Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.cnv.at // ris.gemserver.at/gemeinde/schlins Schlins, am 9. November 2000 Verhandlungsschrift über die am 6. November 2000 um 20, 00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 4. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bgm. Mag. Harald Sonderegger, Katharina Keckeis, Karin Matt, Alfons Matt, Kurt Bitschnau, Mag. Arno Dörn, Gabriele Mähr, Herwig Sonderegger, DI Dieter Stähele, Manfred Fischer, Michael Marent, Thomas Voppichler, Manuela Mähr, Gerd Gritzner, Wolfgang Madlener, Arnold Maier, Ing. Hans Amann, Monika Hager Entschuldigt abwesend: Vbgm. Reinold Begle, Mag. Monika Erne, Herbert Egger Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden GemeindevertreterInnen und stellt fest, dass die Einladungen zur 4. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung legt die erstmals anwesende Ersatzgemeindevertreterin Monika Hager das Gelöbnis gem. § 37 GG ab. Tagesordnung 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 3. Sitzung vom 25.9.2000 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu folgenden Landesgesetzen: a) Änderung des Baugesetzes b) Änderung des Bauproduktegesetzes 3. Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 28/5 von Freifläche Landwirtschaft in Bauwohngebiet 4. Rechnungsabschluss 1999 a) Genehmigung der überplanmäßigen Ausgaben zum VA 99 b) Bericht des Obmannes des Prüfungsausschusses c) Genehmigung des Rechnungsabschlusses 1999 5. Dienstpostenplan 2001 6. Berichte 7. Allfälliges Erledigungen 1. Der Vorsitzende stellt nach Umfrage fest, dass keine Einwendungen oder Änderungswünsche gegen die Verhandlungsschrift der 3. Sitzung vom 25.9.2000 erhoben werden. Sie gilt somit als genehmigt. 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu folgenden Landesgesetzen: a) Änderung des Baugesetzes b) Änderung des Bauproduktegesetzes Der Bürgermeister erläutert die wesentlichen Inhalte der von der Landesregierung beschlossenen Landesgesetze. Auf jeweilige Anfrage wird die Durchführung einer Volksabstimmung einstimmig für nicht erforderlich erachtet. 3. Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 28/5 von Freifläche Landwirtschaft in Bauwohngebiet Auf Antrag des Grundeigentümers wird eine als Freifläche (FL) gewidmete Teilfläche des GST-NR 28/5 in Bauwohngebiet (BW) umgewidmet. Einstimmiger Beschluss. 4. Rechnungsabschluss 1999 a) Genehmigung der überplanmäßigen Ausgaben zum VA 1999 Der Bürgermeister bringt die überplanmäßigen Ausgaben gegenüber dem Voranschlag 1999 wie folgt zur Kenntnis: HH-Stelle 2110 6140 2120 7000 8500 3460 Bezeichnung Volksschule/Instandh.Gebäude Hauptschulen/Miete Abwasser/Schuldentilgung Überschreitung Begründung 496.652, 74 Schadensbehebung Hochwasser 397.629, 76 Nachverrechnung Mieten aus Vorjahren 449.958, 00 Interne Umbuchung durch Fehlbuchung des Bankinstitutes (Annuitätenzuschuss) Die überplanmäßigen Ausgaben sind durch Minderausgaben beim HH-Ansatz 2110 3460 (Volksschule/Schuldentilgung) bedeckt. Auf Antrag des Vorsitzenden werden diese einstimmig genehmigt. b) Wolfgang Madlener als Obmann des Prüfungsausschusses berichtet von der am Freitag, den 27.10.2000 stattgefundenen Rechnungsprüfung des Jahres 1999 durch den Prüfungsausschuss. Dabei wurden keine Mängel festgestellt. Als besonders positiv wurde festgestellt, dass ein genaues Inventar des Gemeindevermögens vorliegt. Der Prüfungsausschuss regt an, dass die bestehenden größeren Außenstände genau überwacht und geeignete Mittel zur Einbringung ergriffen werden. Weiters wurde angeregt, dass die Steuerpflichtigen durch gezielte Informationen und Anreize für die Zahlung der Außenstände per Einzugsermächtigung bewegt werden. Im übrigen wird die ordnungsgemäße Buchführung bestätigt. Daher bittet der Obmann des Prüfungsausschusses um Entlastung der Gemeindeverwaltung. Einstimmiger Beschluss. c) Der Rechnungsabschluss 1999 und der dazu verfasste Prüfbericht wurden den Gemeindevertretern zeitgerecht zugestellt. Der Bürgermeister bringt einen detaillierten Finanzbericht mit den wesentlichen Zahlen über das Jahr 1999 zur Kenntnis. Die Differenz der Haushaltssummen hat sich im wesentlichen durch die nicht erfolgte vorzeitige Tilgung des Darlehens für den Schulbau und durch ein in das laufende Jahr verschobenes Grundgeschäft ergeben. < 004-1-04w Protokoll.doc Seite: - 2 - Der vorliegende Rechnungsabschluss 1999 wird in den einzelnen Unterabschnitten gesichtet. In der Folge wird der ausgeglichene Rechnungsabschluss mit den nachstehend angeführten Ergebnissen einstimmig genehmigt: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung ATS 37.787.410, 86 ATS 1.332.232, 92 Einnahmen der Haushaltsgebarung ATS 39.119.643, 78 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung ATS 30.201.722, 25 ATS 8.917.921, 53 Ausgaben der Haushaltsgebarung ATS 39.119.643, 78 Hans Amann bedankt sich bei der Verwaltung und allen mit den Arbeiten zum Rechnungsabschluss befassten Mandataren für die problemlose Abwicklung. 5. Dienstpostenplan 2000 Der von der Verwaltung vorgelegte Dienstpostenplan für das Jahr 2000 wird vom Vorsitzenden erläutert. Auf Antrag von Hans Amann wird der vorgesehene Dienstposten für eine 50% Schreibkraft in der Bauabteilung auf 100% erhöht, da die Organisationsstruktur im kommenden Jahr noch nicht endgültig geklärt ist und damit mehr Spielraum bleibt. Einstimmiger Beschluss. 6. Berichte a) Bei einer Sitzung des Vorstandes der Sozialzentrum Satteins-Jagdberg Gemeinnützigen GmbH am 18.10.2000 wurde der Rechnungsabschluss 1998 genehmigt. Der Bilanzverlust in Höhe von ATS 867.395, 61 wurde auf das Jahr 1999 vorgetragen und wird dort durch prognostizierte Überschüsse abgedeckt werden. Aus der dort vorgelegten Prognoserechnung für das Jahr 2000 kann ebenfalls mit leichten Überschüssen gerechnet werden, sodass es auch für 2001 nicht erforderlich sein dürfte, die Pflegesätze anzuheben. Weiters wurde der Ankauf eines Bildes eines Satteinser Künstlers und die Anstellung einer weiteren Pflegehelferin oder eines Pflegehelfers beschlossen. Der Bürgermeister bringt eine vom Geschäftsführer vorgelegte Bewohnerstatistik zur Kenntnis, wonach der Pflegebedarf aufgrund der Pflegeeinstufung im Laufe des Jahres 2000 stark gestiegen ist. Derzeit wohnen drei Personen aus Schlins im Sozialzentrum. In Kürze soll eine vierte Person einziehen und eine Person ist auf der Warteliste vorangemeldet. b) In der darauf folgenden Sitzung des Gemeindeverbandes Sozialzentrum Satteins-Jagdberg wurde die Anschaffung eines Transportbusses mehrheitlich beschlossen. Die Betriebskosten für den Transportbus werden über die Betriebsgesellschaft abgerechnet werden. c) Bei der konstituierenden Sitzung des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Umweltschutz (Umweltverband) wurden der Obmann Rainer Siegele, Mäder und dessen Stellvertreter Hans Dieter Grabher, Lustenau wiedergewählt. In den Tarifausschuss Oberland wurde Schlins nominiert. Weiters wurde der Rechnungsabschluss 1999 genehmigt und eine Resolution zum Schutz der ökologisch vorteilhafteren Mehrwegsysteme beschlossen. d) Die Sanierung der Fenster im Kindergarten Hauptstraße konnte abgeschlossen werden. Trotz einer Nachtragsvergabe für fehlende Fensterdichtungen und den Gläsertausch bei den Windfangtüren wurde die ursprüngliche Vergabesumme unterschritten. e) Ebenso wurden die Arbeiten für die Verbauung des Riedbächles im Bereich Obdorfweg abgeschlossen. Nach Abzug von an Anrainer weiterzuverrechnenden Leistungen und den Förderungen sind für die Gemeinde Schlins Kosten in Höhe von ATS 352.051, 18 aufgelaufen. Darin sind auch die Vermessungsarbeiten enthalten. < 004-1-04w Protokoll.doc Seite: - 3 - f) Die Vermessungsarbeiten für die Friedhofserweiterung wurden durchgeführt. Sobald die Vermessungsurkunde vorliegt, kann der Tauschvertrag ausgearbeitet werden. Wolfgang Mähr hat den bei der letzten Sitzung präsentierten Entwurf überarbeitet. Die Baueingabe erfolgt demnächst. g) In der Zwischenzeit fanden weitere Gespräche zur Frage der Lebensmittelmarktansiedlung statt. Der Verkehrssachverstände der Landesregierung hat die Situation vor Ort besichtigt. In seiner Stellungnahme hat er die Variante 3 mit der vorgesehenen Zulieferung parallel zum Lindenweg, der Situierung des Parkplatzes westlich des Gebäudes und der Situierung der Tiefgaragenabfahrt wie vorgesehen als die geeignetste beurteilt. Zudem begrüßt er die dadurch gelungene geradlinige Fußweganbindung von der Gebergasse her. Aber auch die anderen Varianten wären nach seiner Ansicht aus verkehrstechnischer Sicht vertretbar. Architekt Strieder hat die Baukosten für die Var. 3 nochmals durchgerechnet. Demnach sind die auf der letzten Sitzung geschätzten Kosten in Höhe von ca. ATS 20, 25 Mio. netto ohne den Grundanteil realistisch. Seitens der Firma SPAR wurde klar gestellt, dass die Variante 3 auch aus ihrer Sicht weiterverfolgt werden sollte und aufgrund der für die Schlinser Gemeinde ermittelten Kaufkraftzahlen und der daraus erzielbaren Jahresumsätze nur ein Markt mit 400 m² Verkaufsfläche und 200 m² Lagerfläche in Frage kommt, bzw. finanzierbar ist. Grundsätzlich herrscht Einigkeit darüber, dass die Errichtungskosten für die Erdgeschossflächen von Spar getragen würden. Die Kosten für die Wohnungen bzw. gewerblich nutzbaren Flächen im OG trägt die Gemeinde. Hinsichtlich der Aufteilung der Anzahl der Tiefgaragenplätze und des aufzubringenden Grundkostenanteiles sind noch Detailverhandlungen zu führen. Die Integration eines Tagescafes ist lt. Architekt möglich. Bei einer Situierung im Erdgeschoss ist dieser Kostenanteil jedoch von der Gemeinde zu tragen und die Zu- und Abfahrt in die Tiefgarage müsste geändert werden, was den Abbruch der Haushälfte Gerbergasse 5 oder eine Ampelregelung bedeuten würde. h) Das vom IFS initiierte Projekt Wohnen im Alter läuft bisher sehr positiv und wird primär auf Basis von spezieller Zielgruppenarbeit und Fachvorträgen geführt. Demnächst werden alle Schlinser Personen über 75 Jahre eine informative Broschüre zum Thema „Vitaler Wohnen“ samt einem GratisBeratungsscheck erhalten. i) Am 31.10.2000 fand die offizielle Gründungsversammlung der Forstbetriebsgemeinschaft Jagdberg in Schnifis statt. Für den ausgeschriebenen Dienstposten sind acht Bewerbungen eingegangen. Zwei mussten ausgeschieden werden, da sie die erforderliche Staatsprüfung nicht abgelegt haben. j) Hans Amann berichtet, dass am kommenden Montag eine Vollversammlung der ARA Walgau stattfindet. Die Delegierten haben die Einladung bereits erhalten. k) Weiters berichtet Hans Amann, dass in ca. zwei Wochen der Unterausschuss für Gebühren, Abfall, Kanal und Wasser stattfinden wird. Dabei sollen die Wasserordnung überarbeitet und Lösungen für die Sammlung von Verpackungsmaterial mittels dem gelben Sack erarbeitet werden. l) Karin Matt berichtet von einer Sitzung des Unterausschusses für Soziales. Dabei wurde die Sommerbetreuung für Kindergartenkinder reflektiert. Das Echo der betroffenen Eltern war durchwegs positiv, jedoch wurden immer wieder Wünsche nach Betreuungsmöglichkeiten von Schulkindern geäußert. Deshalb wurde überlegt, ein solches Angebot in Zusammenarbeit mit den Ortsvereinen zu entwickeln. Die Vereinsverantwortlichen werden in den nächsten Wochen von den Ausschussmitgliedern darauf angesprochen werden. 7. Allfälliges a) Der Bürgermeister weist auf die am 17.11.2000 im Wiesenbachsaal stattfindende Jungbürgerfeier der Jahrgänge 1979, 1980 und 1981 des Jagdbergsprengels hin. Die Mandatare sind zu dieser Feier herzlichst eingeladen. Die Anmeldung der Jungbürger in Schlins ist bisher eher spärlich. Der Bürgermeister bittet die Mandatare, Jungbürger in ihrem Bekanntenkreis zur Teilnahme zu bewegen. b) Auf Anfrage von Arnold Maier, ob bereits Ergebnisse über die erfolgte Geschwindigkeitsmessung in der Eichengasse und Hauptstraße vorliegen, teilt der Bürgermeister mit, dass diese wohl vorliegen, aber noch ausgewertet werden müssen und dann eigens vorgestellt werden. < 004-1-04w Protokoll.doc Seite: - 4 - c) Kathrin Keckeis lädt aus Anlass des 25jährigen Bestehens der Frauengruppe MOBILE alle Mandatare zu der am 24.11.2000 stattfindenden Jubiläumsfeier ein und weist darauf hin, dass auch die Männer herzlich willkommen sind. d) Alfons Matt teilt mit, dass Besucher des Sennereilädeles am kommenden Freitag und Samstag mit Raclette und Most bewirtet werden. Schluss der Sitzung um 21, 55 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger < 004-1-04w Protokoll.doc Seite: - 5 -