Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: schlins.sekr@utanet.at //www.ris.gemserver.at/gemeinde/schlins Schlins, am 15. Januar 2001 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 20.12.2000 um 20, 00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 5. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bgm. Mag. Harald Sonderegger, VBgm. Reinold Begle, Katharina Keckeis, Kurt Bitschnau, Mag. Arno Dörn, Gabriele Mähr, Manuela Mähr, Gerd Gritzner, Wolfgang Madlener, Arnold Maier, Ing. Hans Amann, Herbert Egger, Paul Müller, DI Martin Jenni, Norbert Plattner, Thomas Voppichler, DI Herbert Keckeis, Roman Berlinger Entschuldigt abwesend: Karin Matt, Alfons Matt, Herwig Sonderegger, DI Dieter Stähele, Manfred Fischer, Mag. Monika Erne, Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden GemeindevertreterInnen und stellt fest, dass die Einladungen zur 5. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung legen die erstmals anwesenden Ersatzgemeindevertreter Norbert Plattner, Herbert Keckeis und Roman Berlinger das Gelöbnis gem. § 37 GG ab. Tagesordnung 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 4. Sitzung vom 6.11.2000 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu folgenden Landesgesetzen: a) Änderung des Kanalisationsgesetzes 3. Neubestellung von Ausschussmitgliedern 4. Festsetzung von Gemeindegebühren, Beiträgen und Abgaben für 2001 5. Umstellung auf die „Gelbe-Sack-Sammlung“ 6. Grundsatzbeschluss Wohn- und Geschäftsgebäude Walgaustraße 7. Haftungsübernahme Darlehensaufnahme BA 08 ARA Walgau 8. Beschlussfassung einer Resolution zum arbeitsfreien Sonntag 9. Berichte 10. Allfälliges Erledigungen 1. Der Vorsitzende stellt nach Umfrage fest, dass keine Einwendungen oder Änderungswünsche gegen die Verhandlungsschrift der 4. Sitzung vom 6.11.2000 erhoben werden. Sie gilt somit als genehmigt. 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu folgenden Landesgesetzen: a) Änderung des Kanalisationsgesetzes Der Bürgermeister erläutert die wesentlichen Inhalte des von der Landesregierung beschlossenen Landesgesetzes. Auf Anfrage wird die Durchführung einer Volksabstimmung einstimmig für nicht erforderlich erachtet. Weiters weist der Bürgermeister auf das Begutachtungsverfahren der Gesetzesvorlage zur Änderung des Land- und Forstwirtschaftsgesetzes hin, welche im Amt zur Einsicht aufliegt. 3. Neubestellung von Ausschussmitgliedern Der Ersatzgemeindevertreter Bernd Hartmann hat seinen Wohnsitz nach Bludenz verlegt und scheidet daher als Mandatar der Gemeinde Schlins aus. Da Bernd Hartmann in den Unterausschüssen Bau- und Raumplanung und Umwelt, Gewerbe, Land- und Forstwirtschaft als Ersatzmitglied nominiert war, sind diese Funktionen nachzubesetzen. Der Vorsitzende schlägt Thomas Voppichler als Ersatzmitglied für den Unterausschuss Bau- und Raumplanung und Alfons Matt als Ersatzmitglied für den Unterausschuss Umwelt, Gewerbe, Land- und Forstwirtschaft vor. Dieser Vorschlag wird einstimmig angenommen. 4. Festsetzung von Gemeindegebühren, Beiträgen und Abgaben für 2000 Sämtliche neu festzusetzenden Gebühren und Abgaben wurden vom Ausschuss für Gebühren. Kanal und Wasser/Abfallwirtschaft in der Sitzung am 6. Dez. 2000 beraten. Hans Amann schlägt als Obmann des Unterausschusses der Gemeindevertretung vor, keine Erhöhungen der Benützungsgebühren zu beschließen, da im wesentlichen die Kostendeckung gegeben ist. Weiters weist er drauf hin, dass die Gebührenstrukturen auch durch den verhältnismäßig geringen Personalstand sehr niedrig gehalten werden können. a) Festsetzung der Wasserbezugsgebühren: Der Vorsitzende bringt die von der Verwaltung erstellte Kalkulation der Kosten der Wasserversorgung unter Berücksichtigung der Abgänge der vergangenen zehn Jahre zur Kenntnis. Daraus ergäbe sich ein kostendeckender Gebührensatz von ATS 12, 51 exkl. MWSt. Geringfügige Mehrkosten gegenüber dem Vorjahr konnten durch den wieder gestiegenen Wasserverbrauch abgedeckt werden. In der Folge wird einstimmig beschlossen, die Wasserbezugsgebühr nicht zu erhöhen und sie bei ATS 11, 30/m³ netto zu belassen. b) Festsetzung der Kanalbenützungsgebühren: Der Vorsitzende bringt die von der Verwaltung erstellte Kalkulation der Kosten der Abwasserbeseitigung unter Berücksichtigung der Abgänge der vergangenen zehn Jahre zur Kenntnis. Daraus ergäbe sich ein kostendeckender Gebührensatz von S 20, 88 exkl. MWSt. Eine Anhebung der Kanalbenützungsgebühr ist lt. Vorsitzendem nicht erforderlich, da geringfügige Mehrkosten durch den wieder gestiegenen Wasserverbrauch abgedeckt werden können. In der Folge wird einstimmig beschlossen, die Kanalbenützungsgebühr nicht zu erhöhen und sie bei ATS 20, 00/m³ netto zu belassen. < 004-1-05w Protokoll.doc Seite: - 2/6 - c) Abfallentsorgung Anhand der von der Verwaltung vorgelegten Kalkulation kann lt. Vorsitzendem festgestellt werden, dass bei den einzelnen Müllgebührengebühren keine Erhöhung notwendig ist. Die für 2001 angekündigten Kostensteigerungen und die Erhöhung der Deponiegebühr aufgrund des wiederum um ATS 200, -/t gestiegenen Altlastensanierungsbeitrages können auf Basis der zu erwartenden Gebühreneinnahmen abgefangen werden. In der Folge wird einstimmig beschlossen, die gesamten Abfallgebühren nicht zu erhöhen. d) Kindergartenbeitrag Die Personalkosten für den Kindergarten sind durch die Personalaufstockung aufgrund der höheren Kinderzahlen stark gestiegen. Der Bürgermeister weist auf den Umstand hin, dass die Personalkosten für den Kindergarten bereits höher als für die gesamte Verwaltung inklusive Bauhof sind. Auf Vorschlag des Bürgermeisters wird der Kindergartenbeitrag ab dem Herbstsemester 2001 für das 1. Kind von ATS 250, 00 auf ATS 300, 00 inkl. MwSt monatlich und für jedes weitere Kind von ATS 180, 00 auf ATS 200, 00 inkl. MwSt monatlich erhöht. Einstimmiger Beschluss. Der Bastelbeitrag bleibt mit ATS 50, -/Kind unverändert. e) Alle anderen Gemeindegebühren und –abgaben werden auf Vorschlag des Unterausschusses Gebühren, Kanal, Wasser, Müll einstimmig in der bisherigen Höhe belassen. f) Bei der Generalversammlung der Musikschule Walgau wurde beschlossen, den Mitgliedsgemeinden folgende Erhöhungen der Elternbeiträge zu empfehlen: - Einzelunterricht von ATS 6.200, 00 auf Kurzstunde 2 Personen ATS 3.600, 00 auf Gruppenstunde mit 3 Schülern ATS 2.100, 00 auf Früherziehungs- und Elementarunterricht soll bei ATS ATS 6.800, 00 ATS 4.000, 00 ATS 2.400, 00 1.600, 00 bleiben. Einstimmiger Beschluss. Lt. Budget 2001 der Musikschule Walgau trägt die Gemeinde Schlins trotz der Eltern- und Landesbeiträge ATS 344.000, 00 zum zu erwartenden Abgang bei. Bei derzeit 52 SchülerInnen aus Schlins sind das ATS 6.615, - Gemeindebeitrag pro Schüler. 5. Umstellung auf die „Gelbe-Sack-Sammlung“ Der Ausschuss für Gebühren, Wasser, Kanal und Müll hat in seiner letzten Sitzung die Umstellung der Sammlung von Verpackungsmaterial mittels „Gelbem-Sack“ beraten. Die Erfahrung aus den vergangenen zwei Jahre hat ergeben, dass seit der Umstellung der umliegenden Gemeinden das Aufkommen von Verpackungsmaterial um ca. 60% gestiegen ist. Durch diesen Mülltourismus entstehen der Gemeinde Schlins Mehrkosten, die von der Bevölkerung über die Grundgebühren zu tragen sind. Weiters werden die Sammelcontainer immer wieder mit Restmüll befüllt und die Sammelstellen stark verschmutzt. In den Gemeinden, die bereits vor zwei Jahren auf die Sammlung mittels „Gelbem-Sack“ umgestellt haben, wurde festgestellt, dass die Sammelmoral wesentlich besser ist. Der Unterausschuss schlägt der Gemeindevertretung aus diesen Gründen vor, die Sammelcontainer abzuziehen und die Sammlung ab Jänner 2001 mittels „Gelbem-Sack“ zu beschließen. Hans Amann weist darauf hin, dass der Zeitraum für die Umstellung sehr kurz ist und dass deshalb noch intensive Öffentlichkeitsarbeit geleistet werden muss. Der Bürgermeister teilt mit, dass die Container am 15.1.2001 abgezogen werden sollen. Am 9.2.2001 werden die Säcke erstmals abgeholt. Die grundsätzliche Information wird im noch in dieser Woche erscheinenden Gemeinde-INFO-Blatt erfolgen. Die Sammeltermine und weitere Informationen werden in einem eigenen Rundschreiben an jeden Haushalt bekanntgegeben. Die Säcke können, gemeinsam mit den Pflichtabnahme-Restmüllsäcken ab 2.1.2001 im Gemeindeamt kostenlos bezogen werden. Da die „Gelben Säcke“ nur komplett angefüllt zu Abholtermin bereitgestellt werden sollen, können nicht termingerecht voll gewordene „Gelbe Säcke“ beim Bauhof abgegeben werden. < 004-1-05w Protokoll.doc Seite: - 3/6 - Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Umstellung der Sammlung der Verpackungskunststoffe mittels „Gelbem-Sack“ zu beschließen und diese Änderung in die geltende Abfuhrordnung einfließen zu lassen. Einstimmiger Beschluss. 6. Grundsatzbeschluss Wohn- und Geschäftsgebäude Walgaustraße Der Bürgermeister teilt mit, dass die Kosten für das Wohn- und Geschäftsgebäude mit einem Lebensmittelnahversorgungsbetrieb an der Walgaustraße von verschiedenen Seiten nochmals berechnet wurden. Die Kostenschätzungen sind in der bereits mehrfach berichteten Höhe bestätigt worden. Da nur die Gemeinde Förderungen des Landes in Höhe von insgesamt ca. 1, 3 Mio. ATS lukrieren kann ist es seiner Meinung nach die kostengünstigste Lösung, wenn die Gemeinde Schlins das Gebäude errichtet und an einen Betreiber verpachtet. Seitens der Firmen SPAR und ADEG wurde mitgeteilt, dass diese auf eigene Rechnung nur Märkte betreiben, die ein mögliches Jahresumsatzvolumen von mindestens 30 Mio. ATS erwarten lassen. Das geschätzte mögliche Jahresumsatzvolumen beträgt in Schlins höchstens ca. 22 bis 25 Mio. ATS. Nach grundsätzlichen Berechnungen gemeinsam mit der Firma SPAR wird das beste Ergebnis mit einer umsatzabhängigen Miete zu erzielen sein. Der Prozentsatz wird sich erfahrungsgemäß in etwa bei 2, 5 % bewegen. Bei einem Nettoumsatzvolumen von rund 19, 4 Mio. ATS ergibt sich eine Jahresmiete in Höhe von ca. ATS 485.000, 00. Bei einer Umsatzsteigerung auf 22 Mio. ATS würde sich eine Jahresmiete in Höhe von ca. ATS 572.000, 00 ergeben. Erst mit diesem Erlös dürften die reinen Geschäftsbaukosten ohne Grundanteil knapp finanzierbar sein. Da dieser erhoffte Umsatz jedoch erst nach einigen Betriebsjahren eintreten dürfte, wird die Gemeinde als Nahversorgungsbeitrag den Refinanzierungsabgang der ersten Jahre und die Grunderwerbskosten zu leisten haben. Sowohl SPAR als auch ADEG sind grundsätzlich an einer Angebotslegung interessiert. Bis Mitte/Ende Jänner werden die Angebote auf Basis des vorhandenen Projektes gelegt werden. Die Wohn- und Büroflächen im OG werden voraussichtlich vermietet. Derzeit wird dazu die bestmögliche Wohnbauförderung berechnet. Insbesondere hinsichtlich der Büroflächen sollen Interessierte aufgefordert werden, sich bei der Gemeinde zu melden. Der Bürgermeister teilt mit, dass im neuen Finanzausgleichsgesetz die Möglichkeit geschaffen wurde, eigene Gemeindeimmobiliengesellschaften zu errichten, um in Zukunft solche und ähnliche Projekte abzuwickeln und damit aus den Gemeindehaushalten auszulagern. Der Vorteil einer Errichtung über eine solche Gesellschaft gegenüber einer Leasingfinanzierung ist, dass keine Übertragungsgebühren anfallen und das Eigentum bei der gemeindeeigenen Gesellschaft und somit quasi bei der Gemeinde verbleibt. Diese Möglichkeit soll noch genau geprüft werden. Um die Errichtung des Gebäudes bis Ende 2001 sicherzustellen, müssen die Errichtungskosten im Budget 2001 vorgesehen werden. Die Maastricht-Kriterien werden damit allerdings nicht eingehalten werden können. Hans Amann schlägt vor, dass das Projekt vorerst nur grundsätzlich beschlossen wird. Ein endgültiger Beschluss soll nach Vorliegen der Angebote gefasst werden. Ergänzend schlägt Hans Amann vor, dass die Gründung einer Kapitalgesellschaft oder eines Betriebes gewerblicher Art zur Errichtung des Projektes überlegt werden soll. Der Bürgermeister stellt daraufhin den Antrag, die Errichtung eines Wohn- und Geschäftsgebäudes mit einem Nahversorgungsmarkt und nach Möglichkeit einem Tages-Cafe grundsätzlich zu beschließen. Der Zuschlag zur Vermietung des Lebensmittelmarktes samt zugehöriger Flächen wird nach Vorliegen der konkreten Angebote erteilt werden. Einstimmiger Beschluss. < 004-1-05w Protokoll.doc Seite: - 4/6 - 7. Haftungsübernahme Darlehensaufnahme BA 08 ARA Walgau Die Vollversammlung der ARA Walgau hat in ihrer Sitzung am 13.11.2000 die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 8 Mio. ATS in Schweizer Franken zur Finanzierung der Baukosten des BA 08 beschlossen. Für den Anteil der Gemeinde Schlins lt. Investitionskostenschlüssel (16, 6%) muss seitens der Gemeinde Schlins eine Haftungsübernahme in Höhe von CHF 147.740, 00 beschlossen werden. Auf Antrag des Bürgermeisters wird die Haftungsübernahme einstimmig beschlossen. 8. Beschlussfassung einer Resolution zum arbeitsfreien Sonntag Mehrere Institutionen haben angefragt, ob die Gemeindevertretung von Schlins eine Resolution zum arbeitsfreien Sonntag beschließen möge. Der Bürgermeister verliest den Inhalt und stellt den Beschluss der Resolution zur Diskussion. In der drauf folgenden Abstimmung wird die Resolution mit 5 Gegenstimmen (Herbert Keckeis, Manuela Mähr, Wolfgang Madlener, Arnold Maier, Hans Amann) mehrheitlich beschlossen. 9. Berichte a) Seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung fanden zwei Sitzungen des Gemeindevorstandes statt. Dabei wurden folgende Beschlüsse gefasst: Grundteilungsbewilligungen, Anschaffung eines Prüfgerätes für die Atemschutzmasken der Ortsfeuerwehr, Schlussrechnung der Firma Feist betreffend den Um- und Erweiterungsbau der Volksschule, zwei Wohnungsvergaben, Reparatur des Expansionsgefäßes der Heizung im Wiesenbachsaal, Anschaffung eines neuen Server-PC’s für die Gemeindeverwaltung. Weiters wurden mehrere Förderungen an Schlinser Sportvereine lt. Sportförderungsrichtlinien bewilligt und von der Versammlung des Gemeindeverbandes ÖPNV Blumenegg mit Beschluss der Rechnungsabschlusses 1999 und dem Voranschlag 2001 berichtet. Der Bürgermeister hat den Gemeindevorstand informiert, dass lt. einem Schreiben der Landesregierung die Realisierung der Radwegverbindung nach Bludesch im Jahr 2001 nicht möglich sein wird. b) Eine Interessentengemeinschaft der Objekte Bahnhofstraße 14a und 14b sowie Bahnhofstraße 16 hat um Übernahme der Zufahrt ins öffentliche Gut angesucht. Nach Beratung im Gemeindevorstand hat der Bürgermeister der Interessentengemeinschaft schriftlich mitgeteilt, dass eine Übernahme ins öffentliche Gut nur denkbar ist, wenn die Zufahrt auf eine Mindestbreite von 5 m verbreitert wird. Weiters muss von allen weiteren Grundeigentümern das Einverständnis vorliegen und die Kosten für die verbücherungsfähige Urkunde von der Interessentengemeinschaft übernommen werden. c) Der Tauschvertrag zwischen der Pfarre Schlins und Kurt Amann betreffend den Grund für die Friedhofserweiterung wurde heute unterzeichnet. Der Bürgermeister berichtet in diesem Zusammenhang dass seitens der Familie Mähr als Anrainer Bedenken gegen die Stationierung der Sammelcontainer und die teilweise Überdeckung des Wiesenbaches vorgebracht und der Landesvolksanwalt eingeschaltet wurde. Der Bürgermeister bringt das Schreiben des Landesvolksanwaltes und die Stellungnahme der Gemeinde zur Kenntnis. Hans Amann weist darauf hin, dass die Überdeckung des Wiesenbaches so ausgeführt werden soll, dass diese mit einem Traktor befahrbar ist. Dies könnte zur Räumung des Wiesenbaches bei künftigen Hochwässern notwendig sein. Wolfgang Mähr hat dem Bürgermeister zugesagt, die eingabefähigen Pläne über Weihnachten auszuarbeiten und Anfang Jänner vorzulegen. d) Die Endabrechnung für die Errichtung des Pfarrheimes liegt zwischenzeitlich vor. Zur Ausschöpfung des maximalen Förderbeitrages des Landes wurde der Förderbeitrag der Gemeinde erhöht. NettoMehrkosten gegenüber dem ursprünglichen Grundsatzbeschluss sind der Gemeinde keine entstanden. Manuela Mähr kritisiert in diesem Zusammenhang die mangelhafte Baukostenkontrolle und weist darauf hin, dass bei einem entsprechenden Baukostenmanagement die Mehrkosten großteils vermieden hätten werden können. Dieser Auffassung schließt sich Hans Amann an. < 004-1-05w Protokoll.doc Seite: - 5/6 - e) Die Forstbetriebsgemeinschaft Jagdberg wurde in der Zwischenzeit formell gegründet. Als Betriebsleiter wurde Mag. Walter Amann aus Hohenems eingestellt. Er wird mit Jänner seine Tätigkeit aufnehmen. f) Als Reaktion auf die Veröffentlichung des Protokolles der letzten Sitzung der Gemeindevertretung hat Herr Elmar Mähr der Gemeinde Schlins sein Objekt an der Walgaustraße (ehemaliger ADEG) um 6, 5 Mio. ATS zum Kauf angeboten. Der Bürgermeister bringt das Schreiben der Gemeindevertretung vollinhaltlich zur Kenntnis. Hans Amann weist darauf hin, dass der gewünschte Kaufpreis als weit überhöht anzusehen ist. Dieser Auffassung schließt sich Manuela Mähr an. Einhellig wird die Meinung vertreten, von einem Ankauf zu diesen Bedingungen Abstand zu nehmen. g) Bei der am 29.11.2000 stattgefundenen Obleutesitzung der Schlinser Ortsvereine und Organisationen wurde der Veranstaltungskalender für den Herbst/Winter 2000 und das Frühjahr 2001 ausgearbeitet. h) Der Verein Spielkiste beschäftigt seit Herbst eine neue Helferin, da die bisherige Helferin ausgeschieden ist. Das Protokoll der Jahreshauptversammlung und der Kassabericht für das Betreuungsjahr 1999/2000 liegt vor. i) Lt. dem vorliegenden Jahresabschlussbericht der Arbeitsinitiative Bezirk Feldkirch (ABF) werden derzeit 64 Personen beschäftigt. 24 Personen konnten am Regelarbeitsmarkt eingegliedert werden. j) Bei der am 22.11.2000 abgehaltenen Sitzung des Ausschusses Bau und Raumplanung wurden die Änderungen des neu aufzulegenden Flächenwidmungsplanes beraten. Hans Amann regt an, dass die Bevölkerung vorzeitig über das Neuauflageverfahren informiert wird, damit Grundeigentümer frühzeitig ihr Interesse für Zusammenlegungs- und Umwidmungsverfahren bekannt geben können. k) Bei der gestrigen Sitzung der Regio Walgau wurden ua. ÖPNV-Verbesserungsmöglichkeiten in der Region beraten.Weiters wurde definitif mitgeteilt, dass das Anrufsammeltaxi MAXI-TAXI den Betrieb vorläufig nicht wieder aufnimmt, da kein Taxiunternehmen als Betreiber gefunden werden konnte. l) Die von der Abteilung Finanzangelegenheiten der Landesregierung ermittelten Kennziffern haben ergeben, dass Schlins auch im Jahr 2001 Strukturfördermittel erhalten kann. m) Bei einer Vorstandssitzung der ARA Walgau wurde einer der Klärwärter zum Betriebsleiter und einer zu dessen Stellvertreter ernannt. 10. Allfälliges a) Auf Nachfrage von Arno Dörn, ob Schlins ebenfalls von der Serie der Dämmerungseinbrüche betroffen ist teilt der Bürgermeister mit, dass ihm ein Fall bekannt ist. b) Hans Amann bedankt sich im Namen seiner Fraktion für die gute Zusammenarbeit im ablaufenden Jahr und wünscht allen ein gutes neues Jahr. Manuela Mähr bedankt sich ebenfalls im Namen ihrer Fraktion für die gute Zusammenarbeit und die Bereitschaft, Vorschläge, die nicht von der Mehrheitsfraktion vorgebracht werden, aufzugreifen. Der Bürgermeister bedankt sich abschließend bei allen Gemeindevertretern für die konstruktive Zusammenarbeit und wünscht schöne Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahrtausend. Schluss der Sitzung um 22, 00 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger < 004-1-05w Protokoll.doc Seite: - 6/6 -