Gemeinde Schlins AZL 004-1-025 Sachbearbeiter Michael Wäger Telefon Durchwahl 219 E-Mail info@schlins.at DVR-NR 0089702 Schlins, am 2. Mai 2014 PROTOKOLL über die am 07.04.2014 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 25. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Entschuldigt: Gabriele Mähr, Kathrin Keckeis, DI Dieter Stähele, DI-FH Klaus Galehr, Manfred Fischer, Mag. Johannes Michaeler, Ing. Michael Marent, Heike Porod, Roman Dörn, DI Udo Rauch, Jakob Galehr, Gerd Gritzner, Othmar Einwallner, Stefan Meyer, Rudolf Jussel, Otto Rauch bis TOP 5 (21:15 Uhr), Manuela Fischer-Werle, Karl Maier, Melanie Schwald, Paul Müller Mag. Monika Erne, Mag. Harald Sonderegger, Dipl.BW (BA) MA MBA Steffen Steckbauer, Martin Wieland Auskunftsperson: Ing. Gerhard Tschabrun Schriftführer: Michael Wäger Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 25. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 24. Sitzung vom 3.2.2014 2. Beschlussfassung von Volksabstimmungen zu Änderung von Landesgesetzen 3. Auftragsvergaben Kinder Campus 4. Nachbesetzung von Ausschüssen 5. Berichte 6. Allfälliges Hauptstraße 47, A 6824 Schlins, Tel. 05524 8317 0, Fax 05524 8317 275, info@schlins.at, http://www.schlins.at Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 24. Sitzung vom 3.2.2014 Rudi Jussel beantragt eine Ergänzung des TOP 5.g) Berichte wie folgt: Rudi Jussel vertritt die Meinung, dass die Gemeinde mit der gewählten Vorgangsweise ca. € 50.000 weniger Einnahmen hat. Das ausgesendete Protokoll wird mit der von Rudi Jussel beantragten Ergänzung einstimmig genehmigt. 2. Beschlussfassung von Volksabstimmungen zu Änderung von Landesgesetzen Folgende Entwürfe über Änderungen von Landesgesetzen liegen zur Begutachtung durch die Gemeindebürger im Gemeindeamt auf: - 2.1. Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung Änderung des Kundmachungsgesetzes Änderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes Änderung des Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes Änderung des Schulratgesetzes Änderung des Schulerhaltungsgesetzes Gesetz über eine Änderung des Baugesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 2.2. Gesetz über eine Änderung des Güter- und Seilwegegesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 2.3. Gesetz zur Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts und der direkten Demokratie - Sammelnovelle Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 2.4. Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über die Einrichtung und Aufgaben des Unvereinbarkeitsausschusses des Landtages Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 3. Auftragsvergaben Kinder Campus 3.1. Möbel Massivholz Gerhard Tschabrun berichtet von der vom Arch. Bernardo Bader durchgeführten Ausschreibung der Möbel für den Kindercampus. Es fehlen noch die losen Möbel. Es wurden von acht Firmen Angebote eingeholt. Lt. Ausschreibung ist die Firma Matt Gerold, Laterns, Bestbieter. Udo Rauch erkundigt sich nach der Erklärung der großen Preisunterschiede. Lt. Gerhard Tschabrun ist dies durch die unterschiedliche Auftragslage möglich. Einzelne der Anbieter sind für ihr höheres Preissegment bekannt. Vergabevorschlag Architekt Bader: Vergabesumme: Gerold Matt, Laterns € 24.144, 30 excl. MwSt. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Gerold Matt, gemäß Vergabevorschlag mit der Lieferung und dem Einbau der Möbel Massivholz zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. AZL 004-1-025 Seite: - 2/8 3.2. Möbel Raumteiler Gruppenraum Es wurden Angebote bei nur 2 Anbietern eingeholt, da diese Anbieter bei den Möbeln mit Abstand am billigsten waren. Da der Preisunterschied zwischen beiden Anbietern sehr hoch ist, wurde noch ein Richtpreisvergleich bei anderen ausgeschriebenen Gewerken eingeholt. Das vorliegende Angebot des Bestbieters liegt im Rahmen. Vergabevorschlag Architekt Bader: Vergabesumme: Gerold Matt, Laterns € 8.176, 00 excl. MwSt. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Gerold Matt, gemäß Vergabevorschlag mit der Lieferung und dem Einbau der Möbel Raumteiler Gruppenraum zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.3. Möbel in Schichtstoff Es wurden Angebote bei 8 Anbietern eingeholt. Vergabevorschlag Architekt Bader: Vergabesumme: Markus Jussel, Beschling € 59.397, 70 excl. MwSt. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Markus Jussel, gemäß Vergabevorschlag mit der Lieferung und dem Einbau der Möbel in Schichtstoff zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.4. Berichte zum Baufortschritt - Ing. Gerhard Tschabrun a) Ing. Tschabrun berichtet, dass der Baufortschritt beim Kinder Campus im Zeitplan liegt. Heute wurde mit dem Schliff des Estrichsund ab Mittwoch dieser Woche wird mit den Spachtelarbeiten begonnen. Die Montage der Fassade ist ebenfalls derzeit in Gang. Die nächsten größeren Arbeiten sind die Umgebungsarbeiten (Schüttung, Asphalt, etc.). Die Ausschreibungen werden vermutlich nächste Woche ausgesendet. Diese Arbeiten sollen in den Ferienzeiten ausgeführt werden, damit der Kindergartenbetrieb bis zu den Ferien ungestört möglich ist. Frau Moosbrugger arbeitet derzeit die Planungen für die Außenanlagen (Spielplatz) aus. Klaus Galehr erkundigt sich dazu, ob die Außenanlagen im Ausschuss Bau- und Raumplanung beraten wurden. Dieter Stähele bejaht und ergänzt dazu, dass die Auflagen für den Hochwasserschutz beim Altbau nochmals überarbeitet wurden. Die Abteilung Hochbau des Landes hat zugestimmt, dass beim Haupteingang eine abgedichtete Türe ausreicht, die ursprünglich geforderten Rampen usw. müssen nun doch nicht gebaut werden. Die Fenster müssen wie geplant mit Schutzgläsern ausgeführt werden. Beim Altbau wurde inzwischen eine Bestandsaufnahme gemacht. Der Boden im Kellergeschoss wurde untersucht und ebenfalls wird außen aufgegraben. Die Ergebnisse werden zurzeit zusammengestellt und bis zur nächsten Sitzung ein Sanierungsvorschlag ausgearbeitet. Wenn der Bewegungsraum im Kellergeschoss saniert wird, muss auch die Außenfassade gedämmt werden. Die vorhandene Schutzschicht ist undicht und muss jedenfalls erneuert werden. Diese Arbeiten werden im Zuge der Umgebungsarbeiten auszuführen sein. Die Gesamtkosten liegen im Rahmen der Kostenschätzung, bei dzt. ca.€ 3.370.000. Aufträge wurden bisher in Höhe von € 2.891.000 vergeben, wovon bereits ca. 1, 5 Mio. abgerechnet wurden. Michael Marent erkundigt sich, weshalb die Feuchtigkeit bei der von Christoph Kleboth durchgeführten Untersuchung vor ca. 3 Jahren nicht festgestellt wurde. Gerhard Tschabrun teilt dazu mit, dass damals nur innerhalb des Gebäudes eine Untersuchung durchgeführt worden ist. Nun wurde auch das Außengelände geöffnet und der Bodenbelag teilweise entfernt. Dabei wurde nun gesichert festgesellt, dass tatsächlich Feuchtigkeit im Mauerwerk vorhanden ist. Auf Nachfrage von Jakob Galehr, ob das Mauerwerk im Kellergeschoss nicht bereits irreparabel beschädigt ist teilt Gerhard Tschabrun mit, dass es sich um Betonmauern handelt und diese nicht angegriffen sind. AZL 004-1-025 Seite: - 3/8 b) Die Kosten beim FW-Gerätehaus liegen bei netto € 2.381.000 bzw € 2.857.000 btto. Dabei sind alle Kosten, auch die durch die Feuerwehr erbrachten Eigenleistungen inkludiert. Für den Hochwasserschutz können ca. € 40.000 und weiters die erhöhte Förderung für die überregionale Funktion lukriert werden. Die noch nicht abgerechneten Leistungen liegen im Kostenrahmen. Roman Dörn ergänzt, dass die nicht ausgeschriebenen Leistungen, die von der FW in Eigenregie erbracht worden sind, nicht eingerechnet sind. Es wurden zwischen 2.800 und 3.000 Stunden an Eigenleistungen der Feuerwehr geleistet. Klaus Galehr erkundigt sich, welche Förderungen das Land Vorarlberg gewährt und wie der tatsächliche Nettoaufwand für die Gemeinde ist. Lt. Gerhard Tschabrun kann dies zurzeit nicht genau bekannt gegeben werden, da die genauen Förderungsmodalitäten noch erhoben werden müssen. 4. Nachbesetzung von Ausschüssen Rene Nessler von der Fraktion FPÖ und Parteifreie hat am 20.2.2014 der Bürgermeisterin schriftlich seinen Verzicht auf alle Funktionen als Mandatar der Gemeinde Schlins erklärt. Seine Funktionen im Ausschuss Bau- und Raumplanung, Gebühren, Kanal- und Wasser sowie im Prüfungsausschuss sind daher nachzubesetzen. Rudi Jussel teilt mit, dass Rene Nessler aus persönlichen Gründen seine Funktionen zurückgelegt hat. Er werde jedoch weiterhin die FPÖ Schlins unterstützen. Weiters ist für die Abgabenkommission ein neues Mitglied zu nominieren, da der von der SPÖ Schlins nominierte Klaus Galehr diese Funktion aufgrund seiner Funktion als Gemeindevorstand nicht ausüben kann. Für den im vergangenen Jahr verstorbenen Reinold Begle ist ein Delegierter in das Büchereikuratorium zu nominieren. 4.1. Mitglied im Ausschutz Bau/Raumplanung und Gewerbe/Industrie Rudi Jussel schlägt im Namen der FPÖ und Parteifreien Michael Fischer als Mitglied im Ausschuss Bau- und Raumplanung/Gewerbe und Industrie vor. Einstimmiger Beschluss. 4.2. Ersatzmitglied im Ausschuss Gebühren und Kanal/Wasser/Abfallwirtschaft Rudi Jussel schlägt im Namen der FPÖ und Parteifreien Rudi Jussel als Ersatzmitglied im Ausschuss Gebühren und Kanal/Wasser/Abfallwirtschaft vor. Einstimmiger Beschluss. 4.3. Ersatzmitglied im Prüfungsausschuss Rudi Jussel schlägt im Namen der FPÖ und Parteifreien Simon Zangerl als Ersatzmitglied im Prüfungsausschuss vor. Einstimmiger Beschluss. 4.4. Mitglied der Abgabenkommission Klaus Galehr schlägt im Namen der SPÖ und Parteifreien Udo Rauch als Mitglied in die Abgabenkommission vor. Einstimmiger Beschluss. 4.5. Delegierter in Büchereikuratorium Die Bürgermeisterin schlägt VBgm. Roman Dörn als Delegierten in das Büchereikuratorium vor. Einstimmiger Beschluss. 5. Berichte c) Seit der letzten Sitzung wurden 2 Gemeindevorstandssitzungen abgehalten. Mehrere Förderungen und Beschaffungen wurden beschlossen. Der CARRARO Traktor für den Bauhof wurde bestellt und inzwischen geliefert. Am nächsten Tag war der alte Traktor defekt. Ein WC-Container für Veranstaltungen wurde angeschafft. Die Elternabgangsbeiträge für nicht in Schlins wohnhafte Kinder, die die Kleinkinderbetreuung Spielkiste besuchen, werden künftig nicht mehr eingehoben, wenn ein Elternteil in Schlins arbeitet und die Wohnortgemeinde die Kosten nicht übernimmt. AZL 004-1-025 Seite: - 4/8 Weiters wurde beschlossen, dass ein Mehraufwand von Wasser- und Kanalgebühren, welche aufgrund technischer Defekte aufgetreten sind, künftig nur noch in sozialen Fällen nach zu lassen. d) Das Projekt Laufen mach Spaß ist wieder sehr gut angelaufen. Anfang Mai werden die Preise übergeben. Die Bürgermeisterin bedankt sich bei den Sponsoren, die diese Aktion wieder unterstützten. e) Das Sportcamp findet vom 14. bis 18. Juli statt. f) Die Sommerbetreuung für Volksschulkinder findet vom 18. bis 29. August statt. Die Kinderbetreuung für Kindergartenkinder kann dieses Jahr aufgrund der Bauarbeiten nicht durchgeführt werden. Die Kinderbetreuungseinrichtung JUKI im Jupident hat sich bereit erklärt, bei noch freier Kapazität, auch Schlinser Kinder von berufstätigen Eltern zu betreuen. g) Das Spielraumkonzept ist derzeit in Ausarbeitung. Die betroffene Bevölkerung wurde mit einer Befragung eingebunden. Die Auswertung der Umfragebögen und die Befragung der Senioren sind noch ausständig. h) Die Elternberatung haben im Jahr 2013 112 Säuglinge und 18 Kleinkinder in Anspruch genommen. Aufgrund höherer Kinderzahlen ist die Inanspruchnahme gegenüber den Vorjahren gestiegen. i) Die Solaranlage beim Geschäfts- und Wohngebäude funktioniert, nachdem sie neu eingestellt wurde, wieder. Die Software musste neu installiert werden. j) Herrn Michael Neier wurde schriftlich eine Frist gesetzt, den schrottreifen Kran und die abgestellten Autos beim Objekt Hauptstraße 9 zu entfernen. Sollte die Frist nicht eingehalten werden, wurde eine Anzeige bei der Bezirkshauptmannschaft angedroht. Herr Neier hat im Amt vorgesprochen und erklärt, dass er nicht bereit sei, den Kran zu entfernen, da dieser noch funktionstüchtig sei und vor Ort noch benötigt werde. k) Eine Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung der Kriterien für den Verkauf der Grundstücke am Waldrain soll gegründet werden. DI Günter Welte aus Göfis wird die Arbeitsgruppe begleiten bzw. moderieren. Je Fraktion sollen ein bis zwei Mitglieder teilnehmen. l) Mit einem Verkaufsagenten der HYPO Landesbank wurde ein Gespräch betreffend der Verwertung der Liegenschaft Hotel KRONE geführt und diesem signalisiert, dass seitens der Gemeinde Schlins möglicherweise an Teilbereichen Interesse besteht. Dieser hat zugesagt, dass die Gemeinde frühzeitig informiert wird, bevor ein Verkauf abgeschlossen wird. m) In einer Sitzung des ÖPNV wurde berichtet, dass künftig die Transportleistungen europaweit ausgeschrieben werden müssen. Ob das negative Auswirkungen für den Service hat, muss abgewartet werden. Es wurden von Jänner bis März Jahres-Fahrkarten im Wert von ca. 1, 5 Mio. mehr als inm Vorjahr verkauft. Die Tageskarten sind rückläufig. n) Die Vollversammlung der Forstbetriebsgemeinschaft Jagdberg fand am 4.4.2014 in Schnifis statt. Die Agrargemeinschaft Thüringen wird ab 1.1.2015 in die Forstbetriebsgemeinschaft Jagdberg aufgenommen. Dadurch werden ca. 230 ha zusätzlich eingebracht womit die bewirtschaftete Gesamtfläche bei 1.255 ha liegt. Eine Teilzeitarbeitskraft für den Innendienst wird zusätzlich eingestellt werden und eine Christbaumkultur angelegt. Dafür sind noch diverse Abklärungen notwendig. o) Der Trachtenverein, der Fischereiverein, die Gemeindemusik, der UTC Schlins, die Ortsfeuerwehr, der Bienenzuchtverein und der Verein Spielkiste haben ihre Jahreshauptversammlung abgehalten und den anwesenden Vertretern der Gemeinde jeweils für die Unterstützung durch die Gemeinde gedankt. p) Die Bürgermeisterin hat sich bei Martin Rauch erkundigt, wie weit sein geplanter Neubau im Lorünser-Areal fortgeschritten ist. Lt. Martin Rauch sollte das Konzept bis Ende Sommer, spätestens Anfang Herbst vorliegen. Aus seiner Sicht ist eine Zufahrt von der Eichengasse gefordert. AZL 004-1-025 Seite: - 5/8 q) Johannes Michaeler berichtet über die Sitzung des Ausschusses für Gebühren und Kanal/Wasser/Abfallwirtschaft am 27.3.2014. Es wurde die Abwicklung der Umstellung des Altpapiers mittels Haushaltstonne beraten. Jürgen Jussel vom Bauhof nahm an der Sitzung teil. Es wird der Gemeindevertretung wie folgt empfohlen: 1. Die Umstellung zu beschließen, wobei eine 240l Tonne je Haushalt bzw. Ein- und Zweifamilienwohnhaus verpflichtend sein soll. Bei Kleinwohnanlagen kann das von der Hausgemeinschaft festgelegt werden. 2. Weiters wird empfohlen, dass für das Unterdorf und das Oberdorf je 1 Recyclingstation bleiben soll. Dort sollen jedoch nur noch Glas- und Metallcontainer aufgestellt sein. An Tagen, an denen der Bauhof für die Annahme von Altstoffen und Grünmüll geöffnet ist, können dort auch größere Kartonagen abgegeben werden. Durch den durch die Umstellung zu erwartende Reduzierung des Mülltourismus aus umliegenden Gemeinden wird erhofft, dass sich die Situation verbessert. Empfehlung des Ausschusses, Umstellung komplett. 3. Die Öffnungszeiten beim Bauhof werden vorerst nur geringfügig geändert. Teils soll bis 19:00 Uhr und eventuell an einem Vormittag von 9:00 bis 11:00 Uhr geöffnet sein. 4. Die Bürgermeisterin ergänzt, dass der Geschäftsführer des Umweltverbandes, DI Fritz Studer, bereits 2x zu der Sitzung eingeladen wurde, dieser musste aber aus Termingründen absagen. Bei der nächsten Sitzung am 5.5.2014 wird er das Umstellungsprozedere vorstellen. 5. Lt. Obmann des Ausschusses, Hannes Michaeler, wird in den nächsten Wochen bereits mit der Vorbereitung begonnen. Nach dem Beschluss der Umstellung Anfang Mai sollen ab Juni Tonnen ausgegeben werden, damit die Papiersammlung ab Anfang Juli gestartet werden kann. Rudi Jussel vertritt die Auffassung, dass früher oder später die Recyclingstationen im ganzen Dorf aufgelöst werden sollten. Dazu stellt Hannes Michaeler fest, dass das im Ausschuss ebenfalls diskutiert wurde, seitens des Umweltverbandes wird aber empfohlen, zumindest 2 Stationen zu belassen. r) Udo Rauch berichtet von Sitzungen des Ausschusses Kultur und Vereine sowie der Obleutesitzung. Es wurde eine verbesserte Infrastruktur für den Hof der Burgruine beraten und ausgearbeitet. Das Land unterstützt die Verbesserungen zum Teil finanziell. Er dankt dem Land Vorarlberg als Eigentümerin und der Spielgemeinde Schlins, sowie Andreas Amann als Architekten für deren Engagement. Die inzwischen erfolgte Beschaffung des WC-Containers wurde empfohlen. Es wurden auch die Probleme durch Lärmbelästigungen bei Freiluftveranstaltungen beraten. Vorerst sollen noch keine bescheid mäßigen Auflagen erteilt werden. Die Obleute wurden in der Sitzung vergangenen Dienstag aufgefordert, künftig darauf zu achten, dass die Bevölkerung nicht unzumutbar in ihrer Nachtruhe gestört wird. s) Weiters wurde eine Probeinstallation für die Technik im Wiesenbachsaal (Beschallung, Beleuchtung und Projektion) bei der Aufführung der Frauengruppe MOBILE am 24.3.2015 vorgenommen. Die Firma Mediales Frank Schwärzler hat einen Vorschlag ausgearbeitet und dafür ein Angebot vorgelegt. Udo Rauch wird sich kommende Woche noch mit einem Fachmann beraten, ob der Vorschlag entspricht bzw. die Kosten gerechtfertigt sind. t) Die Bürgermeisterin möchte die Lärmbelästigungen bei Freiluftveranstaltungen noch in der Gemeindevertretung grundsätzlich diskutieren. Es liegt eine konkrete Anfrage eines Einwohners vor, wie mit dieser Thematik, auch speziell im Anbetracht der geplanten Veranstaltung am 30.4. und 1.5. auf der Schulwiese, vorgegangen wird. Dieter Stähele stellt fest, dass er sich künftig auch eine Sperrstundenverlängerung mit Augenmaß wünscht. Kathrin Keckeis vertritt die Meinung, dass eine beschränkte Anzahl von Veranstaltungen durchaus zumutbar ist. Heike Porod ergänzt, dass auch auf das Zusammenleben der Dorfgemeinschaft geachtet werden muss. Grundsätzlich sind übertriebene Lärmbelästigungen jedoch zu vermeiden, das Dorfleben und somit auch Feste und Feiern, sollte aber nicht komplett zum Erliegen kommen. Hannes Michaeler wünscht sich, dass bei der Erteilung von Bewilligungen weiterhin flexibel vorgegangen werden soll. AZL 004-1-025 Seite: - 6/8 Otto Rauch schlägt vor, dass künftig ab einer bestimmten Nachtzeit der Bass weggeschaltet werden soll. Dies könnte sich die Bürgermeisterin durchaus ab 01:00 Uhr vorstellen, ob das technisch möglich ist, soll geprüft werden. Klaus Galehr stellt fest, dass die Problematik auch im Gemeindevorstand bereits intensiv diskutiert wurde. Je nach Art der Veranstaltung soll bis 2:00 Uhr eine Genehmigung erteilt werden. 6. Allfälliges a) Die Gemeindeärztin, Dr. Iris Jäger, ordiniert noch bis 30.6.2014 und geht anschließen in die Babypause. Nach der Babypause beabsichtigt sie, in einer Praxisgemeinschaft mit Frau Dr. Berchtold, weiter zu arbeiten. In der Zwischenzeit wird die Praxis von Frau Dr. Berchtold und Frau Dr. Wittmann geführt. b) Der SPAR-Markt Weihrauch hat im Jahr 2013 den Umsatz um ca. 10% erhöhen können. Dementsprechend wurde die Umsatzpacht angepasst. c) Die Praxiseröffnung des Physiotherapeuten Thomas Stockinger im Hirschen Areal fand statt. d) Die Direktorenstelle an der Volksschule Schlins wird ab Herbst 2014 neu ausgeschrieben. Eine in Schlins wohnhafte Interessentin aus dem bestehenden Lehrkörper hat sich beworben, was aus Sicht der Gemeinde Schlins sehr begrüßt wird. e) Die Ausbau- und Asphaltierungsarbeiten der Gemeindestraße „Im Wiesle“, der Zufahrt zu den Objekten Walgaustraße 81a-83d sowie die Errichtung des Parkplatzes beim Umkehrplatz an der Eichengasse werden derzeit ausgeführt. f) Heute Abend fand die Kindergarteneinschreibung für das Kindergartenjahr 2014/2015 statt. Erstmals können ab Herbst 2014 auch 3-jährige Kinder den Kindergarten besuchen. g) Die Flurreinigung fand am vergangenen Samstag den 5.4.2014 statt. Vom SPAR-Markt Weihrauch wurde das Brot für die Jause gespendet. Die Bürgermeisterin bedankt sich bei allen für die rege Teilnahme. h) Herr Lothar Uth, wohnhaft in Düns, hat Franz Budin als Kapellmeister der Gemeindemusik abgelöst. i) Morgen findet um 20:00 Uhr eine Arbeitssitzung im Rahmen des REK Satteins-Schlins WBS statt. Die Bürgermeisterin bittet um rege Teilnahme. j) Am 5.5.2014 findet die nächste Sitzung der GV statt. Folgende Tagesordnungspunkte sind geplant: 1) Vergaben der Baumeisterarbeiten beim Projekt Hochwasserschutz Vermülsbach 2) Beratung und Beschlussfassung der Umstellung der Papiersammlung mit Haushaltstonnen 3) Beratung und Beschlussfassung des Beitrittes zum Leader-Projekt 2014 - 2019 k) Am 23.6.2014 findet eine gemeinsame Sitzung der Gemeindevertretungen von Satteins und Schlins mit der Beschlussfassung des REK Satteins-Schlins statt. l) Die nächste Sitzung des Gemeindevorstandes findet kommenden Montag, den 14.4.2014, statt. m) Hannes Michaeler erkundigt sich ob bereits bekannt ist, wann die Firma KFZ - Scheidbach mit dem Neubau seines Objektes an der Walgaustraße beginnt. Dazu teilt die Bürgermeisterin mit, dass das im Gemeindeamt nicht bekannt ist. n) Jakob Galehr erkundigt sich, ob seitens der Gemeinde im Bereich Ortseinfahrt aus Gais ein Zebrastreifen aufgebraucht werden könnte. Roman Dörn stellt fest, dass das eine Landesstraße ist und dass das nicht in der Entscheidungskompetenz der Gemeinde liegt. Jakob Galehr bittet um Abklärung mit Landesstraßenverwaltung, ob eine solche Möglichkeit besteht. AZL 004-1-025 Seite: - 7/8 o) Klaus Galehr erkundigt sich nach dem Stand betreffend die Einhausung des Stiegenhauses beim SPAR-Markt. Dieter Stähle teilt dazu mit, dass dieses Thema im Ausschuss Bau/Raumplanung und Gewerbe/Industrie beraten und Gerhard Tschabrun mit der Ausarbeitung eines Vorschlages beauftragt wurde. Ein konkreter Vorschlag liegt allerdings bisher nicht vor. p) Klaus Galehr erkundigt sich weiters nach dem Terminplan betreffend die Erneuerung des Walgaubades in Nenzing. Lt. Bürgermeisterin wurden verschiedene Bäder besichtigt. Die Ausschreibungen der Planungsarbeiten sind bereits erfolgt. Die Bauarbeiten sollen im Herbst 2014 gestartet und bis Mai 2015 abgeschlossen sein. q) Rudi Jussel bedankt sich bei der Bürgermeisterin, dass sie dafür gesorgt hat, dass die anstehenden Sitzungen frühzeitig bekannt gegeben werden. r) Rudi Jussel erkundigt sich weiters sich nach dem Fahrradwettbewerb. Die Bürgermeisterin teilt dazu mit, dass auch sie schon darauf angesprochen wurde und Überlegungen stattfinden, dass im kommenden Jahr die Gemeinde Schlins sich an der Aktion beteiligt. s) Rudi Jussel regt an, dass mit dem Waldaufsichtsorgan der Bezirkshauptmannschaft bzw. dem Obmann der Agrargemeinschaft der Bereich Katzenries kontrolliert wird und die morschen Bäume entfernt werden. Roman Dörn teilt mit, dass bereit im Herbst mit Michael Schnetzer dieser Bereich abgegangen und kontrolliert wurde. Die betroffenen Bäume sind bereits gekennzeichnet und werden demnächst ausgeforstet werden. Auch bisher wurde alle 2 Jahre dieser Bereich von der OF Schlins geräumt. t) Klaus Galehr erkundigt sich, ob der Autoabstellplatz im Bereich des Lorünser-Areals nun von den Autowracks geräumt worden ist. Lt. Bürgermeisterin hat die Firma Lerch alle nicht mehr verkehrstüchtigen Fahrzeuge inzwischen entfernt. u) Rudi Jussel erkundigt sich nach dem Stand betreffend einer möglichen Betriebszufahrt zum Lorünser-Areal von der Eichengasse über das Bauhof-Areal. Eine solche Zufahrt wurde im Ausschuss Bau- und Raumplanung bisher abgelehnt. Dieter Stähele ergänzt, dass Martin Rauch auch zusätzlichen Grundbedarf für die geplante Produktionshalle benötigt. Ob bei einem Grundverkauf an die Firma LTE auch eine Zufahrt über die Eichengasse Sinn macht, muss noch geklärt werden. Schluss der Sitzung: 21:30 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabi Mähr AZL 004-1-025 Seite: - 8/8