20160718_GVE009

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Letzte Änderung 13.06.2021, 02:56
Gemeinde Schlins
Bereich oeffentlich
Schlagworte: schlinsvertretung
Dokumentdatum 2016-07-18
Erscheinungsdatum 2016-07-18
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Gemeinde Schlins AZL 004-1-009 Sachbearbeiter Michael Wäger Telefon Durchwahl 219 E-Mail info@schlins.at DVR-NR 0089702 Schlins, am 25. August 2016 PROTOKOLL über die am 18.07.2016 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 9. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Roman Dörn, DI Dieter Stähele, Ing. Michael Marent, Ing. Udo Voppichler, Dipl.BW Steffen Steckbauer, BSc Bertram Kalb, Bernhard Rauch , Christian Klammer, Benjamin Breuss, Werner Kirchner, DI-FH Klaus Galehr, Karin Martin, Othmar Einwallner, Rudolf Jussel, Simon Zangerl, Karl Maier, Horst Burtscher, Rene Linder, Daniel Bauer Entschuldigt: Manfred Fischer, Heike Porod, Melanie Schwald, Beatrix Madlener-Tonetti, Otto Rauch Schriftführer: Michael Wäger Vor der Eingang in die Tagesordnung der Sitzung beantragt die Bürgermeisterin die Aufnahme des TOP 9. Vorstellung und Beschlussfassung Maßnahmen zur ökologischen u. landschaftlichen Aufwertung - Lebensraum Turbastall und des TOP 12 unter nicht öffentlicher Sitzung den TOP 12. Grundstücksangelegenheiten. Einstimmiger Beschluss Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 8. Sitzung vom 30.05.2016 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen 3. Lieferungen und Leistungen 4. Umwidmungen Bereich Umlegung Waldrain 5. Beschlussfassung Raumplanungsvertrag 6. Beschlussfassung Kaufvertrag mit Bebauungsverpflichtung 7. Verordnung über eine Geschwindigkeitsbeschränkung Gurtgasse 8. Rechnungsabschluss 2015 9. Vorstellung und Beschlussfassung Maßnahmen zur ökologischen u. landschaftlichen Aufwertung Lebensraum Turbastall 10. Berichte 11. Allfälliges Hauptstraße 47, A 6824 Schlins, Tel. 05524 8317 0, Fax 05524 8317 275, info@schlins.at, http://www.schlins.at Nicht öffentlich 12. Grundstücksangelegenheiten Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 8. Sitzung vom 30.05.2016 Daniel Bauer teilt mit, dass er bei der Abstimmung des TOP 9, dagegen gestimmt hat. Die Bürgermeisterin teilt dazu mit, dass dieser Fehler korrigiert wird. Das Protokoll der 8. Sitzung am 20.5.2016 wird mit der von Daniel Bauer beantragten Änderung einstimmig genehmigt. 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen 2.1. Gesetz über die Änderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes Es wird einstimmig beschlossen, keine Volksabstimmung zu verlangen. 2.2. Gesetz über die Änderung des Schulerhaltungsgesetzes Es wird einstimmig beschlossen, keine Volksabstimmung zu verlangen. 2.3. Gesetz über die Änderung des Kindergartengesetzes Es wird einstimmig beschlossen, keine Volksabstimmung zu verlangen. 2.4. Gesetz über die Änderung des Fischereigesetzes Es wird einstimmig beschlossen, keine Volksabstimmung zu verlangen. 2.5. Gesetz über die Änderung des Bodenseefischereigesetzes Es wird einstimmig beschlossen, keine Volksabstimmung zu verlangen. 2.6. Gesetz über Auszeichnungen und Gratulationen Es wird einstimmig beschlossen, keine Volksabstimmung zu verlangen. Auflage von Gesetzesentwürfen Folgende Gesetze liegen zur Begutachtung durch die Landesbürgerinnen und Landesbürger auf: - Gesetz über eine Änderung des Notifikationsgesetzes Gesetz über die Auflösung der Agrarbezirksbehörde für das Land Vorarlberg 3. Lieferungen und Leistungen 3.1. Traktor Bauhof Die Mitarbeiter des Bauhofes haben drei zur Auswahl stehende Fahrzeugtypen besichtigt und getestet. Die Bürgermeisterin bittet den Leiter des Gemeindebauhofes, Jürgen Jussel, die Eckdaten des Beschaffungsvorganges zu erläutern: Jürgen Jussel führt aus, dass die Leistung und der Fahrkomfort, z.B. bei Fendt das Vario Geländegetriebe (Vorteil: muss nicht gekuppelt werden) berücksichtigt wurde. Deutz hat ein ähnliches, jedoch mechanisches System, welches ebenfalls komfortabel wäre. Bei diesem Modell wäre eine Klimaanlage möglich, welche beim Fendt aufgrund der Höhe nicht möglich wäre, da dann einige Stellen (Buswärterhäuschen, Burgtor) nicht passierbar sind. Die Klimaanlage wird jedoch von den Mitarbeitern als nicht wichtig beurteilt, da nur kurze Strecken gefahren werden. John Deer ist vom Einschlag und auch anderen wesentlichen technischen Details her als Letzter gereihter. In Summe bewerten die Mitarbeiter des Bauhofes den Fendt Traktor als den Besten. Dieser ist allerdings teurer. Es können bis auf den Frontlader alle Zusatzgeräte weiter verwendet werden. Der Frontlader wird höchst selten gebraucht und in diesen Fällen ist es kostengünstiger, einen ortsansässigen Landwirt mit der Dienstleistung zu beauftragen, da die Umbauarbeiten zur Montage des Frontladers sehr zeitaufwändig sind. AZL 004-1-009 Seite: - 2/7 Alfons Matt würde den alten Traktor ankaufen und bei Bedarf (z.B. nicht vorhersehbare Reparaturen), den Traktor der Gemeinde zur Verfügung stellen. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, einen neuen Kommunaltraktor der Marke Fendt 208 V Vario Kommunal Allrad bei der Firma BayWaLamag zum Angebotspreis von € 86.400, 00 inkl. MwSt. zu beschaffen. Der alte Traktor soll an Alfons Matt zum von ihm gebotenen Preis von € 11.000, 00 verkauft werden. Bernhard Rauch erklärt sich als Dienstnehmer der BayWaLamag für befangen. Einstimmiger Beschluss. 4. Umwidmungen Bereich Umlegung Waldrain Die Bürgermeisterin erläutert die wesentlichen Veränderungen im Bereich der Umlegung Waldrain. Die von der Gemeinde vor einigen Jahren angekauften und nun zum Verkauf stehenden Grundstücke zur Errichtung von Einfamilienhäusern muss in Teilbereichen von FF in BW umgewidmet werden. Weiters sollen die neuen Zufahrtsstraßen als Verkehrsfläche Straße gewidmet werden. Die als BW gewidmete Teilfläche des GST-NR 3089 entlang des Vermülsbaches soll als FF gewidmet werden. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, das Umwidmungsverfahren der als FF ausgewiesenen Teilflächen der GST-NRn 3082, 3083 und 3085 von FF in BW, das gesamte GST-NR 3089 von FF bzw. BW in FF und das GST-NR 3090 von BW bzw. FF in Verkehrsfläche Straße einzuleiten. Einstimmiger Beschluss. 5. Beschlussfassung Raumplanungsvertrag Der von Rechtsanwalt Dr. Josef Lercher aus Röthis als Vertragsentwurf ausgearbeitete Raumplanungsvertrag gemäß § 38a Vlbg RPG wurde allen Gemeindevertretern vor der Sitzung zur Begutachtung zur Verfügung gestellt. Die Bürgermeisterin erläutert nochmals die wesentlichen Inhalte. Damit soll sichergestellt werden, dass künftig neu als Baugebiet gewidmete Flächen innerhalb einer zu bestimmenden Frist zu bebauen sind. Auf Antrag der Bürgermeister wird der zur Kenntnis gebrachte Raumplanungsvertrag gemäß § 38a Vlbg RPG (Verwendungsvereinbarung) ohne Änderung einstimmig beschlossen. 6. Beschlussfassung Kaufvertrag mit Bebauungsverpflichtung Die von Rechtsanwalt Dr. Josef Lercher aus Röthis ausgearbeiteten Bestimmungen für künftige Kaufverträge bei Veräußerungen von Grundstücken der Gemeinde Schlins wurde ebenfalls allen Gemeindevertreter vorab zur Begutachtung zugestellt. Die Bürgermeisterin erläutert die wesentlichen Inhalte. Diese Vertragsbestandteile sollen ebenfalls eine künftige Zuführung von bereits als Baugebiet gewidmeten Flächen für Wohnzwecke garantieren. Auf Antrag der Bürgermeister werden die zur Kenntnis gebrachten Vertragsbestandteile zur Sicherung der Zuführung zu einer Bebauung zu Wohnzwecken ohne Änderung einstimmig beschlossen. 7. Verordnung über eine Geschwindigkeitsbeschränkung Gurtgasse Die Bürgermeisterin wurde von der Verkehrsabteilung der Bezirkshauptmannschaft darauf aufmerksam gemacht, dass durch den Umstand, dass die Gemeinde Schnifis eine Geschwindigkeitsbegrenzung bis zur Gemeindegrenze verordnet hat, ebenfalls eine Verordnung betreffend eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf dem im Gemeindegebiet von Schlins liegenden Teilstrecke sinnvoll wäre. Beim derzeitigen Rechtsstand dürfte theoretisch 100 km/h gefahren werden, da diese außerhalb des Ortsgebietes liegt. Auf Antrag der Bürgermeisterin wird einstimmig beschlossen auf der Gurtgasse im Schlinser Gemeindegebiet ab der Kreuzung Gurtgasse / Hauptstraße eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h zu verordnen. AZL 004-1-009 Seite: - 3/7 8. Rechnungsabschluss 2015 8.1. Genehmigung von über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben zum VA 2015 Die Bürgermeisterin bringt die zu genehmigenden über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben zum Voranschlag 2015 in Höhe von insgesamt € 1.265.566, 29 zur Kenntnis. Davon sind € 888.655, 63 an höheren Zuführungen an die Haushaltsrücklage abzuziehen. Die verbleibenden € 376.910, 66 sind durch Minderausgaben auf den Ansätzen 1/612000-002000 Neu- u. Ausbau von Gemeindestraßen und Brücken sowie 1/853000-010000 Neu- und Erweiterungsbau Wohn- und Geschäftsgebäude bedeckt. Einstimmige Genehmigung. 8.2. Bericht des Obmanns des Prüfungsausschusses Der Obmann des Prüfungsausschusses stellt die ordnungsgemäße Buchführung fest und stellt den Antrag, die Gemeindeverwaltung zu entlasten. Einstimmiger Beschluss. 8.3. Genehmigung Rechnungsabschluss 2015 Der Gemeindesekretär bringt einen detaillierten Finanzbericht über das Jahr 2015 zur Kenntnis. Die im Jahr 2015 getätigten baulichen Investitionen wurden im Wesentlichen für die Generalsanierung des früheren Kindergartens und den Hochwasserschutz Vermülsbach in Höhe von insgesamt 2, 53 Mio. Euro investiert. Insgesamt wurden zusammen mit den sonstigen Investitionen 2, 9 Mio. Euro investiert. Diese Investitionen wurden aus dem laufenden Haushalt in Höhe von € 2.366.640, Grundstücksverkäufen in Höhe von € 13.804 und der restlichen Ausschöpfung eines Darlehens für den Hochwasserschutz Vermülsbach in Höhe von € 520.000 bedeckt. Tilgungen der bestehenden Darlehen wurden in Höhe von € 623.405 vorgenommen. Aufgrund der reduzierten Darlehensaufnahme und den Tilgungen senkt sich die Pro-Kopf-Verschuldung um € 40.69 auf € 2.525 je Einwohner. Ein weiterer Grund für die Senkung der Pro-Kopf-Verschuldung ist die Zunahme der Anzahl der Einwohner. In Schlins waren mit dem Stichtag 31.12.2015 bereits 2.541 Personen gemeldet. Der vorliegende Rechnungsabschluss 2015 wird in den einzelnen Unterabschnitten gesichtet. In der Folge wird der ausgeglichene Rechnungsabschluss mit den nachstehend angeführten Ergebnissen einstimmig genehmigt: 9. Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung € € 5.377.791, 59 3.217.571, 03 Einnahmen der Haushaltsgebarung € 8.595.362, 62 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung € € 5.001.583, 98 3.593.778, 65 Ausgaben der Haushaltsgebarung € 8.595.362, 62 Vorstellung und Beschlussfassung Maßnahmen zur ökologischen u. landschaftlichen Aufwertung - Lebensraum Turbastall Der Obmann des Ausschusses Energie und Umwelt, Bertram Kalb, berichtet von der Begehung vor Ort am vergangenen Donnerstag. Georg Amann und Georg Rauch haben ein Konzept ausgearbeitet, dass landschaftliche und ökologische Aufwertungen im Gebiet Turbastall beinhaltet. Es sind 3 Projektetappen geplant. Das Gebiet befindet sich im Agrarbesitz, jedoch muss die Gemeinde als Projektbetreiber den Antrag an die Natur- und Umweltschutzabteilung stellen. Für die 1. Etappe muss die Gemeinde ca. € 850 aufbringen, der Rest würde durch ein Interreg Projekt finanziert. Der 2. Abschnitt ist dahingehend ausfinanziert, da dies aus Mitteln aus dem Naturschutzfonds finanziert werden kann, die als Ausgleichsmaßnahme beim Ausbau des Vermülsbaches zu zahlen ist. AZL 004-1-009 Seite: - 4/7 Seitens des Ausschusses wird das Projekt der Gemeindevertretung zum Beschluss empfohlen. Es sollen Informationstafeln für Wanderer aufgestellt werden. Das Projekt soll die Schaffung eines schönen Biotopes ermöglichen und die landschaftliche Entwicklung forcieren. Mit einer vorbereiteten Präsentation wird das Projekt im Detail der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Die Bürgermeisterin ergänzt, dass Georg Amann und Georg Rauch mit der Agrargemeinschaft als Grundeigentümer gesprochen hat und diese mit dem Projekt einverstanden ist. Die Gemeinde muss den Antrag um Förderung einreichen und ist in der Folge auch für die nachhaltige Pflege verantwortlich. Nach Ablauf von 5 Jahren ist der Pflegeaufwand nur noch gering und sollte lt. Bertram Kalb durch Freiwilligendienste erfolgen. Auf Antrag des Obmannes des Ausschusses Energie und Umwelt, Bertram Kalb, wird einstimmig beschlossen, einen Antrag beim Land Vorarlberg zu stellen, dass Maßnahmen zur ökologischen und landschaftlichen Aufwertung des Lebensraumes Turbastall vorgenommen werden. 10. Berichte a) Seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung fanden zwei Sitzungen des Gemeindevorstandes statt. Es wurden die Aufträge für die örtliche Bauaufsicht im Bereich Waldrain und Erschließung Gartis und die E-Installationen betreffend den Lagerraum im Burghof der Ruine Jagdberg beschlossen. Die Sanierung des Bodenbelages im Wiesenbachsaal wurde auf nächstes Jahr verschoben. Die Linde an der Bahnhofstraße muss elektronisch untersucht werden um die Standsicherheit aufgrund der Stammfäule zu überprüfen. Die neue Heizanlage im Gemeindeamt wird in den Sommermonaten installiert, Angebote für eine Klimaanlage im Gemeindeamt wurden eingeholt. Weiters wurden Förderungen von Ortsvereinen bewilligt. b) Dem Verein Spielkiste wurde zusätzlich zu der 20%igen Personalkostenförderung für das Betreuungsjahr 2016/2017 in der Höhe von € 57.620 eine einmalige Sonderförderung in Höhe von € 15.000 bewilligt. Damit sollen Mindereinnahmen aufgrund eines neuen Tarifmodells des Landes mit einer Sozialstaffelung abgedeckt werden. c) Aufgrund eines geotechnischen Gutachtens eines beigezogenen Geologen wird der Felsen im Bereich der neuen Zufahrt zum Erschließungsgebiet Gartis mit einer Vernetzung und begrünbarer Kokosmatte gesichert. d) Das Sportcamp hat heute mit der Betreuung von 50 Kindern gestartet. Davon übernachten 27 Kinder vor Ort. e) Die gemeindeübergreifende Kinderbetreuung der Volksschul- und Kindergartenkinder gemeinsam mit der Gemeinde Satteins hat bereits vergangene Woche gestartet. f) Es fand eine außerordentliche Vorstandssitzung der Forstbetriebsgesellschaft Jagdberg statt. Es wurde ein Vorstand für Vergaben eingerichtet. Die Mitglieder sind Anton Mähr, Wolfgang Hartmann und Gerold Mähr). Es wurde beschlossen, dass die Befugnis über Geldgeschäfte für den Geschäftsführer € 3.000 und für den Vorstand € 10.000 im Rahmen des Budgets betragen. Eine neu eingerichtete Arbeitsgruppe wird die Aufnahmebedingungen der Gemeinde Bürserberg ausarbeiten. g) 2 Vorstandssitzungen der Regio Im WALGAU fanden statt. Am 3.11. findet die Delegiertenversammlung zum Beschluss Rechnungsabschlusses statt. Die Bürgermeisterin bittet die Delegierten den Termin vorzumerken. h) Die Vollversammlung JKA Walgau fand am 20.6.2016 in Nenzing statt. Dabei wurden der Rechnungsabschluss 2015 und der Voranschlag 2017 beschlossen. Die Gemeinde Schlins hat unter Berücksichtigung von Gehaltsvorrückungen und der degressiven Förderung des Landes, im Jahr 2017 € 13.100 zu zahlen. Im Jahr 2016 beträgt der Beitrag der Gemeinde Schlins € 11.500. AZL 004-1-009 Seite: - 5/7 i) Von der Geschäftsleitung der WFI wurde die Abrechnung der Errichtung des Walgaubades bekannt gegeben. Die ursprünglich geplanten Kosten sind um ca. 1 Mio. überschritten. Der Bauleiter und die Geschäftsleitung werden die Gründe in einer der nächsten Sitzungen erläutern. j) Eine Sitzung des Gemeindeverbandes fand am 23.6.2016 in Dornbirn statt. Es gibt ein neues Modell betreffend die Entlohnung der Kindergartenpädagoginnen und Kinderbetreuerinnen welche den Gemeinden mit Mehrkosten in Höhe von 7 – 8 % verursachen. Das Amt der Landesregierung plant eine Änderung der Stellplatzverordnung. Die Musikschulen des Landes bieten künftig eine Ausbildung der Dirigenten an, sofern die erforderlichen personellen und konzeptionellen Voraussetzungen erfüllt sind. k) Die Sitzung des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes Satteins fand am 29.6.2016 in Satteins statt. Ab 1.1.2016 sind die beiden Verbände fusioniert. Letztmalig wurden zwei Abschlüsse genehmigt. Ab dem Jahr 2016 gibt es ein gemeinsamer Abschluss und Voranschlag. l) Im Anschluss daran fand eine Sitzung des GVbd. Sozialzentrum Satteins-Jagdberg statt. Der Rechnungsabschluss 2015 wurde genehmigt. Es ist beabsichtigt, die Beleuchtung in Etappen auf LED umzustellen, weshalb Angebote eingeholt werden. m) Im Anschluss daran fand eine Sitzung Sozialzentrum Satteins-Jagdberg gGmbH statt. Die Bürgermeisterin bringt die Berichtszahlen des Geschäftsführers zur Kenntnis. n) Eine Besprechung mit Vertretern der Abteilung Wasserwirtschaft, Büro Schönherr und der Bürgermeisterin betreffend die Aktualisierung des Gefahrenzonenplanes fand am 14.6.2016 statt. Die Rote Zone Wildbach im Bereich Oberlauf des Vermülsbaches wird an die der Bundeswasserbauverwaltung angeglichen. Die hydraulische Berechnung wird aufgrund Vermülsbachausbau neu durchgeführt. Der Gemeindevertretung wird der neue Gefahrenzonenplan voraussichtlich Ende Sommer 2017 vorgestellt. o) Der Umsetzungs- und Fortschrittsbericht Familienfreundliche Gemeinde wurde dem TÜV Süd vorgelegt. Bei der Begutachtung und Besprechung vor Ort wurde eine äußerst positive Bewertung abgegeben und die Empfehlung zum Vollzertifikat ausgesprochen. p) Der Dorfsennerei Schlins-Röns wurde im Rahmen der Wieselburger Messe das Kasermandl in Gold für deren Bergkäse in der Kategorie Hartkäse verliehen und als Sieger ausgezeichnet. Die Schlinser Sennereibutter erzielte mit der Goldmedaille den ersten Preis. Die Bürgermeisterin gratuliert im Namen der Gemeinde den Verantwortlichen für diese hohe Auszeichnung. q) Der Blutspendedienst des ÖRK hat am 30.5.2016 eine Blutspendenaktion im Wiesenbachsaal durchgeführt, bei welcher 76 Blutkonserven gesammelt wurde. Es liegt ein Dankschreiben des ärztlichen Leiters des ÖRK vor. r) Die Asfinag hat die Pläne für einen neuen Rastplatz vorgestellt. Die Baueingabe dürfte noch im Herbst 2017 erfolgen. s) Die A1 Telekom hat angekündigt, dass noch im Herbst geplant ist, nach Schlins LWL-Leitungen zu führen. Es ist geplant, diverse Schaltkästen mit dem Ausmaß von 180 x180 an verschiedenen Standorten im Gemeindegebiet aufzustellen um die Gemeinde flächendeckend mit einer hohen Qualität zu versorgen. t) Roman Dörn berichtet in Vertretung der Obfrau von einer Sitzung des Ausschusses Soziales und Senioren. Es wurde das Programm für den Herbstmarkt am 9.10.2016 ausgearbeitet und die Aufgabenaufteilung beschlossen. u) Am 20.5.2016 haben die Mitglieder des Ausschusses Gebühren, Wasser/Kanal/Abfall das DLZ Blumenegg in Ludesch besichtigt. Die Organisation und Durchführung einer Wertstoffsammlung in einer Kooperation mit dem DLZ Blumenegg wird in den nächsten Wochen untersucht. AZL 004-1-009 Seite: - 6/7 v) Die AG Vereinsförderung hat am 27.6.2016 eine Sitzung abgehalten und ein von Benjamin Breuss und Roman Dörn ausgearbeitetes Berechnungsmodell beraten. Ein entsprechendes Antragsformular wurde besprochen und adaptiert. Im Laufe des Novembers ist die Präsentation der Ergebnisse in einer Sitzung der Gemeindevertretung geplant. w) Dieter Stähele berichtet von einer Arbeitssitzung der AG Grundverkäufe. Der Verkauf der Grundstücke soll nach Beschluss des Verkaufspreises noch im Herbst gestartet werden. Es wurden Bewerbungskriterien ausgearbeitet und entsprechende Bewerbungsbögen entworfen. Diese sollen dann im September an Interessenten ausgesendet werden kann. 11. x) Udo Voppichler berichtet von der Sitzung des Ausschusses Bau- und Raumplanung. Der Gesamtbebauungsplan kann noch nicht vorgelegt werden, da noch die Stellungnahmen der verschiedenen Abteilungen des Landes ausständig sind. Da der Gesamtbebauungsplan noch nicht beschlussfähig ist, müssen vor dem Verkauf für die Grundstücke im Umlegungsgebiet Waldrain Bebauungsrichtlinien festgelegt und beschlossen werden. y) In einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse Bau- und Raumplanung und Gewerbe/Industrie wurde von Martin Rauch sein geplantes Projekt im Bereich Lorünserareal vorgestellt. Allfälliges a) In einer Besprechung mit der Geschäftsleitung der Firma Speedline wurde eine Betriebsbesichtigung für interessierte Gemeindevertreter angekündigt. Nicht öffentlich 12. Grundstücksangelegenheiten Auf Antrag der Bürgermeisterin wird einstimmig beschlossen, den Verkaufspreis betreffend die gemeindeeigenen Grundstücke im Umlegungsgebiet Waldrain (GST-NRn 3083, 3084, 3085, 3086, 3087 und 3088) mit jeweils € 245, 00 je m² festzulegen. Schluss der Sitzung: 22:35 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabi Mähr AZL 004-1-009 Seite: - 7/7