SITZUNG Sitzungstag: 2 5 . Februar 1991 Sitzungsort: Gemeindeamt - Sitzungssaal Namen der Mitglieder des Stadt-, Markt-, Gemeinderats, des Verwaltungsrats der Verwaltungsgemeinschaft*) anwesend Vorsitzender: B r g m . Erich Jussel ! abwesend Abwesenheitsgrund j GR M a g . Helmut Amann | GV Manfred Goldmann GV Franz Lümbacher verhindert TT TT Niederschriftführer: Siegfried Jenni M a g . Karlheinz Galehr Franz Rauch Alois Ehrenberger Felder Hannes Mock Walter Kirchner Werner Herbert Jussel Ing. Siegfried Stähele Reinold Begle Gerlinde Parisse Alfons Matt Franz Amann Josef Waltle M a g . Hannes Rauch Emmerich Burtscher Werner Dingler I n g . Hans Amann Beschlußfähigkeit im Sinne Art. 47(2) - 47(3) GO**) war — gegeben.**) *) ev. audi zugezogene Sachverständige, Auskunftspersonen etc. **) Nichtzutreffendes streichen Kova-Druck 024032 (12 84) [früher 1074] - Sitzungsniederschrift Kommunalschriften-Verlag J. Jehle München GmbH, Kirschstraße 12- 14. 8000 München 50, Telefon (089) 81 08-4 85 Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich — Xi^kjfffelt&bjh —. Zu Punkt ~~ wurde gemäß Art. 52, Abs.2 G O die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Eröffnung und Begrüßung 2 . Genehmigung der Verhandlungsschrift der 9 . Sitzung vom 28.1.1991 3 . Beschlußfassung über den Verzicht der Verwendung tropischer Hölzer bei öffentlichen Bauten 4 . Verordnung zur Führung einer Gemeindefahne 5 . Antrag der Vorarlberger Kraftwerke AG auf Umwidmung eines Teilstückes der im Besitz der Gemeinde Schlins stehenden G p . 1287/1, KG S c h l i n s , in ein Sondergebiet "Transformerstation" 6 . Anschaffung eines neuen Traktors mit Zusatzgeräten und dessen Finanzierung 7 . Antrag des Unterausschusses für Ver- und Entsorgung auf Genehmigung der vom Büro D i p l . I n g . Adler erstellten Pläne für den BA 03 Kanalund Wasserversorgung 8 . Berichte 9 . Allfälliges Schlins, am 26.2.1991 GEMEINDEAMT SCHLINS Verhandlungsschrift über die am Montag, dem 25.2.1991 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 10. S i t z u n g der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bgm. Erich Jussel als Vorsitzender, Vbgm. Herbert Jussel, die Gem.Räte Mag. Karlheinz Galehr und Werner Dingler sowie 11 Gemeindevertreter und die Ersatzmitglieder Werner Kirchner, Josef Waltle und Emmerich Burtscher Entsch. abwesend: GR Mag. Helmut Amann, GV Manfred Goldmann und Franz Lümbacher Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 10. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Dem Dringlichkeitsantrag des Vorsitzenden auf Behandlung des Vertragsentwurfes über die Wegverlegung Gp. 2709 bzw. Gp. 2942 unter Pkt. 9 der Tagesordnung wird stattgegeben. E r l e d i g u n g e n 1. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. 2. Gegen die Verhandlungsschrift der 9. Sitzung vom 28.1.1991 wird kein Einwand erhoben. Diese gilt somit als genehmigt. 3. Auf die Verwendung von tropischen Hölzern bei öffentlichen Bauten wird verzichtet. Die Gemeinde setzt dieses Zeichen als einen Beitrag zur Rettung der Regenwälder und der darin lebenden Menschen. 4. Die Erlassung einer Verordnung zur Führung einer Gemeindefahne wird vertagt. Vorerst soll das Gemeindewappen in der vorgesehenen Größe durch die Firma Gerhard Reicher, Rankweil, hergestellt werden. Anschließend sollen Stoffmuster für die Fahne vorgelegt werden, um die Grundfarben festlegen zu können. 5. Auf der gemeindeeigenen Grundparzelle Nr. 1287/1 bei Schwald, Rönsberg 1, wird ein Teilstück von ca. 20 m2 von "Landwirtschaftsgebiet" in "Sondergebiet Transformerstation" nach dem vorliegenden Lageplan der VKW umgewidmet. Einstimmiger Beschluß (GV Ing. Siegfried Stähele befangen). 6. Für den Bauhof wird ein Kleintraktor, Type Fendt 250 KA, 60 PS gedrosselt, samt Zusatzgeräten bei der Fa. German Fend, Götzis, bestellt. Das Grundgerät kostet S 398.000, -, die Zusatzgeräte lt. Aufstellung ca. S 490.000, bis S 585.000, - je nachdem, wie die endgültige Entscheidung über die Baggertype getroffen wird. Es soll versucht werSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight den, eine Garantie von 3 Jahren auf das Grundgerät zu erwirken. Abstimmungsverhältnis 15 : 3 (GV R. Begle, A. Matt, G. Parisse). 3A Auf die im Voranschlag vorgesehene Leasingfinanzierung wird verzichtet. Die Rechnung über die vorgenannten Geräte wird vorerst durch vorhandene Mittel abgedeckt. Da die Endabrechnungen über den Mehrzweckhallenbau z.T. noch ausständig sind, wird über eine eventuelle Darlehensaufnahme zu einem späteren Zeitpunkt beraten. Einstimmiger Beschluß. 7. Auf Antrag des Unterausschusses für Ver- und Entsorgung wird das Projekt über den Bauabschnitt 03 der Ortskanalisation und der Wasserversorgung laut dem vom Büro Dipl.Ing. Peter Adler vorgelegten Entwurf einstimmig genehmigt. Dieses Projekt betrifft die Ortsbereiche Rönsberg, Dafens, westliche Teile in den Quadern, Kreuzstraße und Walgaustraße sowie Balotta, Winkelweg, Gartis und östlicher Teil der Töbelegasse. Nach Ausführung dieses Projektes sind alle anschlußfähigen Objekte erschlossen. Es wird angeregt, im Zuge des Kanalbaues in der Kreuzstraße einen Gehsteig auf die ganze Länge derselben zu erstellen. 8. Berichte: a) Der Obmann des Ausschusses für Ver- und Entsorgung berichtet über die Mitgliederversammlung des Abwasserverbandes Region Walgau und gibt die Abwasser-Liefermengen der einzelnen Gemeinden bekannt. Über die Festlegung des endgültigen Verteilungsschlüssels zwischen den Gemeinden bestehen noch Auffassungsunterschiede. Der Illdüker zwischen Nenzing und Schlins mußte instandgesetzt werden, da sich das Bachbett abgesenkt hat. b) Die Landesregierung hat gegen den Voranschlag der Gemeinde keine Einwendungen erhoben. c) Die Fa. Böhler hat die Gemeinden über Probleme bei der ordnungsgemäßen Entsorgung von Problemstoffen sowie über Gesetzesänderungen informiert. d) Der Vorsitzende gibt die Namen der zur Abgabe von Entwürfen für die Planung der Feuerwehr-Gerätehauserweiterung eingeladenen Architekten und Baumeister bekannt. Auf Wunsch der Planer werden auch ein Architekt und ein Vertreter der Raumplanungsstelle zur Beratung über die Entwürfe beigezogen. In diesem Zusammenhang wird auch das Schreiben eines örtlichen Planers zur Kenntnis gebracht. 9. Allfälliges: a) Auf dem Vorplatz des Mehrzwecksaales ist beim vorhandenen Brunnen die Aufstellung eines Troges vorgesehen, wodurch ein besserer Schutz für die Schulkinder gewährleistet ist. b) Das Schreiben der Kindergartenleiterin zum Thema Weiterbeschäftigung der Kindergartenhelferin wird vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht. Eine Aussprache mit der Gemeinde Bludesch bezüglich der Kinder aus Gais wird angestrebt. c) Ein seinerzeitiger Interessent aus Götzis für den Erwerb eines Grundstückes zur Errichtung eines Betriebes beim Bauhof hat sich nicht mehr gemeldet. d) Grundsätzlich werden alle öffentlichen Brunnen während der Winterszeit abgestellt. Demnächst werden diese wieder in Betrieb gesetzt. e) Das Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie hat lt. Rücksprache mit dem Gemeindeverband die entsprechende Verordnung noch nicht erlassen, wonach die Hersteller und Vertreiber von Kühlgeräten zur unentgeltlichen Rücknahme derselben vom Verbraucher verpflichtet werden sollen. 10. Der dritte Absatz der "Dienstbarkeit 2" des Vertrages über die Verlegung des öffentlichen Weges (Merzwegle) in den Bereich der künftigen Siedlung der Alpenländischen Heimstätte auf Gp. 279 KG-Schlins ist zu streichen, da dieser Absatz eine wesentliche Einschränkung der Benützung des öffentlichen Gutes darstellen würde. Schluß der Sitzung um 22.30 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: