19911104_GVE016

Dateigröße 434.58 KB
Aktenzahl/Geschäftszahl 004-4
Letzte Änderung 12.06.2021, 15:31
Gemeinde Schlins
Bereich oeffentlich
Schlagworte: schlinsvertretung
Dokumentdatum 1991-11-04
Erscheinungsdatum 1991-11-04
Unterausschüsse
Kommissionen/Kuratorien
Verbände/Konkurrenzen
Verträge
Publikationen GVE-Protokolle_gve
Aktenplan
Anhänge
Inhalt des Dokuments

16. S I T Z U N G Sitzungstag: M o n t a g , 4.11.1991 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Namen der Mitglieder des Stadt-, Markt-, Gemeinderats, des Verwaltungsrats der Verwaltungsgemeinschaft*) abwesend anwesend Vorsitzender: GV Franz Lümbacher M a g . Karlheinz Galehr Niedersdiriftführer: Siegfried Jenni Franz Rauch Alois Ehrenberger Hannes Felder Walter Mock Manfred Goldmann Werner Kirchner Herbert Jussel Siegfried Stähele Ing. Reinold Begle Gerlinde Parisse Alfons Matt Franz Amann Josef Waltie Werner Dingler Johann Amann Ing. Johannes Rauch M a g . Helmut Amann M a g . Beschlußfähigkeit im Sinne Art. 47(2) - 47(3) GO**) war — nicht — gegeben.**) *) ev. auch zugezogene Sachverständige, Auskunftspersonen etc. **) Nichtzutreffendes streichen Kova-Druck 024032 (12 84) [früher 1074] - Sitzungsniederschrift Kommunalschriften-Verlag J. Jehle München GmbH. Kirschstraße 12-14, 8000 München 50. Telefon (089) 81 08-4 85 Abwesenheitsgrund verhindert Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich — nicht öffentlich —. Zu Punkt wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 G O die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Genehmigung der Verhandlungsschriften a ) über die 14. Sitzung vom 30.9.1991 b) über die 15. Sitzung vom 11.10.1991 2 . Besetzungsänderung in den Ausschüssen auf Grund der Bürgermeisterwahl vom 11.10.1991 3 . Neufassung der Verordnung über die Einhebung einer Gästetaxe 4 . Kapitalerhöhung bei der Gasversorgung Feldkirch-Bludenz GesmbH 5 . Änderung des Gasversorgungsübereinkommens 6 . ARGE V - Sammlungen auf gemeindeeigenen Altstoffsammeizentren Resolution 7 . Beratung und Beschlußfassung über ein Grundstücksangebot 8 . Berichte 9 . Allfälliges 10. Dienstpostenplan 1992 (in nichtöffentlicher Sitzung) GEMEINDEAMT SCHLINS Schlins, am 6.11.1991 Verhandlungsschrift über die am Montag, den 4.11.1991 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindehauses abgehaltene 16. S i t z u n g der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgermeister Mag. Karlheinz Galehr, Vbgm. Herbert Jussel, die Gem.Räte Franz Rauch, Mag. Helmut Amann und Werner Dingler sowie 13 Gemeindevertreter und das Ersatzmitglied Josef Waltie Entsch. abwesend: GV Franz Lümbacher Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 16. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Dem Antrag des Vorsitzenden, Punkt 7 der Tagesordnung in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln, wird einstimmig stattgegeben. E r l e d i g u n g e n 1. Gegen die Verhandlungsschriften der 14. Sitzung vom 30.9.1991 und der 15. Sitzung vom 11.10.1991 werden keine Einwände erhoben. Diese gelten somit als genehmigt. 2. Auf Grund der Änderungen in der Führung der Gemeinde bzw. Rücktritt von Bgm. Erich Jussel werden folgende Umbesetzungen in den Ausschüssen vorgenommen: Prüfungsausschuß - Martin Eberl als Mitglied anstelle des jetzigen Gemeinderates Franz Rauch, Hannes Felder als Ersatzmitglied anstelle von Martin Eberl; Finanzausschuß Martin Eberl als Mitglied anstelle von Erich Jussel, Alois Ehrenberger als Ersatzmitglied anstelle von Martin Eberl; Mehrzwecksaal Bgm. Mag. Karlheinz Galehr als Mitglied anstelle von Erich Jussel; Familie, Jugend, Schule, Kindergarten, Soziales - Robert Hermann als Mitglied anstelle von Erich Jussel, Werner Kirchner als Ersatzmitglied anstelle von Robert Hermann; Abwasserverband Region Walgau - Bgm. Mag. Karlheinz Galehr als Delegierter anstelle von Erich Jussel; Verkehrsverband Vlbg. Oberland - Bgm. Karlheinz Galehr als Delegierter anstelle von Erich Jussel; Regionalplanungsgemeinschaft Walgau - Bgm. Mag. Karlheinz Galehr als Delegierter der Gemeinde und als Delegierter in den Hauptausschuß anstelle von Erich Jussel. 3. Die neu verfaßte Verordnung über die Einhebung einer Gästetaxe (Taxordnung) wird einstimmig genehmigt. 4. Der Übernahme eines weiteren Kapitalanteiles in Höhe von S 210.000, - samt einem Nachschuß von S 105.000, - an der Gasversorgung Feldkirch-Bludenz Gesellschaft m.b.H. wird zugestimmt. Weiters wird zugestimmt, daß Punkt I des Gasversorgungsübereinkommens Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight mit der GFB so abgeändert wird, daß die Darlehensverpflichtungen für Investitionen in das Grundnetz wegfallen, das gewährte Darlehen fällig, und mit der Forderung der GFB auf Bezahlung der erhöhten Stammeinlage und des Nachschusses kompensiert wird. 5. Die Gemeinde Schlins verpflichtet sich, zur Mitfinanzierung der jeweiligen Anschafffungs- bzw. Herstellungskosten für die Erwerbung, Errichtung oder Erneuerung des Gasverteilungssystems der Gasversorgung Feldkirch-Bludenz nach Maßgabe des Baufortschrittes Darlehen für die Anlagen des Niederdruckverteilsystems bis 1 bar innerhalb des Gemeindegebietes in Höhe von 15 % des jeweiligen Aufwandes zu gewähren. 6. Die Gemeinde unterstützt die Resolution des Vlbg. Gemeindeverbandes zur Getränkeverpackungsverordnung vom 19.7.90 und der Kennzeichnung von Kunststoffen an das Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie und das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten mit folgendem Wortlaut: "Die Gemeinde Schlins ist tief besorgt über die letzten Entwicklungen der Abfallmengen; insbesondere im Bereich der Einweggetränkeverpackungen ist die Steigerung dramatisch. Die derzeitigen Maßnahmen der ArgeV (Arbeitsgemeinschaft Verpackungsverwertung) aufgrund der GetränkeverpackungsZielverordnung können kaum das Wachstum der Abfallmengen bremsen, geschweige denn eine Reduktion der zu deponierenden Restmengen bringen. Wir fordern Sie daher mit allem Nachdruck auf, die Flut an sinnlosen, ökologisch unrichtigen Einwegverpackungen einzudämmen. Durch die einfach falsche, massive Information von Herstellern von Einwegverpackungen sehen wir unsere traditionell hohen Mehrweganteile massiv gefährdet. So ist z.B. der Mehrweganteil an Milchflaschen durch diese Fehlinformation um 10 Prozentpunkte zurückgegangen. Sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrter Herr Minister, wir fordern die gesetzliche Festlegung von Mehrweganteilen, die mindestens denen des kürzlich vorgestellten Entwurfes zu einer Verordnung zur Förderung von Mehrweganteilen entsprechen. Ohne Ihre Zusage zu dieser Verordnung sehen wir uns nicht in der Lage, einer einseitigen Verwertung (Bewerbung) von Einweggebinden durch die ArgeV zuzustimmen. Gleichzeitig fordern wir Sie ergänzend dazu auf, die Kennzeichnungsverordnung für Kunststoffe zu erlassen." Einstimmiger Beschluß. 7. In nichtöffentlicher Sitzung werden über ein Grundstücksangebot Beschlüsse gefaßt. 8. Berichte: a) Über einige Umwidmungsanträge werden noch Kontakte mit der Raumplanungsstelle Bregenz gepflogen. b) Demnächst sind Neuaufstellungen von Straßenverkehrszeichen und Erhaltungsmaßnahmen an Hinweisschildern und Bodenmarkierungen vorgesehen . c) Durch einen schweren Verkehrsunfall auf der Gurtgasse ist das leidige Thema über das bestehende Fahrverbot, welches kaum eingehalten wird, wieder aktualisiert worden. d) Unter Berufung auf § 60 (3) Gemeindegesetz hat der Gemeindevorstand in der Sitzung vom 21.10.91 den Dienstbarkeitsvertrag mit den VKW über die Errichtung der Trafostation auf gemeindeeigenem Grund beim Anwesen Schwald, Rönsberg 1, genehmigt. e) Das Schreiben des Amtes der Vlbg. Landesregierung vom 21.10.91 bezüglich Polytechnischer Lehrgang Feldkirch wird zur Kenntnis gebracht. Demzufolge ist eine Aussprengelung einzelner Gemeinden aus dem Sprengel des Polytechnischen Lehrganges auch weiterhin nicht beabsichtigt. Die Gemeindevertretung sieht derzeit noch keine Veranlassung, den gefaßten Beschluß abzuändern. f) Durch Abbau von Freileitungen der VKW war die Straßenbeleuchtung in der Bahnhofstraße einige Tage außer Funktion. Inzwischen konnte dieser Mangel behoben werden. g) Infolge Auftretens von Bauschäden am neuen Mehrzweckgebäude fand in der vergangenen Woche eine Zusammenkunft maßgeblicher Personen an Ort und Stelle statt. Seitens des gerichtlich beeideten Sachverständigen, Ing. Manfred Steinhauser, wird ein Gutachten zu dieser Angelegenheit erstellt. Es wird vorgeschlagen, einen Rechtsanwalt zwecks Wahrnehmung der Gemeindeinteressen in Anspruch zu nehmen. h) Die GFB (Gasversorgung) wird im kommendSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight en Jahre die Gebiete am Rönsberg, in Frommengärsch und in der Talsperre mit Erdgas versorgen. i) Zur vorgesehenen Aktion "Essen auf Rädern" werden die entsprechenden Erhebungen durchgeführt. Es soll angestrebt werden, daß eine Heimküche in die Überlegungen einbezogen wird, da hiedurch eine ganzjährige Versorgung gewährleistet wäre. Die Meinung des Gemeindearztes soll angehört werden. j) Sämtliche Steuerungen von Heizungsanlagen der Gemeindebauten werden in Kürze einer Kontrolle unterzogen. k) Auf die Möglichkeit des Besuches von Veranstaltungen über die Solarengerie und über die Umweltpolitik in der Gemeinde wird hingewiesen. 9. Allfälliges: a) Im Zuge der in den kommenden Jahren vorgesehenen Kanalisierung in der Kreuzstraße soll ein Gehsteig mitgeplant und gleichzeitig eine vernünftige Lösung bezüglich des Betriebes Fetzel gefunden werden. b) Von den ÖBB wurde die Aufstellung von Wartehäuschen bei der Bahnhaltestelle Schlins bis Mitte November d.J. zugesagt. c) Über die evtl. Freigabe eines Grundstückteiles beim Bauhof für Kleingewerbetreibende wird diskutiert. d) Im Gortiloch wurde eine wilde Grünmülldeponie festgestellt. Der Verursacher soll ausgeforscht werden. e) Der bestehende Deponieplatz für Bauschutt und Aushubmaterial kann nur noch für kurze Zeit Material aufnehmen. Ein neuer Deponieplatz ist ausfindig zu machen. f) Im Friedhof wird die Mülltrennung zuwenig beachtet, obwohl vor mehreren Wochen entsprechende Hinweise angebracht worden sind. Eine verbesserte Lösung wird im Zuge der vorgesehenen Friedhoferweiterung angestrebt. g) Über die Kanalisierung zum Anwesen von Helmuth und Stefanie Schallert, St.Anna-Weg 4, sind noch Sachfragen zu klären. 10. Der Dienstpostenplan 1992 der Gemeinde Schlins wird in der vorgelegten Fassung einstimmig genehmigt. Schluß der Sitzung um 22, 20 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: 1