Gemeinde Schlins AZL 004-1-034 Sachbearbeiter Michael Wäger Telefon Durchwahl 219 E-Mail info@schlins.at DVR-NR 0089702 Schlins, am 8. April 2015 PROTOKOLL über die am 02.03.2015 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 34. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Roman Dörn, DI Dieter Stähele , DI-FH Klaus Galehr, Manfred Fischer, Mag. Harald Sonderegger, Mag. Johannes Michaeler bis 20:41 Uhr (TOP 4 Berichte), Dipl.BW Steffen Steckbauer, Ing. Michael Marent, Heike Porod, Martin Wieland, DI Udo Rauch, Jakob Galehr, Gerd Gritzner, Othmar Einwallner, Stefan Meyer, Rudolf Jussel, Otto Rauch, Manuela Fischer-Werle, Karl Maier, Beate Ströhle Entschuldigt: Mag. Monika Erne, Kathrin Keckeis Schriftführer: Michael Wäger Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 34. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 33. Sitzung vom 02.02.2015 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen 3. Beschlussfassung REK Schlins 4. Berichte 5. Allfälliges Hauptstraße 47, A 6824 Schlins, Tel. 05524 8317 0, Fax 05524 8317 275, info@schlins.at, http://www.schlins.at Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 33. Sitzung vom 02.02.2015 Da keine Änderungsanträge gestellt werden, gilt dieses als einstimmig genehmigt. 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen 2.1. Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. 2.2. Änderung des Schischulgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. 3. Beschlussfassung REK Schlins Während der Auflagefrist sind 5 Stellungnahmen mit Änderungsvorschlägen eingegangen. Diese wurden im Ausschuss Bau- und Raumplanung, Gewerbe/Industrie beraten und teilweise vom Büro Stadtland in das REK Schlins eingearbeitet. Die Bürgermeisterin bringt die eingearbeiteten Formulierungsänderungen zur Kenntnis. Michael Marent erkundigt sich, ob unbebaute Bauplätze bei einer Umlegung umgewidmet werden oder nicht. Die Bürgermeisterin teilt mit, dass nur Grundstücke, die unmittelbar vor der Bebauung stehen, mit einer verbindlich vereinbarten Auflage (Vertragsraumordnung) umgewidmet werden. Dem vorliegenden Regionalen Entwicklungskonzept Schlins (REK) wird einstimmig zugestimmt. 3.1. Genehmigung von Änderungsvorschlägen der Abteilung Raumplanung des Landes Vorarlberg Die Abteilung Raumplanung des Landes Vorarlberg hat den Erstentwurf des REK Schlins am 6.11.204 positiv beurteilt. Nach der Einarbeitung der Stellungnahmen wurde der Entwurf REK Schlins nochmals der Landesraumplanung zur Stellungnahme vorgelegt. Da sich dieser Entwurf sich nur marginal vom Erstentwurf unterscheidet, bleibt aus Sicht der Abteilung Raumplanung die seinerzeitige Stellungnahme aufrecht und maßgebend. Gegen die vorliegende geänderte Version wird daher kein Einwand erhoben. 3.2. Änderungsvorschläge und Stellungnahmen von Grundeigentümern Die Bürgermeisterin bringt die einzelnen Stellungnahmen zur Kenntnis. 3.2.1. Josef Waltle Josef Waltle hat in einer Stellungnahme vom 13.10.2014 die Erhaltung und teilweise Wiederherstellung des „grünen Siedlungsrandes“ dahingehend ergänzt, dass Gerinne und Uferbereich durch Bepflanzungen und deren Wurzeln nicht das Gerinne schädigen bzw. den Erhaltungsaufwand erhöhen dürfen. Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Das REK legt auf einer generellen Ebene Grundsätze und Ziele zur räumlichen Entwicklung fest. Es ist nicht Aufgabe des REK technische Durchführungsmaßnahmen zu definieren. Es ist aber davon auszugehen, dass die im REK bezüglich „Grüner Siedlungsrand“ und Bepflnzung formulierter Ziele fachgerecht umgesetzt werden und damit die Bedenken von Hr. Waltle Berücksichtigung finden. 3.2.2. Herbert Jussel Herbert Jussel hat in seiner Stellungnahme vom 9.10.2014 um eine geringfügige Abänderung der festgelegten Siedlungsgrenze auf den GST-NRn 51 und 53 gebeten, damit diese bebaubar bleiben. Dieser Änderungswunsch wurde vom Ausschuss Bau- und Raumplanung/Gewerbe Industrie positiv beurteilt und deshalb vom Büro Stadtland eingearbeitet. Der eingearbeiteten Änderung wird einstimmig zugestimmt. AZL 004-1-034 Seite: - 2/4 3.2.3. Hildegard und Erich Gabriel Hildegard und Erich Gabriel haben in ihrer Stellungnahme vom 15.10.2014 den Wunsch geäußert, dass die Siedlungsgrenze auf GST-NR 1751/1 soweit nach Westen verlegt wird, dass bebaubare Grundstücke mit einer Mindestbreite von ca. 20 – 25 m geschaffen werden können. Dieser Änderungswunsch wurde vom Ausschuss Bau- und Raumplanung/Gewerbe Industrie positiv beurteilt und deshalb vom Büro Stadtland eingearbeitet. Der eingearbeiteten Änderung wird einstimmig zugestimmt. 3.2.4. Sabine und Jochen Hartmann Sabine und Jochen Hartmann haben in ihrer Stellungnahme vom 25.10.2014 um die Verlegung der geplanten Siedlungsgrenze auf der künftigen GST-Teilfläche 4 lt. Umlegungsplan DI Markowski GZ 13.968/13 bis an die nördliche Grundgrenze gebeten. Dies wird damit begründet, dass im nördlichen Bereich des Grundstückes eine Garage geplant ist, da die Zufahrt zum künftigen Wohnobjekt über den bestehenden Privatweg auf GST-NR 167, nördlich des Grundstücks erfolgen soll. Der Sachverhalt wurde vor Ort mit DI Lorenz Schmidt von der Abteilung Raumplanung des Landes begutachtet. Es wurde vereinbart, dass die Zufahrt über den Privatweg auf GST-NR 167 möglich gemacht wird, indem auf Antrag eine Sonderflächenwidmung Garage bewilligt wird. Mit diesem Kompromiss haben sich die Grundeigentümer einverstanden erklärt und ihren Änderungswunsch zurückgezogen. Es wird seitens der Raumplanungsbehörde empfohlen, dem ursprünglichen Änderungswunsch nicht statt zu geben. Auf Antrag der Bürgermeisterin wird die Änderung des Siedlungsrandes lt. Stellungnahme von Sabine und Jochen Hartmann abgelehnt. 4. Berichte a) Es haben sich private Interessenten bei der Bürgermeisterin gemeldet und gebeten, dass eine Baumgruppe am Vermülsbach (Bereich Waldrain) nicht gefällt werden soll. Nach Begutachtung der Baumgruppe durch einen Forstfachmann der BH Feldkirch, hielt er unter anderem folgende Voraussetzungen in seiner Stellungnahme fest: keine Grabungen am linken Uferbereich, keine Grabungen und Bodenverdichtungen zwischen eventueller neuer Straße und Baumgruppe sowie Grabungen zur Auskofferung der Straße im Traufenbereich auf ein Minimum setzen, mind. 4 Meter Abstand der eventuell neuen Straße und Baumgruppe, Entfernung der Totäste und Misteln. Daraufhin wurden mehrere Varianten mit dem Ziel ausgearbeitet, den Vermülsbach so zu verlegen, dass die Bäume nicht gefällt werden müssten. Die Bürgermeisterin bringt die Vorschläge zur Kenntnis. Dieter Stähele ergänzt, dass sowohl der Ausschuss Bau- und Raumplanung / Gewerbe und Industrie, als auch der Ausschuss Umwelt, Land- und Forstwirtschaft, den Vorschlag beraten haben. Als Hauptproblem wurde vor allem der Umstand gesehen, dass die Brücke an der Quadernstraße stark verbreitert, bzw. verlängert werden müsste, damit die Schleppkurve entsprechend ausgeführt werden könnte. Da das Bachgerinne mind. 4 Meter von der Baumgruppe vorbeigeleitet werden müsste, sind unter anderem verschiedenste Kabel- und Leitungsverlegungen, sowie eine Mehrlänge des Gerinneausbaus, Baumpflegekosten usw. zu berücksichtigen. Dies würde eine Kostenerhöhung von ca. 47.000 mit sich bringen. Nach intensiven Beratungen wurde beschlossen, dass die Variante einer Straße ostseitig des Vermülsbaches (Variante 1) aus verschiedenen Gründen nicht in Frage kommt. Die Variante 2 würde bedeuten, dass die neue Brücke ca. 5 m weiter nördlich als bisher geplant errichtet würde. Dazu müsste viel Grund von einem privaten Grundbesitzer abgelöst werden. Die Kosten, ohne erwähnte Grundablöse, betragen auch hier ca. € 47.000. Der Grundbesitzer hat inzwischen mitgeteilt, dass für ihn eine Ablöse nicht in Frage kommt. Ein entsprechender Grundtausch könnte er sich vorstellen, dies hätte zur Folge, dass im oberen Bereich mehrere Bäume gefällt werden müssten. Dieter Stähele ergänzt, dass die Mitglieder der Ausschüsse mehrheitlich der Meinung waren, dass diese Mehrkosten nicht gerechtfertigt sind. Es sind andere Maßnahmen zur Verbesserung der Situation im Bereich des Unterlaufes geplant, damit zumindest dort diverse Bäume möglichst erhalten werden können. AZL 004-1-034 Seite: - 3/4 b) Im Zuge der Asphaltierung der Zufahrtsstraße „Im Wiesle“ wurde ein zusätzlicher Entwässerungsschacht eingebaut. Armin Amann hat sich deswegen mehrfach beklagt und behauptet, dass der Schacht nicht notwendig gewesen wäre und dass hier Geld der Allgemeinheit nicht nutzbringend verschwendet wurde. Die Bürgermeisterin bringt einen Aktenvermerk betreffend eine Besprechung mit Armin Amann zur Kenntnis. c) Es fand 1 Sitzung des Gemeindevorstandes statt. Verschiedene Förderung sowie die Übernahme von Schulerhalterbeiträgen wurden bewilligt. d) Es fand eine Sitzung der WFI GmbH statt. Dabei wurden diverse Auftragsvergaben beschlossen. Das Technikgebäude müsste inzwischen fertiggestellt sein. Auf der Internet-Plattform Facebook kann der Verlauf der Bauarbeiten angeschaut werden. e) Es fand eine Vorstandssitzung der JKAW statt. Im Wesentlichen wurde überlegt, ein Leader Projekt für die Jugendarbeit umzusetzen f) Dr. Fend von der Landesraumplanung hat an einer Sitzung der Regio Im Walgau teilgenommen und zum Thema Stellplatzverordnung referiert. g) Am 3.3.2015 findet ein Hearing betreffend den geplanten Architektenwettbewerb zur Entwicklung des Areals KRONE statt. Ein Auslobungsprojekt soll nach Ostern vorliegen. In der Jury wird die Bürgermeisterin die Interessen der Gemeinde vertreten. h) Die Volksschule Schlins hat das Schulsport-Gütesiegel in Silber des Bildungsministeriums erhalten. Die Öffnungszeiten beim Bauhof wurden geändert. Ab April ist dieser zusätzlich jeden Donnerstag von 7:30 – 9:00 Uhr und am Donnerstagnachmittag ab 16:30 – 18:00 Uhr geöffnet. 5. Allfälliges a) Am Samstag, den 14.3.2015 ab 8:00 Uhr werden Freiwillige für die Beckendämmung des neuen Walgaubades gesucht. b) Roman Dörn bedankt sich bei der Bürgermeisterin und deren Vorgänger sowie allen Mandataren für gute die Zusammenarbeit in der auslaufenden Funktionsperiode. Gleichzeitig wünscht er allen künftigen Mandataren für die nächste Funktionsperiode ein gutes Gelingen. c) Udo Rauch schließt sich im Namen der SPÖ diesen Wünschen an und dankt ebenso allen für die Zusammenarbeit. d) Ebenso bedankt sich Rudi Jussel im Namen der FPÖ allen Mandataren für gute die Zusammenarbeit. e) Steffen Steckbauer weist auf die am 28.3.2015 statt findende Papiersammlung durch den FC ERNE Schlins hin. Schluss der Sitzung: 21:12 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabi Mähr AZL 004-1-034 Seite: - 4/4