SITZUNG 32. Sitzungstag: 24. Jänner 1983 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Namen der Stadtrats anwesend Vorsitzender: Gemeinderats- — Mitglieder*) abwesend l Abwesenheitsgrund j Erich Jussel Niederschriftführer: Siegfried Jenni Reinold Begle Dr. Erwin Sonderegger Elmar Kalb Friedrich Walter Alfons Matt Ing. Siegfried Stähele Erich Gabriel Walter Amann Anton Bickel Franz Rauch Alois Ehrenberger Albert Hartmann Josef Mähr Mag. Helmut Amann Otto Bont Ing. Hans Amann Bruno Salzmann Beschlußfähigkeit im Sinne Art. 47(2) - 47(3) GO**) war — tfüftf— gegeben.**) *) ev. auch zugezogene Sachverständige, Auskunftspersonen etc. **) Nichtzutreffendes streichen Kova-Druck 024/032 (früher 1074) (10 73) Kommunalschriften-Verlag J. Jehle, 8 München 34 — Postfach, Verlagshaus: Barer Straße 32; Tel. (0 89) 28 20 71 Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich —xrkfctf öffentlich —. Zu Punkt wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 G O die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 32. Sitzung vom 13.12.1982 2. Beschlußfassung über den Benützungsvertrag mit der Firma Amann, Nenzing, als Deponiebetreiber (Böschistobel) 3. Musikschule Walgau (Ausfallhaftung) 4. Ansuchen der Firma Spiegl Max um Erwerb der Gp. 874/43 5. Verkabelung der Freileitung und Erstellung der Straßenbeleuchtung von der St. Anna-Kapelle bis zum Kindergarten 6. Antrag der Unabhängigen Liste für Schlins über eine Volksbefragung (KasernenstandorL und den damit verbundenen Verkauf/Tausch von ca. 6000 m2 Grund) 7. Grundverkauf/Tausch Gemeinde Schlins - Land Vorarlberg 8. Vergabe von Lieferungen und Leistungen (Gerätehaus) 9. Aufnahme eines Darlehens für Gerätehaus - S 135.000, (Tilgung durch Land Vorarlberg) 10. Berichte 11. Allfälliges GEMEINDEAMT SCHLINS Bezirk Feldkirch (Vorarlberg) 6824 Schlins, den Zahl: Betrifft: 27. Jänner 19 83 Fernruf Schlins (05524) 9317 Spar- und Datlehenskasse Sdilins D 19 Postsparkassenkonto Wien 5641 Sparkasse der Stadt Feldkirch 1258 Ve rhandlungs s ehr i ft über die am Montag, den 24.1.1983 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 32. S i t z u n g der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgerm. Erich Jussel als Vorsitzender, Vizebürgerm. Albert Hartmann, die Gemeinderäte Reinold Begle, Ing. Hans Amann und Dr. Erwin Sonderegger sowie 13 GemeindeVertreter Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 32. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. E r l e d i g u n g e n 1. Die Verhandlungsschrift der 31. Sitzung vom 13.12.82 wird genehmigt. 2. Auf Antrag des Unterausschusses für Ver- und Entsorgung wird mit der Firma Josef Ammann, Nenzing, ein Benützungsvertrag über die Anlieferung von Hausmüll auf die regionale Abfalldeponie Böschis-Tobe 1 abgeschlossen. Einstimmiger Beschluß. Es ist eine einwandfrei funktionierende Kontrolle der Sammelmenge (Tonnen) einzurichten. 3. Der Gemeindevertretungsbeschluß vom 21.11.1977 bezüglich Übernahme einer anteiligen Ausfallhaftung von S 94395, 52 für einen Kontokorrentkredit von S 1 Mill. der Musikschule Walgau soll vollzogen werden. 4. Der Verkauf des gemeindeeigenen Industriegrundes, Gp. 874/43, wird vertagt. Mit den Interessenten (Fa. Spiegl und Fa. Lampert) sind Verhandlungen zu führen und diverse Unterlagen zu erarbeiten . 5. Die Gemeinde übernimmt die Kosten für die Erstellung des Grabens zur Verkabelung der NV-Freileitung von der Walgaustraße bis zum Kindergarten. Die VKW übernehmen die Kosten für den elektrischen Teil, das sind die Schaltkästen, Erdkabel und Haus anschlußkästen einschließlich Verlegung und Montage. Gleichzeitig werden die VKW beauftragt, die Kabelleitungen für die Straßenbeleuchtung im obigen Ausbaubereich mitzuverlegen. 6. Der Antrag der Fraktion - Unabhängige Liste für Schlins auf Durchführung einer Volksbefragung über den Verkauf/Tausch von ca. 6000 m2 Grund für Zwecke des Kasernenbaues wird nach reger Debatte mit 14:4 Stimmen abgelehnt (Unabhängige). 7. Der Grundverkauf/Tausch mit dem Land Vorarlberg (Teilfläche für Kasernenbau) wird vertagt. Der Bürgermeister und die Mitglieder des Gemeindevorstandes werden als Verhandlungskomitee nominiert, welches mit den zuständigen Stellen des Amtes der Vlbg. Landesregierung in Kontakt treten soll. Abstimmungsverhältnis 17:1 (a. Hartmann). 8. Die Lieferung von Tischen und Stühlen für den Schulungs- und Aufenthaltsraum des Feuerwehrhauses wird an die Firma Längle & Hagspiel, Höchst, zum Offertpreis von S 107.584, 14 brutto vergeben. 9. Als Beihilfe des Landesfeuerwehrfonds wird für die Sanierung des Feuerwehrhauses - 1. Ausbaustufe - bei der Raiffeisenkasse Nenzing/Schlins/Röns ein Darlehen von S 135.000, - zu den Bedingungen des vorgelegten Vertrages aufgenommen. Die Annuitäten übernimmt das Land Vorarlberg. 10. Berichte: a) VS-Direktor Abbrederis gibt in einem Schreiben v. 20.1.83 bekannt, daß im Schuljahr 1983/84 zwei Parallelklassen geführt werden könnten. Hiezu wäre allerdings die Adaptierung der ehemaligen Schulküche als Notlösung sowie die Schaffung eines Abstellraumes für Lehrmittel im Dachboden erforderlich. Man ist der Ansicht, daß diese Voraussetzungen erfüllt werden sollen. b) Die Brückenwaage 20 Tonnen wurde geeicht. Es fehlt noch die Abdeckung für die Wägeeinrichtung. c) Im Zuge der Sanierung des derzeit noch bestehenden Müllplatzes wird auch das Erdabsetzbecken aufgelassen. Es bestünde die Möglichkeit, Klärschlamm an die ARA Meiningen gegen Entgelt abzuliefern. d) Mit der Genehmigung der Entnahme von Kies aus der Gp. 874/30 für Zwecke des Kanal- und Straßenbaues der Gemeinde Schlins kann in Kürze gerechnet werden. e) Am 25.1.83 findet die Mitgliederversammlung des Abwasserverbandes Region Walgau statt, in der auch eine Diskussion über den neu erstellten prov. Kostenschlüssel durchgeführt wird. 1 1. Allfälliges: Über die Totengräberangelegenheit wird eine Anfrage gestellt. Der bestehende Beerdigungsmodus wird bis auf weiteres beibehalten . Schluß der Sitzung um 22, 20 Uhr Der Schriftführer: >/ / Der Bürgermeister: / /