Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 19. November 2003 PROTOKOLL über die am 27.10.2003 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 23. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Schriftführer: Mag. Harald Sonderegger Reinold Begle Karin Matt Kathrin Keckeis Alfons Matt Kurt Bitschnau Mag. Arno Dörn Gabriele Mähr Herwig Sonderegger DI Dieter Stähele Manfred Fischer Mag. Monika Erne Werner Kirchner Gerd Gritzner Ing. Wolfgang Madlener Arnold Maier Ing. Johann Amann Wilfried Domig für Herbert Egger Michael Wäger Bürgermeister lobt den erstmals anwesenden Gemeindevertreterersatz Wilfried Domig an. Weiters begrüßt er die anwesenden Besucher. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Einladungen zur 23. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Genehmigung des Protokolls der 22. Sitzung vom 14.7.2003 Beitritt Mitarbeitervorsorgekassa Beschlussfassung über eine geplante Änderung der Vereinbarung über die Bildung eines Gemeind everbandes für Abfallwirtschaft und Umweltschutz Festlegung des Fischereipachtzinses für die Restlaufzeit des Pachtvertrages Präsentation des Ergebnisses der Standortstudie zu einem neuen Fußballplatz - weitere Vorgangsweise Dienstpostenplan 2004 Berichte Allfälliges Nicht öffentliche Sitzung 9. Grundstücksangelegenheiten 9.1. Grundstücksankauf GST-NRn 550, 554 und Teilflächen des GST-NR 555 (lt. Planskizze DI Markowski GZ 14.871/03) 9.2. Grundankauf Umlegung "Steinwiesen" GST-NR 603 und 604 9.3. Grundankauf GST-NR 2938 in EZ 1380 Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolles der 22. Sitzung vom 14.7.2003 Das Protokoll wird ohne Änderungswunsch einstimmig genehmigt. 2. Beitritt Mitarbeitervorsorgekassa Der Bürgermeister erläutert die Zusammenhänge. Die Ausschreibung ist durch den Gemeind everband erfolgt. Daraus geht hervor, dass mit der BAWAG Mitarbeitervorsorgekasse AG als Bestbieter zum Beschluss empfohlen wird. Als Beitrag werden 1, 53% der Lohnsumme an die Mitarbeitervorsorgekasse zu entrichten sein und deckt die Abfertigung neu ab. Auf Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, der BAWAG ALLIANZ Mitarbeitervorsorgekasse AG laut vorliegendem Vereinbarungsentwurf beizutreten. 3. Beschlussfassung über eine geplante Änderung der Vereinbarung über die Bildung eines Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Umweltschutz Auf der letzten Verbandsversammlung wurde diskutiert, die Satzungen dahingehend zu ändern, dass Aufgaben, die bereits jetzt durchgeführt worden sind, zur Klarstellung in die Statuten aufgenommen werden sollen. Weiters ist eine Klarstellung im Geschäftsverkehr für die Namensgebung vorgesehen. Der Bürgermeister gibt den Wortlaut der vorgesehenen Änd erungen bekannt. Ergänzend berichtet der Bürgermeister als Delegierter im Verband von der letzten Sitzung bzw. der dort getroffenen Beschlüsse. Der Rechnungsabschluss wurde genehmigt. Zum Ökobeschaffungsservice wurde der positive Evaluierungsbericht erläutert und die Fortführung beschlossen. Ein Mitarbeiter wird den Verband verlassen. Dadurch ist eine Nachbesetzung notwendig. Hans Amann weist darauf hin, dass die Kosten im Abfallbereich die nächste Zeit dramatisch erhöht werden und schlägt vor, dass verstärkt auf die Verbrennung des anfallenden Abfalls statt der Trennung gedrängt wird. Dazu teilt der Bürgermeister hin, dass bereits jetzt ein Teil des anfallenden Abfalls verbrannt wird, die Kosten dafür aber in etwa gleich hoch sind. Die hohen Seite: - 2/7 Kosten entstehen vor allem durch die Erhöhung des Altlastensanierungsbeitrages. Eine gänzliche Verbrennung wäre teurer, da für die bereits gebauten Deponien die Restfinanzierung über die Abschreibung noch offen ist. Auch wenn kein Abfall mehr deponiert wird, müssen diese Kosten weiterhin abgedeckt werden. Auf Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, der vorgetragenen Änderung der Satzung laut Schreiben des Umweltverbandes vom 9. September 2003 zuzustimmen. 4. Festlegung des Fischereipachtzinses für die Restlaufzeit des Pachtvertrages Im Pachtvertrag mit dem Fischereiverein ist enthalten, dass nach der Hälfte der Laufzeit über die Höhe des Pachtzinses zu verhandeln ist. Im vergangenen Jahr ist dieser Zeitraum abgelaufen. Lt. Index wäre eine 9, 4 bis 11, 4%-ige Steigerung möglich. Der Bürgermeister schlägt im Hinblick auf die Nutzungsentgänge, die dem Fischereiverein durch die Bauarbeiten am Gieße nbach im vergangenen Jahr entstanden sind, vor, dass die Erhöhung nicht im vollen Umfang vorgenommen wird. Hans Amann erklärt grundsätzlich sein Einverständnis und weist darauf hin, dass dem Verein in diesem Sommer auch Wasser aus der Wasserversorgung zur Verfügung gestellt wurde. Weiters wurde das Fischereirevier erweitert, wodurch eine Aufwertung des Fischereireviers stattgefunden hat. Aus diesem Grund kann er einer moderaten Erhöhung zustimmen. In der Folge wird auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig beschlossen, die Fischereipacht auf € 1.580, 00 für die Restlaufzeit des Vertrages zu erhöhen. 5. Präsentation des Ergebnisses der Standortstudie zu einem neuen Fußballplatz - weitere Vorgangsweise Der Bürgermeister präsentiert die von DI Alfred Eichberger erstellte Standortstudie für einen künftigen, erweiterten Sportplatz. Daraus geht folgende Standortempfehlung hervor: Bei einem zusammenfassenden Vergleich über alle Beurteilungskriterien schneidet Standort 1 am schlechtesten ab. Darüber hinaus stellen die erforderlichen umfangreichen Geländeveränderungen in einem wertvollen, sensiblen Landschaftsraum inmitten des Schlinser Siedlungsgebie tes einen Ausschlussgrund dar. Aufwendige Maßnahmen würden hier einen Standort mit funktionalen Nachteilen (räumliche Trennung der Spielfelder) und ohne nennenswerte Vorteile gegenüber den anderen Standorten weiterentwickeln. Der Standort 2 ist jener Standort mit den in Summe geringsten negativen Auswirkungen auf die Standortumgebung. Grund dafür ist die Lage in einer eher geschlossenen Landschaftskammer in unmittelbarer Nähe wenig sensibler Nutzungen (Schlinser Betriebsgebiete). Aus dieser Lagegunst ist aber auch ein Ausschlusskriterium abzuleiten: Die Flächen des Standortes 2 sind sinnvolle und die einzigen Flächen zur mittel- bis langfristigen Betriebsgebietserweiterung. Dieser Entwicklungsspielraum würde durch eine Sportplatznutzung der ggst. Flächen verbaut. Damit verbleiben für einen Standortvergleich die zum Teil ähnlich gelagerten Standorte 3 und 4. Im direkten Vergleich spre chen folgende Faktoren für Standort 3: - Die Auswirkungen auf die Landschaft sind geringer als bei Standort 4, wo mit dem Sportplatz ein neuer Landschaftsraum randlich „angerissen“ wird. Damit ist bei der geforderten Interessensabwägung für Standort 3 eine FS-Nutzung in der Landesgrünzone besser argumentierbar. - Mit verantwortlich für die stärkeren Auswirkungen auf die Landschaft sind bei Standort 4 die diagonal über den Standort verlaufenden Hochspannungsfreileitungen, die lt. vorliegenden Aussagen des Leitungsträgers einen landschaftsgerechten Klubhausstandort an der Bahnhofstraße nicht ermöglichen, sondern diesen weit in die Landwirtschaftsfläche hinausrücken lassen. Anmerkung: Sollte die Bewilligungspraxis ein Vereinshaus im Sicherheitsbereich der Hochspannungsleitung und damit landschaftsverträglich im Nahbereich von A14-Lärmwall Seite: - 3/7 und/oder Bahnhofstraße ermöglichen, reduzieren sich die Auswirkungen auf den Landschaftsraum. - Ein Sportplatz auf Standort 3 ließe sich in eine Gesamtkonzeption zur Entwicklung des südlichen Schlinser Siedlungsgebietes integrieren, die etwa so aussehen könnte: - Langfristige Entwicklung des Betriebsgebietes bis zum A14-Lärmwall. - Mögliche Integration des Tennisplatzes in das Sportplatzareal; damit Nutzung von Synergieeffekten und alternative Nutzung des derzeitigen Tennisplatzstandortes als Betriebsgebiet . - Bei einem 20 bis 30-jährigen Planungshorizont sind Konflikte mit der Siedlungsentwicklung sind nicht zu erwarten, da: a) eine gänzliche Umfassung des bestehenden Wohngebietes an der Bahnhofstraße mit einer BB-Widmung nicht zielführend erscheint; b) ostseitig der Bahnhofstraße eine großräumige Entflechtung der Wohn- und betrieblichen Nutzung als Grundlage für eine Nutzung des gesamten Bereiches bis zur A14 als Betriebsgebiet im oben erwähnten Zeitraum nicht zu erwarten ist; c) bei noch vorhandenen Flächenreserven in der Gemeinde eine Wohngebietsentwicklung in Richtung A14 nicht vorrangig ist. Spielraum für einen Trenngrünstreifen zwischen Sportplatz und Wohngebiet mit Lärmund Sichtschutzmaßnahmen ist bei beiden Standorten gegeben, wobei diese Schutzmaßnahmen unter weitest gehender Ressourcenschonung - hier vor allem Minimierung des Verbrauchs landwirtschaftlicher Flächen – zu setzen sind. In gesamthafte Überlegungen zum Schutz des Wohngebietes vor Lärmimmissionen ist auch eine Adaptierung bestehender Lärmschutzmaßnahmen (bestockter Lärmwall) einzubeziehen. Unter der Voraussetzung, dass lokaler Bedarf für einen Sportplatz mit der eingangs beschriebenen Ausstattung besteht, und damit ein entsprechendes öffentliches Interesse an seiner Errichtung, kann auf Grund der oben erwähnten, vergleichenden Standortuntersuchung („Ausschlusskriterium für den bestehenden Standort“) ein wichtiger Grund (siehe §23, Vlbg. RPG) für die Widmung einer Freifläche-Sondergebiet-Sportplatz abgeleitet werden. In Abwägung der berührten Interessen sind dabei auf Standort 3 negative Auswirkungen am ehesten minimier- bzw. beherrschbar. Grundlage bzw. Voraussetzung dafür sind: a) Eine Standortentwicklung entsprechend dem in Kap. 6 formulierten Anforderungsprofil. b) Die tatsächliche Flächenverfügbarkeit. c) Die Gültigkeit der von den Leitungsträgern vorgegebenen Bauverbotsbereiche entlang der Hochspannungsleitungen, andernfalls auch auf Standort 4 eine landschaftsgerechtere Situierung von Baulichkeiten im Nahbereich von A14-Lärmwall und/oder Bahnhofstraße möglich ist. Der Bürgermeister berichtet, von der Besprechung mit den Vertretern der Agrargemeinschaft, Verantwortlichen des Fußballvereines und den Mitgliedern des Bauausschusses. Dabei kam klar zum Ausdruck, dass seitens der deutlichen Mehrheit der Anwesenden der Standort 4 als der langfristig sinnvollste angesehen wird. In weiterer Folge haben Besprechungen mit den örtlichen Landwirten als derzeitige Flächennutzer und mit den im Rahmen der Sonderflächenwidmung zuständigen Landesräten Mag. Sie gfried Stemer, Manfred Rein und Ing. Erich Schwärzler sowie den Herren Dr. Franz Hämmerle und DI Günther Schwarz von der Raumplanungsbehörde stattgefunden. Die Vertreter des Landes haben gebeten, mit einer endgültigen Beschlussfassung hinsichtlich des von der Gemeinde gewünschten Standortes noch zuzuwarten, um die Argumente hinsichtlich Standort 3 und 4 seriös abwägen und auch die landwirtschaftlichen Interessen entsprechend verbindlich absichern zu können. Jedenfalls soll eine konsensuale und raumplanerisch vernünftige Lösung geSeite: - 4/7 funden werden. Hans Amann weist auf die geringen Abstände zum Wohngebiet insbesondere beim Standort 3 hin und legt großen Wert darauf, dass jedenfalls ein möglichst großer Abstand eingehalten werden muss. Um der Landwirtschaft entgegenzukommen schlägt er weiters vor, dass die bisher als Sportflächen genutzten Grundstücke am Jagdberg rekultiviert und wieder der Landwirtschaft zugeführt werden. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass dem nichts im Wege steht, da die Unterlagswidmung für die Grundstücke bereits Freifläche Landwirtschaft lautet. Dieter Stähele vertritt die Meinung, dass die Gemeindevertreter mit großer Mehrheit den Standort 4 (westlich der Bahnhofstraße) befürworten und dass dieser Standort in einer Empfehlung klar festgelegt werden sollte. Gegen eine Vertagung habe er nichts einzuwenden, wenn damit eine konsensfähige Lösung erreicht werden könne. Manfred Fischer stellt fest, dass nach Auffassung der Vertreter der Landwirtschaft die Landesgrünzone möglichst nicht berührt werden sollte. Wenn also Landwirtschaftsflächen der Bewirtschaftung entzogen werden, sollten diese möglichst östlich der Bahnhofstraße und angrenzend an das bestehende bzw. künftige Betriebsgebiet liegen. Dazu ergänzt Alfons Matt, dass die Landwirte die Bahnhofstraße als eindeutige Grenze für Ausweisung nicht landwirtschaftlich genutzter Flächen betrachten. Es bestehe die Gefahr, dass die sportliche Nutzung der Grünflächen westlich der Bahnhofstraße den Weg für weitere Wünsche in die Landesgrünzone öffne. Der Bürgermeister entgegnet, dass gerade der Standort 4 als Barriere gegen weitere Ausdehnungen in Richtung Landesgrünzone fungieren würde und mit der oberen Au langfristig ausreichend Reserveflächen für betriebliche Nutzungen zur Verfügung stünden. Bei einer Situierung am Standort 3 würde der Druck in Richtung Landesgrünzone bei Bedarf verstärkt. Zudem stelle sich aus seiner Sicht aufgrund der geringeren Abstände zur Wohnbebauung der Standort 3 als problematischer dar. Eine vielleicht einmal erforderliche Tennisplatzverlegung wäre bei Standort 4 ohne zusätzlichen Flächenbedarf möglich; bei Standort 3 nicht. Zur von Herwig Sonderegger gestellten Kostenfrage teilt der Bürgermeister mit, dass derzeit noch keine exakten Kosten genannt werden können, diese sich jedoch aufgrund von Erfahrungen bei anderen Anlagenbauten bei rund 1, 2 Millionen Euro netto bewegen dürften. An Förderungen dürften ca. 35 % gewährt werden. Der Rest wird von Gemeinde und Verein aufzubringen sein. Da die Zustimmung der Landesregierung zur vorgesehenen Flächenwidmungsänderung erforderlich ist und eine für alle Seiten zufriedenstellende Lösung angestrebt werden soll, wird auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig beschlossen, die Entscheidung über den endgültigen Standortwunsch auf Anfang Dezember zu vertagen. 6. Dienstpostenplan 2004 Der Dienstpostenplan für das Jahr 2004 wird in der vorgelegten Fassung einstimmig bewilligt. 7. Berichte a) In den letzten Sitzungen des Gemeindevorstandes wurden verschiedene Beschaffungen, insbesondere für die Volksschule, beschlossen. b) Die Kinderbetreuung in den Sommerferien wurde im Rückblick besprochen. Der Gemeindevorstand hat einen Tag gestaltet. Danke an deren Gattinnen und Gabi Mähr, die die Gesamtkoordination wiederum innehatte. Generell bedankt sich der Bürgermeister bei allen, die im Rahmen der Kinderbetreuung und des Sommersportcamps mitgeholfen haben. Als Dankeschön wurden alle zu einem gemeinsamen Essen eingeladen. c) Diverse Adaptierungsarbeiten im Kellergeschoss des Kindergartens wurden in den Sommermonaten durchgeführt. Die Abwasserleitungen aus den WC’s der Spielkiste wurden umgelegt. Neue WC-Anlagen wurden eingebaut. Seite: - 5/7 d) Die Wohnungsvergaben für die Wohnungen in der neuen Wohnanlage der VOGEWOSI an der Bahnhofstraßen wurden beschlossen. Ebenso wurden einzelne, in den vergangenen Wochen frei gewordene Wohnungen in den bereits bestehenden Wohnanlagen der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften, vergeben. e) Im Sommer hat Egon Raid gekündigt, da er sich weiterbilden möchte. Nach erfolgter Ausschreib ung wurde die Stelle mit Jürgen Jussel besetzt. In der Zwischenzeit wurde tageweise Erich Tschappeller beschäftigt. f) Das Klangtheater „Formicula“ wurde auf der Burgruine Jagdberg aufgeführt. Da dieses sehr gut angekommen ist, wird es voraussichtlich im nächsten Sommer wiederholt. Die Zusagen des Landes liegen bereits vor. Hans Amann bedankt sich im Namen der Spielgemeinde für die Unterstützung durch die Gemeinde in Form von Förderbeiträgen und anderen Unterstützungen. Der Bürgermeister bedankt sich bei der Spielgemeinde für das engagierte Projekt. g) Ebenso wurde das „OPEN Air“ durchgeführt. Trotz schlechter Witterung war es ein Erfolg. h) Die Fotovoltaikanlage hat im ersten Betriebsjahr (15.9.-15.9.) 13.127 kWh produziert. Damit lag die Produktion ca. 24 % über der prognostizierten Leistung. i) Vor einigen Wochen wurde Frau Evelyne Hartmann für 10 Jahre Büchereileiterin geehrt. Das Kuratorium und die Helfer wurden zu einem Abendessen eingeladen. Der Bürgermeister bedankt sich auch an dieser Stelle bei Frau Hartmann für ihr großes Engagement. j) Eine Anfrage für die Anpachtung des Tagescafes liegt vor. Der Gemeindevorstand hat das Angebot bereits beraten. Falls dieses Pachtverhältnis zustande kommt ist eine Eröffnung im Frühjahr möglich. k) Die Hallennutzung durch die Sportvereine wurde vergangenen Montag beraten. Durch den großen Zuwachs an Mannschaften war die Lösung nur schwer zu finden. Nur aufgrund der Bereitschaft des Leiters des Sonderpädagogischen Instituts die Sporthalle am Jagdberg 3 x wöchentlich für Schlinser Vereine zur Verfügung zu stellen, konnte eine vernünftige Lösung gefunden werden. l) Der Kindergarten hat mit reduziertem Personalstand begonnen. Ein Dienstposten wurde aufgelöst. m) Da dieses Jahr 166 Schüler die Volksschule in Schlins besuchen, wird die Schule erstmals mit 9 Klassen geführt. n) Die Asphaltierungsarbeiten im Bereich Tribulan, Vermülsbach, Sägegasse, Rönser Fußweg und Torkelweg sind größtenteils abgeschlossen. Die Feinasphaltierungsarbeiten müssen aufgrund der Witterung möglicherweise auf das Frühjahr verschoben werden. o) Mit den Arbeiten zur Verbesserung der Hochwassersicherheit im Gebiet Jupident/Sägacker Bauteil 2 (Ausleitung von Ried- und Hangwässern in den Dabuladabach) wurde begonnen. p) Der Bau- und Raumplanungsausschuss hat am vergangenen Donnerstag eine Sitzung abgehalten. Dabei wurde ein Konzept für künftige Nutzung des Lorünserareals beraten. Ein Vorschlag für die Mitnutzung des gemeindeeigenen Grundes beim Bauhof liegt vor. Der Umlegungsvorschlag Balo tta West wird nochmals überarbeitet. Hans Amann weist darauf hin, dass frühzeitig die Ausschreibung für die Planung der Wasser- und Kanalerschließung gemacht werden sollte. q) Der Bürgermeister bringt die Daten über die Altstoffsammlung in Schlins zur Kenntnis. Schlins liegt sehr gut im landesweiten Durchschnitt. r) Jahreshauptversammlung des Vereines ABF fand statt. Ein hoher %-Anteil der betreuten Personen hat dauerhafte Arbeitsstellen gefunden. s) Eine Änderung des Landes- und Hypothekenbankgesetzes liegt zur Begutachtung auf. Seite: - 6/7 t) Leider hat es in der jüngeren Vergangenheit Probleme mit dem Betrieb im Jugendraum im Kellergeschoss des Gemeindeamtes gegeben. Der Bürgermeister hat daraufhin mit den Verantwortlichen des Vereines vereinbart, dass bis ca. Mitte November der Betrieb eing estellt wird. Nach einer Nachdenkpause der Jugendlichen über die geordnete Weiterführung wurde eine Wiedereröffnung nicht ausgeschlossen. 8. Allfälliges a) Anlässlich einer kleinen Eröffnungsfeier der Wohnanlage der VOGEWOSI an der Bahnhofstraße fand die Schlüsselübergabe an die Mieter statt. Die Bauphase II wird in leicht abgeänderter Form nächstes Jahr begonnen. Die Änderungen sind aufgrund der geänderten Wohnbaurichtlinien notwendig geworden. b) Hans Amann erkundigt sich nach dem Stand der Dinge betreffend den Radweg nach Gais bzw. der darin enthaltenen Hochwassermaßnahmen in diesem Bereich. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass die Bewilligung noch nicht vorliegt, da die Forst- und die Straßenbauabteilung des Landes noch nicht einig und noch Stellungnahmen ausständig sind. Der Hochwasserschutz wird in der Ausführung mitberücksichtigt. Nicht öffentliche Sitzung 9. Grundstücksangelegenheiten Drei Grundstücksankäufe werden beraten und beschlossen. Schluss der Sitzung: 21:55 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 7/7