Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://schlins.at Schlins, am 14. Februar 2003 Verhandlungsschrift über die am Montag, 27. Januar 2003 um 20:00 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 20. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bgm. Mag. Harald Sonderegger, Vbgm. Reinold Begle, Katharina Keckeis, Alfons Matt, Kurt Bitschnau, Mag. Arno Dörn, Herwig Sonderegger, DI Dieter Stähele, Manfred Fischer, Mag. Monika Erne, Paul Müller, Thomas Voppichler, Werner Kirchner, Gerd Gritzner, Manfred Goldmann, Arnold Maier, Otto Rauch Entschuldigt abwesend: Karin Matt, Gabriele Mähr, Wolfgang Madlener, Ing. Hans Amann, Herbert Egger Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden GemeindevertreterInnen und stellt fest, dass die Einladungen zur 20 Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 19. Sitzung vom 19.12.2002 Beschlussfassung des Voranschlages 2003 Beschlussfassung der Bereitschaftserklärung zur Teilnahme am Projekt „Elementa Walgau“ Berichte Allfälliges Erledigungen 1. Der Vorsitzende stellt nach Umfrage fest, dass keine Einwendungen oder Änderungswünsche gegen die Verhandlungsschrift der 19. Sitzung vom 19.12.2002 erhoben werden. Sie gilt somit als genehmigt. 2. Beschlussfassung des Voranschlages 2003 a) In einem Finanzbericht werden vom Vorsitzenden die wesentlichen Daten des Voranschlages und Gegenüberstellungen bekannt gegeben. Im Voranschlag 2003 sind € 546.600, 00 an baulichen Investitionen und € 553.600, 00 an sonstigen Investitionen vorgesehen. Insgesamt wird sich heuer durch die Finanzierung der budgetierten Grundankäufe die pro Kopf Verschuldung der Gemeinde um € 87, 00 auf insgesamt € 2.044, 00 erhöhen. Sollten dieGrundkäufe nicht zustande kommen, würde sich die pro Kopf Verschuldung um € 101, 76 auf € 1.854, 37 reduzieren. Über die einzelnen Haushaltsgruppen 0 - 9 wird in der Folge separat abgestimmt. Diese werden wie folgt einstimmig beschlossen: Beträge in € Gruppe Ausgaben Einnahmen Bezeichnung 0 433.400 1 35.500 2 522.400 3 80.200 4 355.500 5 182.500 6 352.300 7 23.300 8 1.454.400 9 409.000 3.848.500 32.700 1.400 170.400 100 15.300 15.700 164.600 200 1.487.200 1.960.900 Vertretungskörper und allgem. Verwaltung Öffentliche Ordnung und Sicherheit Unterricht, Erziehung, Sport u. Wissenschaft Kunst, Kultur und Kultus Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung Gesundheit Straßen- und Wasserbau, Verkehr Wirtschaftsförderung Dienstleistungen Finanzwirtschaft einstimmig einstimmig einstimmig einstimmig einstimmig einstimmig einstimmig einstimmig einstimmig einstimmig 3.848.500 Summe Der Voranschlag 2003 wird im Anschluss einstimmig wie folgt genehmigt: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben € € 3.200.000 648.500 € 3.848.500 € € 2.638.700 1.209.800 € 3.848.500 b) Die Finanzkraft der Gemeinde Schlins im Sinne des § 73 (3) GG wird auf Grund des Voranschlages 2002 mit € 1.699.400, 00 festgestellt. Einstimmiger Beschluss. 3. Beschlussfassung der Bereitschaftserklärung zur Teilnahme am Projekt „Elementa Walgau“ Der Bürgermeister erläutert den Inhalt der Bereitschaftserklärung über eine projektbezogene Zusammenarbeit der Walgaugemeinden in den Bereichen Kultur und Tourismus. Im Rahmen des Konzeptes „Elementa Walgau“ von Dr. Reinhard Mittersteiner soll die Kooperation innerhalb der Walgaugemeinden intensiviert werden und dadurch ein verstärktes Walgaubewusstsein im Sinne einer gemeinsamen Region sowohl nach innen als auch nach außen entstehen. Nach ausführlicher Erläuterung wird einstimmig beschlossen, der Bereitschaftserklärung zur Teilnahme am Projekt „Elementa Walgau“ zuzustimmen. 4. Berichte a) Die Planung des Radweges beim Rainweg ist in Vorbereitung. Vom Büro M+G Ingenieure wurde zugesichert, die Planungsleistung für die Gemeinde zu den selben Preisen wie für das Land Vorarlberg durchzuführen. Die betroffenen Grundeigentümer wurden bereits informiert, dass in den kommenden Wochen Vermessungsarbeiten durchgeführt werden. b) Das Brennholz, das durch die Durchforstung im Bereich Hasenboden angefallen ist, wurde öffentlich zum Verkauf ausgeschrieben. c) Der Bürgermeister bringt das Layout der Anzeigetafel für die Fotovoltaikanlage auf dem Dach des Gemeindeamtes zur Kenntnis. Die Tafel wird an der Wand im Eingangsbereich des Gemeindeamtes angebracht werden. d) Am kommenden Montag findet eine Vorstellung des geplanten Theaterprojektes auf der Burgruine Jagdberg im Juli 2003 im Pfarrheim statt. Interessierte sind dazu herzlich eingeladen. e) Der Bürgermeister bringt einen Zwischenbericht des landesweiten Jugendprojektes „three-sixty“ zur Kenntnis. Schlins liegt beim Anteil der Jugendlichen, die eine Mitgliedskarte beantragt haben, im Landesdurchschnitt. < 004-1-20w Protokoll.doc Seite: - 2/3 - f) Bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch ist eine neue Verordnung betreffend die Freigabe zum Abschuss von Kormoranen/Graureihern in Ausarbeitung. Die Gemeinde Schlins hat um Aufnahme ihres Gemeindegebietes in die Verordnung ersucht. g) Heute ist die Machbarkeitsstudie für einen Umbau bzw. Erweiterung des Sportplatzes Jagdberg eingelangt. Herr Hepberger vom Büro Hassler wurde vom Gemeindevorstand beauftragt, diese Machbarkeitsstudie auszuarbeiten. Ziel der Studie war es, zu untersuchen, ob auf Basis des vorhandenen Platzangebotes beim bestehenden Areal eine zufriedenstellende Spiel- und Trainingssituation erreicht werden kann. Als Zwischenergebnis zeigt sich, dass es nur möglich ist, ein modernes Spielfeld und einen nicht für Meisterschaftsspiele geeigneten Trainingsplatz zu errichten. Dies entspricht nicht den Vorstellungen des Fussballvereines um einen dauerhaft regulären Spiel- und Trainingsbetrieb abwickeln zu können. Die Kosten für ein Rasenspielfeld und ein Trainingsspielfeld in Kunstrasen werden mit ca. € 500.000, 00 geschätzt. Flutlichtanlage, Ballfangzäune, Tribünen und ein neues Sporthaus sind dabei nicht berücksichtigt. Die Machbarkeitsstudie wird an den Ausschuss für Bau- und Raumplanung sowie den Vorstand des ERNE FC Schlins als Grundlage zur weiteren gemeinsamen Beratung weitergegeben. h) Die Planungsunterlagen des Landeswasserbauamtes betreffend das Schotterfangbecken am Vermülsbach oberhalb der Walgaustraße sind erst vor kurzem eingegangen und müssen noch begutachtet werden. Ziel dieses Schutzwasserprojektes ist es, die Landesstraße L 50 und den Bereich Balotta vor Überflutungen durch einen Hochwasser führenden Vermülsbach zu schützen. Die betroffenen Grundeigentümer werden in den nächsten Wochen über den überarbeiteten Projektstand informiert werden. Bei dieser nunmehr vorliegenden Lösungsvariante sind gegenüber dem Vorprojekt zusätzliche Grundablösen erforderlich. Der Vorteil ist jedoch, dass damit eine effektive und dauerhafte Hochwassersicherheit erreicht werden kann. 5. Allfälliges a) Der Samstag, 8.2.2003, wurde als Termin für das Jahresabschlussessen, das dieses Jahr im Gasthaus „Hecht“ stattfindet, festgelegt. Der Bürgermeister bittet die Mandatare, ihre Teilnahme im Amt bekannt zu geben. b) Ergänzend zum Bericht über die “three-sixty“-Karte weist Alfons Matt darauf hin, dass auch im Rahmen der Vbg. Familienkarte sehr gute und preiswerte Möglichkeiten angeboten werden. Diese sind leider zu wenig bekannt. Die Öffentlichkeitsarbeit könnte seiner Meinung nach verbessert werden. c) Alfons Matt weist darauf hin, dass die Äste der Bäume des Windschutzgürtels oberhalb des Wohnhauses Jamer weit in die östlich angrenzenden Wiesen hineinragen. Diese sollten seiner Meinung nach zurückgeschnitten werden. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass dies problematisch ist, da nur Totholz aus dem Windschutzgürtel geschnitten werden darf. d) Weiters erkundigt sich Alfons Matt, ob nicht ein Teil der Bäume, die im Garten des Kindergartens stehen, gefällt werden könnten, die diese den Spielplatzbereich sehr verdunkeln. Der Bürgermeister stellt dazu fest, dass diese im Sommer als Schattenspender sehr nützlich sind und dass daher eine Herausnahme einiger Bäume nicht sinnvoll erscheint. Zudem wurden in jüngerer Vergangenheit zwei altersschwache Bäume entfernt. Schluss der Sitzung um 21, 34 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger < 004-1-20w Protokoll.doc Seite: - 3/3 -