-0- 8.SITZUNG Sitzungstag: 15. März 1976 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal anwesend abwesend Vorsitzender: Elmar Kalb Rudolf Matt krank Niederschriftführer: Siegfried Jenni Friedrich Walter Anton Büchel Dr. Erwin Sonderegger Benno Dörn Reinold Begle Ernst Jussel Erich Gabriel Walter Amann Elmar Rauch Adalbert Fischer Siegfried Stähele Otto Erne Friedrich Kraczmer Reinhold Oberscheider Fritz Amann Johann Amann Bruno Salzmann -00- Tagesordnung 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 7. Sitzung vom 16.2.76 2. Vergabe von Lieferungen für das Gemeindeamt: a) Teppichboden im Büro des Bürgermeisters b) Planschrank für Archiv 3. Verkauf von Nutzholz 4. Veratung und Beschlußfassung über die Auflage der Lagepläne a) Verlängerung Eichengasse b) Erschließungsstraße Sägacker 5. Beratung und Beschlußfassung über die Änderung der Einmündung Jagdbergstraße und Landstraße in die Walgaustraße (bei der Gärtnerei Wanger) 6. Beratung und Beschlußfassung über die "Richtlinien zur Vergabe von Leistungen für die Gemeinde Schlins" 7. Beratung und Beschlußfassung über die "Übertragung von Beschlußrechten" an den Gemeindevorstand 8. Arzthaus: a) Bericht des Vizebürgermeisters b) Bestellung einer Jury für die Planung c) Bestellung eines Arzthaus-Ausschusses d) Vergabe der Planung 9. Berichte des Vorsitzenden 10. Anfragenbeantwortung -1- Verhandlungsschrift über die am Montag, dem 15.3.1976 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes stattgefundene 8. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins, Anwesend: Bürgerm. Elmar Kalb als Vorsitzender, Vizebrgm. Friedrich Walter, die Gemeinderäte Anton Büchel, Dr. Erwin Sonderegger und Friedrich Kraczmer, 12 Gemeindevertreter und der Ersatzmann Siegfried Stähele Entsch. abwesend: GV Rudolf Matt Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 8. GV-Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Erledigungen 1. Die Verhandlungsschrift der 7. GV-Sitzung vom 16.2.76 wird genehmigt. 2. a) Im Büro des Bürgermeisters wird ein rollstuhlsicherer Teppichboden entsprechend dem Angebot der Fa. Ernst Jussel, Schlins, um den Gesamtbetrag von S 12314, 83 inkl. MWSt. verlegt. Bedeckung: Vst 029 614 b) Die Lieferung eines Planschrankes ZAS 420 Eiche, mit Zubehör, wird um den Betrag von S 13154, 30 netto inkl. MWSt. laut Angebot vom 24.2.76 an die Fa. Schönbichler, Feldkirch, vergeben. Bedeckung: Vst 029 042 3. Der Fa. Alfred Muther, Schlins, werden 44 fm Nutzholz um den Preis von S 840, -/fm verkauft. Das Holz ist in Rinde und muß vom Käufer an den Weg transportiert werden. 4. Gemäß § 29 Straßengesetz werden der Lageplan "Verlängerung Eichengasse" und der Lageplan "Erschließungsstraße Sägacker" in der Zeit vom 29.3.76 bis 30.4.76 während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegt. Die betroffenen Grundbesitzer erhalten über diese Auflage eine schriftliche Mitteilung. 5. Die Einmündung der Landstraße in die Walgaustraße bei der Gärtnerei Wanger soll nach dem vorliegenden Entwurf Nr. 3 ausgeführt werden. Im Zuge des Gehsteigbaues an der Walgaustraße ist eine Änderung des genannten Kreuzungsbereiches sowie die Errichtung einer Busbucht vorgesehen. -2- 6. Die vorgelegten Richtlinien für die Vergabe von Leistungen für die Gemeinde Schlins werden zum Beschluß erhoben. 7. Die Gemeindevertretung überträgt gem. § 4-5 (2) des Gemeindegesetzes im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit das ihr gemäß § 4-5 (1) GG zustehende Beschlußrecht für folgende Aufgaben an den Gemeindevorstand, wobei im Einzelfall 0, 5 v.H. der Gesamteinnahmen des Voranschlages des jeweiligen Haushaltsjahres nicht überschritten werden dürfen: a) Erwerb und Veräußerung von unbeweglichen Sachen b) Erwerb und Veräußerung von beweglichen Sachen c) Errichtung von Um- und Zubauten d) Vergabe von Leistungen. 8. Arzthaus: a) Vizebrgm. Friedrich Walter berichtet als Obmann des Sozialausschusses über die am 24-.2.76 beim Präsidenten der Vlbg. Ärztekammer, Dr. Bischof, erfolgte Aussprache bezüglich Errichtung eines Arzthauses. Die Kammer wird bei der Planung und Ausschreibung jegliche Unterstützung angedeihen lassen. Als Musterbeispiele sollen die Arzthäuser in Thüringen und Dalaas dienen. b) In die Jury für die Planung werden berufen: Brgm. Elmar Kalb als Obmann, 1 Vertreter der Ärztekammer, 1 Vertreter des Amtes der Vlbg. Landesregierung, Vizebrgm. Friedrich Walter, die Gem.Räte Anton Büchel, Dr. Erwin Sonderegger und Friedrich Kraczmer sowie GV Bruno Salzmann. c) Zur Beratung und Vorbereitung von Anträgen wird ein Arzthaus-Ausschuß bestellt, bestehend aus dem Obmann Vizebrgm. Friedrich Walter, Obm.Stellv. Brgm. Elmar Kalb, den Mitgliedern Otto Erne, Elmar Rauch, Siegfried Stähele, Margarethe Amann, Friedrich Kraczmer und Bruno Salzmann. d) Zur Erlangung von Entwürfen werden die Planer Thomas Heim, Thüringen, Fritz Winkler, Thüringen, Hugo Purtscher, Feldkirch und das Büro Seeberger & Krück, Bludenz, eingeladen. 9. Berichte des Vorsitzenden: a) Die Landesregierung hat gegen den Voranschlag 1976 keinen Einwand erhoben. b) Laut Schreiben des Amtes der Vlbg. Landesregierung vom 24.2.76 wurde beim Landeswasserbauamt ein Gewässeraufsichtsdienst eingerichtet. c) Das Landesstraßenbauamt befürwortet die Anbringung von Leitplanken an der gefährdeten Stelle an der Jagdbergstraße, lehnt jedoch die Ableitung der Straßenwässer ab. d) Die Brücke über den Gießenbach (Neuwiesen) wurde bereits betoniert, die Abnahme derselben erfolgt am kommenden Mittwoch. -3- e) Die Richtlinien für den landwirtschaftlichen Betriebshelferdienst für Vorarlberg liegen vor. Über den Beitrag der Gemeinde zur Förderung der vorg. Einrichtung wird sich der Unterausschuß für Land- und Forstwirtschaft noch befassen. f) Die wesentlichen Beschlüsse des Gemeindevorstandes vom 8.3.1976 werden zur Kenntnis gebracht. g) Der Bauausschuß hat am 8.3.76 mehrere Baustellen und sanierungsbedürftige Vorhaben besichtigt und die Beratungsergebnisse in einer Niederschrift festgehalten. h) Die Gemeinde hat für das Jahr 1975 an den Sanitätssprengel S 25.627, -, an den Staatsbürgerschaftsverband S 11.619, - und an das Standesamt S 15.939, - zu leisten. i) Von der Regionalplanungsgemeinschaft Walgau wurden die Vertreter der Gemeinden Nenzing, Satteins und Schlins zur Prüfung einer Musikschulgründung beauftragt. j) Zwei Entwürfe über die Umlegung Quadern liegen vor, welche als Diskussionsgrundlage für eine Aussprache mit den Grundeigentümern dienen sollen. k) Die Lagepläne über das generelle Kanalisationsprojekt für das gesamte Gemeindegebiet wird dem Unterausschuß für Versorgung und Entsorgung zur Beratung zugewiesen. l) Zum Problem über eine evtl. Beteiligung der Gemeinde Schlins am Hallenbad Jupident wird in Bälde eine öffentliche Diskussion veranstaltet werden. Zeit und Ort werden rechtzeitig bekanntgegeben. m) Waldaufseher Elmar Rauch, Brunnenweg 1, ist vom Landesgericht Feldkirch als Ortsschätzer vereidigt worden. n) Kritik wird geübt über die hohe Anzahl von Sammlungsbewilligungen durch die Vlbg. Landesregierung. In einem Schreiben an das Amt der Landesregierung soll darauf verwiesen werden, daß örtliche Vereine ebenfalls eine Sammeltätigkeit ausüben und daher die Einschränkung von landesweiten Sammlungen geboten erscheint. 10. Anfragenbeantwortung: Der Vorsitzende gibt Auskunft über Fragen zu Grundablöseverträgen für den Gehsteigbau an der Walgaustraße und über den Zeitpunkt der Vorlage des kompletten generellen Projektes über die Ortskanalisation. Ein Zuhörer beschwert sich über die zu geringe Entfernung des Funkens zur Siedlung Eichengasse, sodaß durch den Funkenflug Brandgefahr bestanden haben soll. Der Vorwurf, daß keine Feuerwehrleute die Situation beobachtet hätten, wird vom Vorsitzenden entschieden zurückgewiesen. Es wird angeregt, im nächsten Jahr einen geeigneteren Standort für den Funken ausfindig zu machen. Schluß der Sitzung um 22.20 Uhr Der Bürgermeister: