SITZUNG Sitzungstag: 16. April 1984 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Namen der Stadtrats Gemeinderats Mitglieder*) i anwesend Vorsitzender: abwesend i j j Jussel Erich Niederschriftführer: Siegfried Jenni Reinold Begle Dr. Erwin Sonderegger Elmar Kalb Fritz Walter Alfons Matt Ing. Siegfried Stähele Erich Gabriel Walter Amann Albert Hartmann Josef Mähr Otto Bont Otto Dorn Anton Bickel Alois Ehrenberger Eugenie Gantner Ing. Hans Amann Bruno Salzmann Beschlußfähigkeit im Sinne Art. 47(2) - 47(3) GO**) w a r — gegeben/*) *) «v. aud) zugezogene Sachverständige, Auskunftspersonal) etc. **) Nichtzutreffendes streichen Kova-Drvck 024/032 (früher 1074) (10 73) Kommunalschriften-Verlag J. Jehle, 8 München 34 — Postfach, Verlagshaus: Barer Straße 32; Tel. (0 89) 28 20 71 Abwesenheitsgrund Tagesordnung Di« Sitzung war öffentlich — äi&K öffentlich —. Zu Punkt wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 G O die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Genehmigung der Verhandlungsschriften der 49. Sitzung vom 12.3.1984 und der 50. Sitzung vom 26.3.84 2. Beschlußfassung über Volksabstimmungen: a) über eine Änderung des Luftreinhaltegesetzes b) über eine Änderung der Landesverfassung 3. Kreditvergabe 4. Vorlage des Prüfungsberichtes vom 2.4.1984 5. Genehmigung der Mehrkosten für den Leitungskataster 6. Vergabe der Grabarbeiten für die Straßenbeleuchtung 7. Behandlung von Anträgen des Bauausschusses 8 . Berichte 9. Allfälliges GEMEINDEAMT SCHLINS Bezirk Feldkirch (Vorarlberg) 6 8 2 4 Schlins <den 2 7 •4 • 19 8 4 Fernruf Schiin» (05524) 9317 Spar- und Darlehenskasse Sdilins D 19 Postsparkassenkonto Wien 5641 Sparkasse der Stadt Feldkirch 1258 Zahl. Betrifft: Verhandlungsschrift über die am Montag, den 16.4.1984 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 51. S i t z u n g der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgerm. Erich Jussel, Vizebürgerm. Albert Hartmann, die Gem.Räte Reinold Begle, Ing. Hans Amann und Dr. Erwin Sonderegger, 11 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Eugenie Gantner und Otto Dorn Entsch. abwesend: GV Franz Rauch und Mag. Helmut Amann E r l e d i g u n g e n : 1. Die Verhandlungsschriften der 49. Sitzung vom 12.3.84 und der 50. Sitzung vom 26.3.84 werden genehmigt. 2. Über die nachstehenden Gesetzesbeschlüsse des Vlbg. Landtages werden keine Volksabstimmungen verlangt: a) Änderung des Luftreinhaltegesetzes b) Änderung der Landesverfassung 3. Der Kontokorrentkredit. bei der Raiffeisenbank Nenzing, Filiale Schlins, wird von S 500.000, - auf 3 Mill. Schilling erhöht. Die Konditionen richten sich nach dem Angebot vom 22 .2 .1 984. 4. Der Bericht des Prüfungsausschusses vom 2.4.1984 über die unter Punkt 5) dieser Tagesordnung betreffende Angelegenheit wird zur Kenntnis gebracht. Der Obmann des Prüfungsausschusses, Elmar Kalb, legt seine Funktion - auch als Mitglied des Prüfungsausschusses - zurück, weil er nicht damit einverstanden ist, daß ein Bericht des Prüfungsausschusses in der Gemeindevertretung nur zur Kenntnis gebracht wird, nicht aber zur Kenntnis genommen werden soll. 5. Die entstandenen Mehrkosten von S 116.490, - für die Erstellung des Wasserleitungskatasters durch die Bürogemeinschaft Dobler/ Kröger werden genehmigt. Die Bedeckung erfolgt durch Entnahme aus der allgemeinen Rücklage. 6. Auf Antrag des Bauausschusses werden die Grabarbeiten für die Erweiterung der Straßenbeleuchtung an die Fa. Ing. Hans Thöni, Bludenz, um den Offertpreis von S 232.870, - brutto, abzüglich des geringeren Massenbedarfes bei Pos. 4 (80 statt 90 cm Grabentiefe) und Pos. 12 (10 statt 20 cm Sandbett), vergeben. 7. Zu den Beschlüssen des Bauausschusses über die Platzgestaltung bei der St.Anna-Kapelle und bei der Linde in Frommengärsch wird wie folgt Stellung genommen: a) Die Situierung und Gestaltung der Informationstafe1 soll den Planern nach Kontaktnehme mit dem Verkehrsverein überlassen werden. Die Gemeindevertretung ist grundsätzlich bereit, die in dieser Hinsicht früher gefaßten Beschlüsse entsprechend zu ändern. - Einstimmiger Beschluß. b) In Abänderung des Gem.Vertr.Beschlusses vom 21.9.81, Pkt. 4, lit. c) wird anstelle des Gehweges nördlich der St.AnnaKapelle ein Gehsteig südlich dieser Kapelle mit einem unmittelbar daran anschließenden Zebrastreifen auf der Hauptstraße lt. Skizze errichtet. Stimmenverhältnis 12 : 6 (E. Kalb, A. Matt, W. Amann, R. Begle, Fr. Walter, Dr. E. Sonderegger dagegen). c) In Ergänzung des Gem.Vertr.Beschlusses vom 19.4.82, Pkt. 5, wird es den Planern freigestellt, als Variante einen Fahrradstand "ohne Überdachung" zu projektieren. Stimmenverhältnis 10 : 8 (A. Bickel, B. Salzmann, E. Kalb, E. Gabriel, Ing. S. Stähele, R. Begle, Dr. E. Sonderegger, Fr. Walter dagegen). 8 . Berichte: a) In der letzten Aprilwoche wird in der Gerbergasse mit den Teerarbeiten begonnen. b) Am 17.4.84 findet die Verhandlung über die Straßenerstellung zum neuen Betriebsgebiet in der oberen Au statt. c) Weitere Berichte betreffen die Bauübergabe über die Errichtung der Lärmschutzwand entlang der Autobahn in Gais sowie den laufenden Schriftverkehr mit Ernst Ammann. 9. Allfälliges: Keine Wortmeldung Schluß der Sitzung um 2 2, 30 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: l1 n