Gemeinde Schlins AZL 004-1-026 Sachbearbeiter Michael Wäger Telefon Durchwahl 219 E-Mail info@schlins.at DVR-NR 0089702 Schlins, am 15. Mai 2014 PROTOKOLL über die am 05.05.2014 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 26. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Roman Dörn, Kathrin Keckeis, DI Dieter Stähele, DI-FH Klaus Galehr Manfred Fischer, Mag. Johannes Michaeler, Mag. Monika Erne , Dipl.BW (BA) MA MBA Steffen Steckbauer, Ing. Michael Marent, Heike Porod, Martin Wieland, DI Udo Rauch ab 20:24 Uhr TOP 4, Jakob Galehr, Gerd Gritzner, Othmar Einwallner, Stefan Meyer, Rudolf Jussel, Otto Rauch, Manuela Fischer-Werle, Paul Müller Entschuldigt: Mag. Harald Sonderegger Auskunftsperson: Wilfried Keckeis zu TOP 3, DI Fritz Studer zu TOP 4, Birgit Werle zu TOP 5 Schriftführer: Michael Wäger Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter sowie DI Fritz Studer vom Umweltverband und Wilfried Keckeis vom Büro Adler+Partner und stellt fest, dass die Einladungen zur 26. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung stellt die Bürgermeisterin den Antrag, die Tagesordnung um den TOP 6 Nachbesetzung von Ausschüssen zu erweitern. Einstimmiger Beschluss. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 25. Sitzung vom 7.4.2014 2. Beschlussfassung über eine Volksabstimmung über Landesgesetze 3. Auftragsvergaben 4. Systemumstellung Papiersammlung in Haushaltstonnen 5. Leader 2015 - 2021 6. Nachbesetzung Prüfungsausschuss 7. Berichte 8. Allfälliges Hauptstraße 47, A 6824 Schlins, Tel. 05524 8317 0, Fax 05524 8317 275, info@schlins.at, http://www.schlins.at Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 25. Sitzung vom 7.4.2014 Da keine Änderungswünsche beantragt werden, gilt dieses als einstimmig genehmigt. 2. Beschlussfassung über eine Volksabstimmung über Landesgesetze 2.1. Spekulationsverbotsgesetz – SVG Die Bürgermeisterin erläutert die wesentlichen Inhalte des vorliegenden Gesetz über ein Spekulationsverbot des Landes, der Gemeinden und sonstiger öffentlicher Rechtsträger (Spekulationsverbotsgesetz – SVG) Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. 3. Auftragsvergaben 3.1. Vermülsbach Wilfried Keckeis vom Büro Adler + Partner erläutert die Ausschreibung der Leistungen. Das gegenständliche Verfahren umfasst die Baumeisterarbeiten für den Ausbau des Hochwasserschutzes in diesem Zuge die Erneuerungen der Brückenbauwerke sowie die verkehrstechnischen Anpassungen der L50 und L74. Die Ausschreibung der Leistungen erfolgte in einem gemeinsamen Verfahren mit den Leistungen für den Straßenbau. Hinsichtlich der Vergabekriterien wurde das Billigstbieterprinzip gewählt, wobei eine Gesamtvergabe der Leistungen für den Hochwasserschutz, L50 Gehsteig und Fahrbahnverschwenkung, Ausbau der L74, L50-Erneuerung Vermülsbachbrücke sowie die Gemeindestraßenbrücken und Straßenanbindungen vorgesehen wurde. Das Ausschreibungsverfahren wurde am 24.03.2014 im „Amtsblatt der Wiener Zeitung“, sowie im „Amtsblatt für Vorarlberg“ mittels Inserat angekündigt und gilt somit im Sinne der einschlägigen Normen und Gesetze als „Offenes Verfahren“. Die Leistungen wurden innerhalb der Leistungsfrist auf der Grundlage von Festpreisen ausgeschrieben. Die Ausschreibungsunterlagen wurden von insgesamt 20 Firmen angefordert. Bis zum Ablauf der Angebotsfrist wurden sieben Angebote abgegeben. Die Angebotseröffnung erbrachte folgendes, ungeprüftes Ergebnis für die Gesamtleistung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Firma Tomaselli Gabriel Bau Hilti & Jehle GmbH BG Gort/Amman Bau BG Nägele/Haider Strabag AG Jäger Bau Rhomberg Bau Netto (EUR) 2.303.333, 19 2.446.776, 58 2.840.000, 00 2.961.543, 64 3.109.249, 64 3.256.852, 18 3.612.889, 56 Differenz in % -+ 6, 23 + 23, 30 + 28, 58 + 34, 99 + 41, 40 + 56, 85 Die rechnerische Überprüfung ergab keinerlei Mängel. AZL 004-1-026 Seite: - 2/8 Die Gewerke sind getrennt zu beschließen und sind wie folgt gegliedert: Kostenanteile Gemeinde Schlins Netto nach Nachlass Hochwasserschutz L50, Fahrbahnverschwenkung und Gehsteig Straßenbeleuchtung Straßenbau „Untere Quadern“ Gesamtvergabesumme Gemeinde Schlins € € € € € Kostenanteile Land Netto nach Nachlass Straßenbeleuchtung L50 Ausbau L50 Ausbau L74 Gesamtvergabesumme Anteil Land lt. Vereinbarung betr. HWS Vermülsbach € € € 2.995, 92 27.366, 68 40.255, 85 € € € 3.595, 11 32.840, 02 48.307, 02 € 70.618, 45 € 84.742, 15 Kostenanteile Kabelträger Netto nach Nachlass VKW A1 TV € € € 2.729, 16 1.417, 45 1.267, 67 € € € 3.274, 99 1.700, 94 1.521, 20 Gesamtvergabesumme Kabelträger € 5.414, 28 € 6.497, 13 2.152.794, 18 31.284, 38 13.191, 02 30.030, 88 2.227.300, 46 Brutto € € € € € 2.583.353, 01 37.541, 26 15.829, 23 36.037, 06 2.672.760, 56 Brutto Brutto Die Gesamtbaukosten für den Hochwasserschutz Vermülsbach wurden entsprechend dem Detailprojekt Zl. 07.072 mit € 2.436.317, 20 berechnet. Die angebotenen Kosten für den gegenständlichen Leistungsumfang belaufen sich auf € 2.152.794, 18 netto, nach Nachlass und liegen somit ca. 11, 6 % unter der Kostenschätzung. Auf Vorschlag des Büro Adler+Partner wird einstimmig beschlossen, den Auftrag betreffend den Hochwasserschutz Vermülsbach inkl. Fahrbahnverschwenkung und Gehsteig L50, der Straßenbeleuchtung und Straßenbau „Untere Quadern“ zum Angebotspreis von € 2.672.760, 00 inkl. MwSt. an den Billigstbieter, die Firma Tomaselli Gabriel Bau, zu vergeben. 3.2. Straßenbau L74, Ausbau L50, Straßenbeleuchtung L50 - Anteil Land Vorarlberg Auf Vorschlag des Büro Adler+Partner wird einstimig beschlossen, den Auftrag betreffend die Straßenbeleuchung L50, Ausbau L50 und L74 zum Angebotspreis von € 84.742, 15 inkl. MwSt. an den Billigstbieter, die Firma Tomaselli Gabriel Bau, zu vergeben. 4. Systemumstellung Papiersammlung in Haushaltstonnen 4.1. Präsentation Umweltverband DI Fritz Studer vom Umweltverband erläutert mit Hilfe einer Präsentation die Grundlagen zur geplanten Umstellung auf Sammlung des Altpapiers mittels Haushaltstonne. Es sind in Vorarlberg bereits ca. 100.000 EW an die Sammlung per Haushaltstonne angebunden. Einzelne Talschaften wurden von diesem Sammelsystem ausgeschlossen, da es dort wirtschaftlich nicht vertretbar wäre. Einzig in einer Gemeinde im Bregenzerwald wurde auf Sammlung per Papiersack umgestellt. Für das Jahr 2014 sind weitere teils größere Gemeinden bzw. Marktgemeinden geplant. Die Stadt Dornbirn plant für das Jahr 2015 ebenfalls die Umstellung auf Haushaltstonne. Es gibt unterschiedliche Vorgangsweisen bei der Umstellung. Teilweise wurde den Haushalten die freiwillige Teilnahme angeboten, teilweise besteht die Verpflichtung. Seitens des Gemeindeverbandes wird vorgeschlagen, dass dem Bürger die Entscheidung überlassen wird. Wer keinen Bedarf meldet, erhält auch keine Tonne. Es bleibt der jeweiligen Gemeinde jedoch überlassen, ob eigene Sonderlösungen gewählt werden. AZL 004-1-026 Seite: - 3/8 Die Kosten für die Beschaffung der benötigten Behälter liegen für die Gemeinde Schlins bei ca. € 20.000. Diese werden von der Gemeinde vorfinanziert und über die Abschreibung in die Grundgebühren eingerechnet. Durch zu erwartende Einsparungen von Kosten für die Reinigung und Entsorgung bei den Sammelstellen, dürften die Kosten für die Beschaffung innerhalb ca. 3 Jahren abgedeckt sein. Die laufenden Kosten für die Sammlung liegen bei steigender Tendenz € 43, 00/to. Die ARA übernimmt 34% für Verpackungsanteile. Weitere Erlöse ergeben sich derzeit durch den Erlös aus den Papierverkäufen. Zur Abwicklung der Umstellung: Seitens des Umweltverbandes wird empfohlen, einen Infofolder mit den wesentlichen Eckdaten an jeden Haushalt auszusenden. Der Abfallkalender mit den Sammelterminen muss ebenfalls aktualisiert ausgesendet werden. Hannes Michaeler als Obmann des Ausschusses Gebühren Kanal/Wasser/Abfallwirtschaft teilt mit, dass der Ausschuss die Umstellung beraten hat. Dort wurde einhellig die Auffassung vertreten, dass nur die verpflichtende Sammlung mittels Haushaltstonne sinnvoll ist. Die Möglichkeit, den Vereinen bei der halbjährlichen Sammlung das Altpapier zur Verfügung zu stellen bleibt ohnehin. Fritz Studer stellt dazu fest, dass seitens des Umweltverbandes die Erfahrung gemacht wurde, dass eine freiwillige Teilnahme letztlich zum selben Ergebnis führt, der Bürger dies aber weniger als Zwang empfindet. Rudi Jussel stellt fest, dass aus seiner Sicht die Erfahrung des Umweltverbandes für die Gemeinde Schlins maßgeblich sein sollte. Dieter Stähele erkundigt sich, ob in anderen Gemeinden die Möglichkeit besteht, zusätzlich beim Bauhof Papier abzugeben. Lt. Fritz Studer besteht diese Möglichkeit in nahezu jeder Gemeinde. Der Rückgang des Aufkommens bei Vereinssammlungen liegt landesweit bei ca. 20%. Seitens des Umweltverbandes wird dringend empfohlen, zumindest eine 2. Möglichkeit anzubieten, was auch gesetzlich vorgeschrieben ist. Monika Erne schlägt vor, dass dem ERNE FC Schlins die sich dadurch ergebenden Einnahmenverluste durch die Gemeinde ausgeglichen werden. Paul Müller verweist auf besondere Situationen in einzelnen Ortsgebieten, an denen es äußerst kompliziert ist, die Tonne zu platzieren bzw. abzuholen. Für diese müssen unbedingt Ausnahmen geschaffen werden. Klaus Galehr erkundigt sich über die Kosten der Erstbeschaffung bzw. ob diese an die Nutzer weiterverrechnet werden. Fritz Studer weist darauf hin, dass diese wie bereits erwähnt, über die Grundgebühren weiter verrechnet werden. Weiters erkundigt sich Klaus Galehr, ob der Ausschuss eine Empfehlung ausgearbeitet hat. Dazu stellt Hannes Michaeler fest, dass, wie in der letzten Sitzung berichtet, die Empfehlungen im Protokoll festgehalten wurden und dort nachgelesen werden können. Paul Müller erkundigt sich nach der Beschaffenheit der Container und ob diese feuerfest oder zumindest schwer brennbar sind. Fritz Studer stellt fest, dass die Papiertonnen aus brennbarem Kunststoff sind. Durch den Umstand, dass die Behälter bei den Objekten stehen, geht das Risiko der Brandstiftung auf ein Minimum zurück. Allenfalls ist bei großen Wohnanlagen diese Gefahr gegeben. Abschließend empfiehlt Fritz Studer, für die Umstellung entsprechend Zeit einzuplanen. Aus seiner Sicht sollte diese nicht vor September oder Oktober erfolgen, damit ausreichend Zeit für die Vorbereitungen vorhanden ist. 4.2. Beschlussfassung Umstellung auf Papiertonne Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, dass die Umstellung auf Sammlung des Altpapiers wie folgt beschlossen wird. Es soll keine verpflichtende Zuteilung der Behälter bestehen, jedoch bei einer Nichtumstellung der Grund angegeben werden muss. Die Vereinssammlung soll wie bisher 2 x jährlich stattfinden. Beim Bauhof soll ausschließlich die Abgabe von Kartonagen möglich sein. Einstimmiger Beschluss. AZL 004-1-026 Seite: - 4/8 4.3. Weitere Vorgangsweise betreffend die Containerplätze Die Bürgermeisterin erkundigt sich bei DI Fritz Studer, welche Anzahl von verbleibenden Wertstoffsammelstellen weiter bestehen bleiben soll. Fritz Studer schlägt vor, dass die 4 Sammelstationen weiterhin bestehen bleiben sollten. Hannes Michaeler weist darauf hin, dass im Ausschuss empfohlen wurde, die Wertstoffsammelstellen an der Josef-Erne-Straße und Schulgasse, aufgrund der bisherigen großen Verschmutzung, aufzulassen. Die Wertstoffsammelstelle beim FW-Gerätehaus wurde im Zuge des Um- und Erweiterungsbaues bereits aufgelassen. Für Schlins erscheint dem Ausschuss ausreichend, 2 Wertstoffsammelstellen mit der doppelten Anzahl an Behältern für Glas und Metall zu belassen. Die Bevölkerung ist aufgerufen, die festgelegten Abgabezeiten von 7:00 Uhr bis 19:00 Uhr, ausschließlich an Werktagen, aus Rücksichtnahme auf die Anrainer einzuhalten. Es wird einstimmig beschlossen, die Standplätze beim Bauhof und an der Hauptstraße zu belassen. Die Standorte bei der Volksschule und bei der Josef-Erne-Straße sollen aufgelassen werden. 5. Leader 2015 - 2021 Die Vorsitzende begrüßt die Geschäftsführerin der Regio ImWalgau, Frau Birgit Werle, die zur Präsentation des Leader Projektes anwesend ist. 5.1. Präsentation Regionalmanagerin LEADER ist ein Förderprojekt aus dem Landwirtschaftsresort der EU und ist zur Stärkung der Regionen gedacht. In der Österreichübersicht ist ersichtlich, dass in Vorarlberg die geringste Zahl an Regionen gegeben ist. Gemeinden über 30.000 EW können an keinem Leaderprojekt teilnehmen. Im vergangenen Jahr wurde mit den Gemeinden im Walgau und der Regio Vorderland Beratungen geführt, ob eine gemeinsame LEADER Region möglich und sinnvoll wäre. Das allgemeine Echo dazu war sehr positiv. Daher wurde die Überlegung angestellt, eine gemeinsame LAG der Regionen Walgau und Vorderland zu gründen, um EU-Fördermittel zu erhalten. Dieses LEADER-Projekt hätte eine Laufzeit von 7 Jahren und dürfte der Region ca. 2, 5 bis 3, 6 Mio. € Fördermittel bringen. Die Auswahl der förderbaren Projekte erfolgt unter einer hohen Autonomie der LAG-Regionen. Kleinprojekte können mit 10% bzw. max. € 5.700 gefördert werden, wobei dabei ein geringerer administrativer Aufwand erforderlich wäre. Die LAG wird als Verein konstituiert und mit mind. 51% nicht politischen Vertretern im Entscheidungsgremien ausgestattet. Für das LAG Management werden max. 1, 5 Mitarbeiter angestellt. Die Kosten für die Gemeinden liegen bei ca. 1 – 2, 5 € je Einwohner und Jahr. Derzeit finden Gespräche mit dem Land Vorarlberg statt, wie die Stadt Feldkirch mit über 30.000 Einwohnern in ein LEADER Projekt einbezogen werden könnte. Es sind mind. 50.000 Einwohner notwendig, weshalb die Stadt Bludenz jedenfalls im LEADER Projekt einbezogen werden sollte. Folgende mögliche Themen wurden in bisherigen Arbeitssitzungen im Bereich Stadt-Umland als künftige Projekte angeführt: - AZL 004-1-026 Demographiekonzept Leistbares Wohnen – zwischen Einfamilienhaus und Wohnblock Nahversorgung – wertvolle Böden – Autonomie ausbauen Bildung und Arbeit – Sprengelfrage – Brain Darin Kooperationsprojekte – Verwaltung – Kultur und Veranstaltungen LEK – u.a. ökologische Aufwertung von Gewerbestandorten Seite: - 5/8 Seitens der Regio ImWalgau wurden diese in die Bereiche Regionalität, Bildung&Arbeit und Bevölkerungsentwicklung als förderbare Bereiche eingeteilt. - Folgende Schritte sind notwendig: Beschlüsse durch die Gemeindevertretungen bis Juli 2014 Beteiligungsprozesse zur Ausarbeitung der LES Vorbereitung der LAG-Struktur (Gebiet, Gremien, Kosten …) Abstimmung mit dem Land, Einreichung beim Bund bis September 2014 LES Überarbeitung zwischen Dezember 2014 und Februar 2015 Klaus Galehr erkundigt sich bezüglich der Kosten in Höhe von 1 – 2, 5 €/EW und darin enthalten 1, 5 Dienstposten für die Verwaltung. Diese Kosten bedeuten für die Gemeinde Schlins Aufwendungen in Höhe von ca. € 6.000 pro Jahr und daher stellt er die Frage, wer schlussendlich die jeweiligen Beschlüsse fasst, wie die Fördermittel verteilt werden. Dazu teilt Birgit Werle mit, dass, wie bereits erwähnt, das Entscheidungsgremium maximal mit 49% Politiker besetzt sein darf. Die restlichen Mitglieder des Gremiums (51%) stammen aus der Wirtschaft und Bevölkerung. Udo Rauch erkundigt sich, was mit den Geldern tatsächlich passiert bzw. welche Projekte damit finanziert werden. Weiters stellt sich für ihn die Frage, ob auch Kosten für den anschließenden laufenden Betrieb, oder nur die Projektkosten aus dem LAG finanziert werden. Lt. Birgit Werle werden die Projektkosten, nicht laufende Kosten finanziert. Die Projekte werden von der Bevölkerung, Wirtschaft, etc. an das LEADER-Projektmanagement herangetragen und je nach dem vom Gremium genehmigt oder auch nicht. Kriterium ist vor allem, dass das Projekt in die oben erwähnten festgelegten Themenbereiche passt. Rudi Jussel vertritt die Meinung, dass zuerst Personen und Institutionen gefunden werden sollten, die konkrete Projekte entwickeln möchten. Wenn die Gemeinde Schlins hier mitmacht und niemand Projekte umsetzen möchte, dann ist das für Schlins nicht interessant. Udo Rauch erkundigt sich, weshalb eine so große Region mit über 100.000 Einwohnern gewünscht ist. Lt. Birgit Werle hat die bisherige Erfahrung gezeigt, dass bestimmt Projekte nur in einer größeren Region effizient umsetzbar sind. Klaus Galehr erkundigt sich, weshalb die Regio ImWalgau ein LEADER Projekt nicht eigenstädig gründet und verwaltet. Birgit Werle stellt dazu fest, dass die bereits bisher zusammengeschlossenen 11 Gemeinden erklärten, dass sie wieder ein LEADER Projekt im Walgau gründen möchten, für den Fall, dass eine größere Region ein gemeinsames LEADER Projekt starten möchte, lieber bei einer solchen mitgemacht wird. 5.2. Beschlussfassung Auf Antrag der Bürgermeisterin wird einstimmig beschlossen: Die Gemeinde Schlins unterstützt die Gründung einer „LEADER-LAG Vorderland-Feldkirch-WalgauBludenz“. Die erforderliche Mitgliedschaft in der neu gegründeten LAG (LEADER-Aktionsgruppe) wird nach der Erarbeitung der Rahmenbedingungen (LEADER-Gebiet, Mitgliedsbeitrag, Organisationsform) von der Gemeindevertretung noch vor der Sommerpause 2014 für den EU-Förderzeitraum 2015 - 2021 beurteilt und bei Befürwortung beschlossen. 6. Nachbesetzung Prüfungsausschuss Auf Vorschlag der SPÖ und Parteifreien wird einstimmig beschlossen, für den aus seinen Funktionen ausgeschiedenen Guntram Schuster, Stefan Meier zum Ersatzmitglied in den Prüfungsausschuss zu bestellen. AZL 004-1-026 Seite: - 6/8 7. Berichte a) Seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung fand eine Vorstandssitzung statt. Verschiedene Auftragsvergaben wurden beschlossen: - Errichtung von zusätzlichen 6 Parkplätze an der Schulgasse - 1 Sonnensegel als Sonnenschutz des Sandkastens beim Spielplatz hinter dem FWGerätehaus Weiters wurden Förderungen für die Anschaffung eines KIKI Fahrradanhängers, eine Solaranlage und verschiedene Vereinsförderungen beschlossen. Eine gemeinnützige Wohnung wurde vergeben b) Am 7.4.2014 fand die Kindergarteneinschreibung für das Kindergartenjahr 2014 – 2015 statt. Es wurden 50 Kinder, davon 5 Dreijährige angemeldet. c) Die 1. Generalversammlung der WFI fand am 8.4.2014 in Nenzing statt. Mit Oliver Tschabrun und Markus Burtscher wurden 2 Geschäftsführer bestellt. d) Eine erweiterte Vorstandssitzung des KPV Jagdberg fand am 23.4.2014 in Schnifis statt. Die Wohnung im Erdgeschoss des Objektes Gerbergasse 4, welche derzeit vom Verein Spielkiste für die Kleinkinderbetreuung genutzt wird, könnte ab Anfang 2015 für einen Tagestreff an den KPV Jagdberg vermietet werden. Als Übergangslösung bis ein neues Objekt gefunden wird, kann dem lt. KPV-Vorstand zugestimmt werden. e) Der Wasserverband Ill-Walgau hat einen Antrag auf Feststellung eingereicht, ob eine UVP durchzuführen ist. Es liegt inzwischen ein Bescheid vor, wonach von einem UVP-Verfahren abgesehen werden kann. Die Beschwerdefrist läuft noch 2 Wochen. f) Die ASFINAG hat ihren Antrag zur Errichtung eines neuen Rastplatzes an der Walgauautobahn zurückgezogen. g) Dieses Wochenende fand die Europameisterschaft im Showdance in Dornbirn statt. Der ASTVWalgau wurde in der Disziplin Show mit Hebefiguren Europameister und errang weiters einen 3. Rang in der Disziplin Gardemarsch. h) Dieter Stähele berichtet von einer Sitzung im Rahmen REK Satteins-Schlins betreffend die Festlegung der Siedlungsgrenzen. Da noch zu entscheiden ist, welche Beschlüsse am 23.6.2014 in der gemeinsamen Sitzung mit der Gemeindevertretung Satteins gefasst werden, soll am 26.5.2014 eine weitere Sitzung der Gemeindevertretung zu diesem Thema stattfindet. i) Vergangene Woche fand eine 1. Sitzung der Arbeitsgruppe Grundverkäufe zur Beratung der Kriterien betreffend die Grundverkäufe im Bereich Waldrain statt. Nächste Woche wird eine weitere Sitzung stattfinden. j) Udo Rauch berichtet von einer Begehung mit Herrn Vögel von den ÖBB betreffend eine Sichtverbesserung beim Fahrkartenautomaten des Bahnhofes Beschling-Schlins. Wirklich wirksame Lösungen sind nur schwer möglich. k) Im Ausschuss Kultur und Vereine wurde die Neuausstattung der Anlagentechnik (Mediales) im Wiesenbachsaal beraten. Ein persönlich befreundeter Techniker hat die angebotenen Komponenten mit Udo Rauch überprüft. Der Vorstand hat die Beschaffung noch zu beschließen. l) Weiters berichtet Udo Rauch von den geplanten Verbesserungen der Infrastruktur im Burghof der Ruine Jagdberg. Noch diese oder nächste Woche soll die Bodenplatte für die geplante Ausschank errichtet und anschließen das Wirtschaftsgebäude von der HTL Rankweil als Projekt errichtet werden. Er bedankt sich bei der Spielgemeinde und Ulrich Muther von der HTL Rankweil für die geleistete Arbeit. AZL 004-1-026 Seite: - 7/8 8. Allfälliges a) Wie bereits erwähnt, findet am 26.5.2014 findet eine Sitzung der Gemeindevertretung zum Thema REK Satteins-Schlins mit dem Schwerpunkt Raumplanung statt. b) Am kommenden Montag, den 12.5.2014 tritt die Wahlkommission zu einer Sitzung anlässlich der EU-Wahl am 25.5.2014 zusammen. c) Ein Schülerlotsendienst wird von einem in Gaisbühel wohnhaften Flüchtling als Freiwilligendienst geleistet. d) Der künftigen Zustellung der Protokolle per Mail wird einstimmig zugestimmt. e) Jakob Galehr erkundigt sich, ob die Bürgermeisterin sich wegen einem zusätzlichen Zebrastreifen auf Höhe der Firma Bickel beim Land angefragt hat. Die Bürgermeisterin teilt mit, dass dies noch nicht erfolgt ist. f) Rudi Jussel erkundigt sich nochmals, ob im Bereich Katzenries Sicherungsarbeiten gegen Steinschlag und umstürzende Bäume eingeleitet wurden. Roman Dörn teilt mit, dass er bereits in der letzten Sitzung berichtet hat, dass nach Aussage des zuständigen Wildhirts keine Gefahr in Verzug besteht. g) Steffen Steckbauer teilt mit, dass am 23.5. und 24.5.2014 das Ortsvereinsturnier des ERNE FC Schlins beim Sportplatz Untere Au statt findet. Die Gemeindevertreter sind eingeladen, eine eigene Mannschaft zu melden oder zumindest als Gäste teil zunehmen. h) Die Einladungen zur Eröffnungsfeier des FW-Gerätehauses werden noch diese Woche ausgesendet. Schluss der Sitzung: 22:15 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabi Mähr AZL 004-1-026 Seite: - 8/8