[-0-] 12. SITZUNG Sitzungstag: 26. Jänner 1987 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Namen der Mitglieder des Stadt-, Markt-, Gemeinderats, des Verwaltungsrats der Verwaltungsgemeinschaft*) anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: E. Jussel GV Alois Ehrenberger GV Manfred Goldmann dienstlich verhindert anderw. verhindert Niederschriftführer: Siegfried Jenni Franz Rauch Erich Galehr Rudolf Kloo Rainer Ganahl Martin Eberl Kurt Preiner Karl Budin Dr. Erwin Sonderegger Reinold Begle Ing. Siegfried Stähele Alfons Matt Franz Lümbacher Gerlinde Parisse Albert Hartmann Josef Mähr Werner Dingler Beschlußfähigkeit im Sinne Art. 47(2) - 47(3) GO**) war gegeben.**) [-2-] Tagesordnung wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 GO die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 15. Sitzung v. 27.10.86 2. Beschlußfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu den vom Vlbg. Landtag beschlossenen Gesetzen betreffend a) Änderung des Gesetzes über den Volksanwalt b) Änderung des Gesetzes über den Verlauf der Landesgrenze zwischen Tirol u. Vorarlberg und die Instandhaltung der Grenzzeichen 3. Berichtigung des Beschlusses vom 6.10.86, Pkt. 3, der TO Aufbringung der Eigenmittel für die Ortskanalisation BA 01 U. Gemeindeabgaben und Tarife für 1987 5. Feststellung des Voranschlages 1987 6. Kauf der Gp. 2934 u. 298 (Ohmle Albert) 7. Genehmigung des Projektes BA 02 der Ortskanalisation und der Wasserversorgung 8. Allfälliges 9. Weiter Verwendung des Hauses Schulgasse 20 -1GEMEINDEAMT SCHLINS Schlins, am 3.2. 1987 Verhandlungsschrift über die am Montag, dem 26.1.1987 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 16. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgerm. Erich Jussel, Vizebürgerm. Albert Hartmann, die Gem.Räte Franz Rauch u. Dr. Erwin Sonderegger, 11 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Karl Budin und Kurt Preiner Entschuldigt abwesend: GV Alois Ehrenberger u. Manfred Goldmann Unentschuldigt abwesend: GV Edwin Greußing Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 16. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die BescEußfähigkeit gegeben ist. Dem Dringlichkeitsantrag des Vorsitzenden, die Weiter Verwendung des Hauses Schulgasse 20 unter Pkt. 9 der TO zu behandeln, wird mit 15 : 2 Stimmen stattgegeben (A. Hartmann, E. Galehr). Erledigungen 1. Gegen die Verhandlungsschrift über die 15. Sitzung vom 27.10.86 wird kein Einwand erhoben. Diese gilt daher als genehmigt. 2. Zu nachstehenden Gesetzesbesch1üssen des Vlbg. Landtages werden keine Volksabstimmungen verlangt: a) Änderung des Gesetzes über den Volksanwalt b) Änderung des Gesetzes über den Verlauf der Landesgrenze zwischen Tirol u. Vorarlberg und die Instandhaltung der Grenzzeichen. 3. In Abänderung des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 6.10.1986, Pkt. 3, werden S 650.000, - an Eigenmitteln für die Ortskanalisation BA 01 aufgebracht. Dieser Beschluß ist ein Erfordernis für die Stellung eines Antrages auf Gewährung eines Darlehens aus dem Wasserwirtschaftsfonds. 4. Sämtliche Gemeindeabgaben und -tarife für 1987 werden im bisher beschlossenen Umfang eingehoben: a) Grundsteuer für land- und forstw. Grundstücke Hebesatz 400 % Grundsteuer für Wohnhäuser, Betriebe, Bauplätze Hebesatz 350 % -2b) Gewerbesteuer nach Gewerbeertrag Hebesatz 172 % Gewerbesteuer nach der Lohnsumme (2 % d. Lohnsumme) Hebesatz 1000 c) Getränkesteuer von allen Getränken mit Ausnahme von Milch u. Frühstückskaffee. Das Speiseeis bleibt von der Steuer ebenfalls ausgenommen. 10% Die Durstlöscheraktion wird weiterhin gefördert d) Vergnügungssteuer 0% e) Gästetaxe: ganzjährig je Nächtigung S 3, f) Fremdenverkehrsbeiträge 1200 Punkte à S 20 g) Hundesteuer S 250, h) Wasserverbrauchsabgabe S 2, -/m3 i) Wassergebühren exkl. MWSt. S 3, 20/m3 Begünstigungen lt. Verordnung j) Kanal-Benützungsgebühren exkl. MWSt. S 8, 20/m3 k) Abfallgebühren: Einpersonenhaushalt Mehrpersonenhaushalt Mehrpers.Haush. mit 2 Eimern Betriebe pro Eimer Container 120 l 220 l 800 l 1100 l Müllsack 60 l S S S S S S S S S 1) Grabstättengebühren (Ruhezeit 20 Jahre) Kindergräber (Ruhezeit 10 Jahre) S 580, - bis 1080, S 220, - 27, -/mtl. 50, -/mtl. 80, -/mtl. 50, -/mtl. 120, -/mtl. 210, -/mtl. 185, -/Entleerung 260, -/Entleerung 17, -/Stk. Bestattungsgebühren (Totengräber) 1, 50 m Grabt. detto 2, - m Grabt. detto Kindergrab detto Urnengrab Benützung der Leichenhalle pro angef. Tag S 2260, S 3110, S 1130, S 710, S 130, - m) Kindergarten - E1ternbeitrag pro Kind S 100, -/mtl. n) Hallenbad Jupident: Schüler Einzeleintritt S 10, -/mtl. Erwachsene S 25, -/mtl. Schüler Zehnerblock S 90, -/mtl. Erwachsene " S 200, -/mtl. Sauna Jupident: Einzeleintritt Zehnerblock o) Benützung der Gemeindewaage S 60, -/mtl. S 500, -/mtl. S 40.- bis S 70.- Feststellung des Voranschlages 1987 Der Vorsitzende bringt einen Bericht über die finanzielle Lage der Gemeinde zur Kenntnis, wobei die wesentlichsten Investitionen im Jahre 1986 wie auch die Entwicklung der Gemeindeabgaben näher erläutert werden. Über die Gruppen 0-9 des Voranschlages 1987 wird beraten und abgestimmt. -3Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung S 16.514.000, S 7.065.000, - Vortrag Gebarungsüberschuß 85 S Ausgaben der Erfo1gsgebarung S 12.603.000, - Ausgaben der Vermögensgebarung S 11.026.000, - 50.000, - Der Voranschlag schließt daher ausgeglichen ab S 23.629.000, - S 23.629.000, - S 0, - Sämtliche Gruppen sowie der gesamte Voranschlag werden einstimmig beschlossen. Im einzelnen wird vorgebracht: Das auf der seinerzeitigen Mülldeponie lagernde Material wird demnächst für die Schüttung des Lärmschutzdammes verwendet. Es ist daher notwendig, eine geeignete Möglichkeit für Lagerung von Bauschutt und Aushubmaterial ausfindig zu machen. - Mit Landesrat Blank wird über die nachteiligen Folgen einer evtl. Inkraftsetzung des Gesetzesentwurfes über die Auflassung der Waldaufsichtsumlage noch ein Gespräch geführt. - Das Anbringen eines neuen Bühnenvorhanges im Schulsaal wird zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht für notwendig erachtet. - Infolge der stark angestiegenen Schulerhaltungsbeiträge für den polytech. Lehrgang sollen die Schülerzahlen der Jahre 1984/85/86 erhoben werden, um konkrete Überlegungen bzgl. der beabsichtigten Neuregelung anstellen zu können. - Für die Sanierung der denkmalgeschützten Linde im Kreuzungsbereich Walgaustraße/Bahnhof Straße liegt ein Offert über S 59.041, - plus 20 % MWSt. vor. Mit dem Denkmalamt wird Verbindung aufgenommen. Aus dem Landschaftspflegefonds werden hiefür Beiträge erwartet. - Dem Antrag, bei der Vst. 1/771/403 (Beitrag für neuen Ortsprospekt) den Betrag von S 20.000, - auf S 28.000, - zu erhöhen, wird mit 15 : 2 Stimmen stattgegeben (A. Hartmann, Dr. E. Sonderegger). Die Finanzkraft wird mit S 10.167.000, - festgestellt. 6. Die Gemeinde kauft von Albert Ohmle, Sägegasse 16, die Grundstücke Gp. 2934 mit 3887 m2 und Gp. 298 mit 824 m2 zu den laut Vorvertrag vom 10.11.1986 vereinbarten Bedingungen. Kaufpreis S 2, 5 Mill. Schilling. Die vorg. Grundstücke werden zur besseren Situierung eines Mehrzwecksaales benötigt. Einstimmiger Beschluß. 7. Ortskanalisation und Wasserversorgung Der Bauabschnitt 02 der Ortskanalisation und der Wasserversorgung (Erneuerungen) umfaßt die Wohn- und Betriebsbereiche südlich des Gießenbaches sowie das Gebiet nordöstlich des Kindergartens. Das vom Büro Dipl.Ing. Adler verfaßte Detailprojekt wird nach ausführlicher Erläuterung durch den Obmann des Ausschusses für Ver- und Entsorgung, Josef Mähr, einstimmig genehmigt. Die Kosten werden für die Kanalisation mit 16. Mill. und für die Erweiterung bzw. Erneuerung der Wasserversorgung mit 4, 4 Mill. Schilling geschätzt. -4- Nach wasserrechtlicher Genehmigung, und nach Darlehenszusage des Wasserwirtschaftsfonds wird zuerst der Kanalstrang vom Kindergarten bis ins Oberdorf erstellt, damit die Objekte Sennerei, Rohrbogenwerk Erne und der Westteil des Jugendheimes Jagdberg erfaßt sowie die Verbindungen mit den bestehenden Kanälen im Oberdorf hergestellt werden können. 8. Allfälliges: Die WasserunSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight tersuchungsergebnisse vom Jänner d.J. werden bekanntgegeben. Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung müssen eingeleitet werden. 9. Wohnhaus Schulgasse 20: Für die beabsichtigte Planung und Errichtung eines Mehrzwecksaales auf dem nun gemeindeeigenen Gelände südlich der Volksschule wird beschlossen, das Wohnobjekt Schulgasse 20 abzutragen. AbstimmungsVerhältnis 13 : 4 (A. Hartmann, J. Mähr, M. Eberl, E. Galehr). Über den Antrag des Vizebürgermeisters A. Hartmann, der Planer möge auch ein Vorprojekt unter Berücksichtigung eines Weiterbestandes des Wohnhauses erstellen, wird infolge des vorangeführten Beschlusses nicht abgestimmt. Schluß der Sitzung um 23.10 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: 1 6 .SITZUNG Sitzungstag: 26. Jänner 1987 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal E. Jussel GV GV i Alois Ehrenberger Manfred Goldmann Niederschriftführer: Siegfried Jenni Franz Rauch Erich Galehr Rudolf Kloo RAiner Ganahl Martin Eberl Kurt Preiner Karl Budin i J j | Dr. Erwin Sonderegger Reinold Begle Ing. Siegfried Stähele Alfons Matt Franz Lümbacher ; j Gerlinde | Parisse Albert Hartmann Josef Mähr Werner Dingler j ! i j j i j dienstlich verhindert anderw. verhindert Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich — —• Zu Punkt —- wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 G O die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. G e n e h m i g u n g der Verhandlungsschrift 2. B e s c h l u ß f a s s u n g über die zu den v o m V l b g . L a n d t a g a) Änderung des Gesetzes der 15. Sitzung v. 27.10.86 Durchführung einer Volksabstimmung beschlossenen Gesetzen betreffend über den Volksanwalt b) Ä n d e r u n g des G e s e t z e s über den V e r l a u f der L a n d e s g r e n z e z w i s c h e n T i r o l u. V o r a r l b e r g und die I n s t a n d h a l t u n g der Grenzzeichen 3. B e r i c h t i g u n g des B e s c h l u s s e s vom 6 . 1 0 . 8 6 , P k t . 3, der TO A u f b r i n g u n g der E i g e n m i t t e l für die O r t s k a n a l i s a t i o n BA 01 4. Gemeindeabgaben und 5. Feststellung des 6. Kauf 2934 der Gp. für 1987 Voranschlages 1987 u. Tarife 298 7. G e n e h m i g u n g des P r o j e k t e s der W a s s e r v e r s o r g u n g 8. (Ohmle BA 02 Albert) der Ortskanalisation Allfälliges 9. Weiter Verwendung des Hauses Schulgasse 20 und GEMEINDEAMT SCHLINS Schlins, am 3.2.1987 Verhandlungsschrift über die am M o n t a g , dem 2 6 . 1 . 1 9 8 7 des G e m e i n d e a m t e s a b g e h a l t e n e 16.. der 20 Uhr im Sitzungssaal S i t z u n g Gemeindevertretung Anwesend: um Schlins. Bürgerm. Erich Jussel, Vizebürgerm. Albert Hartmann, die Gem.Räte Franz Rauch u. Dr. Erwin S o n d e r e g g e r , 11 G e m e i n d e v e r t r e t e r s o w i e d i e E r s a t z l e u t e K a r l B u d i n und Kurt P r e i n e r Entschuldigt abwesend: Unentschuldigt GV abwesend: Alois GV Ehrenberger Edwin u. Manfred Goldmann Greußing Der V o r s i t z e n d e s t e l l t f e s t , daß die E i n l a d u n g e n zur 16. o r d n u n g s g e m ä ß z u g e s t e l l t w u r d e n und die Beschlußfähigkeit geben ist. Dem des mit Sitzung ge- D r i n g l i c h k e i t s a n t r a g des V o r s i t z e n d e n , die Weiter Verwendung H a u s e s S c h u l g a s s e 20 u n t e r P k t . 9 der TO zu b e h a n d e l n , w i r d 15 : 2 S t i m m e n s t a t t g e g e b e n ( A . H a r t m a n n , E . G a l e h r ) . E r l e d i g u n g e n 1. G e g e n die V e r h a n d l u n g s s c h r i f t über die 15. S i t z u n g vom 27.10.86 wird kein Einwand e r h o b e n . Diese gilt daher als genehmigt . 2. Zu n a c h s t e h e n d e n G e s e t z e s b e s c h 1 ü s s e n des V l b g . werden keine Volksabstimmungen verlangt: des Gesetzes über den Landtages a) Änderung Volksanwalt b) Ä n d e r u n g des G e s e t z e s über den V e r l a u f der L a n d e s g r e n z e zwischen Tirol u. V o r a r l b e r g und die I n s t a n d h a l t u n g der G r e n z z e i c h e n . 3 . In A b ä n d e r u n g d e s B e s c h l u s sSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight e s der G e m e i n d e v e r t r e t u n g v o m 6 . 1 0 . 1 9 8 6 , P k t . 3 , w e r d e n S 6 5 0 . 0 0 0 , - an E i g e n m i t t e l n für die O r t s k a n a l i s a t i o n BA 01 a u f g e b r a c h t . D i e s e r B e s c h l u ß ist ein E r f o r d e r n i s für die S t e l l u n g e i n e s A n t r a g e s auf Gewährung eines D a r l e h e n s aus dem W a s s e r w i r t s c h a f t s f o n d s . 4 . S ä m t l i c h e G e m e i n d e a b g a b e n und - t a r i f e für bisher beschlossenen Umfang eingehoben: a) Grundsteuer Grundsteuer für land- für und 1987 werden forstw. Wohnhäuser, Grundstücke Hebesatz Betriebe, Bauplätze Hebesatz im 400 % 350 % b) G e w e r b e s t e u e r Gewerbesteuer nach nach Gewerbeertrag der L o h n s u m m e (2 % d. Hebesatz 172 % Lohnsumme) Hebesatz 1000 c) G e t r ä n k e s t e u e r von allen G e t r ä n k e n mit A u s n a h m e von M i l c h u. F r ü h s t ü c k s k a f f e e . Das S p e i s e e i s b l e i b t von der S t e u e r e b e n f a l l s a u s g e n o m m e n . Die Durstlöscheraktion wird weiterhin gefördert. 10 d) V e r g n ü g u n g s s t e u e r e) G ä s t e t a x e : % 0 % ganzjährig je f) F r e m d e n v e r k e h r s b e i t r ä g e Nächtigung 1200 Punkte a S S 3, 20, - g) H u n d e s t e u e r S 250, - h) W a s s e r v e r b r a u c h s a b g a b e S 2, -/m3 i) W a s s e r g e b ü h r e n Begünstigungen S 3, 20/m3 S 8, 20/m3 lt. exkl. MWSt. Verordnung j) K a n a l - B e n ü t z u n g s g e b ü h r e n k) Abfallgebühren: exkl. MWSt. Einpersonenhaushalt Mehrpersonenhaushalt Mehr pers.Haush. mit 2 Eimern Betriebe pro Eimer C o n t a i n e r 120 1 220 1 800 1 1100 1 Müllsack 60 1 1) G r a b s t ä t t e n g e b ü h r e n Kindergräber (Ruhezeit (Ruhezeit 20 J a h r e ) 10 J a h r e ) S S S S S S S S S S 580, - bis S 220, - Bestattungsgebühren (Totengräber) 1, 50 m G r a b t . detto 2, m Grabt. detto Kindergrab detto Urnengrab B e n ü t z u n g der L e i c h e n h a l l e pro a n g e f . Tag m) Kindergarten n) H a l l e n b a d Sauna - E1ternbeitrag Jupident: Jupident: S S S S S 1080, - 2260, 3110, 1130, 710, 130, - Kind S 100, -/mtl. Schüler Einze1eintritt Erwachsene " Schüler Zehnerblock Erwachsene " S S S S 10, 25, 90, 200, - Einzeleintritt Zehnerblock S S 60, 500, - S 70, - o) Benützung der Gemeindewaage 5. Feststellung des Voranschlages pro 27, -/mtl. 50, -/mtl. 80, -/mtl. 50, -/mtl. 120, -/mtl. 210, -/mtl. 185, -/Entleerg. 260, -/Entleerg. 17, -/Stk. S 40, - bis 1987 Der V o r s i t z e n d e bringt einen B e r i c h t über die f i n a n z i e l l e Lage der G e m e i n d e zur K e n n t n i s , w o b e i die w e s e n t l i c h s t e n I n v e s t i t i o n e n im J a h r e 1 9 8 6 w i e a u c h d i e E n t w i c k l u n g der Gemeindeabgaben näher erläutert werden. Uber die Gruppen und a b g e s t i m m t . 0 - 9 des Voranschlages 1987 wird beraten Einnahmen Einnahmen Vortrag Ausgaben Ausgaben Der der der Erfolgsgebarung Vermögensgebarg. Gebarungsüberschuß der der Voranschlag 85 Erfo1gsgebarung Vermögensgebarung schließt Sämtliche Gruppen sowie stimmig beschlossen. daher der S S 16.514.000, 7.065.000, - S 50.000, - S S S 23.629.000, - 12.603.000, 11.026.000, - S 23.629.000, - ausgeglichen gesamte ab Voranschlag S werden 0, ein- Im e i n z e l n e n w i r d v o r g e b r a c h t : Das auf der s e i n e r z e i t i g e n M ü l l d e p o n i e l a g e r n d e M a t e r i a l wird d e m n ä c h s t für die S c h ü t t u n g des L ä r m s c h u t z d a m m e s verw e n d e t . Es ist daher n o t w e n d i g , eine g e e i g n e t e M ö g l i c h k e i t f ü rdieL a g e r u n g v o n B a u s c h u t t u n d A u s h u b m a t e r i a l a u s f i n d i g zu m a c h e n . - M i t L a n d e s r a t B l a n k w i r d ü b e r d i e n a c h t e i l i g e n Folgen einer evtl. Inkraftsetzung des G e s e t z e s e n t w u r f e s über die A u f l a s s u n g der W a l d a u f s i c h t s u m l a g e noch ein G e s p r ä c h g e f ü h r t . - Syntax Warning: Invalid Font Weight D a s A n b r i n g e n e i n e s n e u e n B ü h n e n v o r h a n g e s im S c h u l s a a l wird zum g e g e n w ä r t i g e n Z e i t p u n k t n i c h t für n o t w e n dig e r a c h t e t . - I n f o l g e der stark a n g e s t i e g e n e n S c h u l e r h a l t u n g s b e i t r ä g e für den p o l y t e c h . L e h r g a n g s o l l e n die S c h ü l e r z a h l e n der J a h r e 1 9 8 4 / 8 5 / 8 6 e r h o b e n w e r d e n , um k o n k r e t e Ü b e r l e g u n g e n b z g l . der b e a b s i c h t i g t e n N e u r e g e l u n g a n s t e l l e n zu k ö n n e n . - Für die S a n i e r u n g der d e n k m a l g e s c h ü t z t e n L i n d e im K r e u z u n g s b e r e i c h W a l g a u s t r a ß e / B a h n h o f S t r a ß e l i e g t e i n O f f e r t ü b e r S 5 9 . 0 4 1 , - p l u s 20 % M W S t . v o r . M i t dem D e n k malamt wird Verbindung a u f g e n o m m e n . Aus dem L a n d s c h a f t s pflegefonds werden hiefür Beiträge e r w a r t e t . - Dem A n t r a g , bei der V s t . 1 / 7 7 1 / 4 0 3 (Beitrag für neuen O r t s p r o s p e k t ) d e n B e t r a g v o n S 2 0 . 0 0 0 , - a u f S 2 8 . 0 0 0 , - zu e r h ö h e n , w i r d m i t 15 : 2 S t i m m e n s t a t t g e g e b e n ( A . H a r t m a n n , D r . E . S o n d e r egger) . Die Finanzkraft wird mit S 10.167.000, - festgestellt. 6. Die G e m e i n d e kauft von A l b e r t O h m l e , S ä g e g a s s e 16, die G r u n d s t ü c k e G p . 2934 mit 3887 m2 und G p . 298 mit 824 m2 zu den l a u t V o r v e r t r a g v o m 1 0 . 1 1 . 1 9 8 6 v e r e i n b a r t e n B e d i n g u n g e n . K a u f p r e i s S 2, 5 M i l l . S c h i l l i n g . Die v o r g . Grunds t ü c k e w e r d e n zur b e s s e r e n S i t u i e r u n g e i n e s M e h r z w e c k s a a l e s benötigt. Einstimmiger Beschluß. 7. O r t s k a n a l i s a t i o n und Wasserversorgung Der B a u a b s c h n i t t 02 der O r t s k a n a l i s a t i o n und der W a s s e r v e r s o r g u n g ( E r n e u e r u n g e n ) u m f a ß t die W o h n - und B e t r i e b s b e r e i c h e südlich des G i e ß e n b a c h e s sowie das Gebiet nordöstlich des K i n d e r g a r t e n s . Das vom Büro D i p l . I n g . Adler v e r f a ß t e Det a i l p r o j e k t wird nach a u s f ü h r l i c h e r E r l ä u t e r u n g durch den O b m a n n des A u s s c h u s s e s für Ver- und E n t s o r g u n g , Josef M ä h r , einstimmig genehmigt. Die die 4, 4 K o s t e n w e r d e n für die K a n a l i s a t i o n mit 16. M i l l . und E r w e i t e r u n g b z w . E r n e u e r u n g der Wasserversorgung mit Mill. Schilling geschätzt. für Nach w a s s e r r e c h t l i c h e r G e n e h m i g u n g , und nach D a r l e h e n s z u s a g e des W a s s e r w i r t s c h a f t s f o n d s wird z u e r s t der K a n a l s t r a n g vom K i n d e r g a r t e n bis ins Oberdorf e r s t e l l t , damit die Objekte S e n n e r e i , R o h r b o g e n w e r k E r n e und der W e s t t e i l des J u g e n d h e i m e s J a g d b e r g e r f a ß t s o w i e die V e r b i n d u n g e n mit den bes t e h e n d e n K a n ä l e n im O b e r d o r f h e r g e s t e l l t w e r d e n k ö n n e n . 8. Allfälliges: Die W a s s e r u n t e r s u c h u n g s e r g e b n i s s e vom J ä n n e r d . J . werden b e k a n n t g e g e b e n . M a ß n a h m e n zur Q u a l i t ä t s v e r b e s s e r u n g m ü s s e n eingeleitet werden. 9. W o h n h a u s S c h u l g a s s e 20: Für die b e a b s i c h t i g t e P l a n u n g und E r r i c h t u n g eines M e h r z w e c k s a a l e s auf dem nun g e m e i n d e e i g e n e n G e l ä n d e s ü d l i c h der V o l k s s c h u l e w i r d b e s c h l o s s e n , d a s W o h n o b j e k t S c h u l g a s s e 20 a b z u ü ä g e n . A b s t i m m u n g s V e r h ä l t n i s 13 : 4 ( A . H a r t m a n n , J . M ä h r , M. Eberl, E. Galehr). Uber den A n t r a g des V i z e b ü r g e r m e i s t e r s A . H a r t m a n n , der Planer möge auch ein V o r p r o j e k t unter B e r ü c k s i c h t i g u n g eines W e i t e r b e s t a n d e s des W o h n h a u s e s e r s t e l l e n , wird infolge des v o r a n g e f ü h r t e n B e s c h l u s s e s nicht a b g e s t i m m t . Schluß Der der Sitzung Schriftführer: um 23, 10 Uhr Der Bürgermeister: