Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 14. Dezember 2013 PROTOKOLL über die am 25.11.2013 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 22. Sitzung Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Roman Dörn, DI Dieter Stähele , DI-FH Klaus Galehr, Manfred Fischer, Mag. Harald Sonderegger, Mag. Johannes Michaeler, Ing. Michael Marent , Heike Porod, DI Udo Rauch ab 20:30 Uhr, TOP 4 , Othmar Einwallner, Stefan Meyer, Rudolf Jussel, Otto Rauch, Manuela Fischer-Werle, Melanie Schwald, Karl Maier, Daniel Hummer, Paul Müller, Karin Martin Entschuldigt: Mag. Monika Erne, Jakob Galehr , Gerd Gritzner, Kathrin Keckeis, Dipl.BW (BA) MA MBA Steffen Steckbauer, Martin Wieland Schriftführer: Michael Wäger Auskunftspersonen: Wilfried Keckeis, Ing. Gerhard Tschabrun Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 22. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 21. Sitzung vom 02.09.2013 2. Auflage von Landesgesetzen 3. Lieferungen und Leistungen 4. Präsentation Projekt Hochwasserschutz Vermülsbach 5. Beschäftigungsrahmenplan 2014 6. Berichte 7. Allfälliges Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 21. Sitzung vom 02.09.2013 Da keine Änderungswünsche vorgebracht werden, gilt dieses als einstimmig genehmigt. 2. Auflage von Landesgesetzen Die Bürgermeisterin erläutert die wesentlichen Inhalte der vorliegenden Landesgesetze. 2.1. Gesetz über eine Änderung des Sammlungsgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. 2.2. Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über Maßnahmen gegen Lärmstörungen und über das Halten von Tieren Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. Die Bürgermeisterin bringt zur Kenntnis, dass folgende Entwürfe über Änderungen von Landesgesetzen zur Begutachtung durch die Landesbürger im Gemeindeamt aufliegen: - Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über Betreiberpflichten zum Schutz der Umwelt - Gesetz zur Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts und der direkten Demokratie - Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über die Einrichtung und Aufgaben des Unvereinbarkeitsausschusses - Gesetz über eine Änderung des Güter- und Seilwegegesetzes 3. Lieferungen und Leistungen 3.1. Auftragsvergabe Küche FW-Gerätehaus Gerhard Tschabrun als Bauleiter präsentiert die vorliegenden Ausschreibungsergebnisse. Es wurden 3 Angebote eingeholt. Bestbieterin ist die Firma Möbel Frick in Nenzing. Vergabevorschlag Büro Tschabrun: Möbel Frick, Nenzing Vergabesumme: € 28.300, 00 inkl. MwSt. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Möbel Frick, gemäß Vergabevorschlag mit der Lieferung der Küchenmöbel zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.2. Auftragsvergaben Kinder Campus 3.2.1. Innenausbau Holz In nicht offenem Verfahren wurden 8 Firmen zur Angebotsabgabe eingeladen. Vergabevorschlag Büro Tschabrun: Kaspar Greber, Bezau Vergabesumme: € 279.963, 30 exkl. MwSt. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Kaspar Greber, gemäß Vergabevorschlag mit dem Innenausbau Holz zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.2.2. Innentüren Es wurden 9 Firmen eingeladen, als unverbindliche Preisanfrage Angebote für die Lieferung und den Einbau der Innentüren zu legen. Vergabevorschlag Büro Tschabrun: Patric Leu, Wald a.A. Vergabesumme: € 90.284, 00 exkl. MwSt. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Patric Leu, gemäß Vergabevorschlag mit der Lieferung der Innentüren zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. Seite: - 2/7 3.2.3. Holzboden Es wurden 8 Firmen eingeladen, als unverbindliche Preisanfrage Angebote für die Lieferung und den Einbau der Holzböden zu legen. Vergabevorschlag Büro Tschabrun: Wohnform Gerhard Ebenhoch, Götzis Vergabesumme: € 61.567, 30 exkl. MwSt. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Wohnform Gerhard Ebenhoch gemäß Vergabevorschlag mit der Lieferung der Holzböden zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.2.4. Estricharbeiten In der Zwischenzeit wurden wie beschlossen die Varianten geschliffener Estrich und Terrazzoboden verglichen. Die Ausführung als Terrazzoboden wäre um ca. € 40.000 teurer. Deshalb wurde im Ausschuss Bau- und Raumplanung die Variante geschliffener Estrich vorgeschlagen. Vergabevorschlag Büro Tschabrun: Küng Bau, Thüringen Vergabesumme: € 93.110, 80 zzgl. MwSt. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Küng Bau, gemäß Vergabevorschlag mit der Erstellung der geschliffenen Estrichböden zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.2.5. Audio Visuelle Anlage Es wurden 5 Firmen eingeladen Vergabevorschlag Büro Tschabrun: Firma Mediales Frank Schwärzler aus Schlins Vergabesumme: € 24.195, 80 inkl. MwSt. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Mediales Frank Schwärzler aus Schlins, gemäß Vergabevorschlag mit der Lieferung der Audio Visuelle Anlage zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. Bericht zum Stand Kindercampusund FW-Gerätehaus Ing. Gerhard Tschabrun gibt noch einen zusammenfassenden Bericht über den derzeitigen Baufortschritt beim Kinder Campus und dem FW-Gerätehaus: Diese Woche wird der Estrich eingebaut. Die Verrohrungen im Untergeschoss wurden bereits ausgeführt Ebenfalls wird noch diese Woche mit dem Einbau der Innenwände aus Holz begonnen und sollte kommende Woche abgeschlossen sein. Bis Weihnachten wird noch die Dampfsperre eingebaut und ab 13.1.2014 wieder mit den E-Installationen begonnen. Anfang Februar sollte der Estrich gelegt werden können. Parallel dazu werden Zug um Zug die Trockenbauarbeiten ausgeführt. In der ersten Ferienwoche sollte der Umzug beginnen und anschließend mit dem Umbau des Altgebäudes begonnen werden können. Harald Sonderegger erkundigt sich nach dem Lieferanten der Audio Visuellen Anlagen. Ihm ist der in Schlins ansässige Frank Schwärzler nicht bekannt. Roman Dörn teilt mit, dass dieser auch im FW-Gerätehaus mit der Lieferung und Installation der Audio Visuelle Anlage beauftragt wurde und einen sehr guten und kompetenten Eindruck macht. Herr Schwärzler hat eine Ein-Personen-Firma und ist erst seit kurzem in Schlins wohnhaft. Gerhard Tschabrun teilt weiters mit, dass das FW-Gerätehaus kurz vor der Fertigstellung steht. In den nächsten 14 Tagen werden die letzten Kleinarbeiten fertiggestellt. Die Reinigung wird von der Feuerwehr in Eigenleistung erbracht. Die Küche wird dann im Jänner eingebaut. Am 17.5. und 18.5.2014 wird die offizielle Eröffnung stattfinden. Seite: - 3/7 3.3. Auftragsvergabe Spielraumkonzept 3.3.1. Beschluss zur Durchführung eines Spielraumkonzeptes Es wird einstimmig beschossen, wie im Konzept „familienfreundliche Gemeinde“ aufgelistet, ein Spielraumkonzept für die Gemeinde Schlins zu entwickeln. 3.3.2. Auftragsvergabe Spielraumkonzept Es wurden auf Empfehlung des Landes 5 Fachplanungsbüros zur Angebotslegung eingeladen. Fa. Kleboth Bau 360 GmbH, Schlins und Frau Nicoletta Piersantelli haben aus Termin Gründen kein Angebot gelegt. Das Angebotsergebnis wurde im Ausschuss Kinder und Jugend gemeinsam mit dem Fachbeirat Kinder und Jugend beraten. In dieser Sitzung wurde der Bürgermeisterin die Entscheidung überlassen, da alle Büros in etwa dieselbe Leistung angeboten haben. Nach weiterer Erkundigung, auch bei Arch. Bernardo Bader, wurde Frau Maria Anna Moosbrugger ausgewählt. Diese hat bereits mehrere Spielraumkonzepte umgesetzt und dafür ein sehr positives Echo erhalten. Das Angebot beläuft sich auf € 11.760, 00, Land RISE, € 9.750, 00 (als Schätzung zzgl. weiterer Kosten) und Stadt Land € 15.750, 00 jeweils exkl. 20% MwSt. Klaus Galehr erkundigt sich, was das Konzept beinhaltet. Die Bürgermeisterin erläutert, dass das Konzept das gesamte Ortsgebiet abdeckt. Es wird der Bestand erhoben, die Bevölkerung befragt und Arbeitssitzungen mit betroffenen Einwohnern abgehalten. Es werden nicht nur die Spielplätze, sondern auch weitere Freiräume erhoben und in der Planung vorgeschlagen. Die Konzepterstellung wird vom Land Vbg. mit bis zu 70% gefördert. Laut Auskunft seitens des Landes werden die Kosten eines Spielraumkonzeptes bis ca. € 20.000 geschätzt. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, die Erstellung des Spielraumkonzeptes bei Frau Anna Maria Moosbrugger zum Angebotspreis von € 11.760, 00 exkl. MwSt. in Auftrag zu geben. Einstimmiger Beschluss. 4. Präsentation Projekt Hochwasserschutz Vermülsbach Wilfried Keckeis vom Büro Adler+Partner in Klaus präsentiert anhand einer vorbereiteten Präsentation die wesentlichen Eckdaten des Projektes „Hochwasserschutz Vermülsbach“. Nach Vorliegen der Zusage der Förderung des Bundes kann mit der Ausschreibung begonnen werden. Als erste Baumaßnahme werden die Brücken erstellt. Der Flussbau wird vom Einmündungsbereich in den Wiesenbach gegen die Fließrichtung in den Wintermonaten begonnen. Während der Hochwasser führenden Jahreszeiten darf nicht gebaut werden. Der Ausführungszeitraum ist für Frühjahr 2014 bis Ende 2015 geplant. Ob es in diesem Zeitrahmen möglich ist, die notwendigen Baumaßnahmen fertig zu stellen, wird sich herausstellen. Harald Sonderegger weist darauf hin, dass vermutlich 2 Winter notwendig sein werden. Die Flussbaumaßnahmen werden sich daher mit Sicherheit bis Frühjahr/Sommer 2016 hinausziehen. Die Gesamtkosten betragen ca. 4 Mio. EURO. Die zusätzlichen Auflagen aus dem Wasserrechtsbescheid kosten ca. 300.000 EURO, weshalb die ursprünglichen Kosten von 3, 6 – 3, 7 Mio. € nicht gehalten werden können. Die genauen Förderungszusagen liegen noch nicht vor. Vorläufig kann mit einem Fördersatz von 35 % aus Bundesmitteln, 40 % aus Mitteln des Landes gerechnet werden. Damit müssen die restlichen 25% der Kosten von der Gemeinde Schlins getragen werden. 5. Beschäftigungsrahmenplan 2014 Michael Wäger bringt den Beschäftigungsrahmenplan 2014 zur Kenntnis. Im Wesentlichen erhöht sich dieser gegenüber dem laufenden Jahr für das erweiterte Angebot im Kinder Campus ab Herbst 2014 mit zwei zusätzlichen Kindergärtnerinnen und einer Halbtagskraft für die Reinigung. Dem vorliegenden Beschäftigungsrahmenplan 2014 wird einstimmig zugestimmt. Seite: - 4/7 6. Berichte a) Frau Herlinde Gallistl hat Beschwerde beim Verwaltungsgerichthof gegen den Vorstellungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft erhoben. b) Beim Kindergarten wurde ein Workshop mit der Ortsfeuerwehr zum Thema Brandsicherheit durchgeführt. Roman Dörn hat im Vorfeld einen Theorieunterricht in den jeweiligen Gruppen abgehalten. Eine Brandschutzübung mit den Kindergartenkinderern wurde durchgeführt. c) Die Bürgermeisterin hat mit Vertretern der Agrargemeinschaft, der Wasserwirtschaft und LR Schwärzler ein Gespräch geführt. Die Agrargemeinschaft verzichtet auf 0, 9 ha Ersatzrodungsfläche. Mit den Gemeinden Satteins und Frastanz müssen ebenfalls noch weitere Verhandlungen geführt werden. Wenn diese auch noch auf Rodungsfläche verzichten und dies insgesamt eine Rodungsfläche unter 20 ha ergibt, muss kein UVP Verfahren für die Hochwasserschutzmaßnahmen Ill-Walgau durchgeführt werden. d) Die Bürgermeisterin hat mit Fritz Studer vom Umweltverband ein Gespräch geführt. Dieser hat sich bereit erklärt, die Gemeindevertretung in einer der nächsten Sitzungen betreffend die Systemumstellung auf Sammlung des Altpapiers mittels Papiertonnen zu erläutern. e) Das Zertifikat „familienfreundliche Gemeinde“ wurde am 24.10.2013 in Linz erteilt. Hinweistafeln werden am Ortsanfang aufgestellt werden. f) Im Zusammenhang mit der Errichtung des Kinder Campus wurde die weitere Vorgangsweise betreffend den Hochwasserschutz mit der Bürgermeisterin, Architekt, Bauleitung, der Abteilung Wasserwirtschaft und Spielkiste beraten. Roman Dörn hat für die OF Schlins teilgenommen. Es soll eine Lösung gefunden werden, den geforderten Hochwasserschutz mittels mobilen Schutzwänden zu erreichen. g) Die Bürgermeisterin bringt anhand einer detaillierten Aufstellung die Kosten betreffend den 3 Bänden „Geschichte Schlins“ zur Kenntnis. h) In einer Delegiertenversammlung der Gemeinden der Regio ImWalgau wurde das Bäderkonzept im Walgau vorgestellt und der Beschluss gefasst, dieses der Gemeindevertretung zur Abstimmung zu empfehlen. Die Delegierten aus Schlins sind bisher eher durch Abwesenheit aufgefallen. Die Bürgermeisterin bittet um Teilnahme bzw. Entschuldigung, wenn das nicht möglich ist. Die Bürgermeisterin bringt das beschlossene Projekt und die Kosten zur Kenntnis. Auf der nächsten Gemeindevertretersitzung soll entschieden werden. i) Ab dem Winterfahrplan am 15.12.2013 gibt es eine Fahrplanänderung der Linie 75A. Statt um 6:04 Uhr wird dieser um 6:23 Uhr ab Dünserberg und somit statt um 6:24 Uhr um 6:52 Uhr beim Bahnhof in Schlins ankommen. Beide Züge können trotz dieser Änderung pünktlich erreicht werden. Eine weitere Änderung ist, dass der Bus ab Thüringerberg um 6:41 Uhr abfährt und damit um 6:49 Uhr in Schlins ankommt. Die Musikmittelschule Thüringen erreicht er um 7:02 Uhr. Es gibt Überlegungen, die Linie aus Nenzing um 10 Minuten vorzuverlegen. Damit würde der Bus statt um 10:42 Uhr um 10:32 Uhr in Schlins ankommen. Der Umstieg auf den Zug nach Feldkirch ist weiter pünktlich möglich. Der Umstieg bei der Post in die Linie nach Bludenz wird nicht mehr zu erreichen sein. Es ergibt sich eine Wartezeit von 20 Minuten bis der nächste Bus ankommt. j) Die größeren im Eigentum der Gemeinde befindlichen Bäume im Ortsgebiet wurden von einem Experten kontrolliert. Der Baum vis a vis der Gärtnerei Wanger musste gefällt werden, da er abgestorben war. Bei der Eiche beim Sportplatz war auf Grund einer Stammfäule eine eingehende Untersuchung notwendig. Diese hat ergeben, dass dieser Baum bis auf weiteres noch bestehen bleiben kann und die Stand- und Bruchsicherheit gegeben ist. Die Linde in der Bahnhofstraße befindet sich in einem guten Zustand. k) Der Walgauer Einkaufgutschein wurde ins Leben gerufen. Inzwischen haben verschiedene Schlinser Firmen ihre Teilnahme zugesagt. Die Gutscheine im Wert von € 10, 00 wurden mit Seite: - 5/7 den im Walgau ansässigen Wirtschaftsgemeinschaften, die WIG Nenzing, WIGE Frastanz und Handwerkerzunft Bürs ausgearbeitet. Rudi Jussel erkundigt sich, ob für die Gemeinde Schlins Kosten für die Walgau Gutscheine auflaufen. Die Bürgermeisterin teilt mit, dass vor ca. 2-3 Jahren eine Vorausleistung in Höhe von € 3.000 geleistet wurde. Weitere Kosten sollten keine anfallen. l) Eine Eröffnungsveranstaltung zum künftigen RegionalenEntwicklungsKonzept fand im Wiesenbachsaal statt. 5 Teilnehmer haben sich zur Mitarbeit bereit erklärt. Die Bürgermeisterin bittet um die Mitarbeit möglichst vieler Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern. Das REK Sattteins-Schlins ist ein wichtiger Bestandteil für die künftige Entwicklung der Gemeinde Schlins. Nach Ansicht der Bürgermeisterin erwartet sich die Bevölkerung die aktive Mitarbeit der Mandatare. Am kommenden Freitag findet die nächste Organisationssitzung statt. m) Paul Müller berichtet von der Delegiertenversammlung der Musikschule Walgau. Ein neuer Obmann konnte gefunden werden, nachdem der langjährige Obmann Helmut Lampert seine Funktion nach 16 Jahren zur Verfügung gestellt hat. Peter Neier, Bgm. aus Nüziders wurde in einer außertourlichen Sitzung zum neuen Obmann der Musikschule Walgau gewählt. n) Udo Rauch berichtet von einer Begehung in der Burgruine mit Vertretern des Landes und mehrerer Vereine. Es wurde vor Ort die derzeitige Situation und mögliche Verbesserung für eine künftige Nutzung beraten. Grundsätzlich wurde die Sanierung der Tribüne und die Erstellung einer Abwasserleitung zugesagt. DI Andreas Amann hat ein Angebot für die Konzepterstellung und Planung vorgelegt. Dieses wurde in der Zwischenzeit vom Gemeindevorstand genehmigt. o) Rudi Jussel teilt mit, dass einige Eltern auf ihn zugekommen sind und darauf hingewiesen haben, dass der Begegnungsverkehr Bereich Schulgasse äußerst gefährlich ist. Die Bürgermeisterin teilt mit, dass sie mit der Polizeiinspektion Satteins die Gefahrenstelle besprochen hat. Der Postenkommandant hat bereist zugesagt, häufiger dort die Situation zu überwachen bzw. zu kontrollieren. Es ergeht der Apell an die Autofahrer, dass diese diszipliniert fahren. 7. Allfälliges a) Otto Rauch teilt mit, dass er die Jubiläumsveranstaltung der Pfarre besucht hat. Die Akustik war so schlecht, dass die Rednerinnen und Redner in den hinteren Reihen nicht verstanden wurden. Er schlägt vor, dass die Verbesserungen gemacht werden müssen. Die Bürgermeisterin teilt mit, dass die Veranstalter die in der Mitte des Saales vorgesehenen Lautsprecher nicht aufgestellt haben. Deshalb hat die hintere Hälfte naturgemäß nichts gehört. Die Situation ist jedoch von den Veranstaltern unterschätzt worden, und daher ist das nicht optimal abgelaufen. Harald Sonderegger ergänzt, die Veranstaltung war äußerst gelungen, dafür dass die vorhandene Anlage nicht optimal eingesetzt wurde, kann die Gemeinde nichts. b) Manfred Fischer berichtet von der Jahreshauptversammlung der Dorfsennerei. 40000 to Käse wurden im vergangenen Jahr produziert. Das Ergebnis ist sehr positiv. Thomas Kaufmann hat wieder die Auszeichnung als „Senner des Jahres“ erhalten. In den vergangenen 12 Jahren wurde ihm diese Auszeichnung 4x verliehen. Als Dankeschön für die Unterstützung durch die Gemeinde wird den Gemeindevertretern eine Käseprobe übergeben. Die Bürgermeisterin beglückwünscht die Dorfsennerei Schlins-Röns für die Auszeichnungen. c) Udo Rauch erkundigt sich nach dem Fahrscheinautomaten bei der Haltestelle BeschlingSchlins. Die Beleuchtung des Automaten ist äußerst schlecht. Roman Dörn teilt dazu mit, dass das Problem generell bekannt ist. Angeblich werden deshalb die bestehenden Automaten von den ÖBB nach und nach ausgetauscht. d) Udo Rauch teilt mit, dass er erfahren hat, dass das Hotel KRONE veräußerst wird. Es sollte mit den Eigentümern über einen Ankauf durch die Gemeinde verhandelt werden. Lt. Bürgermeisterin wurde der Gemeinde das Objekt bereits in einem Gespräch angeboten. Eventuelle Kaufabsichten bzw. zu legende Angebote sollten vorab im Gemeindevorstand beraten werden. Seite: - 6/7 e) Klaus Galehr bittet um die Budgetierung eines entsprechenden Betrages für eine Erweiterung des Bauhofes. Harald Sonderegger weist darauf hin, dass die nächsten Jahre mit der Finanzierung der bereits im Bau befindlichen Projekte wie FW-Gerätehaus, Kinder Campus und Vorfinanzierung des Hochwasserschutzes belastet sind. Es wäre vernünftig, dass Wunschprojekte möglichst zeitnahe zur möglichen Realisierung behandelt werden. f) Rudi Jussel weist auf die noch fehlende Auskunft an den Prüfungsausschuss, weshalb die Hausbetreuung des Geschäfts- und Wohngebäudes „St. Anna“ nicht von der Gemeindeverwaltung erfolgt. Mag. Hannes Michaeler als mit dieser Aufgabe Beauftragtem teilt mit, dass er die Leistung zu den amtlich festgelegten Tarifen erfüllt. Er geht davon aus, dass die Gemeindeverwaltung diese Leistung nicht billiger erbringen kann. Die Gemeinde Schlins hat für diese Kosten nicht aufzukommen, da diese zur Gänze von den Mietern getragen werden. g) Manfred Fischer erkundigt sich nach der Situation, betreffend eine neue Erschließungsstraße zum hinteren Teil des Lorünser Areals. Dazu teilt die Bürgermeisterin mit, dass der Ausschuss Bau- und Raumplanung dieses Projekt vor Ort besichtigen wird. Gerhard Tschabrun wurde um ein Konzept für eine Erschließungsstraße gebeten. Dieses wird demnächst vorliegen und dann im Ausschuss beraten werden. h) Die Bürgermeisterin berichtet von einem von den Jagdberg Narra geplanten FaschingsClubbing am Volksschulplatz am Faschingssamstag. Mit allen Anrainern wurde ein persönlichen Gespräch geführt und deren Einverständnis eingeholt. i) Am 11.1.2014 findet der Ball der Handwerkerzunft im Wiesenbachsaal statt. j) Am 18.1.2014 findet der Ball WIG Walgau in Nenzing statt. Schluss der Sitzung: 22:35 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabi Mähr Seite: - 7/7