Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E- Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 21. Juni 2001 Verhandlungsschrift über die am Montag, den 21. Mai 2001 um 18:00 im Sitzungssaal des Gemeind eamtes abgehaltene 8. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend : Bgm. Mag. Harald Sonderegger, Vbgm. Reinold Begle, Karin Matt, Katharina Keckeis, Kurt Bitschnau, Mag. Arno Dörn, Gabriele Mähr, Herwig Sonderegger, DI Dieter Stähele, Mag. Monika Erne, Paul Müller, Thomas Voppichler, Werner Gritzner, Gerd Gritzner, Wolfgang Madlener, Arnold Maier, Ing. Hans Amann, Herbert Egger Entschuldigt abwesend: Alfons Matt, Manfred Fischer, Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden GemeindevertreterInnen und stellt fest, dass die Einladungen zur 8. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 7. Sitzung vom 22.3.2001 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu folgenden Landesgesetzen: a) Gesetz über eine Änderung des Grundsteuerbefreiungsgesetzes b) Gesetz über eine Änderung des Tanzkursegesetzes c)Gesetz über eine Änderung des Tiergesundheitsfondsgesetzes 3. Friedhofserweiterung - Projektsbeschluss 4. Geschäfts- und Wohngebäude St. Anna a) Erläuterung des endgültigen Planungsstandes durch Arch. Strieder b) Vorlage der Kostenschätzung und der Terminplanung durch Ing. Tussetschläger c) Projektsbeschluss 5. Auflage des überarbeiteten Flächenwidmungsplanes 6. Vereinbarung über die Bewirtschaftung des Wiesenbachsaales 7. Verlegung der Bibliothek in den Vortragsraum des Wiesenbachsaales 8. Berichte 9. Allfälliges Nicht öffentliche Sitzung 10. Grundangelegenheiten Erledigungen 1. Der Vorsitzende stellt nach Umfrage fest, dass keine Einwendungen oder Änderungswünsche gegen die Verhandlungsschrift der 7. Sitzung vom 22.3.2001erhoben werden. Sie gilt somit als genehmigt. 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu folgenden Landesgesetzen: a) Gesetz über eine Änderung des Grundsteuerbefreiungsgesetzes b) Gesetz über eine Änderung des Tanzkursegesetzes c) Gesetz über eine Änderung des Tiergesundheitsfondsgesetzes Der Bürgermeister erläutert die wesentlichen Inhalte der vorgelegten Gesetzesvorlagen. In den darauf folgenden Abstimmungen wird jeweils einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 3. Friedhofserweiterung – Projektsbeschluss Martin Rauch und Wolfgang Mähr haben den auf der letzten Sitzung als Konzept vorgestellten Entwurf überarbeitet und erläutern den aktuellen Projektsstand. Dabei wurden folgende Schwerpunkte berücksichtigt: a) Die Abfallsammelstelle und den Umbau bzw. die Sanierung der Leichenhalle. b) Den Zugang über den bestehenden Friedho f und die Errichtung der Grabflächen für Erdbestattungen nordseitig und südseitig des Hauptzuganges. c) Die Situierung der Urnenwand an der Ostseite. Auf dieser Lehmwand werden nur die Namen der Verstorbenen mit Schriftzeichen angebracht. Bis zu 130 Urnen können in der Grünfläche vor der Wand beigesetzt werden. d) Die Renaturierung und Einbindung des Wiesenbaches. Mit dem Landeswasserbauamt wurde die Planung abgesprochen. Von dieser Seite bestehen keine Einwände. e) Die Zugänge zum alten Friedhof und zur Leichenhalle werden behindertengerecht ausgeführt. Der Zugang über die Hauptachse beim bisherigen neuen Friedhof soll beleuchtet und als Schotterrasen ausgeführt werden. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass der Projektentwurf im Bauausschuss beraten und grundsätzlich positiv beurteilt wurde. Die Zugangsgestaltung als Schotterrasen soll ausgeschrieben, jedoch erst bei der Auftragsvergabe endgültig beschlossen werden. Die bisher genannten Kosten können trotz der erwähnten Änderungen eingehalten werden. Von den Planern wurde einvernehmlich ein Vorschlag zur Aufteilung des fixierten Planungshonorars und der Übernahme der weiteren Verantwortungsbereiche vorgelegt. Der Bevölkerung soll das Projekt am kommenden Donnerstag im Wiesenbachsaal präsentiert werden. In der folgenden Abstimmung wird die Realisierung des vorgestellten Projektes zur Friedhofserweiterung, die Einleitung der erforderlichen Genehmigungsverfahren und die Ausschreibung der Arbeiten einstimmig beschlossen. 4. Geschäfts- und Wohngebäude St. Anna a) Architekt Reinhold Strieder erläutert den Projektentwurf anhand eines Modells. Die Baueingabepläne liegen bereits vor und sollen nach Projektsbeschluss bei der Bezirkshauptmannschaft zur Bewilligung eingereicht werden. Eine Tiefgarage mit 21 Stellplätzen, ein Lebensmittelgeschäft und ein Tagescafe im Erdgeschoss und insgesamt 8 Wohnungen sowie rund 160 m² Büroflächen sollen geschaffen werden. Ebenerdig stehen weiters 22 Parkplätze zur Verfügung. Die Beheizung wird über eine Holzpelletsanlage erfolgen. Für die Warmwasseraufbereitung werden Sonnenkollektoren sowie Wärmetauscher installiert. Die Wohnungen werden in Energiesparhausqualität errichtet. Das Projekt Geschäfts- und Wohnhaus St Anna wird der Bevölkerung ebenfalls am Donnerstag (Christi Himmelfahrt), den 24. Mai, im Wiesenbachsaal öffentlich vorgestellt werden. < 004-1-08-1w öffentliches Protokoll.doc Seite: - 2/6 - b) Ing. Tussetschläger von der Raiffeisen-Leasing Immobilienmanagement GmbH erläutert die Baukostenschätzung. Die kalkulierten Gesamtinvestitionen betragen excl. MWSt. ATS 27.214.700, 00 (€ 1.977.770, 00). Als reine Baukosten sind ATS 24.109.700, 00 (€ 1.752.120, 00) kalkuliert. Lt. dem von Ing. Hassler vorgelegten Bauzeitplan müssten die Baumeisterarbeiten Ende 2001 abgeschlossen sein. Die Fertigstellung des gesamten Objektes müsste bis Mai 2002 möglich sein. Da noch Unsicherheiten betreffend den Untergrund bestehen, können die Kosten noch nicht endgültig abgeschätzt werden. Vor allem der tatsächliche Aufwand für die Erhaltung des Objektes Gerbergasse 3 kann nicht eindeutig eingeschätzt werden. Der Ausschreibung wurde sicherheitshalber ein hoher Aufwand zugrundegelegt, um für Eventualitäten gerüstet zu sein. Hans Amann wiederholt seine Zweifel, dass das bestehende Objekt Gerbergasse 3 mit wirtschaftlich vertretbaren Kosten erhalten werden kann. Weiters möchte er, dass die Anschlussgebühren für die Infrastruktur (Wasser, Kanal, Strom) in die Baukostenschätzung mitaufgenommen werden. Paul Müller lobt die gefällige Gestaltung des Projektes, wodurch sich das Objekt sehr gut in das Ensemble der bestehenden Objekte einfügt. c) Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Realisierung des vorliegenden Projektes nach Maßgabe des erläuterten Kostenrahmens und Aufnahme der Infrastrukturkosten sowie des vorgelegten Bauzeitplanes zu genehmigen, die erforderlichen Bewilligungen einzuholen und die Ausschreibungen zu veranlassen. Einstimmiger Beschluss. 5. Auflage des überarbeiteten Flächenwidmungsplanes Der Ausschuss für Bau und Raumplanung hat den Flächenwidmungsplan in fünf Sitzungen beraten und überarbeitet. Bei einer der Sitzungen war DI Schwarz von der Raumplanungsstelle des Landes in beratender Funktion anwesend. Der Bürgermeister erläutert die vorgeschlagenen Änderungen anhand des aufgelegten Planentwurfes, welche im wesentlichen die Einarbeitung der geänderten gesetzlichen Vorgaben in den bisherigen Flächenwidmungsplan zum Gegenstand haben. Weiters sollen Einzelflächen, welche zwischenzeitlich die raumplanerischen Vorgaben erfüllen, von bisher FL bzw. (BW) in BW, BM und BBII umgewidmet und bisherige planerische Unschärfen beseitigt werden. Der Bürgermeister berichtet, dass sich der Ausschuss nach langen und intensiven Diskussionen dazu durchgerungen hat, bei den Betriebsgebieten der Firmen ERNE GmbH im Dorfzentrum und Lorünser Leichtmetall GmbH an der Bahnhofstraße zu empfehlen, diese Flächen künftig mit der Kathegorie BBI zu belegen. Dies insbesondere deshalb, weil diese gewachsenen Betriebsstrukturen im Nahbereich oder teilweise unmittelbar angrenzend an Bauwohngebiet bzw. Wohnbauten gelegen sind. Im Hinblick darauf, dass die Flächenwidmungsplanung die Erarbeitung von mittel- bis längerfristigen Zielvorstellungen zum Inhalt hat, soll in der planerischen Aussge zum Ausdruck kommen, dass in Zukunft ein direktes Aufeinandertreffen von Bauwohngebiet und Betriebsgebiet Kathegorie II vermieden werden soll. Die genehmigten Anlagen und Betriebsverhältnisse sind von dieser Neuwidmung nicht betroffen und können selbstverständlich im bisherigen bewilligten Umfang weiterbetrieben bzw. ausgeübt werden. In künftigen Bauverfahren wird eine Abwägung im Sinne des § 14 Abs. 8 Raumplanungsgesetz vorzunehmen sein, welcher Bauführungen in der Art wie sie bisher schon gegeben sind, nicht ausschließt. Im gewerblichen Betriebsanlageverfahren lässt die vorgeschlagene Widmung der Betriebsflächen in BBI ebenfalls keine negativen Konsequenzen erwarten, da in Bezug auf allenfalls vorhandene oder eingewendete Störwirkungen schon bisher auf die Immissionsintensität bei der nächstgelegenen Wohnnachbarschaft abzustellen ist. Der Bürgermeister hat diese beabsichtigte Einstufung den jeweiligen Geschäftsführern zur Kenntnis gebracht. Eine Stellungnahme wird im Auflageverfahren erfolgen, wobei im Vorfeld von den betroffenen teilweise Zustimmung aber auch Ablehnung signalisiert wurde. Zur weiteren Vorgangsweise erläutert der Bürgermeister, dass nach erfolgtem Grundsatzbeschluss durch die Gemeindevertretung, der neu aufgelegte Flächenwidmungsplan einen Monat lang öffentlich kundgemacht wird. Die von Änderungen betroffenen Grundeigentümer müssen schriftlich verständigt werden und können eine Stellungnahme abgeben. Der endgültige Beschluss des Flächenwidmungsplanes kann dann nach Beratung allfälliger Änderungswünsche erfolgen. < 004-1-08-1w öffentliches Protokoll.doc Seite: - 3/6 - Hans Amann möchte, dass die Bevölkerung nochmals über die geplante Änderung des Flächenwidmungsplanes informiert wird. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass dies bereits erfolgt ist und die Auflage des heutigen Entwurfes ohnehin wieder öffentlich kundzumachen sein wird. Auf Nachfrage von Monika Erne, ob eine Widmung in der Kategorie BBI bei Betriebsflächen, die an Wohngebiete angrenzen, zwingend notwendig ist, führt der Bürgermeister aus, dass dies rein rechtlich nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist, sondern diese planerische Empfehlung nach Abwägung der Für und Wider ausgesprochen worden sei. Dies insbesondere auch im Lichte der Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Bauverfahren der VOGEWOSI am Mühleweg, in dem der Verfassungsgerichtshof die Flächenwidmung wegen des direkten Aufeinandertreffens von Bauwohn- und Betriebsgebiet aufgehoben hat. Die neu vorgeschlagene Widmungskathegorie dürfte für alle Beteiligten eine größere Rechtssicherheit bieten und soll keinesfalls so aufgefasst werden, als wären die bestehenden Betriebe an ihren jeweiligen Standorten unerwünscht. In der darauf folgenden Abstimmung wird die Auflage des Entwurfes des abgeänderten Flächenwidmungsplanes einstimmig beschlossen (Monika Erne erklärt sich als befangen). 6. Vereinbarung über die Bewirtschaftung des Wiesenbachsaales Nachdem Frau Anni Morscher vom Gasthaus Hecht die gastronomische Bewirtschaftung des Wiesenbachsaales auf eigenen Wunsch zurückgelegt hat, konnte in den Betreibern des Gasthauses Hirschen, Frau Manuela Prettner und Herr Marc Wilfling, eine geeignete Nachfolge gefunden werden. Der Bürgermeister bringt die bisher vereinbarten Bedingungen zur Kenntnis, mit welchen sich die neuen Betreiber mündlich bereits einverstanden erklärt haben. Auf Antrag des Bürgermeisters wird die Vereinbarung in der vorgelegten Fassung einstimmig beschlossen. 7. Verlegung der Bibliothek in den Vortragsraum des Wiesenbachsaales Seitens der Leitung der Bibliothek wurde ersucht, den Vortragsraum für die Bibliothek zugewiesen zu bekommen, da der bisherige Raum im Wiesenbachsaal aufgrund der großen Anzahl an vorhandenen Medien nicht mehr ausreicht. Im Gemeindevorstand wurde das Ansuchen nach einer Besichtigung vor Ort beraten und der Verlegung zugestimmt, da durch bauliche Maßnahmen keine andere Lösung zu vertretbaren Kosten erzielt werden kann. Der Zugang zur Bibliothek soll wie bisher über die westseitige Stiege erfolgen. Die technischen Geräte für die Beleuchtung und Beschallung sollen in den Kästen im Raum der bisherigen Bibliothek untergebracht werden. Einstimmiger Beschluss. 8. Berichte a) Am 15.5.2001 war der Stichtag für die Großzählung 2001. Nach dem Stand des Meldewesens hat Schlins derzeit 2.053 Hauptwohnsitze und 80 weitere Wohnsitze. Die Zahl der Hauptwohnsitze ist künftig für die Summe der zugewiesenen Ertragsanteile aus Bundesmitteln (ca. ATS 8.000, 00 oder € 581, 38/Einwohner) relevant. b) Sylvia Pirngruber hat ihr Arbeitsverhältnis als Kindergärtnerin in der Gruppe bei der Volksschule auf eigenen Wunsch aufgelöst, um sich fortzubilden oder für ein Jahr ins Ausland zu gehen. Es sind daher demnächst zwei Dienstposten als Kindergärtnerin öffentlich auszuschreiben. c) Bei der Kindergarteneinschreibung wurden 81 Kinder angemeldet. Dies bedeutet für das nächste Jahr eine große Anzahl von Kindern in allen drei Gruppen. d) In der Sitzung der Sozialzentrum Satteins-Jagdberg Gemeinnützige GmbH am 24.4.2001 wurde unter anderem der Voranschlag 2001 und der Rechnungsabschluss 1999 beschlossen. e) In einer Sitzung des Gemeindeverbandes Sporthauptschule Satteins wurde der Rechnungsabschluss 2000, der Voranschlag 2001 sowie der Dienstpostenplan für das Jahr 2001 beschlossen. Weiters wurde dabei berichtet, dass von Satteins Förderungsmittel an das Land zurückgezahlt werden müssen, da nicht alle Ausschreibungen bzw. Auftragsvergaben gesetzeskonform erfolgten. < 004-1-08-1w öffentliches Protokoll.doc Seite: - 4/6 - f) Bei der Jahreshauptversammlung der Gemeindeinformatik GmbH am 16. Mai 2001 wurde der Rechnungsabschluss 2000 sowie der Voranschlag 2001 beschlossen. Die Betriebskostenbeiträge müssen derzeit nicht erhöht werden. g) Von der Energieberatung Walgau liegt ein Rückblick 2000 und die Abrechnung zur Einsicht vor. h) Die Messergebnisse durch das Verkehrsmessgerät vom Oktober 2000 und März 2001 wurden nun ausgewertet. Derzeit ist das Gerät wieder in der Eichengasse und an der Hauptstraße aufgestellt. Die Verkehrsbelastung in der Eichengasse hält sich in Grenzen. Nach vorliegen der Messergebnisse der derzeitigen Messung wird das Ergebnis der betroffenen Bevölkerung präsentiert werden. i) Reinold Begle berichtet als Obmann des Umweltausschusses von einer Informationsveranstaltung für die Grundeigentümer des Windschutzgürtels. j) Die Ausschreibungsgrundlagen betreffend die Entwässerung der Landstraße wurden ausgearbeitet. Die Ausschreibung erfolgt im geladenen Verfahren. Ergebnisse liegen demnächst vor. k) Die Abgabenprüfungsgemeinschaft Oberland wurde bis Ende 2002 ruhend gestellt, da derzeit durch den Wegfall der Ge tränkesteuer kein ausreichender Bedarf an Prüfungen von Gemeindeabgaben besteht bzw. eine neue Lösung ausgearbeitet werden soll. l) Der Verein Arbeitsinitiative Bezirk Feldkirch (ABF) hat seine Jahreshauptversammlung abgehalten. m) Für das Projekt Kinderbetreuung im Sommer wurde das Programm ausgearbeitet. Dieses wurde gegenüber dem Vorjahr wesentlich erweitert. Bereits 18 Kinder wurden dafür angemeldet. n) Mit dem Betreuer des Vereins Mühletor fanden mehrere Besprechungen betreffend das Projekt Jugendarbeit im Walgau statt. Die bestehenden Probleme wurden auch mit betroffenen Jugendlichen in der Gemeinde diskutiert und ein Themenkatalog erarbeitet. Leider ist bei der letzten Besprechung, wo die Ergebnisse beraten hätten werden sollen, keiner der Jugendlichen erschienen. Falls möglich wird noch vor dem Sommer ein weiterer Termin für eine Besprechung mit den Jugendlichen festgelegt werden. o) Mit den betroffenen Grundeigentümer im Bereich Balotta wurde ein Informationsabend betreffend eine allfällige Zusammenlegung und Umwidmung abgehalten. Grundsätzlich war großes Interesse vorhanden. Weitere Gespräche werden demnächst stattfinden. p) Ebenso wurde mit den betroffenen Grundeigentümern im Bereich Gartis ein Informationsabend abgehalten, um ein eventuelles Interesse an einer Zusammenlegung bzw. Umwidmung zu erkunden. 9. Allfälliges a) Der Bürgermeister bittet die Gemeindevertreter, bei der Präsentation der beschlossen Projekte für die Friedhofserweiterung bzw. das Wohn- und Geschäftsgebäude Walgaustraße am kommenden Donnerstag möglichst vollzählig zu erscheinen. b) Die neu gestaltete Plattform des Internetauftrittes der Gemeinde Schlins soll bei einer Pressekonferenz öffentlich präsentiert werden. c) Am 13.6.2001 findet der alljährliche Ausflug der Gemeindebediensteten mit dem Gemeindevorstand statt. Das Gemeindeamt bleibt an diesem Tag geschlossen. d) Am Freitag, den 22.6.2001 findet die offizielle Gründung der Jugendfeuerwehr Schlins im Wiesenbachsaal statt. e) In der Zeit vom 10. bis 12. Juni 2001 findet das Jubiläumsfest der Gemeindemusik statt. Die Festschrift wird in den nächsten Tagen an die einzelnen Haushalte zugestellt werden. f) Seitens des FC Schlins wurde die Gemeindevertretung gebeten, eine Mannschaft für das Ortsvereinsturnier zu stellen. Ein Freundschaftsspiel gegen die Senioren des FC soll am Samstagnachmittag stattfinden. < 004-1-08-1w öffentliches Protokoll.doc Seite: - 5/6 - Nicht öffentliche Sitzung 10. Grundangelegenheiten a) Die Ablöse von Grundstücksflächen für die Durchführung einer Grenzbegradigung wird einstimmig beschlossen. b) Ein Verkaufsangebot einer gemeindeeigenen Fläche wird besprochen und einstimmig genehmigt. c) Ein Kaufangebot für ein Grundstück wird mehrheitlich (14:4) genehmigt. Schluss der Sitzung um 22, 45 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger < 004-1-08-1w öffentliches Protokoll.doc Seite: - 6/6 -