können: Die Firma hätte schon jahrelang die Möglichkeit gehabt, die Betriebszufahrt parallel zur Flurgasse bzw. zu den Parkplätzen ordentlich auszuführen. Deshalb kann der Gemeinde daraus kein Vorwurf gemacht werden. Seite: - 9/11 Klaus Galehr erkundigt sich, ob es richtig ist, dass die Gemeinde den Grundanrainern nicht die in Aussicht gestellten 7 m zum Kauf anbietet. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass Lorünser und nicht die Gemeinde Flächen an die Anrainer verkaufen will, die bisher vorgelegten Teilungsvorschläge jedoch nicht dem Raumplanungsgesetz entsprochen hätten. Er habe deshalb Otmar Einwallner als Vertreter der Fa. Lorünser mitgeteilt, dass einerseits bei der Teilung darauf geachtet werden muss, dass klar als Betriebsgebiet bebau- und nutzbare Neuflächen gebildet werden und andererseits sichergestellt werden soll, dass auch langfristig die Problematik der heranrückenden Wohnbebauung vermieden werden kann. o) Dieter Stähele berichtet, dass der FC ERNE Schlins aufgrund des durch die Berufung verzögerten Baubeginns der Sportanlage nach Trainingsmöglichkeiten in umliegenden Gemeinden gesucht hat und in der Gemeinde Schnifis fündig geworden ist. Er bedankt sich bei der Gemeinde Schnifis für die großzügige Bereitstellung des Trainingsplatzes. 11. Allfälliges a) Der Veranstaltungskalender für den Herbst/Winter 2005/2006 und Frühjahr/Sommer 2006 wurde in einer Sitzung der Obleute erarbeitet und wird in den nächsten Tagen an die Haushalte zugestellt. b) Die Busverbindungen zwischen Feldkirch und Bludenz werden ab 11.12.2005 wieder stündlich durchgehend geführt werden. Allerdings sind dafür Mehrkosten zu übernehmen. Die Gemeinden Schnifis, Düns und Röns haben den Antrag auf Aufnahme in den ÖPNV Blumenegg gestellt. c) Die Gemeinde Nenzing bedankt sich für die rasche und unbürokratische Mithilfe der Ortsfeuerwehr Schlins bei den Hochwasserereignissen im August. d) Hans Amann erkundigt sich, wann die Grundablösen betreffend die Fußwegverbindung zwischen der Walgaustraße und der Hauptstraße abgewickelt wurden. e) Klaus Galehr erkundigt sich nach dem Termin für nächste Sitzung der Gemeindevertretung und möchte wissen, ob die bereits schriftlich gestellten Anträge in der nächsten Sitzung behandelt werden. Der Bürgermeister meint, dass das jedenfalls vor Weihnachten der Fall sein wird und ordnungsgemäß bekannt gegebene oder gewünschte Tagesordnungspunkte selbstverständlich auf die Tagesordnung gesetzt werden. f) Werner Kirchner erkundigt sich nach dem Verlauf des Fuß und Radweges auf Höhe der Baustelle der Sennerei. Dieser Bereich wird immer wieder von Sennereikunden als Parkfläche verwendet. Daraus entstehen für Fußgänger, vor allem aber für die Schulkinder, gefährliche Situationen. Alfons Matt teilt dazu mit, dass bereits über Verbesserungen nachgedacht wird. 12. Kürzere Sitzungsintervalle Klaus Galehr stellt fest, dass seit dem 11.7.2005 sehr viel Ereignisse und Vorfälle waren, die eine frühere Sitzung der Gemeindevertretung rechtfertigen würden (z.B. Hochwasser) und gibt zu Bedenken, dass sich die Fraktion SPÖ und Parteifreie nicht ausreichend informiert sieht. Deshalb wäre es wünschenswert, wenn häufiger Sitzungen stattfinden würden. Dieter Stähele schließt sich dieser Auffassung an und erklärt, dass auch er sich Sitzungen in kürzeren Abständen wünschen würde. Der Bürgermeister hält fest, dass er bisher die Sitzungen nach Bedarf einberufen hat und dies auch weiterhin so beabsichtigt. Er vertritt weiters die Auffassung, dass die Fraktionsführer, die im Gemeindevorstand regelmäßig über alles informiert werden, ihre Fraktionsmitglieder zu informieren hätten. Die Gemeindevertreter können auch jederzeit bei ihm oder den Bediensteten der Gemeindeverwaltung Informationen einholen. Seite: - 10/11 Hans Amann stellt fest, dass er keinen Anlass sieht, die bisherige Vorgangsweise zu ändern und stellt den Antrag, dass wie bisher die Sitzungen nach Bedarf einberufen werden. Mehrheitlicher Beschluss (13:8 (7 SPÖ und 1 ÖVP)) Schluss der Sitzung: 23, 35 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 11/11