Gemeinde Schlins AZL Niederschrift Sachbearbeiter Michael Wäger Telefon Durchwahl 219 E-Mail info@schlins.at DVR-NR 0089702 Schlins, am 7. Februar 2017 PROTOKOLL über die am 30.01.2017 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 13. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Roman Dörn, DI Dieter Stähele, Heike Porod, Ing. Michael Marent, Manfred Fischer, Ing. Udo Voppichler, BSc Bertram Kalb, Bernhard Rauch, Christian Klammer, Benjamin Breuss( ab 20:15 Uhr TOP 3.), Alexandra GabrielHuber, DI-FH Klaus Galehr, Beatrix Madlener-Tonetti, Karin Martin, Othmar Einwallner, Rudolf Jussel, Otto Rauch, Horst Burtscher, Karl Maier Entschuldigt: Werner Kirchner, Dipl.BW Steffen Steckbauer, Simon Zangerl Schriftführer: Michael Wäger Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter sowie den anwesenden Zuhörer und stellt fest, dass die Einladungen zur 13. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 12. Sitzung vom 19.12.2016 2. Umwidmungen 3. Voranschlag 2017 4. Auftragsvergabe Baumeisterarbeiten Straßenbau 5. Förderrichtlinien Verein Spielkiste 6. Berichte 7. Allfälliges Nicht öffentliche Sitzung 8. Grundstücksangelegenheiten Hauptstraße 47, A 6824 Schlins, Tel. 05524 8317 0, Fax 05524 8317 275, info@schlins.at, http://www.schlins.at Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 12. Sitzung vom 19.12.2016 Einstimmige Genehmigung. 2. Umwidmungen 2.1. Umwidmung Teilfläche des GST-NR 344 von BW in FL und Teilfläche des GST-NR 2713 von Verkehrsfläche in FL Nachdem keine negativen Stellungnahmen gegen das am 28.11.2016 eingeleitete Umwidmungsverfahren eingelangt sind, wird die Umwidmung einer Teilfläche des GSt-NR 344 (107 m²) von BW in FL und einer Teilfläche des GST-NR 2713 (38 m²) von Verkehrsfläche in FL einstimmig beschlossen. 2.2. Umwidmung der GST-NRn 603, 2956, 2958 und Teilflächen GST-NRn 599/2, 2911, 2957, 2959 und 2960 in BM Nachdem keine negativen Stellungnahmen gegen das am 28.11.2016 eingeleitete Umwidmungsverfahren eingelangt sind, wird die Umwidmung wie folgt einstimmig beschlossen: GST-NR Widmung bisher Widmung neu Fläche 599/2 [KG]-BM BM 100 603 FL BM 33 2911 [KG]-BM BM 3 2956 (Teilfläche) [KG]-BM BM 455 2956 (Teilfläche) FL BM 97 2957 [KG]-BM BM 89 2958 (Teilfläche) [KG]-BM BM 925 2958 (Teilfläche) FL BM 1 2959 (Teilfläche [KG]-BM BM 434 2960 [KG]-BM BM 176 Gesamtfläche 3. Voranschlag 2017 3.1. Finanzbericht zum Voranschlag 2017 2313 In einem Finanzbericht werden von Michael Wäger die wesentlichen Daten des Voranschlages bekannt gegeben. Im Voranschlag 2017 sind € 2.144.600 an baulichen Investitionen und € 111.200 an sonstigen Investitionen vorgesehen. Dies entspricht einem Investitionsvolumen von ca. 30 % des Gesamtbudgets. In diesen investitionswirksamen Ausgaben sind neben der Fertigstellung der Hochwasserschutzmaßnahmen beim Vermülsbach die Sanierung der Fassade des Geschäfts- und Wohngebäude „St. Anna“, der Ausbau der Wasserversorgung und Feinerschließungen des Abwasserkanales sowie neue Erschließungsstraßen in den Umlegungsgebieten und der Ausbau der Gurtgasse enthalten. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde wird sich um € 92, 00 je Einwohner auf insgesamt € 2.377 je Einwohner erhöhen. AZL Niederschrift Seite: - 2/5 3.2. Beratung und Beschlussfassung des Voranschlages 2017 Die Bürgermeisterin präsentiert den im Gemeindevorstand beratenen und einstimmig zur Beschlussfassung empfohlenen Voranschlag 2017. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen werden von der Bürgermeisterin die einzelnen Haushaltsgruppen 0 - 9 wie folgt vorgetragen: Gruppe Einnahmen Ausgaben 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 80.800 1.500 300.000 500 92.800 83.700 178.600 300 3.427.700 3.403.000 Bezeichnung 723.500 132.800 1.090.000 138.300 731.400 433.600 1.280.000 35.100 2.672.900 331.300 Vertretungskörper und allgem. Verwaltung Öffentliche Ordnung und Sicherheit Unterricht, Erziehung, Sport u. Wissenschaft Kunst, Kultur und Kultus Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung Gesundheit Straßen- und Wasserbau, Verkehr Wirtschaftsförderung Dienstleistungen Finanzwirtschaft Der Voranschlag 2017 wird in der Folge einstimmig wie folgt genehmigt: 3.3. Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung € € 5.484.200 2.084.700 Gesamteinnahmen € 7.568.900 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung € € 4.656.500 2.912.400 Gesamtausgaben € 7.568.900 Feststellung der Finanzkraft 2017 Die Finanzkraft der Gemeinde Schlins im Sinne des § 73 (3) GG wird auf Basis des Voranschlages 2016 mit € 2.782.400 festgestellt. Einstimmiger Beschluss. 4. Auftragsvergabe Baumeisterarbeiten Straßenbau Die Verlegung des Sennereiweges steht an, da die Sennerei mit der Betriebserweiterung im März beginnt. Die Dorfsennerei hat die Baumeisterarbeiten ausgeschrieben, die Gemeinde wird sich an der Ausschreibung beteiligen, da sich dadurch bessere Preise erzielen lassen. 4.1. Auftragsvergaben Baumeisterarbeiten Straßenbau und Umlegungen der Werksleitungen im Zuge der Verlegung des Radweges im Bereich Dorfsennerei Das Büro Adler+Partner hat die Ausschreibung für die Baumeisterarbeiten per Mail an 6 Baufirmen ausgesendet. Die Angebotseröffnung findet am kommenden Montag statt. Da die geschätzte Baukostensumme die Höhe der den Gemeindevorstand ermächtigten Vergabesumme übersteigt, müsste die Gemeindevertretung dies in der nächsten Sitzung beschließen. Die Bürgermeisterin schlägt daher vor, die Beschlussfassung an den Gemeindevorstand zu delegieren. Auf Antrag der Bürgermeisterin wird einstimmig beschlossen, die Vergabe der Baumeisterarbeiten betreffend den Straßenbau und die Umlegungen von Werksleitungen im Bereich der Sennerei an den Gemeindevorstand zu delegieren. 4.2. Vergabe Örtliche Bauaufsicht Verlegung Radweg Bereich Dorfsennerei Es wird einstimmig beschlossen, das Büro Adler + Partner mit den Ingenieurleistungen für die örtliche Bauaufsicht zum Angebotspreis von € 6.339, 71 inkl. MwSt. zu beauftragen. AZL Niederschrift Seite: - 3/5 5. Förderrichtlinien Verein Spielkiste Im März 2016 wurden die Richtlinien durch die Gemeindevertretung beschlossen, wonach die Personalkosten für das Betreuungspersonal mit 20% der vom Land anerkannten Personalkosten gefördert werden. Seitens des Verein Spielkiste wurde nun beantragt, die Förderung auf 30% der vom Land bewilligten Personalkosten zu erhöhen, da die laufenden Kosten mit den vorhandenen Mitteln nicht abgedeckt werden können. Somit wäre von der Gemeinde eine Personalkostenförderung für das Jahr 2017 von ca. € 88.350 zu tragen. Im Gemeindevorstand wurde das Ansuchen beraten und beschlossen, eine zeitlich befristete Erhöhung vom 1.1.2017 bis 30.6.2018 auf 30% der Personalkosten zu empfehlen. Diese Empfehlung wurde auch im Ausschuss Kinder, Jugend und Bildung ausgesprochen. Die restlichen Punkte der Förderrichtlinien sollen beibehalten werden. Auf Antrag der Bürgermeisterin wird einstimmig beschlossen, die Personalkosten des Vereins Spielkiste zeitlich begrenzt vom 1.1.2017 bis 30.6.2018 mit 30% der vom Land genehmigten Personalkosten zu fördern (Bea Madlener-Tonetti, Karin Martin und Klaus Galehr befangen). 6. Berichte a) Es liegt ein Vorabzug eines Abschlussberichtes betreffend die Abflussuntersuchung für den Vermülsbach vor. Die Ergebnisse zeigen, dass im Übergangsbereich der Wildbach- und Lawinenverbauung zur Bundeswasserbauverwaltung, sowie im weiteren Verlauf des Vermülsbaches bis zur Landesstraße, keine Ausuferungen auf Basis der gewählten Bemessungsereignisse mehr auftreten. Es ist daher möglich, dass die „rote Zone“ im Bereich der Grundstücke Waldrain herausgenommen wird. b) Es liegt nun eine Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtshofes betreffend einen Baubescheid, gegen den Frau Gallistl Berufung erhoben hatte, vor. Sowohl der Bescheid der Gemeindevertretung als auch der Bezirkshauptmannschaft als zuständige Behörde 3. Instanz wurden von Frau Gallistl angefochten. Der Verwaltungsgerichtshof hat diese Bescheide wegen eines Verfahrensmangels aufgehoben und an den nun zuständigen Landesverwaltungsgerichtshof verwiesen. Dieser hat die Beschwerde inzwischen abgewiesen. c) Es hat Gespräche des Gemeindevorstandes mit den zuständigen Gremien der Agrargemeinschaft Schlins sowie Vertretern der Firma ERNE Fittings GmbH gegeben. Der Gemeindevorstand hat dem Büro Besch + Partner einen Auftrag für ein Verkehrskonzept erteilt. Vor dieser Sitzung wurden in einer Besprechung seitens des UTC Schlins Bedenken gegen den bisher vorliegenden möglichen Straßenverlauf und Situierung des künftigen PKW-Parkplatzes der Firma ERNE Fittings GmbH vorgebracht. Diese werden an den Verkehrsplaner weitergeleitet und sollen in die Studie einfließen. d) Die gemeindeübergreifende Sommerbetreuung der Kindergarten- und Volksschulkinder gemeinsam mit der Gemeinde Satteins sind wieder in Planung. Es soll eine Betreuung der Kinder an 7 Wochen angeboten werden. e) Dem Ausschuss Kinder, Jugend und Bildung und dem Fachbeirat Kinder und Jugend hat Frau Anna-Maria Moosbrugger das Leader Projekt „Masterplan Freiraumkultur und Verkehrssicherheit“ vorgestellt. f) Es fand eine Besprechung mit Mitarbeitern der Caritas Flüchtlingshilfe statt. Im Haus Gaisbühel gibt es jetzt eine 24-Std. Betreuung der Flüchtlinge vor Ort. g) Mit den Liegenschaftseigentümern im Lorünser Areal fand eine weitere Besprechung betreffend einer Zufahrt über die Eichengasse statt. h) Es gab heute einen Feuerwehr-Einsatz bei einer Werkstätte im Lorünser Areal. Vergangenen Samstag gab es einen Feuerwehr-Einsatz bei der Firma Speedline. Roman Dörn bringt die Details zur Kenntnis. Die Bürgermeisterin bedankt sich bei den Einsatzkräften. AZL Niederschrift Seite: - 4/5 i) Es fand eine Sitzung der Regio ImWalgau statt, bei der das Altstoffsammelzentrum Vorderland-Sulz vorgestellt wurde. Kommende Woche findet eine Besprechung betreffend eines Kooperationsprojekts mit einem gemeinsamen Bauhof im Walgau (Frastanz, Satteins, Göfis, Schlins, Schnifis, Röns, Düns und Dünserberg) statt. 7. Allfälliges a) Die Bürgermeisterin bittet um Anmeldungen zum Jahresabschlussessen am kommenden Samstag im Gasthaus „El Torro Locco“. Nicht öffentliche Sitzung 8. Grundstücksangelegenheiten Die gemeindeeigenen Grundstücke im Umlegungsgebiet Waldrain wurden öffentlich zum Verkauf ausgeschrieben. Wie bereits berichtet mussten zwei Interessenten ausgeschlossen werden, da sie die von der Gemeindevertretung beschlossenen Kriterien nicht erfüllt haben. Die Bürgermeisterin bringt die von der Arbeitsgruppe ausgewählten Interessenten zur Kenntnis. Die Grundverkäufe sollen zu den bereits beschlossenen Bedingungen der Vertragsraumplanung erfolgen. 8.1. Verkauf GST-NR 3083 Es wird einstimmig beschlossen, das GST-NR 3083 (502 m²) unter der Voraussetzung an den ausgewählten Interessenten zu verkaufen, dass dieses innerhalb von 5 Jahren ab Verbücherung bebaut wird. 8.2. Verkauf GST-NR 3084 Es wird einstimmig beschlossen, das GST-NR 3084 (460 m²) unter der Voraussetzung an den ausgewählten Interessenten zu verkaufen, dass dieses innerhalb von 5 Jahren ab Verbücherung bebaut wird. 8.3. Verkauf GST-NR 3085 Es wird einstimmig beschlossen, das GST-NR 3085 (477 m²) unter der Voraussetzung an die ausgewählten Interessenten zu verkaufen, dass dieses innerhalb von 5 Jahren ab Verbücherung bebaut wird. 8.4. Verkauf GST-NR 3087 Es wird einstimmig beschlossen, das GST-NR 3087 (370 m²) unter der Voraussetzung an die ausgewählten Interessenten zu verkaufen, dass dieses innerhalb von 5 Jahren ab Verbücherung bebaut wird. Schluss der Sitzung: 20:48 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabi Mähr AZL Niederschrift Seite: - 5/5