Gemeinde Schlins AZL 004-1-027 Sachbearbeiter Michael Wäger Telefon Durchwahl 219 E-Mail info@schlins.at DVR-NR 0089702 Schlins, am 8. Juli 2014 PROTOKOLL über die am 26.05.2014 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 27. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Roman Dörn, Kathrin Keckeis, DI Dieter Stähele, DI-FH Klaus Galehr, Manfred Fischer, Mag. Harald Sonderegger ab 20:05 TOP 2, Mag. Johannes Michaeler, Dipl.BW (BA) MA MBA Steffen Steckbauer, Ing. Michael Marent, Heike Porod bis 21:52 Uhr (TOP 4.2.1), Martin Wieland, Jakob Galehr bis 21:30 Uhr (TOP 4.2.1), Gerd Gritzner, Othmar Einwallner, Stefan Meyer, Rudolf Jussel, Otto Rauch, Manuela Fischer-Werle, Tina Maria Salzgeber, Paul Müller Dipl.-Ing. Alfred Eichberger, DI Brigitte Noack und Manfred Walser zu TOP 4 Entschuldigt: Mag. Monika Erne, DI Udo Rauch Schriftführer: Michael Wäger Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 27. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Weiters begrüßt sie Dipl.-Ing. Alfred Eichberger, DI Brigitte Noack vom Büro Stadtland und Manfred Walser von der Regio ImWalgau, die für die Präsentation des regionalen Entwicklungskonzeptes (REK) anwesend sind. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 26. Sitzung vom 05.05.2014 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen 3. Auftragsvergabe Kindercampus 4. Regionales Entwicklungskonzept Schlins 5. Berichte 6. Allfälliges Hauptstraße 47, A 6824 Schlins, Tel. 05524 8317 0, Fax 05524 8317 275, info@schlins.at, http://www.schlins.at Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 26. Sitzung vom 05.05.2014 Einstimmige Genehmigung 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen 2.1. Gesetz über eine Änderung des Tiergesundheitsfondsgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. 2.2. Gesetz über eine Änderung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. 2.3. Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. 3. Auftragsvergabe Kindercampus 3.1. Umgebungsarbeiten Außenanlagen Es wurden die Baumeisterarbeiten betreffend die Außenanlagen mit einem nicht offenen Verfahren ausgeschrieben. Für die gesamte Position sind in der ursprünglichen Kostenschätzung €160.000, 00 vorgesehen, wovon € 50.000, 00 für die Gartengestaltungsarbeiten eingerechnet sind. Im Leistungsverzeichnis der gegenständlichen Ausschreibung sind zusätzlich die Freilegung der Außenwände und die Abdichtung der Außenmauern des Altbaus sowie die Leerverrohrung für eine Straßenbeleuchtung im Zugangsbereich enthalten. Die Gartenanlage und die Spielgeräte sind nicht enthalten. Es wurden 9 Firmen zur Angebotsabgabe eingeladen, 6 Firmen haben Angebote vorgelegt. Vergabevorschlag Büro interTechno GT Engineering GmbH: Vergabesumme: HILTI & JEHLE, Feldkirch € 132.926, 21 exkl. MwSt. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, die billigstbietende Firma HILTI & JEHLE, gemäß Vergabevorschlag mit den Baumeisterarbeiten Umgebungsarbeiten Außenanlage zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.2. Raumausstattung 7 Firmen wurden in einer unverbindlichen Preisanfrage zur Angebotsabgabe eingeladen. 2 Angebote sind eingelangt. Vergabevorschlag Büro interTechno GT Engineering GmbH: Vergabesumme: Rudolf Jussel, Schlins € 5.545, 00 exkl. MwSt. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Jussel Rudi, gemäß Vergabevorschlag mit den Raumausstatterarbeiten zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss (Stimmenthaltung Jussel Rudi) . 4. Regionales Entwicklungskonzept Schlins 4.1. Präsentation durch Regio ImWalgau Dipl. Ing. Alfred Eichberger, DI Brigitte Noack und Manfred Walser von der Regio ImWalgau sind zur Präsentation des Projektes REK Satteins-Schlins anwesend. Um längere Diskussionen bei der gemeinsamen Sitzung mit der Gemeindevertretung Satteins am 23.6.2014 zu vermeiden, wird der Entwurf bereits heute der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Seit 2013 wurde in verschiedenen Workshops mit Einbindung der Bevölkerung in Arbeitsgruppen die Grundlagen erarbeiten. Die einzelnen REK’s der Gemeinden im Walgau sollen in einem gemeinsamen REK Walgau zusammen geführt werden. AZL 004-1-027 Seite: - 2/4 Die Grundlagen werden von Manfred Walser präsentiert. Nach der Präsentation der Grundlagen durch Dipl.Ing. Alfred Eichberger und Manfred Walser werden die einzelnen Themen diskutiert. 4.2. Beratung Klaus Galehr erkundigt sich, ob ein beschlossenes REK inhaltlich rechtsverbindlich ist. Dazu teilt Dipl.Ing. Alfred Eichberger mit, dass dies nur teilweise zutrifft. Paul Müller erkundigt sich, ob es stimmt, dass verschiedene Gemeinden im Walgau bereits ein REK beschlossen und dieses auch umgesetzt haben. Das wird von Manfred Walser bestätigt. Dipl.Ing. Alfred Eichberger ergänzt, dass in anderen Bundesländern viele Gemeinden bereits vor ca. 10-15 Jahren ihr REK beschlossen haben. Diese werden nun laufend evaluiert und anschließend geändert beschlossen. Harald Sonderegger stellt fest, dass aus seiner Sicht ein REK wichtig und zumindest selbstauferlegt, für die Gemeindevertretung verbindlich sein sollte. Dies vor allem bei Entscheidungen im Zusammenhang mit anstehenden Umwidmungen in der Argumentation gegenüber der Aufsichtsbehörde (Land, Raumplanungsbehörde). Otto Rauch erkundigt sich, ob das vorliegende Konzept Änderungen gegenüber dem bestehenden Flächenwidmungsplan bedeute. Dazu stellt Dipl.Ing. Alfred Eichberger fest, dass dieses dem Flächenwidmungsplan übergeordnet ist. Wenn künftig Änderungen des Flächenwidmungsplanes beantragt werden, sollten diese nur im Rahmen des vorliegenden REK erfolgen. Das REK ist schlussendlich Grundlage für einen künftigen Flächenwidmungsplan und wird per Verordnung mit Rechtskraft erlassen. Harald Sonderegger weist darauf hin, dass im Bereich Obere Au die Siedlungsgrenze bereits vor Jahren bis zur Bahnhofstraße mit der Raumplanung vereinbart wurde. Diese sollte daher auch in diesem Konzept an der Bahnhofstraße liegen. Otto Rauch schlägt vor, dass die Etappe 3 im Bereich Gartis, welche die Erschließung der Hanggrundstücke Richtung Nordwesten beinhaltet, vorläufig nicht innerhalb des fixierten Ortsrandes liegen sollte. Dieser Grundsatzbeschluss soll als eigenständiger Beschluss entschieden werden. Nach eingehender Diskussion stellt die Bürgermeisterin den Antrag, die Siedlungsgrenzen wie im vorgestellten REK-Entwurf beizubehalten. (18:1 Stefan Meier). Die angeregten Änderungen werden lt. Dipl.Ing. Alfred Eichberger neu eingearbeitet. Das ergänzte Konzept soll bei der gemeinsamen Sitzung mit der Gemeindevertretung Satteins am 23.6.2014 beschlossen werden. Im Herbst erfolgt die öffentliche Auflage zur Einsichtnahme. Manfred Walser ergänzt, dass die Konzepte im Herbst aufgelegt werden und im November eventuell Änderungen eingearbeitet werden. Bis Ende des Jahres werden die einzelnen Teil-REK in einer gemeinsamen Sitzung der Gemeindevertretungen aller Walgaugemeinden als REK Walgau beschlossen. 5. Berichte a) In der letzten Vorstandssitzung wurde der Beschluss zur Anschaffung einer neuen Multimedialen Ausstattung des Wiesenbachsaales über Leasingfinanzierung gefasst. Weiters wurde die Beschaffung der Möblierung und Sportgeräte für den Bewegungsraum im neuen Kindergarten beschlossen. Diverse Förderungsansuchen wurden beraten und beschlossen. b) Die Bedingungen für die Vermietung der neu geschaffenen Parkplätze am ehemaligen Umkehrplatz an der Eichengasse wurden festgelegt. c) In einer Sitzung des Ausschusses Kinder und Jugend wurde von Frau Maria Anna Moosbrugger das Spielplatzkonzept beim Kinder Campus vorgestellt. Anschließend wurde im Fachbeirat das Spiel- und Freiraumkonzept präsentiert. In diesem wurde bisher die Auswertung der Befragung der betroffenen Eltern von Kindern und der Jugendlichen eingearbeitet. Die Ergebnisse der Befragung der Senioren stehen noch aus. Anschließend wird das Spiel- und Freiraumkonzept der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt. d) Die 2. Sitzung AG Bauleitlinien Bereich Waldrain hat stattgefunden. Die nächste findet am kommenden Montag statt. AZL 004-1-027 Seite: - 3/4 e) Die Jahreshauptversammlung der Gemeindeinformatik GmbH fand am 20.5.2014 in Dornbirn statt. Es wurden der Jahresabschluss 2013 und der Voranschlag 2014 beschlossen. Ebenso wurde eine Erhöhung der Beiträge um 1, 5 % genehmigt. Weiters wurde ein Grundsatzbeschluss zur Teilnahme der Gemeindeinformatik am Organisationsentwicklungsprozess zur Optimierung der Zusammenarbeit der Organisationen im Gemeindehaus (Gemeindeverband, Informatik, Umweltverband) beschlossen. f) Am 22.5.2014 fand eine Vorstandssitzung der Regio ImWalgau statt. Schwerpunktthemen waren mögliche Bauhof-Kooperationen, LEADER Projekt und das Walgau REK. g) Die Bodenplatte für das Wirtschaftsgebäude im Burghof der Ruine Jagdberg wurde fertiggestellt. Das Gebäude wird in den nächsten Tagen von der HTL für Holzbau in Rankweil aufgestellt. 6. Allfälliges a) Otto Rauch erkundigt sich, weshalb die Holzfassade beim Neubau des Kindergartens wieder entfernt wurde. Die Bürgermeisterin teilt dazu mit, dass die mit der Errichtung der Holzfassade beauftragte Firma diese nicht plangemäß ausgeführt hatte. Der Architekt hat auf die korrekte Montage bestanden, weshalb die Bretter im Obergeschoss ausgetauscht und in der richtigen Länge montiert werden mussten. Dieter Stähele ergänzt, dass diese Vorgangsweise mit dem Architekten, dem Bauleiter und den Vertretern der Gemeinde beraten und so vereinbart wurde. Es war ein Ausführungsfehler, der auf Kosten des ausführenden Unternehmens behoben werden musste. b) Kathrin Keckeis regt an, dass in der Außenanlage des Kindergartens ein Kastanienbaum als Schattenspender gepflanzt werden soll. Sie hätte ein 4 m hohes Exemplar, welches sie der Gemeinde kostenlos zur Verfügung stellen würde. Ein Gärtner hat ihr versichert, dass der Baum verpflanzt werden könnte. Schluss der Sitzung: 22:46 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabi Mähr AZL 004-1-027 Seite: - 4/4