Gemeinde Schlins AZL 004-1-004 Sachbearbeiter Michael Wäger Telefon Durchwahl 219 E-Mail info@schlins.at DVR-NR 0089702 Schlins, am 16. Dezember 2015 PROTOKOLL über die am 23.11.2015 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 4. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Roman Dörn, DI Dieter Stähele, Ing. Michael Marent, Manfred Fischer, Ing. Udo Voppichler, BSc Bertram Kalb, Bernhard Rauch, Christian Klammer, Melanie Schwald, Benjamin Breuss, DI-FH Klaus Galehr, Beatrix Madlener-Tonetti, Karin Martin, DI Udo Rauch ab TOP 3, Rudolf Jussel, Simon Zangerl, Otto Rauch, Paul Müller , Gerd Gritzner Entschuldigt: Werner Kirchner, Dipl.BW Steffen Steckbauer, Heike Porod Schriftführer: Michael Wäger Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 4. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 3. Sitzung vom 24.8.2015 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen 3. Flächenwidmung - Sonderzone Gewerbegebiet 4. Beschlussfassung und Vergabe LED Beleuchtung 5. Beschäftigungsrahmenplan 2016 6. Austritt Bodenseetourismusverband 7. Berichte 8. Allfälliges Nicht öffentlicher Teil 9. Grundstücksangelegenheiten Hauptstraße 47, A 6824 Schlins, Tel. 05524 8317 0, Fax 05524 8317 275, info@schlins.at, http://www.schlins.at 10. Personalangelegenheit Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 3. Sitzung vom 24.8.2015 Da keine Änderungen beantragt werden, gilt dieses als einstimmig genehmigt. 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen 2.1. Änderung des Mindestsicherungsgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gefordert. Auflage Änderungen von Landesgesetzen zur Begutachtung Es liegen Änderungen von Landesgesetzen zur Begutachtung wie folgt im Gemeindeamt auf: - 3. Gesetz über eine Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes Gesetz über eine Änderung des Spitalbeitragsgesetzes Flächenwidmung - Sonderzone Gewerbegebiet Die Bürgermeisterin bringt den Sachverhalt betreffend die Widmung des Gewerbebetriebes im Bereich Lorünserareal – Eichengasse – Obere Au und der Bereich Sägacker (GST-NR 3077) als BBI zur Kenntnis. Bei der bestehenden Widmung ist es möglich, in den bestehenden und künftigen Objekten einzelne Wohnungen zu errichten. Es wurde in der Vergangenheit im Ausschuss Bauund Raumplanung abgelehnt, im gegenständlichen Betriebsgebiet Wohnungen zu genehmigen. Für die Durchführung allfälliger Bauverfahren ist die Bezirkshauptmannschaft zuständig. Im Frühjahr 2015 wurde ein Antrag auf gewerberechtliche Bewilligung und einen Bauantrag im Betriebsgebiet Lorünserareal eingebracht. Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben musste die Bezirkshauptmannschaft eine Bewilligung erteilen. Wenn es nach den für die Raumplanung maßgeblichen Verhältnissen erforderlich ist, können im Betriebsgebiet Kategorie I (BBI) zum Zwecke der Sicherung geeigneter Flächen für Produktionsbetriebe Zonen festgelegt werden. Damit kann für die Zukunft ausgeschlossen werden, dass Wohnungen errichtet werden können. Es wird seitens des Ausschusses Bau- und Raumplanung vorgeschlagen, dass sowohl das Betriebsgebiet beim Lorünserareal, als auch im Bereich Sägacker die Bebauung mit Wohnungen ausgeschlossen wird. Der Obmann des Ausschusses, Udo Voppichler, erläutert den Standpunkt und die Überlegungen im Ausschuss Bau- und Raumplanung. Klaus Galehr ergänzt, dass diese Haltung seit ca. 6 Jahren feststand, der Bauwerber aber trotzdem einen Antrag gestellt hat, womit eine Bewilligung nicht mehr verhindert werden konnte. Die Bürgermeisterin stellt fest, dass die Zonierung deshalb nun beschlossen werden soll, um die Errichtung von Wohnungen in Zukunft zu verhindern. Otto Rauch erkundigt sich, ob der gesamte Bereich Sägacker BM bleibt. Die Bürgermeisterin stellt dazu fest, dass das GST-NR 3077 (Agrargemeinschaft Schlins) BB-I gewidmet ist, alle anderen Grundstücke bleiben wie bisher als Baumischgebiet (BM) gewidmet. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, das die aktuelle BBI Widmung der Betriebsgebiete Lorünserareal – Eichengasse – Obere Au und das GST-NR 3077 (Sägacker) auf BBI mit Zonierung lt. RPG § 14*) (5) Betriebsgebiete Kategorie I sind Gebiete, die für Betriebsanlagen bestimmt sind, die keine wesentlichen Störungen für die Umgebung des Betriebsgebietes verursachen. Im Betriebsgebiet ist die Errichtung von Wohnungen für die in Betrieben des betreffenden Gebiets Beschäftigten sowie von Gebäuden und Anlagen zulässig, die der Versorgung und den sozialen Bedürfnissen der in solchen Gebieten arbeitenden Bevölkerung dienen. Wenn dies nach den für die Raumplanung maßgeblichen Verhältnissen erforderlich ist, können Betriebsgebiete Kategorie I zum Zwecke der Sicherung geeigneter Flächen für Produktionsbetriebe Zonen festgelegt werden, in denen Gebäude AZL 004-1-004 Seite: - 2/7 und Anlagen nach Abs. 6 zweiter Satz lit. A, b oder c nicht zulässig sind. (6) a) Wohnungen, ausgenommen betriebsnotwendige Wohnungen für das Aufsichts- und Wartungspersonal, wenn diese in den Betrieb integriert sind, b) Gebäude und Anlagen für Sport- und Freizeitzwecke das Auflageverfahren eingeleitet und diese Gebiete umgewidmet werden. Einstimmiger Beschluss. 4. Beschlussfassung und Vergabe LED Beleuchtung Es wurde Anfang des Jahres der Grundsatzbeschluss gefasst, die Straßenbeleuchtung auf LED umzustellen. Bertram Kalb als Obmann des Ausschusses Umwelt und Energie erläutert, dass die angebotenen Leistungen der Illwerke-VKW mit jenen der Firma Elektro Steiner verglichen wurden. Elektro Steiner hat bisher die Straßenbeleuchtung betreut, weshalb er ebenfalls um ein Angebot der Leistungen gebeten wurde. Anhand einer vorbereiteten Präsentation erläutert Bertram Kalb die angebotenen Leistungen bzw. der Vergleich zwischen Illwerke-VKW und Elektro Steiner. Seitens des Ausschusses wird empfohlen, den Auftrag an die Firma Steiner zu vergeben, da die Kosten lt. seinem Angebot etwas billiger sind und die Wertschöpfung in der Region Walgau bleibt. Ein genauer Vergleich kann nicht angestellt werden, da die Kosten für die Montage von zusätzlichen Masten und Mastenverlängerungen von den Illwerke-VKW nicht bekannt gegeben werden. Es wurde wohl mitgeteilt, dass EW-Frastanz Billigstbieterin ist, welchen Auftragswert das Angebot beinhaltet, wurde auch auf Nachfrage des Gemeindesekretärs nicht bekannt gegeben. Grundsätzlich teilt sich die Erneuerung der Straßenbeleuchtung wie folgt in 3 Gewerke: Anschaffung der LED Leuchten Variante 1 als Contracting und Variante 2 durch Eigenbeschaffung, Lieferung und Montage von zusätzlichen Masten bzw. Mastenverlängerungen und die Erstellung eines Wartungsbuches. Die Illwerke VWK haben die Beschaffung der LED Leuchten als Contracting angeboten. Die Preise für die Montage der Masten bzw. Mastenverlängerungen wurden nicht bekannt gegeben. Von der Firma Steiner liegen Angebote sowohl für das Contracting, als auch die Beschaffung der LED Leuchten, sowie ein detailliertes Angebot für die Mastenverlängerungen und zusätzlichen Masten vor. Aus Sicht des Ausschusses soll die Vergabe an die Firma Elektro Steiner erfolgen. Die Angebote sind nachvollziehbar und dort, wo vergleichbar, billiger. Im Sinne des in der Regio ImWalgau beschlossenen Grundsatzes, die Wertschöpfung im Walgau zu lassen sowie dem Umstand, dass die Firma Elektro Steiner seit vielen Jahren die Straßenbeleuchtung betreut, soll Elektro Steiner der Vorzug gegeben werden. Simon Zangerl möchte im Protokoll festgehalten haben, dass er darauf hingewiesen hat, dass diese Splittung seiner Meinung nach nicht gesetzlich ist und nach dem Vergabegesetz dieses Gewerk in einer Ausschreibung im Gesamten zu vergeben wäre. Auf Antrag von Bertram Kalb als Obmann des Ausschusses Umwelt und Energie werden die Auftragsvergaben durch Eigenbeschaffung wie folgt mehrheitlich (19:1 Michael Marent) vergeben: Lieferung und Montage der LED Beleuchtung Montage und Masten und Mastverlängerungen Erstellen eines Anlagebuches, Abrechnung nach tatsächlichem Aufwand 5. € € 79.962, 34 inkl. MwSt. 43.340, 65 inkl. MwSt. € 7.128, 00 inkl. MwSt. Beschäftigungsrahmenplan 2016 Michael Wäger bringt den Beschäftigungsrahmenplan 2016 zur Kenntnis. Es gibt keine Veränderung gegenüber dem Beschäftigungsrahmenplan 2015. Dem vorliegenden Beschäftigungsrahmenplan 2016 wird einstimmig zugestimmt. AZL 004-1-004 Seite: - 3/7 6. Austritt Bodenseetourismusverband Im Jahr 2009 ist die Gemeinde Schlins der Bodensee-Vorarlberg Tourismus GmbH beigetreten. Für die Mitgliedschaft ist jährlich der Mitgliedsbeitrag und Kosten für Info- und Buchungsservice in Höhe von ca. € 1.000, 00 zu bezahlen. Die wenigen Privatbettenvermieter wurden angefragt, ob aus deren Sicht diese Mitgliedschaft noch sinnvoll ist. Diese haben kein Interesse an einer weiteren Mitgliedschaft der Gemeinde, da sie auch Kosten zu tragen haben. Deshalb ist im Vorstand die Meinung vertreten worden, dass der Austritt ab 2017 empfohlen wird. Ein früher Austritt ist nicht möglich. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, die Mitgliedschaft bei der Bodensee-Vorarlberg Tourismus GmbH mit Ende 2016 zu kündigen. Einstimmiger Beschluss 7. Berichte a) Seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung fand eine Sitzung des Gemeindevorstandes statt. Es wurden mehrere Förderungen und Vergaben, sowie Mitvertragsverlängerungen und Wohnungsvergaben beschlossen. b) Die Gründungsversammlung der LEADER-Region Vorderland Walgau Bludenz fand am 17.9.2015 in Muttersberg statt. Zum Obmann wurde Bürgermeister Walter Rauch aus Dünserberg gewählt. c) Am 8.9.2015 fand die 18. Jahreshauptversammlung der Arbeitsinitiative Bezirk Feldkirch (ABF) satt. Aufgrund einer Anregung des Landesrechnungshofes wurden die gemeinnützigen Arbeitsinitiativen ABF, ABO und Aqua Mühle Frastanz in eine Gesellschaft fusioniert. d) Am 20.10.2015 fand eine Sitzung der WFI GmbH statt. Eine Kooperation im Bereich Energieeffizienz mit der VKW als Contracting wird überlegt. Die Bürgermeisterin bringt die Besucherstatistik zur Kenntnis. e) Es fanden zwei Sitzungen des GVb. PNV Walgau statt. Die Fahrplanbesprechung der Linien 75 und 75a wurden besprochen. Der Geschäftsführervertrag wurde unbefristet verlängert und der Voranschlag 2016 beschlossen. Der neue Fahrplan ab 1.12.2015 wird geringfügig geändert. f) Im Rahmen einer Besprechung der Bürgermeister des Schulsprengels wurde die Sportmittelschule Satteins besichtigt. Der neue Direktor Thomas Häle stellte sich vor. Direktor Häle und Architekt DI Gottfried Partl haben das Gebäude und die notwendigen Sanierungsarbeiten vor Ort erläutert. Es soll nun festgelegt werden, welche Teile tatsächlich saniert bzw. erweitert werden. Die reinen Baukosten betragen je nach Umfang zwischen 6, 4 Mio. und 8.8 Mio. EURO. Es sollen seitens des Architekten noch die Kosten für das Inventar ermittelt werden. g) Seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung fanden 3 Vorstandssitzungen der Regio ImWalgau statt. Hauptthemen waren Springerinnen in den Kindergärten, das Asyl- und Flüchtlingswesen und die gemeinsame Ausschreibung von Sicherheitsüberprüfungen. h) Am 17.9.2015 fand eine Sitzung des Vorstandes des Gemeindeverbandes statt. Ein Hauptthema war auch dort das Flüchtlingswesen. Weiters wurde die Organisation der ärztlichen Bereitschaftsdienste vorgestellt. i) Ein erstes Treffen der Arbeitsgruppe Koordination Asyl- und Flüchtlingswesen fand am 13.10.2015 in Bregenz statt. Die Bürgermeisterin hat daran teilgenommen. j) Am 9.11.2015 fand eine Infoveranstaltung betreffend die „Kinderbetreuung aktuell“ vom familiy point statt. Die Entwicklung der Vorarlberger Kinderbetreuung sowie die aktuellen politischen Ziele und gesetzlichen Vorgaben und Richtlinien wurden erläutert. k) Bei einer Sitzung des Familienbeirates am 15.9.2015 wurde die geplante Novellierung des Jugendgesetzes zur Kenntnis gebracht. Die notwendigen Gesetzesänderungen werden derzeit ausgearbeitet. AZL 004-1-004 Seite: - 4/7 l) Der Vorarlberger Gemeindetag des Gemeindeverbandes fand am 13.11.2015 in Koblach statt. Die Führungsgremien wurden gewählt. Der bisherige Präsident Harald Kohlmeier und die Vizepräsidenten Andrea Kaufmann und Werner Müller wurden wieder gewählt. Die Gemeinde Schlins vertritt mit der Bürgermeisterin wie bisher den Walgau. m) Am selben Tag fand eine Sitzung des Verwaltungsvorstandes des Bürgermeisterpensionsfonds statt. Der Voranschlag 2016 wurde beschlossen und der Verwaltungsvorstand neu gewählt. Die Bürgermeisterin wurde zur Obmannstellvertreterin gewählt. n) Am 18.11.2015 fand eine Sitzung des Umweltverbandes statt. Der Voranschlag 2016 wurde beschlossen. o) Am 19.3.2016 findet die nächste Flurreinigung statt. Die Bürgermeisterin bittet darum, den Termin vorzumerken und möglichst zahlreich teilzunehmen. p) Am 4.11.2015 fand eine Sitzung der Forstbetriebsgemeinschaft Jagdberg statt. Es wurde beschlossen, ab Mai 2016 zwei Lehrlinge anzustellen. Die Gemeinde Blons hat um deren Beitritt angesucht. Da erst vor kurzem die Agrargemeinschaft Thüringen aufgenommen wurde, musste dieser Antrag zurückgestellt werden, da der Geschäftsführer voll ausgelastet ist. q) Der Fahrradwettbewerb 2015 ist abgeschlossen worden. 13 Teilnehmer haben mitgemacht. Es hat für die Teilnehmer ein Pizzaessen von der Gemeinde und Sponsorengeschenke von 2-Rad Rohrer gegeben. Die Anzahl der durchschnittlich gefahrenen Kilometer je Teilnehmer beträgt 753. Im nächsten Jahr soll der Wettbewerb besser bekannt gemacht werden, um die Teilnehmerzahl zu erhöhen. r) Eine Mitgliederversammlung des Wasserverband Ill-Walgau fand am 23.11.2015 statt. Die Rückhalteflächen in Nenzing zum BA 03 wird derzeit geprüft. Bis Ende 2016 wird mit dem Abschluss der UVP Prüfung und Projektbewilligung gerechnet. s) Dr. Bösch von der Umweltabteilung des Landes hat der Bürgermeisterin mitgeteilt, dass das Torfriedbächle wegen dem Steinkrebsaufkommen am 15.12. in das Verzeichnis Natura 2000 Schutzzone der EU nachnominiert werden soll. t) Am 3.11.2015 fand eine Infoveranstaltung zum Thema Flüchtlings- und Asylwesen im Walgau im Kronensaal in Bludesch statt. Die Bürgermeisterin bedankt sich bei den Teilnehmern aus Schlins. u) Karin Matt als Frauensprecherin und Katharina Keckeis als deren Stellvertreterin haben sich wieder bereit erklärt, im Frauennetzwerk die Gemeinden des Walgaus in den Jahren 2015 bis 2020 zu vertreten und sich für die Belange der Frauen einzusetzen. v) Verschiedene Jahreshauptversammlungen von Schlinser Ortsvereinen fanden statt. w) Der Ausschuss Kinder und Jugend hat eine Sitzung zum Thema Richtlinien zur Förderung der Kleinkinderbetreuung abgehalten. x) Manfred Fischer berichtet von der Jahreshauptversammlung der Dorfsennerei Schlins-Röns. Es wurden im Jahr 2014 etwa 3 Mio. Liter Milch umgesetzt und ca. 2, 9 Mio. EURO Erlös erzielt. Ca. 25% der Umsätze sind mit dem Verkauf von 300to Käse im Laden bzw. mit Fahrverkäufen erlöst worden. Die interne Revision hat ein sehr positives Zeugnis ausgestellt. Knapp € 100.000 Reingewinn wurden erzielt. Die Dorfsennerei wurde als einer der besten Molkereien im Land wenn nicht sogar Österreichs bezeichnet. y) Paul Müller teilt mit, dass er als Delegierter die Bürgermeisterin bzw. Gebhard Lutz in der Vollversammlung der Musikschule vertreten hat. Es war die erste Vollversammlung der Musikschule Walgau nach dem Wechsel mit dem neuen Direktor Christian Mathis. Es ist spürbar, dass ein neuer Wind in die Einrichtung gekommen ist. In der Vergangenheit gab es unglaubliche Reibereien zwischen den Organen und dem Direktor. In der Region Walgau ist dies mit 987 Schülern die größte Einrichtung zur Musikausbildung. Es AZL 004-1-004 Seite: - 5/7 besteht ein großer Koordinationsaufwand als Wanderschule von 10 Mitgliedsgemeinden. Derzeit unterrichten 38 Lehrkräfte. Die Personalkosten liegen bei über 90% der Gesamtausgaben. 22 der 38 Lehrkräfte sind noch nach dem alten Gehaltssystem entlohnt. Die 16 neuen Lehrpersonen erhalten höhere Anfangsgehälter, welche gegen Ende der Laufbahn nur noch gering angehoben werden. Deshalb sind die Personalausgaben in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich gestiegen, was sich nach einigen Jahren amortisieren sollte. Die Schulgeldbeiträge werden indexangepasst um insgesamt 2, 2% erhöht. Es werden nur 20 Erwachsene im Walgau unterrichtet. Durch einen neuen Flexitarif soll mehr Anreiz für den Besuch der Musikschule von Erwachsenen geschaffen werden. Dieser Tarif wird noch ausgearbeitet. Die Finanzierung bewegt sich bei ca. 1 ½ Mio. EURO. Schlins hat mit 8, 31% Schüleranteil ca. € 46.854, 00 Abgangsdeckung zu bezahlen. Die Gemeinden Frastanz und Nüziders sind in der Delegiertenversammlung mit je 20% stimmenstärker vertreten Die Empfehlung des Obmannes Peter Neier ist, Rabattierung der Elternbeiträge einzuführen um Mehrkinderfamilien zu entlasten. Es wird wie folgt vorgeschlagen: 1. Kind Vollpreis, 2. Kind 75% und ab dem 3. Kind 50%. Als familienfreundliche Gemeinde sollte Schlins diesem Vorschlag folgen. Es war bisher das Ziel, 1/3 der Kosten durch die Eltern der Schüler, und je 1/3 durch das Land und die Mitgliedsgemeinden zu finanzieren. Das ist nicht gelungen, da die Elternbeiträge bisher unter 30% der Kosten liegen. Im Voranschlag 2016 sind die Elternbeiträge mit 30% der Kosten vorgesehen. 8. Allfälliges a) Der FC Schlins hat mitgeteilt, dass er die mobile Papiersammlung künftig nicht mehr durchführt. Die bereitgestellte Menge war in den vergangenen Jahren und verstärkt durch die im vergangenen Jahr eingeführte Sammlung mit Haushaltstonnen stark rückläufig. Die Ortsvereine wurden angefragt, ob Interesse besteht, diese Aufgabe künftig zu übernehmen. Bisher hat sich kein Verein gemeldet. b) Im Haus Jagdberg sind bereits 10 Erwachsene und 10 Kinder in der neu geschaffenen Unterkunft wohnhaft. Im Gaisbühel sind derzeit 50 Personen untergebracht. Die in den Medien kolportierten Zahlen stimmen mit den tatsächlichen nicht überein. c) Manfred Fischer teilt mit, dass die Dorfsennerei Schlins-Röns am 3.6.2015 ein Dämmerschoppen gemeinsam mit der Gemeindemusik veranstaltet hat. Die Einnahmen wurden der Jugendmusik gespendet. Es wurde ein Käse und Wurstsalat serviert, am Samstag wurde Raclette angeboten. Vor 2 Wochen fand die Käsekaiserprämierung in Wien statt. Die Dorfsennerei hat selbst nicht daran teilgenommen. Ein Vbg. Bergkäse wurde als beliebtester Käse ausgezeichnet. Auf dem Grundstück der Dorfsennerei wurden durch die Gemeinde zusätzliche Parkplätze für die Bediensteten des Kindergartens und der Kinderbetreuung Spielkiste geschaffen. d) Klaus Galehr erkundigt sich betreffend dem aktuellen Stand zum Hochwasserschutzprojekt IllWalgau und ob in Schlins nun kein Retensionsbecken gebaut wird. Die Bürgermeisterin teilt dazu mit, dass nach dem jetzigen Planungsstand nur noch auf Nenzinger Gebiet gebaut wird. Das Retensionsbecken zwischen Schlins und Satteins wurde wegen der zu erwartenden negativen Beurteilung im UVP Verfahren fallen gelassen. e) Klaus Galehr erkundigt sich weiters, ob die AG Waldrain bereits Ergebnisse ausgearbeitet hat. Lt. Dieter Stähele ist das noch nicht erledigt. Klaus Galehr bittet um rasche Erledigung, da einige Interessenten darauf warten. f) Bea Madlener erkundigt sich, wer über die Anbringung von Schutzwegen an der Walgaustraße entscheidet. Sie hat vergangene Woche festgestellt, dass im Bereich Walgaustraße Richtung Gais die Schüler und Kinder ohne einen Schutzweg über die Straße gehen. Die Bürgermeisterin teilt dazu mit, dass dies auf Anregung der Gemeinde Schlins bereits im vergangenen Jahr seitens der Landesstraßenverwaltung geprüft wurde. Es sind zu wenige Fußgänger gezählt wor- AZL 004-1-004 Seite: - 6/7 den. Weiters teilt Bea Madlener mit, dass im Bereich Walgaustraße in Richtung Satteins ebenfalls viele mit Kindern die Straße ungeschützt überqueren. Dort sollte ebenfalls ein Schutzweg geschaffen werden. Lt. Bürgermeisterin besteht dort dieselbe Situation wie am Ortsende Richtung Gais, weshalb seitens des Landes ebenfalls kein Schutzweg geplant ist. Roman Dörn teilt mit, dass der Ausschuss Infrastruktur für das nächste Jahr plant, die Schutzwege zu erheben und den Bedarf für zusätzliche zu überprüfen. Manfred Fischer ergänzt, dass auf der Hauptstraße auf engstem Raum 3 Schutzwege aufgebracht sind. Der überwiegende Teil der Fußgänger überquert die Straße aber nicht an den markierten Schutzwegen. Da die Walgaustraße an den erwähnten Stellen mehr als 300 m eingesehen werden kann, muss davon ausgegangen werden, dass keine überdurchschnittliche Gefahr besteht. Bea Madlener erwähnt in diesem Zusammenhang, dass der Begleitweg entlang des Vermülsbachs von vielen Autos befahren wird, was lt. Bürgermeisterin verboten ist. g) Das Ausgleichbecken beim Vermülsbach ist für Bea Madlener ein Gefahrenbereich der nach ihrer Meinung eingezäunt werden sollte. Die Bürgermeisterin teilt dazu mit, dass das vom zuständigen Sachverständigen in einer schriftlichen Stellungnahme abgelehnt wurde. Nicht öffentlicher Teil 9. Grundstücksangelegenheiten 9.1. GSt-Nr 7073 - Verkauf an Firma Fetzel Kanaltechnik Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, das GST-NR 3073 zu verkaufen. Falls mit der Agrar kein Grundtausch mit der Fa. Fetzel zustande kommt, wird von einem Verkauf abgesehen. Einstimmiger Beschluss. 9.2. Vorvertrag zum Grundstücktausch und Zukauf einer Teilfläche an RALA Lampert Auf Antrag der Bürgermeisterin wird dem vorliegenden Vorverkauf in den darin enthaltenen Bedingungen einstimmig zugestimmt. 10. Personalangelegenheit Die Bürgermeisterin bringt ein Änderung zur Kenntnis. Schluss der Sitzung 22:00 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabi Mähr AZL 004-1-004 Seite: - 7/7