Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 5. April 2013 PROTOKOLL über die am 11.03.2013 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 16. Sitzung Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger, Gabriele Mähr, Kathrin Keckeis, DI Dieter Stähele, Mag. Johannes Michaeler, Dipl.BW (BA) MA MBA Steffen Steckbauer, Ing. Michael Marent, Heike Porod , Martin Wieland, Roman Dörn, DI Udo Rauch, Jakob Galehr, Gerd Gritzner, Othmar Einwallner, Stefan Meyer , Rudolf Jussel, Otto Rauch, Manuela Fischer-Werle, Daniel Hummer, Paul Müller, Horst Burtscher Entschuldigt: Mag. Monika Erne, Manfred Fischer, DI-FH Klaus Galehr Schriftführer: Michael Wäger Auskunftsperson: Ing. Paul Martin zu TOP 4 , Ing. Gerhard Tschabrun zu TOP 3 und 5 Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter sowie die in großer Zahl anwesenden Zuhörer und stellt fest, dass die Einladungen zur 16. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 15. Sitzung vom 28.1.2013 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen 3. Um- und Erweiterungsbau Feuerwehrgerätehaus - Auftragsvergaben 4. Generalsanierung Postpartnergebäude 5. Umlegungsverfahren Gartis 1 6. Berichte 7. Allfälliges Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 15. Sitzung vom 28.1.2013 Bei der Protokollierung der Vergaben betreffend den FW-Geräthausum- und Erweiterungsbau ist zu berichtigen, dass die Fassade noch nicht in Auftrag gegeben wurde. Nach Rücksprache mit dem Architekten wurde der Beschluss protokolliert. Der zuständige Mitarbeiter des Büro Arch. Ritsch hat heute mitgeteilt, dass es aufgrund einer Erweiterung der Massen eine andere Auftragssumme ergibt. Der endgültige Beschluss ist in dieser Sitzung zu fassen. 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen Der Bürgermeister bringt die wesentlichen Inhalte der vorliegenden Landesgesetze zur Kenntnis. 2.1. Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. 2.2. Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. 3. Um- und Erweiterungsbau Feuerwehrgerätehaus - Auftragsvergaben Ing. Gerhard Tschabrun als mit der örtlichen Bauaufsicht beauftragtem Sachverständigen, präsentiert in Vertretung von Arch. Ritsch die zum Beschluss vorliegenden Auftragsvergaben. Aufgrund von Vorgaben der Raumplanungsbehörde haben sich noch Änderungen ergeben, weshalb die Auftragsvergabe wie zuvor erwähnt nochmals beschlossen werden muss. 3.1. Fassadenbau Vergabevorschlag Büro Ritsch: Spiegel Fassadenbau GmbH, Sulz Vergabesumme: € 161.575, 34 inkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Spiegel Fassadenbau GmbH, gemäß Vergabevorschlag mit der Ausführung des Fassadenbaus in Alu-Trapezblech zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.2. Fensterbau Vergabevorschlag Büro Ritsch: Hartmann Fensterbau GmbH, Nenzing Vergabesumme: € 50.366, 88 inkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Hartmann Fensterbau GmbH, gemäß Vergabevorschlag mit der Lieferung der Holz-Alu-Fenster und Fixverglasungen zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.3. Sonnenschutz Vergabevorschlag Büro Ritsch: Stampfl GesmbH & Co KG, Göfis Vergabesumme: € 14.284, 30 inkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Stampfl GesmbH & Co KG, Göfis, gemäß Vergabevorschlag mit der Lieferung der Sonnenschutz/Verdunkelung zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.4. Innentüren Vergabevorschlag Büro Ritsch: Elmar Dünser, Thüringerberg Vergabesumme: € 42.637, 82 inkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Elmar Dünser, gemäß Vergabevorschlag mit der Lieferung der Innentüren zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. Seite: - 2/8 3.5. Decken- und Wandverkleidung Vergabevorschlag Büro Ritsch: Lenz Nenning GmbH, Dornbirn Vergabesumme: € 41.241, 14 inkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Lenz Nenning GmbH, gemäß Vergabevorschlag mit der Ausführung der Decken- und Wandverkleidungen zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.6. Verputzarbeiten Vergabevorschlag Büro Ritsch: Farben Krista GmbH&Co KG, Frastanz Vergabesumme: € 42.768, 12 inkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Farben Krista GmbH&Co KG, Frastanz, gemäß Vergabevorschlag mit der Ausführung der Innenverputzarbeiten zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.7. Trockenbau - Gipskarton Vergabevorschlag Büro Ritsch: Preite Verputz & Trockenbau GmbH, Bürs Vergabesumme: € 20.036, 93 inkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Preite Verputz & Trockenbau GmbH, gemäß Vergabevorschlag mit der Ausführung der Trockenbau – Gipskarton ohne Holzwolle - Akkustikplatten Arbeiten zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.8. Estricharbeiten Vergabevorschlag Büro Ritsch: Küng Bau GmbH, Thüringen Vergabesumme: € 27.575, 54 inkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Küng Bau GmbH, gemäß Vergabevorschlag mit der Ausführung der Estricharbeiten zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.9. Fliesenlegerarbeiten Vergabevorschlag Büro Ritsch: Rudolf Gort GesmbH, Frastanz Vergabesumme: € 35.809, 04 inkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Rudolf Gort GesmbH, gemäß Vergabevorschlag mit den Fliesenlegerarbeiten zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.10. Parkett Vergabevorschlag Büro Ritsch: Greber Alfons GmbH, Schwarzenberg Vergabesumme: € 24.488, 69 inkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Greber Alfons GmbH, gemäß Vergabevorschlag mit der Verlegung des Parkett zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.11. Malerarbeiten Vergabevorschlag Büro Ritsch: R+H Bartenbach GmbH, Bürs Vergabesumme: € 24.294, 54 inkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma R+H Bartenbach GmbH, gemäß Vergabevorschlag mit den Malerarbeiten zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.12. Boden- und Wandbeschichtungen Vergabevorschlag Büro Ritsch: Hammerer Thomas, Rankweil Vergabesumme: € 38.365, 80 inkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Hammerer Thomas, gemäß Vergabevorschlag mit der Ausführung der Boden- und Wandbeschichtungen zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. Seite: - 3/8 3.13. Garderobenschränke Vergabevorschlag Büro Ritsch: Wagner Garderoben Erhart GmbH, Mils - Tirol Vergabesumme: € 9.724, 32 inkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Wagner Garderoben Erhart GmbH, gemäß Vergabevorschlag mit der Lieferung der Garderobenschränke zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 4. Generalsanierung Postpartnergebäude 4.1. Vorlage Wirtschaftlichkeitsberechnung Die Wirtschaftlichkeitsberechnung des Gemeindesekretärs wird ausführlich erläutert. Daraus geht klar hervor, dass bereits im 1. Jahr nach der Sanierung aus den bestehenden Mietverträgen und einem künftigen Mieter des Büros im Erdgeschoss ein Überschuss erwirtschaftet wird. Otto Rauch stellt sich die Frage, ob in Anbetracht der derzeit abzuwickelnden Projekte, ein weiteres Projekt gestartet werden soll. Dazu stellt der Bürgermeister fest, dass die Zusage für das zinsfreie Wohnhaussanierungsdarlehen nur bis September 2013 gültig ist und daher die Sanierungsmaßnahmen bis dahin abgeschlossen sein müssen. Rudolf Jussel meint, dass das Gebäude für die nächsten zwei Jahre unverändert belassen werden soll und in dieser Zeit unter Einbindung der Bevölkerung andere Nutzungsmöglichkeiten wie z.B. für Tagesbetreuung geprüft werden sollen. Dann soll das Gebäude abgerissen und den neuen Zwecken entsprechend errichtet werden. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass die Anzahl der zu betreuenden Personen in Schlins überschaubar ist. Ob künftig eine Tagesbetreuung in diesem Gebäude oder überhaupt in Schlins stattfindet ist nicht absehbar. Sollte der bisherige Postpartner in Zukunft ein anderes Gebäude wünschen, kann die Fläche jederzeit für solche oder andere Zwecke zu Verfügung gestellt werden. Kathrin Keckeis weist darauf hin, dass die Tagesbetreuung älterer Mitbürger in Zukunft noch wichtiger werden wird. Für die Region Jagdberg ist die Tagesbetreuungstätte für alle beteiligten Gemeinden im Sozialzentrum in Satteins angesiedelt. Die betroffenen Personen werden mit einem Hol- und Bringdienst kostengünstig zuhause abgeholt und am Abend wieder dorthin zurückgebracht. Ob es wirtschaftlich vertretbar wäre, ein bestehendes Gebäude abzureißen und ein neues aufzubauen ist für sie fraglich. Derzeit werden im Seniorentreff des MOHI 6 Personen betreut, wovon 5 Personen nicht in Schlins wohnen. Udo Rauch hat heute das Postgebäude besichtigt und sich die zuvor präsentierten Berechnungen erläutern lassen. Grundsätzlich wäre es möglicherweise zweckmäßig gewesen, bereits im Vorfeld weitere künftige Nutzungsmöglichkeiten zu prüfen. Mit dem derzeitigen Wissensstand befürwortet er das vorgelegte Sanierungsprojekt. Die Wirtschaftlichkeitsberechnung wird mehrheitlich zustimmend zur Kenntnis genommen. 15:6 (Jakob Galehr, Gerd Gritzner, Meier Stefan, Otto Rauch, Rudolf Jussel, Manuela Werle-Fischer). 4.2. Auftragsvergaben Paul Martin präsentiert die aktuelle Kostenübersicht auf Basis der eingelangten Angebote zur Kenntnis und schlägt die Vergabe der Gewerke an die jeweiligen Bestbieter vor. In der darauffolgenden Abstimmung werden alle Vergaben mehrheitlich 15:6 (Gegenstimmen von Jakob Galehr, Gerd Gritzner, Meier Stefan, Otto Rauch, Rudolf Jussel, Manuela Werle-Fischer) beschlossen. 4.2.1. Baumeister + Außenarbeiten Vergabevorschlag BMSt. Paul Martin: Thöny, Bludenz Vergabesumme: € 57.460, 19 exkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Thöny, Bludenz, gemäß Vergabevorschlag mit der Ausführung der Baumeister + Außenarbeiten zu beauftragen. Mehrheitlicher Beschluss. Seite: - 4/8 4.2.2. HSL-Installationen Vergabevorschlag BMSt. Paul Martin: Rene Nessler, Schlins Vergabesumme: € 22.916, 41 exkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Rene Neßler, gemäß Vergabevorschlag mit der Ausführung der HSL Installationen zu beauftragen. Mehrheitlicher Beschluss. 4.2.3. ELT-Installationen Vergabevorschlag BMSt. Paul Martin: Amann Elektrotechnik, Schlins Vergabesumme: € 23.138, 44 exkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Amann Elektrotechnik, gemäß Vergabevorschlag mit der Ausführung der Elektro Installationen zu beauftragen. Mehrheitlicher Beschluss. 4.2.4. Spengler und Flachdach Vergabevorschlag BMSt. Paul Martin: TECTUM, Hohenems Vergabesumme: € 18.846, 22 exkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma TECTUM, gemäß Vergabevorschlag mit der Ausführung der Spengler und Flachdach Arbeiten zu beauftragen. 4.2.5. Zimmermann Vergabevorschlag BMSt. Paul Martin: Sutter Holzbau, Ludesch Vergabesumme: € 14.597, 97 exkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Sutter Holzbau, gemäß Vergabevorschlag mit der Ausführung der Zimmermann Arbeiten zu beauftragen. 4.2.6. Fenster Vergabevorschlag BMSt. Paul Martin: Sparr, Sonntag Vergabesumme: € 51.012, 00 exkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Sparr, gemäß Vergabevorschlag mit der Lieferung der Holz- Alufenster zu beauftragen. 4.2.7. Innentüren Vergabevorschlag BMSt. Paul Martin: Sparr, Sonntag Vergabesumme: € 6.823, 00 exkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Sparr, gemäß Vergabevorschlag mit der Lieferung der Innentüren zu beauftragen. 4.2.8. Portale und Außentüren Vergabevorschlag BMSt. Paul Martin: ATW, Dornbirn Vergabesumme: € 13.775, 25 exkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma ATW, gemäß Vergabevorschlag mit der Lieferung der Eingangsportale und Außentüren zu beauftragen. 4.2.9. Trockenausbau Vergabevorschlag BMSt. Paul Martin: HTB, Dornbirn Vergabesumme: € 10.630, 96 exkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma HTB gemäß Vergabevorschlag mit der Ausführung der Trockenausbau Arbeiten zu beauftragen. 4.2.10. Schlosser und Geländer inkl. Briefkasten Vergabevorschlag BMSt. Paul Martin: Böhler, Feldkirch Vergabesumme: € 6.310, 10 exkl. MwSt. Seite: - 5/8 Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Böhler, gemäß Vergabevorschlag mit der Ausführung der Schlosserarbeiten zu beauftragen 4.2.11. Dämmfassade, Verputzarbeiten, Fassadengerüst Vergabevorschlag BMSt. Paul Martin: Kratzer, Röthis Vergabesumme: € 55.881, 20 exkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Kratzer, gemäß Vergabevorschlag mit der Ausführung der Verputzerarbeiten zu beauftragen. 4.2.12. Estricharbeiten Vergabevorschlag BMSt. Paul Martin: Burtscher, Nüziders Vergabesumme: € 3.214, 35 exkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Burtscher, gemäß Vergabevorschlag mit der Ausführung der Estricharbeiten zu beauftragen. 4.2.13. Malerarbeiten Vergabevorschlag BMSt. Paul Martin: Liepert, Bludenz Vergabesumme: € 8.720, 20 exkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Liepert, gemäß Vergabevorschlag mit der Ausführung der Malerarbeiten zu beauftragen. 4.2.14. Sonnenschutz Vergabevorschlag BMSt. Paul Martin: Irovec, Bludenz Vergabesumme: € 5.160, 00 exkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Irovec, gemäß Vergabevorschlag mit der Lieferung und Montage des Sonnenschutzes zu beauftragen. 5. Umlegungsverfahren Gartis 1 5.1. Vorlage Verkehrskonzept Im vergangenen Jahr wurden mehrere Besprechung mit den betroffenen Grundbesitzern abgehalten, da diese mit dem Wunsch um eine Erschließung eines Teils der Grundstücke an die Gemeinde herangetreten sind. Im Oktober wurde von der Gemeindevertretung beschlossen, den Bau- und Raumplanungsausschuss nochmals damit zu befassen und zuerst die in der damaligen Diskussion aufgeworfenen Fragen zu klären. Dies ist erfolgt und auch das wie im Bauauschuss gewünschte noch zu ergänzende Verkehrskonzept liegt zwischenzeitlich vor. Ing. Gerhard Tschabrun erläutert den Sachverhalt anhand des vorliegenden Planes. Der von DI Ulf Markowski ausgearbeitete Umlegungsvorschlag im vorderen Bereich an der Gurtgasse würde 10 Grundstücke schaffen. Unter Berücksichtigung der dahinter liegenden Grundstücke könnten in weiterer Folge etwa 50 Grundstücke erschlossen werden. Die Verkehrserschließung wurde nach den gültigen Richtlinien geprüft. 2 Kategorien treffen auf die Gurtgasse im Zusammenhang mit dem Umlegungsverfahren zu: - Die Gurtgasse ist ca. 4 m breit und hangabwärts ohne Bankett und hangaufwärts mit einer Entwässerungsgerinne versehen. - Das Gebiet hat weniger als 30 Objekte und muss daher nach ca. 300 m eine Ausweiche haben Mit den vorerst geplanten Umwidmungen sind an der Gurtgasse keine Maßnahmen zwingend notwendig, es werden jedoch geringe Verbreiterungen mit Banketten empfohlen um Ausweichbereiche zu schaffen. Insgesamt wird im Bereich Gartis eine Gesamtfläche im Ausmaß von 36.000 m² zur Erschließung möglich sein. Abzüglich der Allgemeinflächen ergibt das eine Baufläche von ca. 33.000 m² oder 55 Wohneinheiten. Seite: - 6/8 5.2. Grundsatzbeschluss zur Verfahrenseinleitung Rudolf Jussel stellt fest, dass die Straße wohl in der vorgelegten Studie eingezeichnet wurde, mit den betroffenen Grundbesitzern aber noch nicht gesprochen wurde. Nach der letzten Sitzung in der Gemeindevertretung hat sich bei ihm ein Grundbesitzer gemeldet, der bereits vor Jahren bei der Gemeinde seinen Wunsch nach Umwidmung bekannt gegeben hat. Rudi Jussel hat nun eine Liste mit Unterschriften von betroffenen Grundeigentümern vorliegen, welche ebenfalls bei einer allfälligen Umlegung einverstanden sein würden. Rudi Jussel übergibt dem Bürgermeister die Liste der an einer Umwidmung Interessierten mit deren Unterschriften. Der Bürgermeister stellt fest, dass es heute um die Errichtung einer Zufahrt für den vorderen Bereich geht. Eine Weiterführung der Straße und damit die Erschließung der dahinter liegenden Grundstücke sind mit dem vorliegenden Projekt gesichert. Dieter Stähle hält fest, dass das vorliegende Projekt beide Versionen möglich macht. Alle Wünsche der betroffenen Grundeigentümer können nach wie vor berücksichtigt werden. Der Bürgermeister ergänzt, dass die Gemeinde die Verantwortung für schonenden Umgang mit Flächen hat. Deshalb soll ein Umlegungsverfahren von der Gemeindevertretung in der Verantwortung für alle Betroffenen beschlossen werden. Einzelinteressen können nicht immer berücksichtigt werden. Udo Rauch teilt mit, dass für ihn im betroffenen Bereich große Flächen als Freifläche Landwirtschaft (FL) gewidmet sind. In anderen Bereichen von Schlins wurden in den letzten Jahren genügend Flächen als Baufläche gewidmet. Bei allem Verständnis für die Interessen der Grundeigentümer kann er das gegenständliche Projekt im Moment nicht unterstützen. Es sollen die Ergebnisse des REK Satteins-Schlins abgewartet werden. Dazu stellt Dieter Stähele fest, dass die Raumplanungsstelle den Umlegungsentwurf mit der vorgesehenen Erschließung grundsätzlich positiv beurteilt hat. Lt. Bürgermeister handelt es sich bei diesem Umlegungsverfahren um einen ersten Schritt. Deshalb auch die Bezeichnung Gartis 1. Damit ist sozusagen nach mehreren gescheiterten Versuchen in der Vergangenheit die Türe geöffnet und in einem oder mehreren weiteren Schritten kann der gesamte Hang gegen Gartis auf vernünftige Art und Weise umgelegt und erschlossen werden. Otto Rauch erkundigt sich, ob die nördlichen Grundstücke FF oder BW sind. Der Bürgermeister teilt mit, dass südlich bzw. hangabwärts Bauerwartung ((BW)) und nördlich Freifläche Landwirtschaft (FL) gewidmet ist. Der heute zu beschließende Umlegungsentwurf wird an das Land zur Durchführung des Umlegungsverfahrens weiter geleitet. Erst, wenn die Umlegung abgeschlossen ist, wird das Gebiet einer Umwidmung unterzogen werden können. Wie bereits im Oktober berichtet, soll im selben Zug ein Bebauungsplan für den Bereich beschlossen werden. Rudi Jussel weist darauf hin, dass die Ablehnung des gegenständlichen Umlegungsverfahrens durch die Fraktion FPÖ damit begründet ist, dass mit der Zufahrt auch die dahinter liegenden Grundstücke zu erschließen sind. Gabi Mähr stellt fest, dass sie bereits am Tag nach der letzten Ausschusssitzung des Bau- und Raumplanungsausschusses auf die im Ausschuss geführte Diskussion im Detail angesprochen wurde. Trotz dem Umstand, dass die Ausschusssitzungen vertraulich sind, wurden Aussagen einzelner Teilnehmer der Sitzung der Öffentlichkeit bekannt. Diese Vorgangsweise kann aus ihrer Sicht nicht toleriert werden. Der Bürgermeister bittet in diesem Zusammenhang, dass die Vertraulichkeit der Beratung in Ausschüssen künftig wieder eingehalten wird. Der Bürgermeister stellt den Antrag, dass das Umlegungsverfahrens Gartis 1 gemäß dem vorliegenden Entwurf Markowski bis maximal auf Höhe der GST-NRn 181, 182 als erster Schritt eingeleitet wird. Mehrheitlicher Beschluss 10:9 (ohne FPÖ und SPÖ, Paul Müller befangen). 6. Berichte a) Die 35. Vollversammlung der Musikschule Walgau fand am 29.1.2013 in Schlins statt. Der Rechnungsabschluss 2011 sowie der Voranschlag 2013 wurden beschlossen, Die Tarife ab Herbst wurden um in Höhe der Indexanpassung mit einem Zuschlag von 1% angehoben. Seite: - 7/8 Das Ziel der 1/3 Finanzierung (Land/Gemeinde/Eltern) soll damit mittelfristig erreicht werden. b) Die 12. Vollversammlung der Forstbetriebsgemeinschaft Jagdberg fand am 8.3.2013 in Schnifis statt. Der Rechnungsabschluss 2011 und der Voranschlag 2013 wurden beschlossen. Ab spätesten 2015 wird die Agrargemeinschaft Thüringen beitreten. Der GF Mag. Walter Amann hat wieder einen sehr interessanten Bericht vorgelegt. Eine Personalaufstockung wurde mit 50% beschlossen. c) Im Bauausschuss wurde diskutiert, das Holz für den Kindergartenneubau aus Beständen der Wälder der Gemeinde und der Agrargemeinschaft zu beziehen. Dies wurde befürwortet, auch wenn die dafür entstehenden Kosten geringfügig höher sein könnten. In der Zwischenzeit wurde vom Arch. Bader mit der Forstbetriebsgemeinschaft vereinbart, dass die Konstruktionsund Fassadenhölzer aus den Schlinser Wäldern bezogen werden können. Der für den Innenausbau benötigte Bedarf soll aus Qualitäts- und Kostengründen vom ausführenden Handwerker beigestellt werden. d) In der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung wird die weitere Vorgangsweise betreffend die Finanzierung der Sanierungsmaßnahmen des Walgaubades zu beschließen sein. Am 1.3.2013 wurden die Bäder in der Region besichtigt. Es liegt nun ein Vorschlag der Regio für einen Grundsatzbeschluss an die Gemeindevertretungen der Region vor, wie regional bedeutende Infrastrukturvorhaben künftig finanziert werden sollen. e) Der Leiter der Jugendkulturarbeit Walgau wird bei der nächsten Sitzung am 8.4.2013 die Aktivitäten der JKA-Walgau vorstellen. f) Gabi Mähr berichtet vom Projekt „Laufen macht Spaß“, im Rahmen dessen alle Kinder motiviert werden sollen, zu Fuß zum Kindergarten bzw. in die Volksschule zu gehen. Letztes Jahr haben alle Kinder die erforderliche Punkteanzahl erreicht. Das war gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung. g) Im Jänner 2013 wurde das Projekt „Ball ABC“ mit wesentlicher finanzieller Unterstützung der Gemeinde im Wiesenbachsaal gestartet. Derzeit nehmen ca. 60 Kinder daran teil. h) Am kommenden Mittwoch, den 13.3.2013 findet eine weitere Sitzung des Ausschusses Kinder und Jugend statt. i) Rudi Jussel berichtet von der Bäderbesichtigungstour am 1.3.2013. Der Bademeister hat die Schäden gezeigt, die vorläufig mit Silikon notdürftig repariert werden. Die Technik ist veraltet und stark verrostet und muss deshalb dringend saniert werden. Das Schwimmbad ist momentan in einem äußerst desolaten Zustand. j) Der Bürgermeister berichtet, dass er als Nachfolger für die im Mai als Bürgermeisterin in Dornbirn ausscheidende Landesrätin Andrea Kaufmann designiert wurde. Am 8.5.2013 wird die Angelobung im Landhaus stattfinden. Der Bürgermeister stellt fest, dass ihm die Entscheidung, dieses Amt anzunehmen, nicht leicht gefallen ist. Die vergangenen 18 Jahre als Bürgermeister der Gemeinde Schlins haben viele positive und in den allermeisten Fällen auch gemeinsame Entscheidungen gebracht. Er wird auf sein Amt noch vor dem 8.5.2013 verzichten. Voraussichtlich wird im Juni 2013 die Wahl einer neuen Bürgermeisterin oder eines Bürgermeisters stattfinden. 7. Allfälliges a) Der Bürgermeister bittet um Beachtung, dass am 23.3.2013 ab 13:30 Uhr die Landschaftsreinigung stattfindet und bittet die Mandatare um rege Teilnahme. Schluss der Sitzung: 22:00 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 8/8