19640526_GVE039

Dateigröße 2.19 MB
Aktenzahl/Geschäftszahl 004-4
Letzte Änderung 12.06.2021, 15:36
Gemeinde Schlins
Bereich oeffentlich
Schlagworte: schlinsvertretung
Dokumentdatum 1964-05-26
Erscheinungsdatum 1964-05-26
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Inhalt des Dokuments

-1- Verhandlungsschrift über die am Dienstag, den 26. Mai 1964 um 20.15 Uhr im Gemeindeamt unter Vorsitz des 1. Gemeinderates Albert Rauch abgehaltene Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: 2 Gemeinderäte und sämtliche Gemeindevertreter Zu Beginn der Sitzung bringt der Vorsitzende zwei Dringlichkeitsanträge ein, die unter Pkt 15 u. 16 der Tagesordnung behandelt werden sollen. Die Annahme dieser Anträge erfolgt einstimmig. Tagesordnung 1. Verlesung der Protokolle durch den Schriftführer und Genehmigung 2. Tätigkeitsbericht des 1 GR über die Zeit seit dem Tode des Bürgermeisters 3. Bürgermeisterwahl 4. Neubildung der Ausschüsse, soweit sie durch den Tod des Bürgermeisters und die Neuwahl des Bürgermeisters notwendig geworden sind. 5. Neue Dienstzeitregelung in der Gemeindekanzlei 6. Fa. Lorünser – Ansuchen um Bauabstandsnachsicht gegenüber dem Gießenbach. 7. Fa. Lorünser – Ansuchen um Grundkauf von der Gemeinde entlang der Haltestellestraße (ostseits) -2- bis auf den für einen geplanten Gehsteig benötigten Grund (1, 50 m f. Gehsteig u. 0, 50 m für Bankett – insgesamt 2 m.) 8. Beschlußfassung über das ungefähre Ausmaß des Grundes, den die Gemeinde lt. Beschluß vom 25.3.64 an Fritz u. Ella Amann abtreten will. Es liegen zwei Varianten vor. 9. Ansuchen der Anrainer des Gemeindeweges vom Gasthaus „Hecht“ bis Gärtnerei Wanger um Instandsetzung desselben, sowie Einbau eines Hydranten. 10. Helene Hammer in Schlins 141 – Ansuchen um käuflichen Erwerb von 10.- fm Bauholz für ihren geplanten Neubau in der Au. 11. Rudolf Bickel in Schlins 28 – Ansuchen um käuflichen Erwerb von 3.- fm Bauholz. 12. Einräumung eines Holzbringungsservitutes für Zita Matt in der Parzelle Bettfall [Betfall] lt. Ansuchen des Pfarrkirchenrates Schlins. 13. Gemeindemusik Schlins – Ansuchen um eine Zuwendung aus Gemeindemitteln f. d. Jahr 1964. 14. Kirchenchor Schlins – Ansuchen um finanzielle Unterstützung f. d. Jahr 1964 15. Verkauf von 58, 30 fm Nutzholz aus dem Gemeindewalde 16. Fa. J. Mähr & Co, Feldkirch – Anfrage um käufliche Überlassung vom ca. 5.000 m3 Schotter beim Müllplatz. -3- Beschlüsse und Berichte Zu 1.) Die Verhandlungsschrift der ordentlichen Sitzung vom 25.3.1964 und der außerordentlichen Sitzung vom 27.4.1964 werden vom Schriftführer verlesen und [ohne] Einwand angenommen. Zu 2.) Der Vorsitzende berichtet über die feierliche Bestattung des verstorbenen Bürgermeisters Richard Bösch und dankt der Gemeindevertretung sowie der Gemeindemusik und der Feuerwehr für die vollzählige Teilnahme. Weiters berichtet er über die am 6. Mai 1964 auf Veranlassung der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch erfolgte Begehung der Gemeinde- bezw. Bezirksgrenze im Bereiche der Landeslungenheilstätte Gaisbühel. Daran haben teilgenommen: Zwei Ingenieure der Vermessungsämter von Bludenz und Feldkirch sowie Vertreter der Gemeinden von Bludesch und Schlins. Weitere Berichte betreffen die durchgeführte dringend notwendige Zäunung entlang der Haltestellestraße und am Müllablagerungsplatz sowie die Räumung bezw. Instandsetzung des Schulhausplatzes und des Müllablagerungsplatzes in der Au. Zu 3.) Zum Bürgermeister wird der bisherige 1. Gemeinderat Albert Rauch mit allen gegen die eigene Stimme gewählt. Als Nachfolger des 1. GR wird auf Vorschlag -4- Der ÖVP-Fraktion Anton Bickel mit 11 Stimmen (4 ungültige) gewählt. Zu 4) Durch die unter Punkt 3 angeführte Neuwahl ergibt sich auch eine Änderung in der Besetzung der Verwaltungsausschüsse. Diese setzen sich nun wie folgt zusammen: a) Planungsausschuß: Bgm. Albert Rauch 1. GR Anton Bickel 2. GR Anton Amann GV Egon Espen GV Karl Galehr GV Franz Josef Jussel b) Bauausschuß: GV Rudolf Matt GV Egon Espen GV Otto Gabriel GV Vinzenz Hartmann GV Friedrich Amann c) Forstausschuß: 1. GR Anton Bickel GV Benjamin Schlichterle GV Anton Dörn GV Friedrich Amann Andreas Erne d) Friedhofausschuß: 1. GR Anton Bickel 2. GR Anton Amann Josef Reichart jun. Sämtliche Ausschüsse haben bei nächster Gelegenheit ihren Vorsitzenden selbst zu wählen. Der Ausschuß zur Beurteilung der eingereichten -5- Entwürfe setzt sich zusammen aus: 1. GR Anton Bickel 2. GR Anton Amann GV Anton Büchel GV Egon Aspen GV Friedrich Amann Zu 5) Die Dienstzeit in der Gemeindekanzlei wird ab 1. Juni 1964 neu geregelt und zwar: Montag bis Freitag von Am Mittwoch abend von 7.30 – 12.00 Uhr und von 13.30 – 17.00 Uhr sowie 19.00 – 20.00 Uhr. Parteienverkehr ist Montag bis Freitag von 7.30 – 12.00 Und am Mittwoch abend von 19.00 – 20.00 Uhr. Der Bürgermeister ist von Montag bis Freitag von 9.00 – 10.00 Uhr zu sprechen. Zum Schriftführer der Gemeindevertretungssitzungen wird Gemeindesekretär Siegfried Jenni gegen eine jährliche Pauschalentschädigung von S 1.000.- bestellt. Zu 6.) Der Fa. Lorünser wird zwecks Verlängerung des Gießereigebäudes auf Gp. Nr. 874/13 eine Bauabstandsnachsicht von 2, 10 m gegenüber der Gp. Nr. 2792/4 (Gießenbach) erteilt. Der geringste Abstand des Gebäudes zum Gießenbach beträgt demnach 7, 90 m. Diese Bewilligung erfolgt im Einvernehmen mit dem Landeswasserbauamt Bregenz. -6- Zu 7.) Dem Ansuchen der Firma Lorünser um käufliche Überlassung eines Grundstreifens entlang der Haltestelle bis auf den für einen geplanten Gehsteig benötigten Grund (2.- m Breite) wird dahingehend entsprochen, daß der Bauausschuß in nächster Zeit vom Bürgermeister einberufen wird, um diese Angelegenheit an Ort und Stelle mit der Firma zu besprechen. Der Bauausschuß hat dann auf Grund dieses Verhandlungsergebnisses bei der kommenden Gemeindevertretungssitzung Vorschläge zu unterbreiten. Zu 8.) Dem Bauausschuß wird die endgültige Grenzfestlegung des an Ella Amann in Schlins 85 lt. Beschluß vom 25.3.1964 verkauften Teilgrundstückes von Gp. 541 übertragen. Er hat sich nach einer neuerlichen Besichtigung an Ort und Stelle für eine der beiden vorgelegten Varianten zu entscheiden. Zu 9.) Dem Ansuchen der Anrainer des Gemeindeweges vom Gasthaus Hecht bis Gärtnerei Wanger um Instandsetzung desselben wird stattgegeben. Der im selben Ansuchen gewünschte Einbau eines Oberflurhydranten in diesem Gebiet ist vorerst nicht zweckentsprechend, da der nötige Wasserdruck nicht vorhanden ist. Zu 10.) Helene Hammer in Schlins 141 wird auf ihr Ansuchen der käufliche Erwerb von 10.- fm Nutzholz zum Preise von S 600.- per Festmeter für den geplanten Hausbau bewilligt. -7- Zu 11) Rudolf Bickel in Schlins 28 wird auf sein Ansuchen der Kauf von 3.- fm Nutzholz zum Festmeterpreis von S 600.- für Bauzwecke bewilligt. Zu 12) Zita Matt in Schlins 64 wird auf Ansuchen des Pfarrkirchenrates Schlins das Holzbringungsrecht über Gemeindegrund zum nahegelegenen Gemeindewaldweg im Bettfall [Betfall] eingeräumt. Zu 13) Der Gemeindemusik Schlins wird zum Ankauf eines Instrumentes ein Beitrag von S 5.000.gewährt. Zu 14.) Dem Kirchenchor Schlins wird für das Jahr 1964 eine finanzielle Unterstützung von S 2.000.zugesprochen. Zu 15.) Verkauf oder Versteigerung von 58, 30 fm Rundholz aus der Gemeindewaldung wird dem 1. GR Anton Bickel nach Anhören der übrigen Mitglieder des Forstausschusses übertragen. Zu 16.) Der Anfrage der Baufirma Mähr & Co in Feldkirch um käuflichen Erwerb von ca. 5.000.- m3 Schotter wird nicht stattgegeben. Sämtliche Beschlüsse werden einstimmig gefaßt. Schluß der Sitzung um 23.10 Uhr. Es ist jedermann berechtigt, im Falle einer vermeintlichen Gesetzwidrigkeit oder Unwirtschaftlichkeit dieser Beschlüsse eine Aufsichtsbeschwerde entweder beim Gemeindeamt oder unmittelbar bei der Aufsichts- bezw. -8- Genehmigungsbehörde innerhalb von zwei Wochen nach Verlautbarung einzubringen. Der Schriftführer Siegfried Jenny Der Bürgermeister: Albert Rauch