31. S I T Z U N G Sitzungstag: Montag, 5. Juli 1993 Sitzungsort: Gemeindeamt - Sitzungssaal Namen der Mitglieder der Gemeindevertretung Schlins anwesend abwesend Vorsitzender: Mag. Galehr Karlheinz Schriftführer: Jenni Siegfried Rauch Franz Goldmann Manfred Felder Hannes Mock Walter Hermann Robert Ing. Stähele Siegfried Begle Reinold Parisse Gerlinde Matt Alfons Amann Franz Wahle Josef Walter Konrad Mag. Amann Helmut Mag. Rauch Johannes Dingler Werner Ing. Amann Hans GV Ehrenberger Alois GV Kirchner Werner GV Franz Lümbacher Dir. Tagesordnung 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 30. Sitzung vom 7.6.1993 2. Beschlußfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung über die vom Vbg. Landtag beschlossene Änderung des Sammlungsgesetzes 3. Beratung und Beschlußfassung über die Änderung der Abfallgebührenordnung 4. Beratung und Beschlußfassung über die Änderung der Wasserverbrauchsabgabe 5. Vorlage des Rechnungsabschlusses 1992 und des Prüfberichtes vom 2.6.1993 (Beschlußfassung) 6. Beratung und Beschlußfassung über die Gründung eines Schulerhalterverbandes für den polytechnischen Lehrgang Feldkirch 7. Berichte 8. Allfälliges Schlins, am 12.7.1993 GEMEINDEAMT SCHLINS Verhandlungsschrift über die am Montag, den 5.7.1993 um 20 Uhr im Balkonraum des Wiesenbachsaales abgehaltene 31. S i t z u n g der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgermeister Mag. Karlheinz Galehr, Vbgm. Werner Dingler, die Gem.Räte Franz Rauch, Ing. Siegfried Stähele und Mag. Helmut Amann sowie 10 Gemeindevertreter und die Ersatzleute Robert Hermann und Konrad Walter Entsch.abwesend: GV Alois Ehrenberger, Werner Kirchner und Franz Lümbacher Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 31. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. E r l e d i g u n g e n 1. Gegen die Verhandlungsschrift über die 30. Sitzung vom 7.6.1993 werden keine Einwände erhoben. Diese gilt somit als genehmigt. 2. Zum Beschluß des Vlbg. Landtages über eine Änderung des Sammlungsgesetzes wird keine Volksabstimmung verlangt. 3. Über die Erhöhung der Abfallgebühren wird mit Wirkung vom 1.10.1993 eine Verordnung erlassen, wodurch die laufenden Kosten für die Entsorgung des Hausmülls abgedeckt werden können. Die Erhöhung der Grund- und Sackgebühren beträgt durchschnittlich 39 Prozent und ist vorallem auf die Kostensteigerungen bei der Deponie Böschistobel und für die Entsorgung der Problemstoffe zurückzuführen. Einstimmiger Beschluß. 4. Infolge Änderung des Finanzausgleichsgesetzes ist mit der Streichung der Wasserverbrauchsabgabe zu rechnen, welche in unserer Gemeinde S 2, -/m3 des Wasserbezuges beträgt. Bei einer Streichung dieser Abgabe müßte mit einer entsprechenden Erhöhung der Kanalbenützungsgebühren gerechnet werden. Die landesweite Regelung wird noch abgewartet. 5. Vorlage des Rechnungsabschlusses 1992 und des Prüfungsberichtes: Der Rechnungsabschluß 1992 und der hiezu verfaßte Prüfungsbericht wurden den Gemeindevertretern zeitgerecht zugestellt. Der Rechnungsabschluß wird nach eingehender Behandlung mit den nachstehend angeführten Ergebnissen einstimmig genehmigt: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen S 24.536.684, 46 S 2.479.490, 18 S 27.016.174, 64 Gesamtausgaben S 19.008.464, 71 S 8.007.709, 93 S 27.016.174, 64 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Der Schuldenstand wird mit S 22.081.851, 65 ausgewiesen. Es sind dies ausschließlich niedrigverzinsliche Darlehen des Wasserwirtschafts- und Wohnbaufonds. Den mit der Kassaführung befaßten Bediensteten wird der Dank für die sehr gut geführte Buchhaltung und sachkundigen Auskünfte ausgesprochen. 6. Die Gemeinde Schlins tritt dem zu gründenden "Schulerhalterverband Polytechnischer Lehrgang Feldkirch-Walgau" im Sinne des vorliegenden Verordnungsentwurfes der Vlbg. Landesregierung unter der Bedingung bei, daß die Stadt Feldkirch eine Zusatzvereinbarung vorlegt, in welcher die kostenlose Überlassung des Grundstückes, die Übernahmebedingungen der Liegenschaft durch die Stadt Feldkirch im Falle einer Auflösung des Polytechnischen Lehrganges und des Schulerhalterverbandes und der Zeitpunkt der Aufnahme der Geschäfte des zu gründenden Schulerhalterverbandes geregelt sind und die ebenfalls von der Gemeindevertretung Schlins bebeschlossen wird. 7. Berichte: a) Die Kosten der Gemeinde für die Premiere "Der letzte Stich" werden mit S 13.600, - (ohne Anrechnung einer Saalmiete) bekanntgegeben. b) Der Plan über ein Flugdach bei der Bushaltestelle Frommengärsch in Glaskonstruktion liegt nun vor. Die Erstellung desselben kann betrieben werden. c) Der Vorsitzende gibt die ausgewerteten Rohdaten zur Fragebogenaktion der Gemeindeentwicklungsplanung bekannt. Den Gemeindevertretern und Mitgliedern des Komitees sowie Interessenten werden die Detailergebnisse in Schriftform zugestellt. An der Fragebogenaktion beteiligten sich 816 Personen, das sind 60 Prozent aller ausgesandten Bogen. Als Reaktion auf ein Detailergebnis könnte in Bälde die Reduzierung der Geschwindigkeit auf 40 kmh auf den Gemeindestraßen sein. d) Derzeit ist ein Baustillstand bei der Gerätehauserweiterung gegeben, da eine Versicherungsangelegenheit noch geklärt werden muß. e) Die Gemeindevertretung wird mit einer Mannschaft beim Turnier anläßlich des Festes der Turnerschaft vertreten sein. Jede Fraktion wird je einen Mann beistellen. f) Mitteilungen an die Haushalte sollten nicht am Donnerstag per Post aufgegeben werden, da sonst die Gefahr besteht, daß diese mit Werbeschriften vermischt und somit nicht beachtet werden. g) Eine Umfrageaktion bei den Schülern und -eitern der Hauptschule Satteins hat ergeben, daß der Weiterbetrieb des Hallenbades erwünscht ist. 8. Allfälliges: a) In einer Grundstücksangelegenheit bezüglich Gp. 531 wird seitens der Grundeigentümerin ein weiteres Gutachten verlangt. b) Vorallem die Karikatur aber auch einige Daten des Inhalts des Flugblattes "Information Schlins - Ausgabe 3/93" der ÖVP und Parteifreien gibt Anlaß zu mehrfacher Kritik seitens von Vertretern aller Fraktionen. Schluß der Sitzung um 23.15 Uhr