Gemeinde Schlins AZL 001-1-022 Sachbearbeiter Michael Wäger Telefon Durchwahl 219 E-Mail info@schlins.at DVR-NR 0089702 Schlins, am 23. Juli 2018 PROTOKOLL über die am 02.07.2018 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 22. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Roman Dörn, Heike Porod, Ing. Michael Marent, Manfred Fischer, Ing. Udo Voppichler, Dipl.BW Steffen Steckbauer, BSc Bertram Kalb, Bernhard Rauch, Christian Klammer, Benjamin Breuss, Alexandra Gabriel-Huber, Werner Kirchner, DI-FH Klaus Galehr, Beatrix Madlener-Tonetti, Karin Martin, Othmar Einwallner, Rudolf Jussel, Otto Rauch, Angelika Jussel, Karl Maier, DI Wolfgang Ritsch und Dipl.-Ing. MAS ETH Geli Salzmann zu TOP 2 Entschuldigt: DI Dieter Stähele Schriftführer: Michael Wäger Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 22. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Bürgermeisterin begrüßt Wolfgang Ritsch und Geli Salzmann die zur Präsentation unter TOP 2 anwesend sind. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 21. Sitzung vom 23.04.2018 2. Vorstellung Ausarbeitung Ortskernentwicklung und Beschlussfassung zur weiteren Vorgangsweise 3. Änderung der Friedhofsordnung 4. Personalkostenförderung Kinderbetreuung Verein Spielkiste 5. Rechnungsabschluss 2017 6. Ausnahmegenehmigung Bebauungsplan Balotta 7. Nachbesetzung Ausschussmitglieder 8. Berichte 9. Allfälliges Hauptstraße 47, A 6824 Schlins, Tel. 05524 8317 0, Fax 05524 8317 275, info@schlins.at, http://www.schlins.at Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 21. Sitzung vom 23.04.2018 Bea Madlener stellt fest, dass ihre Wortmeldung im Allfälliges (TOP 9.e) nicht richtig protokolliert wurde. Sie habe nicht gesagt, dass: „Der Grund, dass Kindergartenkinder bisher mit in der Gruppe betreut wurden ist, dass ansonsten zu wenige Kinder gewesen wären“. Weiters möchte sie die Richtigstellung und Ergänzung, dass sie und Karin Martin nicht an den Beratungen um den Bestand der Waldgruppe beteiligt waren. Die Bürgermeisterin stellt fest, dass die Förderungsrichtlinien (Personalkosten) im Ausschuss Kinder und Jugend beraten wurden und in den Sitzungen sowohl Bea Madlener als auch Karin Martin anwesend waren. Dort wurde klar definiert, dass die Personalkostenförderung nur für die Betreuung von Kindern im Alter von 1 – 4 Jahren gewährt wird. Die Personalkosten werden daher für 5-jährige Kinder nicht gefördert. Dieser Beschluss wurde auch mit Zustimmung von Bea Madlener und Karin Martin gefasst und der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung empfohlen. Bea Madlener schlägt vor, dass dann eine Änderung der Richtlinien angestrebt werden soll. Betram Kalb stellt fest, dass solche Ergänzungen, welche nicht in der Sitzung besprochen wurden, nicht in das Protokoll aufgenommen werden sollen. Auf Antrag von Bea Madlener wird das Protokoll im TOP 9.e dahingehend geändert, dass der Satz „Der Grund, dass Kindergartenkinder bisher mit in der Gruppe betreut wurden ist, dass ansonsten zu wenige Kinder gewesen wären“ ersatzlos gestrichen wird. Einstimmige Genehmigung. 2. Vorstellung Ausarbeitung Ortskernentwicklung und Beschlussfassung zur weiteren Vorgangsweise Geli Salzmann und Wolfgang Ritsch präsentieren gemeinsam anhand eines Modells und einer Präsentation den ausgearbeiteten Entwurf eines ortsbaulichen Rahmenplans Lebendiges Schlins - Ortskernentwicklung „Erne Areal“. Wolfgang Ritsch verweist auf die derzeit enorm große, gewerblich bebaute Fläche. Es liegen bereits Entwürfe für mögliche künftige Bebauungen vor. Es ist die Hochwassersituation einzubeziehen. Nach Möglichkeit soll das in der Substanz gut erhaltene Objekt links des Wiesenbaches (Schulgasse 15) erhalten bleiben. Dies ist jedoch nur ein Vorschlag der Fachplaner, also noch nicht fix und soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Auch das Stammhaus der Firma ERNE Fittings an der Hauptstraße sollte nach Ansicht der Beteiligten in der Arbeitsgruppe nach Möglichkeit erhalten bleiben. Für eine künftige Wohnnutzung ist dieses Objekt aber nur erschwert nutzbar. Die künftige Bebauung sollte nach Möglichkeit mit einer Öffnung der Durchsicht von der Sennerei bis zur Volksschule und dem Wiesenbachsaal gestaltet werden. Deshalb wäre es sinnvoll, den Bereich unmittelbar angrenzend zum Wiesenbach unbebaut zu lassen. Damit könnte auch dem Hochwasserschutz Rechnung getragen werden. Als Vision wurde ein Rahmenplan ausgearbeitet, bei dem ca. die Hälfte der Fläche als Freifläche zurückgebaut wird und die andere Hälfte dem Wohnbau zugeführt werden soll. Die freibleibende Fläche würde als Retensionsfläche für den Wiesenbach verwendet werden. Die Hochwassersituation sollte bereits in naher Zukunft angegangen werden. Es kann nicht zugewartet werden, bis in Schnifis der Oberlauf ausgebaut wird. Der Flächenwidmungsplan muss entsprechend angepasst werden. Es wird vorgeschlagen, die BBIIWidmung heraus zu nehmen und auf diese auf Baugebiet zu ändern. Etwa 26% der frei werdenden Flächen sollen als Freifläche und 19% als Sonderfläche öffentliche Nutzung gewidmet werden. AZL 001-1-022 Seite: - 2/9 Als Baufläche würden danach noch etwa 49% verbleiben. Die zur Erschließung erforderlichen Straßen und Wege würden etwa 6% ausmachen. Die Reduktion der Baufläche könnte teilweise mit einer höheren Baudichte ausgeglichen werden. Die Hochwassersicherheit ist ein gewichtiges Argument, und würde weitere Kosten für den Hochwasserschutzbau im Bereich des Unterlaufs des Wiesenbaches senken. Es wird vorgeschlagen, die Bebauung in Etappen innerhalb der nächsten 10 – 15 Jahre zu realisieren. Eine Bebauung in einem Zuge würde ca. 88 – 110 neue Wohnungen schaffen. Ein solch schnelles Wachstum ist aus Sicht der Entwickler nicht anzustreben. Die bestehende Zufahrt (Sennereistraße) ist für die künftige Erschließung ausreichend. In das zu bebauende Gebiet soll nur eine Zufahrt als Sackgasse geschaffen werden. Diese würde am Rande zur vorgeschlagen Freifläche situiert werden. Die mittlere Baunutzungszahl sollte 50 betragen, womit für die bebaubare Fläche eine BNZ in Höhe von 70 geschaffen werden müsste. Es wurden folgende Empfehlungen ausgearbeitet: - die Widmung ändern den Rahmenplan in Etappen umsetzen einen möglichen Grundstückskauf prüfen die Qualität sichern die Raumplanungsnovelle abwarten Maßnahmen Schritt für Schritt umsetzen Die Bevölkerung informieren. Seitens der Geschäftsführung der Firma ERNE wird die bisherige Vorgangsweise und die Planungsansätze positiv gesehen. Anfangs wurde zeitlich Druck gemacht, inzwischen haben auch diese den Mehrwert einer entsprechenden Entwicklung gesehen. Michael Marent erkundigt sich, wie es sich begründen lässt, dass es sich wirtschaftlich positiv auswirkt, wenn Teilflächen der derzeit bebauten Grundstücke zu Freifläche zurückgewidmet werden. DI Ritsch klärt auf, dass es sich um eine besondere Situation im Hinblick auf die Hochwassersicherheit ergibt. Es ist wohl jetzt als Betriebsgebiet bebaut, wenn eine Widmungsänderung z.B. in Bau- Wohngebiet erfolgt, ist mit Auflagen der Wasserwirtschaft zu rechnen. Durch die Schaffung von Freifläche zur Retention ergibt sich eine Aufwertung der verbleibenden bebaubaren Flächen. Der bestehende Betrieb könnte weiter genutzt werden, was aber aus Sicht der Gemeinde nicht wünschenswert ist. Rudi Jussel erkundigt sich, ob bereits klare Preisvorstellungen für den Verkauf bekannt sind. Lt. DI Ritsch sind bisher keine konkreten Preisvorstellungen bekannt. Rudi Jussel stellt fest, dass bekannt ist, dass die Kosten für die Verlagerung des Betriebes aus Sicht der Firma ERNE gewünscht ist. Dies wird bestätigt, allerdings sind das bisher alles Gerüchte. Der Geschäftsführer Rösslhuber hat sich mehrfach zum Standort Schlins bekannt und dass der Wunsch besteht, mit der Gemeinde gemeinsam ein positives Konzept zu entwickeln. Die Bürgermeisterin ergänzt, dass die Aussage der Geschäftsführung klar ist, dass der Erlös aus dem Grundverkauf in den Standort Schlins investiert werden soll. Die Position der Eigentümer ist bisher nicht bekannt. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, das von der Arbeitsgruppe und den Fachplanern ausgearbeitete Konzept „Ortskernentwicklung Erne Areal“ zu genehmigen. Es sollen mögliche Flächenerwerbsund Finanzierungsmodelle ausgearbeitet werden. Einstimmiger Beschluss. 3. Änderung der Friedhofsordnung In der gültigen verordneten Fassung der Friedhofsordnung vom 16.09.2002 ist die Reservierung eines Erd- oder Urnengrabes ohne eine Bestattung, sowie die Beisetzung einer Urne in Erdgräbern nicht möglich. Aufgrund mehrerer Anfragen bringt die Bürgermeisterin vor, dass die Friedhofsordnung dahingehend geändert werden soll, dass dies künftig möglich ist. AZL 001-1-022 Seite: - 3/9 Auf Antrag der Bürgermeisterin wird einstimmig beschlossen, wie folgt zu ändern: - § 6 Abs. (2) b) wird ersatzlos gestrichen. - Neu eingefügt: § 12 Abs. (2) Das Benützungsrecht an einer Grabstätte kann nach Maßgabe des vorhandenen Platzes und mit Zustimmung des Bürgermeisters auch ohne Bestattung erworben werden, wenn es sich um die Sicherung einer Grabstätte für eine zukünftige Bestattung handelt. Einstimmiger Beschluss. 4. Personalkostenförderung Kinderbetreuung Verein Spielkiste Die Bürgermeisterin bringt zu Kenntnis, dass vom Verein Spielkiste angesucht wurde, dass die mit 30.6.2018 befristete Erhöhung der Förderung der Personalkosten in Höhe von 30% statt 20% unbefristet bestehen bleibt. Michael Marent erkundigt sich, weshalb der Fördersatz gekürzt werden soll. Die Bürgermeisterin teilt dazu mit, dass es sich nicht um eine Kürzung handelt. In den gültigen Richtlinien wurden diese im Jahr 2016 mit 20% beschlossen. Im vergangenen Jahr wurde die Förderung befristet mit 30.6.2018 auf 30% erhöht, da die Auswirkung des Tarifmodells und der Landesförderung unklar war. Damit wurde der Bestand der Kinderbetreuungseinrichtung gesichert, sofern die Landesförderung gekürzt werden sollte. Dies war jedoch nicht der Fall. Roman Dörn stellt den Antrag, der Anhebung der Förderung auf 30% befristet bis Ende November 2018 zu beschließen und das Ergebnis der derzeit stattfindenden Beratungen unter Begleitung eines externen Beraters abzuwarten. Bea Madlener weist darauf hin, dass sie jetzt eine Förderzusage benötigt, um den Betrieb für das kommende Betreuungsjahr zu sichern. Klaus Galehr schlägt vor, dass die Förderung bis Ende September 2019 gewährt werden soll. Roman Dörn stellt dazu fest, dass im Dezember das Budget für das kommende Jahr ausgearbeitet wird. Bis dahin sollen keine weiteren Sonderförderungen gewährt werden, sondern das Ergebnis der Beratungen abgewartet werden. Bertram Kalb stellt fest, dass die Planungssicherheit auch besteht, wenn die erhöhte Förderung nur bis November 2018 gewährt wird. Bea Madlener informiert, dass mit der zusätzlichen erhöhten Förderung notwendiges zusätzliches Personal für die Reinigung und Verwaltung finanziert wurde und wird. Bea Madlener stellt die Frage, ob die Forderung von Roman Dörn darauf hin zielt, dass das Ergebnis der Mediation abgewartet werden soll und die Höhe der künftigen Förderung vom Ergebnis der Mediation abhängig gemacht wird. Dieser teilt dazu mit, dass dies alles im gesamten Zusammenhang zu sehen ist. Rudi Jussel stellt fest, dass er bereits wiederholt darauf hingewiesen hat, dass die Kosten durch eine neue Betriebsstruktur und Eingliederung als Gemeindebetrieb sicherlich nicht geringer werden. Bea Madlener weist darauf hin, dass derzeit Bewerbungsgespräche für zusätzliches Personal stattfinden und sie wissen muss, wie hoch die zu erwartende Förderung ist, damit sie festzulegen kann, welcher Anstellungsprozentsatz und welche Bedingungen vereinbart werden können. 4.1. Antrag Klaus Klaus Galehr stellt den Antrag, die erhöhte Personalkosten Förderung bis einschließlich August 2019 zu gewähren. Da dieser Antrag der weitergehende Antrag als der zuvor von Roman Dörn gestellte ist, wird über diesen zuerst abgestimmt. Vor der Abstimmung weist Roman Dörn darauf hin, dass Bea Madlener, Karin Martin und Klaus Galehr als Dienstnehmerinnen bzw. Ehegatten einer Dienstnehmerin des Vereins Spielkiste in dieser Angelegenheit befangen sind. Die Angesprochenen nehmen dies zur Kenntnis und werden an der Abstimmung wegen Befangenheit nicht teilnehmen. AZL 001-1-022 Seite: - 4/9 Darauf folgend wird der Antrag von Klaus Galehr mehrheitlich abgelehnt (6:12; Werner Kirchner, Othmar Einwallner, Rudolf Jussel, Otto Rauch, Angelika Jussel und Michael Marent). 4.2. Antrag Roman Dem Antrag von Roman Dörn, die Anhebung der Förderung auf 30% befristet bis Ende November 2018 zu beschließen und das Ergebnis der derzeit stattfindenden Beratungen unter Begleitung eines externen Beraters abzuwarten wird mehrheitlich zugestimmt (12:6; Werner Kirchner, Othmar Einwallner, Rudolf Jussel, Otto Rauch, Angelika Jussel und Michael Marent) 5. Rechnungsabschluss 2017 5.1. Genehmigung von über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben zum VA 2017 Die Bürgermeisterin bringt die zu genehmigenden über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben zum Voranschlag 2017 in Höhe von insgesamt € 735.021, 16 zur Kenntnis. Diese sind durch Minderausgaben lt. Aufstellung bedeckt. Die über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben zum Voranschlag 2017 in Höhe von insgesamt € 735.021, 16 werden einstimmig genehmigt. 5.2. Bericht des Obmanns des Prüfungsausschusses Werner Kirchner als Obmann des Prüfungsausschusses bringt seinen Bericht zur Prüfung zur Kenntnis. Er dankt den Verwaltungsbediensteten für die konstruktive Mitarbeit bei der Prüfung des Rechnungsabschlusses. Ergänzend stellt er fest, dass ihm aufgefallen ist, dass viele im Voranschlag vorgesehenen Beschaffungen sowie Projekte nicht umgesetzt wurden. Er vermutet, dass das daran liegt, dass die zuständigen Gremien nicht entsprechend beauftragt werden. Der Obmann des Prüfungsausschusses stellt die ordnungsgemäße Buchführung fest und stellt den Antrag, die Gemeindeverwaltung zu entlasten. Einstimmiger Beschluss. 5.3. Genehmigung Rechnungsabschluss 2017 Der Gemeindesekretär bringt einen detaillierten Finanzbericht über das Jahr 2017 zur Kenntnis. Die im Jahr 2017 getätigten baulichen Investitionen in Höhe von insgesamt 1.168.286 Euro wurden im Wesentlichen für den Ausbau von Gemeindestraßen und die Erweiterung der Wasserversorgung und den Abwasserkanal im BA08 investiert. Ebenfalls wurde ein Teil der Sanierung des Geschäfts- und Wohngebäude „St. Anna“ umgesetzt. Insgesamt wurden zusammen mit den sonstigen Investitionen 1.258.051, 00 Euro investiert. Diese Investitionen wurden aus dem laufenden Haushalt mit € 155.465 und Grundstücksverkäufen in Höhe von € 818.275 bedeckt. Tilgungen der bestehenden Darlehen wurden in Höhe von € 809.568 vorgenommen. Aufgrund der Tilgungen und dem Umstand, dass keine zusätzlichen Darlehen aufgenommen wurden, senkt sich die Pro-Kopf-Verschuldung um € 315, 87 auf € 1.905 je Einwohner. Der vorliegende Rechnungsabschluss 2017 wird in den einzelnen Unterabschnitten gesichtet. In der Folge wird der ausgeglichene Rechnungsabschluss mit den nachstehend angeführten Ergebnissen einstimmig genehmigt: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung € € 5.658.255, 56 1.003.353, 39 Einnahmen der Haushaltsgebarung € 6.661.608, 95 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung € € 4.519.977, 02 2.141.631, 93 Ausgaben der Haushaltsgebarung € 6.661.608, 95 AZL 001-1-022 Seite: - 5/9 6. Ausnahmegenehmigung Bebauungsplan Balotta Von der Firma Nägelebau wurde ein Projekt zur Errichtung einer Kleinwohnanlage auf GST-NR 3016 zur Begutachtung vorgelegt, welches dem verordneten Teilbebauungsplan Balotta dahingehend nicht entspricht, dass drei Obergeschosse geplant sind. Derzeit sind maximal 2, 5 Stockwerke verordnet. Die Kriterien des noch nicht beschlossenen Gesamtbebauungsplan 2017 würden eingehalten werden, weshalb vom Ausschuss Bau- und Raumplanung eine Ausnahmegenehmigung vom Teilbebauungsplan Balotta empfohlen wird. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, eine Ausnahmegenehmigung zur Errichtung einer Kleinwohnanlage mit drei Stockwerken auf GST-NR 3016 lt. vorliegendem Projekt zu beschließen. Einstimmiger Beschluss. 7. Nachbesetzung Ausschussmitglieder 7.1. Nachbesetzung für Daniel Bauer Daniel Bauer hat durch seinen Wegzug aus Schlins am 11.4.2018 sein Mandat als Ersatzmitglied der Gemeindevertretung verloren. Seine Funktionen in den Ausschüssen sind daher nach zu besetzen. Die Bürgermeisterin bittet Rudi Jussel als Fraktionsführer der Liste FPÖ und Parteifreie um Nominierungen. Auf Vorschlag von Rudi Jussel wird wie folgt einstimmig beschlossen: - 7.2. Otto Rauch als Ersatzmitglied im Ausschuss Gebühren und Kanal/Wasser/Abfallwirtschaft Barbara Rauch (bisher Ersatzmitglied) als Mitglied im Ausschuss Kinder, Jugend und Bildung Rudi Jussel als Ersatzmitglied im Ausschuss Kinder, Jugend und Bildung Angelika Jussel als Ersatzmitglied im Prüfungsausschuss Nachbesetzung Dipl.WB Steffen Steckbauer Steffen Steckbauer hat am 19.4.2018 der Bürgermeisterin schriftlich seinen Rücktritt von allen Funktionen mit Ende Juli 2018 mitgeteilt, da er aus beruflichen Gründen in den kommenden Jahren im Ausland wohnhaft sein wird. Seine Funktionen in den Ausschüssen sind daher ebenfalls nach zu besetzen. Roman Dörn schlägt Klaus Galehr als neuen Vorsitzender des Ausschusses Wirtschaft, Verkehr und Infrastruktur vor. Dieser lehnt die Ausübung dieser Funktion ab und begründet dies mit der derzeit vorherrschenden Situation in der Gemeindevertretung ab. Die Bürgermeisterin schlägt Bertram Kalb als neuen Vorsitzender des Ausschusses Wirtschaft, Verkehr und Infrastruktur vor. Auf Vorschlag der Bürgermeisterin wird Bertram Kalb einstimmig zum Vorsitzenden des Ausschusses Wirtschaft, Verkehr und Infrastruktur gewählt. Stimmenthaltung Bertram Kalb. Die Bürgermeisterin bedankt sich bei Daniel Bauer und Steffen Steckbauer für deren Einsatz für die Gemeinde und wünscht alles Gute für die weitere Zukunft. 8. Berichte a) Seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung fanden 2 Sitzungen des Gemeindevorstand fand statt. Als Datenschutzbeauftragter wurde im Zuge der Gemeindekooperation IT Region Bludenz Christian Walli, als Datenschutzkoordinatoren die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der IT Region Bludenz sowie als Datenschutzverantwortlicher der Gemeinde Schlins Michael Wäger bestellt. b) Der Rechtsvertreter von Eva-Maria Larl hat gegen den Bescheid der Gemeindevertretung betreffend die Zurückweisung ihres Bauantrages wegen Nichtvorlage der geforderten Unterlagen mit Verbesserungsauftrag Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht eingebracht. AZL 001-1-022 Seite: - 6/9 c) Die Kreisübung des Löschkreises Jagdberg fand dieses Jahr mit ca. 150 Mitwirkenden in Schlins statt. Die Bürgermeisterin spricht ihren Dank an alle Mitwirkenden aus. d) Die desolate Bühne im Hof der Burgruine Jagdberg wurde von den Mitgliedern des Gesangverein Schlins-Röns abgebrochen. Die Bürgermeisterin spricht ihren herzlichen Dank aus. e) Für das Sportcamp konnten noch Betreuer gefunden werden, sodass alle 51 angemeldeten Kinder aufgenommen werden konnten. f) Auch für die Sommerbetreuung durch die Vereine und Institutionen konnten alle 25 angemeldeten Kinder aufgenommen werden. Auch dafür vielen Dank an die Vereine und Institutionen. g) Das „I lauf o“ Projekt der Volksschule und dem Kindergarten hat letzten Freitag mit der Übergabe der Preise und einer Jause einen guten Abschluss gefunden. Vielen Dank an alle Sponsoren. h) Die Gemeinde Schlins hat sich dieser Jahr erstmals an der Aktion „Ferien ohne Koffer packen“ beteiligt. Die Marktgemeinde Frastanz macht das seit einigen Jahren. Die Senioren können dabei 2, 3 oder bis zu 5 Tage Urlaub machen und trotzdem täglich nach Hause kommen. Organisatorin ist Frau Christl Stadler aus Frastanz. Eine Person aus Schlins hat sich angemeldet. i) Es fand eine Besprechung mit dem Vorstand des Vereins Spielkiste und dem Gemeindevorstand statt. Das Ziel ist, Unklarheiten in der Zusammenarbeit des Vereins und den Gemeindeverantwortlichen unter Begleitung eines Mediators auszuräumen und gleichzeitig zu klären, ob eine Übernahme der Kinderbetreuung als Gemeindebetrieb möglich ist. Seitens des Vereins wurde wie im vergangenen Jahr vereinbart eine Klausur zu diesem Thema abgehalten. Das Ergebnis wurde mit einem Fragenkatalog des Vereins an den Gemeindevorstand mitgeteilt. j) Eine Sitzung des Pensionsfonds fand am 26.4.2018 im Gemeindehaus in Dornbirn statt. Der Rechnungsabschluss 2017 wurde genehmigt. k) Bei einer Verbandsversammlung des Gemeindeverbandes Personennahverkehr Walgau am 22.5.2018 wurde der Beschäftigungsrahmenplan 2018 und der Rechnungsabschluss 2017 genehmigt. l) Zwei Sitzungen des Vorstandes der Regio ImWalgau fanden am 24.5.2018 und 28.6.2018 statt. Die Bürgermeisterin bringt die besprochenen Projekte zur Kenntnis. Ein Leaderprojekt ist in Ausarbeitung. Die Koordinationsstelle für Integration wird weiter geführt. Das „Ländliche Wegenetz“ wurde besprochen. Alle Wege und Straßen sind im Zuge der Änderungen der VRV 2015 in das Inventar einzuarbeiten. m) Ein Workshop der JKA Walgau fand statt. Es ging um die verstärkte Zusammenarbeit der verschiedenen damit befassten Stellen im Land. Eine bessere Vernetzung wird angestrebt. n) Die Vorstellung der Walgauer Werkboxen als Leaderprojekt der Wirtschaft im Walgau fand statt. Die Regio ImWalgau hat sich daran beteiligt. Die Walgauer Werkboxen sind mit Werkzeug ausgestattete Container die den Schulen zur Verfügung gestellt werden. Auch Schlinser Senioren haben sich bereit erklärt, ihr Handwerk den Kindern und Jugendlichen zu zeigen. o) Eine Informationsveranstaltung betreffend die Schülerbetreuung fand mit der zuständigen Bereichsleiterin des Landes und der Landesschulinspektorin statt. In Schlins wird weiterhin die außerschulische Betreuung angeboten, da die Betreuung so flexibler angeboten werden kann. p) Die JKA Walgu hat am 11.6.2018 eine Vorstandssitzung mit Genehmigung der Einnahmen/Ausgaben Rechnung 2017 und Budget 2019 abgehalten. q) Die Bürgermeisterin hat an einer am 14./15.6.2018 stattgefundenen Klausur der Regio ImWalgu teilgenommen. r) Eine Sitzung des Gemeindeverbandes fand statt. Die Bürgermeisterin bringt die TO zur Kenntnis und weist auf den Österreichischen Gemeindetag, der in diesem Jahr in Dornbirn stattfindet, hin. AZL 001-1-022 Seite: - 7/9 s) Eine gemeinsame Sitzung der Mitglieder der Vorstände des Gemeindeverbandes, des Umweltverbandes und der Beiräte der Gemeindeinformatik fand am 21.6.2018 im Gemeindehaus in Dornbirn statt. Eine angestrebte Zusammenführung der einzelnen Gemeindeverbände und Neustrukturierung des Vorarlberger Gemeindehauses hat sich als nicht einfach heraus gestellt. t) Eine Sitzung des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes Satteins fand am 27.6.2018 statt. Der Rechnungsabschluss 2017 wurde genehmigt. u) Darauf folgend fand eine Sitzung des Vorstandes des Gemeindeverbandes Sozialzentum Satteins-Jagdberg statt. Der Rechnungsabschluss 2017 wurde vorbehaltlich einer positiven Überprüfung durch die Rechnungsprüfer genehmigt. Vergangenen Sonntag fand ein Tag der Offenen Türe anlässlich des 20-Jahre-Jubiläums statt. v) Im Anschluss daran fand eine Sitzung des Vorstandes der Sozialzentrum Satteins-Jagdberg gGmbH statt. Der vorläufige Jahresabschluss zum 31.12.2017 wurde zur Kenntnis gebracht. Die Bürgermeisterin bringt die für Schlins betreffenden Kennzahlen aus dem Bericht des Geschäftsführers zur Kenntnis. w) Der Bürgermeister von Satteins hat über die Sanierung der Sportmittelschule berichtet. Es wird überprüft, wo noch eventuelles Einsparungspotenzial besteht. x) Eine Mitgliederversammlung des Wasserverbandes Ill-Walgau fand am 27.6.2018 im Rathaus in Feldkirch statt. Das UVP Verfahren zu den geplanten Retentionsmaßnahmen auf dem Gemeindegebiet von Schlins wird voraussichtlich Ende 2018 eingereicht, da nun die Zustimmung der Agrar Nenzing und der Agrar Schlins vorliegt. Eine Bewilligung kann vermutlich erst Ende 2019 erwartet werden. Die geplanten Baumaßnahmen wurden zur Kenntnis gebracht. y) Eine Delegiertenversammlung der Regio ImWalgau fand am 28.6.2018 in Thüringen statt. Alle Gemeindevertreter waren eingeladen, leider hat außer der Bürgermeisterin nur Bertram Kalb teilgenommen, weshalb ihm die Bürgermeisterin ihren Dank ausspricht. Der Rechnungsabschluss 2017 wurde genehmigt und der Budgetentwurf 2019 beschlossen. z) Eine Besprechung mit dem Kraftwerkbetreiber im Illwinkel fand statt. In diesem Zuge wurde auch mit den Verantwortlichen der Agrargemeinschaft Schlins, Besch + Partner und sowie der Firma ERNE Fittings GmbH die künftige Zufahrt beraten. Heute ist dazu ein Planentwurf eingegangen. Die Bürgermeisterin bringt das Ergebnis zur Kenntnis. Die neue Straße soll etwa 2, 20 m über der Höhe der bestehenden Brücke liegen. Die Betriebszufahrt ist ca. 1 m Höher als die bestehende Straße geplant. Das würde eine Steigung bedeuten, was aus Sicht von ERNE Fitting nicht ratsam ist. Auch das Ortsbild sollte mehr berücksichtigt werden. Über andere Lösungsvorschläge muss weiter nachgedacht werden. In den nächsten Tagen wird eine weitere Besprechung mit den betroffenen Fachabteilungen betreffend Einreichprojekt Erschließung Illwinkel Teil I abgehalten. aa) Heute ist eine Mitteilung von Oliver Tschabrun betreffend die Frequenz des Walgaubades eingelangt. Es wurden im Walgaubad bereits über 3000 Saisonkarten verkauft. Die geplanten Einnahmen aus Eintritten werden mit Sicherheit erzielt werden. bb) Roman Dörn berichtet von einer Sitzung des Abwasserverbandes Region Walgau am 29.5.2018 in Röns. Der Rechnungsabschluss 2017 und der Voranschlag 2018 wurden beschlossen. Der neue Kostenschlüssel für die Verumlagung der Investitions- und Betriebskosten ab dem Jahr 2017 wurde ebenfalls beschlossen. 9. Allfälliges a) Die Bürgermeisterin lädt zum Halbjahresabschluss alle Anwesenden zu einem Umtrunk im Clubheim des UTC Schlins ein. b) Bea Madlener schlägt vor, dass die Förderrichtlinien für die Kleinkinderbetreuung nochmals im Ausschuss beraten werden, da auch in den vergangenen Jahren die 5-Jährigen bei der Waldgruppe erfolgreich betreut wurden. AZL 001-1-022 Seite: - 8/9 Es fand aus ihrer Sicht bisher eine sehr gute Kooperation mit dem Kindergarten statt. Über die Führung der Waldspielgruppe wurde mit der zuständigen Abteilung des Landes diskutiert. Es gäbe eine Lösung: Das Land fördert mit 60% die Personalkosten. Die verbleibenden 40% müssten nun von den Eltern finanziert werden. Sie findet es schade, dass eine von betroffenen Eltern ins Leben gerufene Initiative nicht weitergeführt wird. c) Otte Rauch erkundigt sich, wer dem Bauhof die Genehmigung erteilt hat, den verunreinigten Kehricht der Gemeindestraßen für landwirtschaftliche Nutzwege zu verwenden. Er übergibt der Bürgermeisterin Beweisfotos, auf welchen Verpackungen von Bonbons zu sehen sind. Die Bürgermeisterin sichert zu, den Sachverhalt mit den Mitarbeitern zu klären und dafür zu sorgen, dass künftig kein verunreinigter Straßenkehricht auf landwirtschaftlichen Nutzwegen ausgebracht wird. d) Steffen Steckbauer lädt seinerseits ebenfalls alle Anwesenden anlässlich seines Ausstandes auf ein Freigetränk im Clubheim des UTC Schlins ein. Schluss der Sitzung: 22:15 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabi Mähr AZL 001-1-022 Seite: - 9/9