Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 30. Dezember 2003 PROTOKOLL über die am 15.12.2003 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 24 Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Schriftführer: Mag. Harald Sonderegger Reinold Begle Karin Matt Kathrin Keckeis Alfons Matt Kurt Bitschnau Mag. Arno Dörn Gabriele Mähr Herwig Sonderegger DI Dieter Stähele Manfred Fischer Mag. Monika Erne Werner Kirchner Gerd Gritzner Ing. Wolfgang Madlener Arnold Maier Ing. Johann Amann Herbert Egger ab 20.04 Uhr, TOP 2 ab 20.10 Uhr, TOP 3 Michael Wäger Der Vorsitzende stellt fest, dass die Einladungen zur 24 Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Der Punkt 2.4. wird ersatzlos gestrichen, da dieser Punkt durch einen Übertragungsfehler in die Tagesordnung für die heutige Sitzung aufgenommen wurde. Einstimmiger Beschluss. Tagesordnung Öffentlicher Teil 1. 2. 2.1. 2.2. 2.3. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. Genehmigung des Protokolles der 23. Sitzung vom 27.10.2003 Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu folgenden Landesgesetzen: Gesetz über eine Änderung des Pflegeheimgesetzes Gesetz über eine Änderung des Vorarlberger IPPC-Anlagengesetzes Gesetz über ein Sammelgesetz Menschen mit Behinderung Grundsatzbeschluss zur Außensanierung des Gemeindeamtes samt Vorplatzgestaltung Beschlussfassung über die Abwicklung Ausbau Tagescafe Beschlussfassung des Mietvertrages Tagescafe Grundsatzbeschluss zum gewünschten Standort für ein neues Fußballplatzareal Festsetzung von Gemeindegebühren, Beiträgen und Abgaben für 2004 Darlehensaufnahmen Grunderwerb GST-NRn 550, 554, 555 Berichte Allfälliges Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolles der 23. Sitzung vom 27.10.2003 Das Protokoll wird ohne Änderungswunsch einstimmig genehmigt. 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu folgenden Landesgesetzen: Der Bürgermeister bringt die wesentlichen Inhalte der zur Abstimmung vorliegenden Landesgesetze zur Kenntnis. 2.1. Gesetz über eine Änderung des Pflegeheimgesetzes In der Abstimmung wird einstimmig beschlossen, keine Volksabstimmung über die vorliegende Änd erung des Pflegeheimgesetzes zu verlangen. 2.2. Gesetz über eine Änderung des Vorarlberger IPPC-Anlagengesetzes In der Abstimmung wird einstimmig beschlossen, keine Volksabstimmung über das vorliegende Vorarlberger IPPC-Anlagengesetz zu verlangen. 2.3. Gesetz über ein Sammelgesetz Menschen mit Behinderung In der Abstimmung wird einstimmig beschlossen, keine Volksabstimmung über das vorliegende Sammelgesetz Menschen mit Behinderung zu verlangen. 3. Grundsatzbeschluss zur Außensanierung des Gemeindeamtes samt Vorplatzgestaltung Im Bauausschuss und im Gemeindevorstand wurde ein erster Entwurf für eine Umgestaltung des Vorplatzes und eine Neugestaltung der Fassade des Gemeindeamtes beraten. Nachdem im vergangenen Jahr das Dach des Gemeindeamtes erneuert und die Fotovoltaikanlage installiert wurde, steht für das kommende Jahr die Umgestaltung des südseitigen Vorplatzes und die Erneuerung bzw. Isolierung der Außenfassade an. In diesem Zuge würde der südliche Teil der Außenanlage für weitere Parkflächen erschlossen. Da auch die Fenster ausgetauscht werden müssen, werden die bisherigen großflächigen Fenster neu unterteilt und werden teilweise Fenster aufgelassen. Die Garage im Kellergeschoss wird nicht mehr benötigt und könnte daher für andere Zwecke umgebaut und in der Folge einer neuen Nutzung zugeführt werden. Von Architekt Enzenhofer wurde im Zuge der Erstellung der Planstudie angeregt, den bisherigen VorSeite: - 2/8 platz mit dem Brunnen und den Parkplätzen umzugestalten und zu beruhigen. Es soll auch für Ortsunkundige eine klare Orientierung zur neuen Eingangssituation geschaffen werden. Der Brunnen bleibt bestehen. Der obere und der südseitige Vorplatz sind durch eine neu angelegte Freitreppe verbunden. Der Fußgängerübergang wird verlegt. Die vorgeschlagene Einfahrt in die Parkplätze direkt von der Hauptstraße bzw. Kreuzstraße wurde im Bauausschuss aus Gründen der Verkehrssicherheit abgelehnt. Eine Parkplatzerschließung von der Kreuzstraße ist ohne weiteres mö glich. Nach einer ersten Kostenschätzung wären für diese Maßnahmen ca. € 355.500, 00 ohne MWSt. aufzubringen. Darin sind der möglicherweise notwendige Lift und die Neugestaltung der Kellerräume nicht enthalten. Bei einem Baubeginn im kommenden Frühjahr dürfte der größte Teil der Rechnungen im Jahr 2004 zu bezahlen sein. Die Endabrechnung würde wahrscheinlich erst im Jahr 2005 vorliegen. Wolfgang Madlener erkundigt sich, ob nach dem Umbau noch Räumlichkeiten für die Jugendlichen vorhanden sind. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass dies nach Einschätzung des Walgaujugendarbeiters Michael Simon eher unwahrscheinlich ist und andere, geeignetere Räumlichkeiten gesucht werden sollen. Es liegen mehrere Überlegungen vor, die Räumlichkeiten im Kellergeschoss neuen Nutzungen zuzuführen und für die Verwaltung Platzvorsorge zu treffen. So könnten mittelfristig im Kellergeschoss das Sitzungszimmer oder aber auch das Büro der Agrargemeinschaft und die Mütterberatung untergebracht werden. Durch die vorgeschlagene Neugestaltung des Vorplatzes würden nicht nur 8 zusätzliche PKWParkplätze gewonnen, sondern aus den bisherigen südseitigen Kellerräumen entstehen vollwertig belichtete Räumlichkeiten. Dieter Stähele erkundigt sich, womit die aufgelassenen Fenster verkleidet werden. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass die Flächen mit Fassadenplatten verkleidet werden würden und an der Innenseite Raum für Aktenregale geschaffen werden könnte. Alfons Matt erkundigt sich nach der Finanzierung, da ja im nächsten Jahr auch große Investitionen für den Sportplatzbau geplant sind. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass für den Gemeindeamtsumbau Förderungen des Landes in Höhe von rund 35% ausgezahlt werden. Weiters werden für den Sportplatzbau die Mittel großteils erst im Jahr 2005 aufzubringen sein. Deshalb wäre es von Vorteil, die Gemeindeamtssanierung noch im Jahr 2004 durchzuführen. Auf Anfrage von Arno Dörn teilt der Bürgermeister mit, dass die Wertstoffsammelstelle berücksichtigt wird. Da die zukünftige Sammlung der Wertstoffe jedoch völlig unklar ist, sind dafür keine besonderen bauliche Einrichtungen geplant. Möglicherweise wird in Zukunft eine zentrale Sammelstelle im Bauhof eingerichtet und die bisherigen Sammelstellen aufgelassen. Auf Antrag des Bürgermeister wird einstimmig beschlossen, den vorliegenden Entwurf weiter zu verfolgen und die notwendigen Maßnahmen einzuleiten. 4. Beschlussfassung über die Abwicklung Ausbau Tagescafe Da nun eine Mieterin für das Tagescafe im Geschäfts- und Wohngebäude gefunden werden konnte, wurde im Gemeindevorstand beschlossen, den Ausbau des Tagescafes vorzunehmen. Von der Raiffeisen-Leasing GmbH wurden die Kosten dafür erhoben. Insgesamt sind, einschließlich der örtlichen Bauleitung und Planung, Kosten in Höhe von € 55.000, 00 ohne MWSt. aufzubringen. Der Vorstand hat beschlossen, den Auftrag in Summe zu vergeben, damit Zug um Zug gearbeitet werden kann. Insbesondere sind die Heizungs-Sanitär und die Lüftungseinbauten notwendig. Weiters sind die Zwischenwände und Türen sowie die Estrichlegerarbeiten, Fliesenlegerarbeiten und Malerarbeiten erforderlich. Der Bürgermeister stellt den Antrag, dieser Vorgangsweise und den Ausbaukosten in Höhe von € 55.000, 00 zuzustimmen. Einstimmiger Beschluss. 5. Beschlussfassung des Mietvertrages Tagescafe Seitens der Verwaltung wurde der Mietpreis sowie weitere Bedingungen vorgeschlagen. Diese Bedingungen wurden von Frau Lehofer Marika, die das Tagescafe betreiben wird, akzeptiert. Der Bürgermeis ter bringt diese Bedingungen zur Kenntnis. Die Miete setzt sich aus einer fixen Miete zuzüglich einer Seite: - 3/8 Umsatzmiete zusammen. Geöffnet wird das Tagescafe zumindest ab 9, 00 Uhr bis längstens 21, 00 Uhr sein. In den Sommermonaten kann jeweils auf Antrag um Verlängerung für den Gartenbetrieb angesucht werden. Diese Verlängerung wird je nach den Erfahrungen mit der Anrainersituation gewährt werden. Der Bürgermeister stellt den Antrag, dem Mietvertrag in der vorgelegten Fassung zuzustimmen. Einstimmiger Beschluss. 6. Grundsatzbeschluss zum gewünschten Standort für ein neues Fußballplatzareal In der letzten Sitzung wurde die Situierung des neuen Sportplatzes bereits beraten. Mit den Verantwortlichen der Landesregierung sowie der Agrargemeinschaft und den ortsansässigen Landwirten wurden weitere Gespräche und Verhandlungen geführt. Seitens der Landwirte wurde nochmals der Wunsch vorgebracht, auch in der bevorzugten Variante 4 möglichst wenig Platz zu verbrauchen. Insbesondere wurde angeregt, durch die Zufahrtsgestaltung eine klare Trennung von Sportflächen und landwirtschaftlich genutzten Flächen herbeizuführen. Ebenso wurde überlegt, die bestehende Christbaumplantage auf dem GST-NR 2027/1 aufzulassen und als Ersatzfläche der landwirtschaftlichen Nutzung zuzuführen. Weiters wurde empfohlen, in einen Grundsatzbeschluss aufzunehmen, dass die Flächen westlich der neuen Sportfläche in der Zukunft ausschließlich für landwirtschaftliche Zwecke genutzt werden sollen. Insgesamt werden ca. 2, 4 ha Fläche benötigt. Sollte die bestehende Eiche stehen bleiben, wären ca. 2, 6 ha Fläche notwendig. Unter Berücksichtigung einer bereits im Eigentum der Gemeinde befindlichen Fläche (ehemalige Mülldeponie) wären von der Agrargemeinschaft ca. 1, 8 ha zu pachten. Der Bürgermeister teilt mit, dass nach seinen Berechnungen basierend auf den bisherigen Kostenschätzungsangaben ca. € 1, 285 Mio. aufzubringen sein werden. Dafür können Förderungsmittel des Landes in Höhe rund einem Drittel der Gesamtkosten und geringe Fördermittel vom Fußballverband lukriert werden. Selbstverständlich müssen auch vom FC Eigenmittel und Eigenleistungen eingebracht werden. Der Bürgermeister erläutert anhand des Lageplanes die Situierung des neuen Sportplatzes und beantwortet verschiedene Detailfragen. Danach stellt der Bürgermeister nach Maßgabe des geschilderten Sachverhaltes den Antrag, die Agrargemeinschaft zu bitten, dass die notwendigen ca. 2 ha Grund, westlich der Bahnhofstraße aus Ihrem GST-NR 2025/1 pachtweise für die Errichtung der geplanten Fußballsportanlage zur Verfügung gestellt werden. Als Pachtpreis soll der ortsübliche Preis für landwirtschaftliche Nutzflächen angesetzt werden. In den Budgets der Jahre 2004 und 2005 sollen die erforderlichen Mittel für die Planung und Errichtung der Sportanlage vorgesehen werden. Nach Zustimmung durch die Vollversammlung der Agrargemeinschaft kann die Widmung in Sonderfläche Sport (SP) in der Gemeindevertretung beschlossen werden. Einstimmiger Beschluss. 7. Festsetzung von Gemeindegebühren, Beiträgen und Abgaben für 2004 Am vergangenen Donnerstag, den 11.12.2003 hat der Ausschuss für Gebühren und Kanal/Wasser/Abfallwirtschaft die Gebühren und Abgaben beraten. Aus den von der Verwaltung vorgelegten Gebührenkalkulationen für Wasser, Kanal und Abfallentsorgung ergibt sich die Notwendigkeit, für den Wasserbezug und die Abfallgebühren geringfügige Erhöhungen vorzunehmen. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Gebühren auf Vorschlag des Ausschusses wie folgt festzulegen: a) Festsetzung der Wasserbezugsgebühren: Es wird einstimmig beschlossen, die Wasserbezugsgebühr von € 0, 82/m³ auf € 0, 85/m³ netto zu erhöhen. b) Festsetzung der Kanalbenützungsgebühren: Da lt. Gebührenkalkulation aufgrund des Wegfalls von Abgängen aus Vorjahren, die Kostend eckung gegeben ist, wird einstimmig beschlossen, die Kanalbenützungsgebühr nicht zu erhöhen. Seite: - 4/8 c) Abfallentsorgung Anhand der vorgelegten Gebührenkalkulation kann lt. Vorsitzendem festgestellt werden, dass aufgrund der für 2004 angekündigten Kostensteigerungen und die Erhöhung der Deponiegebühr eine Gebührenerhöhung zwischen 2% und 3 % notwendig ist. In der Folge wird einstimmig beschlossen, die gesamten Abfallgebühren wie folgt festzulegen: Gebühr bisher Abgabe Grundgebühr je Haushalt mtl. Gebühr neu MWSt. Brutto 1 Person 2, 77 2, 82 0, 28 3, 10 2 Personen 3 und mehr Personen Betrieb mit 1 Mitarb. Betrieb mit 2 Mitarb. Betrieb mit 3 und mehr Mitarbeitern 4, 36 4, 45 0, 45 4, 90 5, 55 5, 64 0, 56 6, 20 2, 77 2, 82 0, 28 3, 10 4, 36 4, 45 0, 45 4, 90 5, 55 5, 64 0, 56 6, 20 Ferienwohnungen 2, 77 2, 82 0, 28 3, 10 25 Liter 1, 64 1, 68 0, 17 1, 85 40 Liter 2, 62 2, 68 0, 27 2, 95 60 Liter 3, 92 4, 00 0, 40 4, 40 35 Liter 2, 29 2, 36 0, 24 2, 60 50 Liter 3, 27 3, 36 0, 34 3, 70 55 Liter 3, 60 3, 68 0, 37 4, 05 6, 36 6, 64 0, 66 7, 30 120 Liter 7, 92 8, 09 0, 81 8, 90 240 Liter 15, 00 15, 32 1, 53 16, 85 800 Liter 50, 00 51, 00 5, 10 56, 10 1100 Liter Restmüll Sackgebühren Eimergebühr Sperrgutwertmarke Containergebühr 65, 00 66, 50 6, 65 73, 15 andere je Liter 0, 07 0, 08 0, 01 0, 09 8 Liter 0, 53 0, 55 0, 05 0, 60 15 Liter 0, 99 1, 00 0, 10 1, 10 80 Liter 5, 23 5, 36 0, 54 5, 90 120 Liter 7, 85 8, 00 0, 80 8, 80 240 Liter 15, 70 16, 00 1, 60 17, 60 80 Liter 7, 12 7, 27 0, 73 8, 00 120 Liter 9, 74 9, 95 1, 00 10, 95 Kühlschränke 25, 00 25, 45 2, 55 28, 00 Bildschirmgeräte 22, 73 22, 73 2, 27 25, 00 Sonst. Elektro- und Elektronikschrott 0, 59 0, 64 0, 06 0, 70 Weißwarengeräte 6, 58 6, 64 0, 66 7, 30 Sperrige Hausabfälle bei Abgabe 6, 36 6, 64 0, 66 7, 30 Sperrige Gartenabfälle 2, 00 2, 09 0, 21 2, 30 Biomüll Sackgebühren Biomülltonne Biomülltonne gemietet Müllsammelstelle (E-Herde etc.) Kleinmengen Bauschutt je angefangener m³ 11, 82 11, 82 1, 18 13, 00 bzw. Kleinstmengen Eimer 0, 70 0, 73 0, 07 0, 80 Schubkarren 2, 09 2, 18 0, 22 2, 40 Seite: - 5/8 d) Kindergartenbeitrag Auf Vorschlag des Bürgermeisters wird der Kindergartenbeitrag ab 1. März 2004 für das 1. Kind von € 26, 40 auf € 27, 50 inkl. MwSt. monatlich und für jedes weitere Kind von € 18, 40 auf € 18, 70 inkl. MwSt. monatlich erhöht. Der Bastelbeitrag wird bei € 4, 00/Kind belassen. Einstimmiger Beschluss. e) Da noch kein Vorschlag der Generalversammlung der Musikschule Walgau vorliegt, wird die Festsetzung der Gebühren für den Besuch der Musikschule erst bei der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung möglich sein. f) Alle anderen Gemeindegebühren und –abgaben werden auf Vorschlag des Unterausschusses Gebühren, Kanal, Wasser, Müll einstimmig in der bisherigen Höhe belassen. Einstimmiger Beschluss. 8. Darlehensaufnahmen Grunderwerb GST-NRn 550, 554, 555 Das Darlehen zur Finanzierung des in der vergangenen Sitzung beschlossenen Grundankaufes wurde ausgeschrieben. 6 Banken wurden zur Offertstellung eingeladen. 5 Offerte wurden abgegeben. Daraus ergibt sich lt. folgender Konditionenübersicht die HYPO Landesbank Fil. Feldkirch als Bestbieterin. Bankinstitut Variante A (€) fix variabel Variante B.(CHF) fix variabel HYPO Landesbank 3 J. 5 J. 3, 29% 3, 82% + 0, 12% 1, 73% = 2, 37% 2, 360% Sparkasse Feldkirch 3 J. 5 J. 3, 44% 3, 98% + 0, 25% = 2, 466% - + 0, 375 % = 0, 7205% Vbg. Volksbank 3 J. 5 J. 3, 45775% + 0, 25% 4, 0075 % =2, 467 - + 0, 35 % = 0, 695 % Bank Austria CA AG 3 J. 5 J. - - + 0, 25% = 0, 6267% + 0, 25% = 2, 467% + 0, 230 % = 0, 550 % Bemerkung Rundung auf 1/100 €-Fixzinszuschlag 0, 17% CHF-Fixzinszuschl.0, 24% +01, % Devisenkomm. € Fixzinszuschlag 0, 22% Es wird einstimmig beschlossen, das Darlehen bei der HYPO Landesbank Filiale Feldkirch als Bestbieterin aufzunehmen. Nach Möglichkeit soll das Darlehen in CHF aufgenommen werden. Dies bedarf allerdings der Zustimmung der Kontrollabteilung des Landes Vorarlberg. 9. Berichte a) In den vergangenen zwei Wochen fand eine Überprüfung der Haushaltsgebarung durch die Kontrollabteilung des Landes Vorarlberg statt. In mündlichen Gesprächen wurde die gesamte Haushaltsführung und die finanzielle Situation sehr gelobt. Der schriftliche Bericht wird voraussichtlich in einem bis zwei Monaten folgen. b) In den vergangenen Wochen fanden zwei Sitzungen des Gemeindevorstandes statt. Mehrere Vereinsförderungen wurden bewilligt. c) Der an den Gemeindevorstand delegierte Grundkauf wurde abgelehnt. d) Zur Entlastung der Büchereileiterin wurde eine weitere Helferin zur Unterstützung eingestellt. e) Eine Familie musste aufgrund einer anstehenden Delogierung bis März in einer der Notwohnungen im Objekt Gerbergasse 3 untergebracht werden. Seite: - 6/8 f) Die Blumenegggemeinden und die Gemeinde Sonntag haben sich zu einer regionalen Freizeit und Kulturgesellschaft zusammengeschlossen. Die Gemeinde Nenzing beteiligt sich erstmals am heurigen Winterangebot. Mit dem Erwerb einer Saisonkarte können verschiedene Angebote in der Region sehr preiswert genützt werden. In Schlins können Saisonkartenbesitzer das Hallenbad kostenlos nutzen. Die Eintritte werden mit der RFI-GmbH abgerechnet. Im kommenden Sommer ist geplant, das Schwimmbad in Nenzing in das Angebot aufzunehmen. Dann wäre es möglicherweise auch für Schlins interessant, der Gesellschaft beizutreten. g) Eine weitere Tagsatzung im Gerichtsverfahren im Rechtsstreit Firma Feist gegen die Gemeinde Schlins fand statt. Ein Sachverständigengutachten wurde von der Klägerin gefordert. Die Entscheidung in dieser Angelegenheit wird sich daher ins nächste Jahr verschieben. h) In der Volksschule ist bis Weihnachten eine Ausstellung der Caritas zum Thema „Leben mit Behinderung“ zu sehen. i) Zwei frei gewordene Wohnungen im Geschäfts- und Wohngebäude „St. Anna“ wurden wieder vergeben. Eine der Wohnungen wird die Mieterin des Tagescafes beziehen. j) Zwei Landwirtschaftsgründe, die bisher von nicht in Schlins ansässigen Landwirten bewirtschaftet worden sind, wurden an den Bestbieter Dietmar Rauch neu verpachtet. k) Eine Abstandsnachsicht gegenüber einem gemeindeeigenen Grundstück wurde auf Gegenseitigkeit erteilt. l) Die Einleitung des Umlegungsverfahrens „Steinwiesen-Nord“ wurde beschlossen und sämtliche Grundeigentümer und dinglich berechtigten wurden benachrichtigt. Heute ist die Stellungnahmefrist abgelaufen. m) Eine Sitzung mit den Obleuten zur Festlegung des Veranstaltungskalenders fand statt. Der Veranstaltungskalender wurde bereits an jeden Haushalt ausgesendet. n) Die Gemeinde Schlins startet im Jänner 2004 mit dem Projekt Gem24.at. Damit haben die Steue rpflichtigen über Internet auf Ihre Konten Zugriff. Weitere Dienste sollen sukzessive folgen. Vorab kann nach erfolgter Anmeldung durch den User und Erhalt des Zugangscodes z.B. die Meldung der Wasserzählerstände per Internet erfolgen. Die Bevölkerung soll in den nächsten Wochen darüber informiert werden. o) Vergangene Woche fand eine Sitzung der Jagdgenossenschaft Schlins statt. Der bestehende Pachtvertrag läuft mit Ende März 2004 ab. Es wurde beschlossen, die Jagd nicht öffentlich auszuschreiben, da der Pächter eine Indexerhöhung akzeptiert hat. Nachdem dieser die Jagd in Schlins seit 36 Jahren zur vollen Zufriedenheit betreibt, soll ihm die Jagd ohne öffentliche Ausschreibung vergeben werden. Weiters wurde beschlossen, den Jagdpacht als Rücklage für Wegesanierungen einzubehalten. Da es sich nur um geringe Beträge handelt, wurde diese Vorgangsweise als für alle von Vorteil erachtet. p) Vom AMS wurden drei Personen als Langzeitarbeitslose in Schlins gemeldet. Eine Person ist gar nicht in Schlins gemeldet, eine nicht vermittelbar, die dritte Person ist bereits vermittelt worden. q) 8 Entwürfe zur Änderung von Landesgesetzen lagen seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung zur Begutachtung durch die Gemeindebürger auf. r) Im November fand eine Auszeichnung im Rahmen des Projektes „Ehrenamt“ statt. Aus Schlins wurden Barbara Begle, Irlande Vonbank, Josef Reichart, DI Udo Rauch, Werner Sonderegger und Friedrich Walter für Ihre vielfältigen ehrenamtlichen Tätigkeiten ausgezeichnet. s) Am 27.11.2003 fand die 8. öffentliche Verbandsversammlung des Umweltverbandes statt. Dabei wurde ua. die in der letzten Sitzung genehmigte Änderung der Statuten des Gemeindeverbandes sowie der Voranschlag 2004 beschlossen. t) Die Bauverhandlung zur Adaptierung und Erweiterung des Sporthauses beim Tennisplatz fand statt. u) Am 26.11.2003 fand die Verbandsversammlung des ÖPNV Blumenegg statt. Der neue Fahrplan wurde beschlossen. In den nächsten Tagen wird ein Fahrplan an jeden Haushalt zugestellt. Seite: - 7/8 v) Ab 2.1.2004 wird es möglich sein, Restmüllsäcke im SPAR Markt Unterthurner nachzukaufen. w) Ein Grobkonzept für die Jugendarbeit in Schlins liegt vor. Dieses soll mit den Jugendlichen und die Verantwortlichen des Vereins für offene Jugendarbeit in den nächsten zwei bis drei Monaten beraten werden. In diesem Zusammenhang kann berichtet werden, dass der Betrieb des Jugendraumes seit der Schließung im Oktober nun wieder sehr geordnet abläuft. x) Reinold Begle berichtet von der Jahreshauptversammlung der Sennereigenossenschaft SchlinsRöns. Lt. dem Kassabericht wurde in der Sennerei im Jahr 2002 sehr gut bewirtschaftet. Dadurch konnten wiederum Schulden abgebaut werden. Mehr als 1 Mio. Liter Milch wurden verarbeitet. Nur durch Verarbeitung von Milch der Vbg. Oberland Milch ist die positive Bewirtschaftung möglich. Lt. Vergleichszahlen mit anderen Sennereien liegt die Sennerei Schlins-Röns im guten vorderen Feld. y) Kathrin Keckeis berichtet von der Jahreshauptversammlung des Männerchores Schlins-Röns. Es wurde abgestimmt, ob der Verein aufgelöst werden soll. Mehrheitlich wurde beschlossen, den Verein nicht aufzulösen. Es soll jedoch verstärkt mit dem Männerchor aus Satteins zusammengearbeitet werden. 10. Allfälliges a) Arnold Maier bedankt sich im Namen seiner Fraktion für die gute Zusammenarbeit im zu Ende gehenden Jahr 2003 und hofft auf eine ebenso gute Zusammenarbeit im kommenden Jahr. b) Wolfgang Madlener schließt sich im Namen seiner Fraktion diesem Dank an und hofft ebenfalls auf eine weiterhin so gute Zusammenarbeit. c) Vizebürgermeister Begle bedankt sich bei den anderen Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr. Besonders hebt er den Einsatz des Bürgermeisters hervor und wünscht ihme weiterhin viel Kraft und Energie.. Ebenso bedankt er sich bei den Bediensteten der Gemeinde Schlins für die geleistete Arbeit im vergangen Jahr. d) Der Bürgermeister bringt ein Dankschreiben für langjährige Verbundenheit anlässlich der Schließung des Gaststättenbetriebes im Gasthaus „Hecht“ von Frau Anni Morscher zur Kenntnis. e) Der Volksschuldirektor hat alle Mitglieder der Gemeindevertretung zur Eröffnung des Adventfensters am kommenden Donnerstag eingeladen. f) Ebenso veranstaltet der Kindergarten einen kleinen Weihnachtsbazar am kommenden Montag, den 22.12.2003. g) Der Bürgermeister bedankt sich bei allen Gemeindevertreten aber auch bei den Gemeindebediensteten für ihren Einsatz und die gute Zusammenarbeit. h) Das Infoblatt der Gemeinde wird in den nächsten Tagen an jeden Haushalt zugesendet. Der Bürgermeister bedankt sich bei Herwig Sonderegger und Paul Müller für deren Arbeit bei der Zusammenstellung der bisher umfangreichsten Gemeindeinfo-Zeitung. i) Der Bürgermeister lädt alle Anwesenden zu einem Umtrunk im Gasthaus „Schlinser Hof“ ein. Schluss der Sitzung: 22:10 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 8/8