34. S I T Z U N G Sitzungstag: Mittwoch, den 15.11.1993 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Name anwesend Gem.Vertr.Mitglieder Vorsitzender: Mag. Galehr Karlheinz Schriftführer: Jenni Siegfried Rauch Franz Goldmann Manfred Ehrenberger Alois Hermann Robert Ersatz Mock Walter Kirchner Werner Ing. Stähele Siegfried Amann Leo Ersatz Lümbacher Franz Parisse Gerlinde Matt Alfons Amann Franz Waltie Josef Mag. Helmut Amann Mag. Hannes Rauch Dingler Werner Ing. Amann Hans abwesend GV Felder Hannes GV Begle Reinold In nichtöffentlicher Sitzung Pkt. 6. u. 7. Tagesordnung 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 33. Sitzung vom 15.9.1993 2. Beschlußfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung über die vom Vorarlberger Landtag beschlossenen Gesetze: - Gesetz über eine Änderung des Jagdgesetzes - Gesetz über eine Änderung des Elektrizitätsversorgungsgesetzes - Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über landwirtschaftliche Materialseilbahnen - Gesetz über eine Änderung des Pflanzenschutzmittelgesetzes 3. Umwidmung 4. Antrag zur Führung des Gemeindewappens (Handwerkerzunft) 5. Änderung der Vereinbarung über die Bildung eines Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Umweltschutz 6. Beratung und Beschlußfassung über die Handhabung von Zahlungsrückständen (in nichtöffentlicher Sitzung) 7. Dienstpostenplan (in nichtöffentlicher Sitzung) 8. Berichte 9. Allfälliges Schlins, am 25.11.1993 GEMEINDEAMT SCHLINS 004-1-34 Verhandlungsschrift über die am Montag, den 15.11.1993 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindehauses abgehaltene 34. S i t z u n g der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bgm. Mag. Karlheinz Galehr, Vzbgm. Werner Dingler, die Gemeinderäte Franz Rauch, Ing. Siegfried Stähele und Mag. Helmut Amann sowie 10 Gemeindevertreter und die Ersatzleute Robert Hermann und Leo Amann Entsch. abwesend: GV Hannes Felder und Reinold Begle Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 34. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist Erledigungen 1. Gegen die Verhandlungsschrift über die 33. Sitzung vom 15.9.1993 wird kein Einwand erhoben. Diese gilt somit als genehmigt 2. Für nachstehende, vom Vlbg. Landtag beschlossenen Gesetze werden keine Volksabstimmungen verlangt: - Gesetz über eine Änderung des Jagdgesetzes, - Gesetz über eine Änderung des Elektrizitätsversorgungsgesetzes, - Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über landwirtschaftliche Materialseilbahnen, - Gesetz über eine Änderung des Pflanzenschutzmittelgesetzes 3. Folgende Änderungen des Flächen widmungsplanes werden genehmigt. a) Josef Reichart, Landstraße 19; Umwidmung einer zusätzlichen Teilfläche aus Gp. 2897 von Landwirtschaftsgebiet in Bauwohngebiet lt. vorliegender Skizze, b) Siegfried und Helga Jenni, Landstraße 21; Umwidmung einer zusätzlichen Teilfläche aus Gp. 2896 von Landwirtschaftsgebiet in Bauwohngebiet lt. vorliegender Skizze. 4. Dem Antrag der Handwerkerzunft Schlins-Röns vom 8.11.93 auf Führung des Gemeindewappens in ihrer Zunftfahne wird stattgegeben. 5. Der von der Verbandsversammlung am 29.9.1993 genehmigten Neufassung des § 1 Abs. 2 der Vereinbarung über die Bildung eines Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Umweltschutz wird zugestimmt. Gem.Vertr.34.Si. 6. Beschlußfassung in nichtöffentlicher Sitzung (eigene Verhandlungsschrift). 7. Der Dienstpostenplan 1994 wird in nichtöffentlicher Sitzung im Sinne der Vorlage einstimmig genehmigt 8. Berichte. a) Den Pfarrherren Fritsch und Geistl.Rat Nesensohn werden aus Anlaß ihrer Jubiläen 20 bzw. 65 Jahre Priester - Ehrengeschenke überreicht. b) Diese Woche hat mit der Spielgemeinde eine Aussprache über die Nutzung der Burgruine stattgefunden. Zwischen Land und Spielgemeinde wird ein Mietvertrags Verhältnis angestrebt. c) Der Obmann des Ausschusses für Ver- und Entsorgung berichtet über die vorgesehenen Beratungsgegenstände anläßlich der kommenden Sitzung am 16.11.93. d) Der Bauausschuß schlägt vor, - daß im Bereich der Kreuzung Hauptstraße/Kreuzstraße das Verkehrszeichen "Vorrang geben" aufgestellt wird, wodurch dem Straßenverkehr aus dem Oberdorf der Vorrang genommen würde; - daß im vorgesehenen Ausbau des Winkelweges kein Grünstreifen eingeplant werden soll. e) Mit Ing. Lothar Jussel, Bregenz, soll eine dreimonatige Option auf den Erwerb der Grundstücke am Vermülsbach abgeschlossen werden. f) Die gesamte Länge der Kreuzstraße inkl. des Kreuzungsbereiches an der Hauptstraße soll umgehend zur Planung ausgeschrieben werden, damit der vorgesehene Kanalbau im Herbst 1994 nicht behindert wird. Der Bauamtsleiter soll feststellen, welche Planer eingeladen werden sollen. g) Der UA für Familie, Jugend, Kindergarten u. Soziales bringt vor, daß das Jahr 1994 zum Jahr der Familie ausersehen sei. Mehrere Träger sollten deshalb gemeinsam Aktivitäten setzen. Auch seitens der Gemeinde sollten hiezu Beiträge geleistet werden. h) Der Ausbau von weiteren öffentlichen Kinderspielplätzen bzw. die bessere Gestaltung der vorhandenen Plätze wird angeregt. Ebenso sollten bei größeren Wohnhausanlagen die Kinderspielplätze etwas großzügiger geplant werden. Schluß der Sitzung um 22, 00 Uhr Der Bürgermeister: GVertr.34.Si.