[-1-] 33. SITZUNG Sitzungstag: 30. Jänner 1989 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Namen der Mitglieder des Stadt-, Markt-, Gemeinderats, des Verwaltungsrats der Verwaltungsgemeinschaft*) anwesend: Vorsitzender: Erich Jussel Niederschriftführer: Siegfried Jenni Franz Rauch Alois Ehrenberger Manfred Goldmann Rudolf Kloo Rainer Ganahl Martin Eberl Karl Budin Dr. Erwin Sondere; Reinold Begle Alfons Matt Gerlinde Parisse Franz Amann Leo Amann Albert Hartmann Josef Mähr Werner Dingler abwesend GV Edwin Greußing GV Stähele Siegfr. GV Franz Lümbacher Abwesenheitsgrund Verzicht des Mandates dienstlich verhindert anderweitig verhinder [-2-] Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 32. Sitzung v. 19.12.88 2. Genehmigung eines Dienstbarkeitsvertrages mit den VKW (Verkabelung der 30-kV-Freileitung im Bereich des Betonrohrwerkes) 3. Genehmigung des Leihvertrages mit dem Land Vorarlberg (Sportplatz Jagdberg) 4. Berufung des Reinold Walter und der Herlinde Walter gegen den Baubescheid vom 20.1.1989, Errichtung eines Foliengewächshauses (Richard Wanger) 5. Feststellung des Voranschlages 1989 6. Berichte 7. Allfälliges -1- GEMEINDEAMT SCHLINS Schlins, am 31.1.1989 Verhandlungsschrift über die am Montag, 30.1.1989 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 33. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgerm. Erich Jussel, Vizebrgm. Albert Hartmann, die Gemeinderäte Franz Rauch und Dr. Erwin Sonderegger, 10 Gemeindevertreter und die Ersatzleute Karl Budin, Franz Amann und Leo Amann Entschuldigt abwesend: GV Edwin Greußing, Erich Galehr, Ing. Siegfried Stähele und Franz Lümbacher Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 33. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Erledigungen 1. Gegen die Verhandlungsschrift der 32. Sitzung vom 19.12.1988 wird kein Einwand erhoben. Diese gilt somit als genehmigt. 2. Mit den Vlbg. Kraftwerken AG wird ein Dienstbarkeitsvertrag über die beabsichtigte Verlegung eines Hochspannungs-Erdkabels entlang der südlichen Grenze der gemeindeeigenen Gp. 2801/1 (beim Betonrohrwerk) abgeschlossen. Die auf dieser Trasse derzeit bestehende 30 kV-Freileitung wird abgetragen. 3. Der Leihvertrag mit dem Land Vorarlberg über die leihweise Überlassung des Sportplatzes am Jagdbergbühel an die Gemeinde Schlins wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. Die Vertragsdauer beträgt 25 Jahre. Die Sportanlage wird weiterhin dem Fußballclub Schlins für den Spiel- und Trainingsbetrieb zur Verfügung gestellt. Der Vertrag regelt im wesentlichen die Mitbenützung der Sportanlagen durch die Zöglinge des Landesjugendheimes Jagdberg sowie die Tragung der Erhaltungs- und Betriebskosten. Das Land gewährt jährlich eine Unterstützung in der Höhe des festgesetzten Betrages. 4 . In der Berufungssache des Reinold und der Herlinde Walter, Walgaustraße 46, gegen den ha. Baubescheid vom 20.1.1989 bezüglich Errichtung eines Foliengewächshauses 19, 5 x 10, - m auf Gp. 2828 durch Richard Wanger, jun. , Walgaustraße 44, gibt der Bürgermeister einleitend den Sachverhalt bekannt. -2- Unter Vorsitz des Vizebürgermeisters, Albert Hartmann, wird in Abwesenheit des Bürgermeisters der Berufung einhellig stattgegeben, der Bescheid vom 20.1.89 auf Grund der in der Berufungsschrift angeführten Verfahrensmängel aufgehoben und die Rechtssache zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Bescheidfällung an die Erstinstanz zurückverwiesen. 5. Feststellung des Voranschlages 1989 Zur Einleitung dieses TO-Punktes berichtet der Bürgermeister über die gegenwärtige Finanzlage der Gemeinde, welche als zufriedenstellend angesehen werden kann. Die Realisierung des geplanten Großbauvorhabens "Mehrzweckhalle Schlins" erscheint auf Grund namhafter Eigenmittel gesichert. Über den vom Gemeindevorstand vorgelegten Voranschlagsentwurf für das Haushaltsjahr 1989 wird gruppenweise beraten und abgestimmt. Gleichzeitig werden einige Änderungen vorgenommen. Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Vortrag Gebarungsüberschuß 1987 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung S 25.292.000, S 7.131.000, S 32.423.000, S 4.000, S 32.427.000, S 14.113.000, S 18.314.000, S 32.427.000, - Der Voranschlag schließt daher ausgeglichen ab. Sämtliche Gruppen sowie der gesamte Voranschlag werden einstimmig beschlossen. Die Finanzkraft der Gemeinde wird mit S 11.260.000, - im Sinne des § 73 (3) GG festgestellt. Bürgermeister Erich Jussel dankt allen Steuerzahlern unserer Gemeinde für die erbrachten Leistungen. Ebenso gilt sein Dank der Verwaltung für die durchgeführten Vorarbeiten zum Voranschlag 1989. 6. Berichte: a) Über die Intervention von Margarete Ammann, Hauptstraße 16, beim Amt der Vlbg. Landesregierung bezüglich der Grundteilungsangelegenheit wurde am 16.12.88 ein Aktenvermerk verfaßt, welcher zur Kenntnis gebracht wird. Die Gemeinde ist in dieser Sache weiterhin verhandlungsbereit, aber nur auf direktem Wege. -3b) Der Landschaftspflegefonds hat ein Inventar über die Biotope des ganzen Landes vorgelegt. c) Die Fa. Rinderer hat am 23.1.89 mit den Bauarbeiten für die Kanalisation und Wasserversorgung in den Neuwiesen begonnen. Schönes Aushubmaterial wird für eine Wiederverwendung beim Bauhof deponiert. d) Die Bauschuttdeponie soll besser beaufsichtigt werden, damit eine ordentliche Ablagerung gewährleistet ist. e) Der Obmann des Ausschusses für Ver- und Entsorgung, Josef Mähr, kündigt an, daß auf Grund näherer Kenntnisse und der inzwischen gepflogenen Kontakte mit der Bevölkerung eine Überarbeitung der Müllgebührentarife durchgeführt und der Gemeindevertretung zur neuerlichen Beschlußfassung vorgelegt wird. f) Der Obmann des Ausschusses für die Mehrzweckhalle, Werner Dingler, gibt Einzelheiten über die in der letzten Ausschußsitzung stattgefundenen Aussprache mit dem Architekten bezüglich Ausschreibung von Lieferungen und Leistungen bekannt. Es wird vorgebracht, daß der Informationsfluß vom Unterausschuß in die Gemeindevertretung eine Verbesserung erfahren müsse. Anläßlich der am 13.2.89 vorgesehenen Gemeindevertretungssitzung, die ausschließlich dem Mehrzwecksaal gewidmet ist, wird Arch. Mag. Koch zu den offenen Fragen Stellung nehmen. 7. Allfälliges: Am Zaun zum Wohnobjekt Wiesenbachweg 24 sind neue Latten anzubringen. Es soll neuerdings ein Vorstoß unternommen werden, daß die Bagatellgrenze von S 40.000, - gemäß Umsatzsteuergesetz für die Elternbeiträge zu den Kindergartenkosten fällt. Schluß der Sitzung um 23.05 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: