20. SITZUNG Sitzungstag: 4 . M a i 1992 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Namen der Mitglieder des Stadt-, Markt-, Gemeinderats, des Verwaltungsrats der Verwaltungsgemeinschaft*) abwesend anwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: M a g . Karlheinz Galehr Niederschriftführer: Siegfried Jenni Alois Hannes Walter Werner Robert Rudolf | GR Franz Rauch ! GV Manfred Goldmann I GV Franz Lümbacher i GV Franz Amann GV M a g . Hannes Rauch Ehrenberger Felder Mock Kirchner Hermann Kloo Herbert Jussel Siegfried Stähele I n g . Reinold Begle Gerlinde Parisse Alfons Matt Josef Waltie Helga Jenni Werner Dingler Johann Amann I n g . Helmut Amann M a g . Emmerich Burtscher Beschlußfähigkeit im Sinne Art. 47(2) - 47(3) GO**) war — rieb*— gegeben/*) *) ev. audi zugezogene Sachverständige, Auskunftspersonen etc. ••) Nichtzutreffendes streichen Kova-Druck 024 032 (12 84) [früher 1074] - Sitzungsniederschrift Kommunalschriften-Verlag J. Jehle München GmbH. Kirschstraße 12-14. 8000 München 50. Telefon (0 89) 81 08-4 85 Familienangelegenheit d i e n s t l . verhindert ii a n d e r w . verhindert im Ausland Tagesordnung Die Sitzung w a r öffentlich Zu Punkt — nicht ö f f e n t l i c h —. L-...-.1' w u r d e g e m ä ß Art. 52, Abs. 2 G O die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 1 9 . Sitzung vom 23.3.1992 2 . Beschlußfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung über die vom V l b g . Landtag beschlossenen Gesetze: a ) Durchführung der staatsrechtlichen Vereinbarung über die Krankenanstaltenfinanzierung b) Feststellung eines Anerbenbrauches 3 . Beschlußfassung über einen Grundverkauf 4 . Anstellung einer Familienhelferin durch den Krankenpflegeverein Jagdberg; Beschlußfassung des Finanzierungsschlüssels durch die Gemeinden 5 . Berichte 6 . Allfälliges In nichtöffentlicher Sitzung 7 . Behandlung einer Berufung 8 . Genehmigung der Saalordnung - Mehrzwecksaal 9 . Genehmigung des Vertrages mit dem Konzessionär - M e h r z w e c k s a a l Beilagen: Saalordnung Vertrag Hinweise für Veranstalter Schlins, am 5.5.1992 GEMEINDEAMT SCHLINS Verhandlungsschrift über die am Montag, den 4.5.1992 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindehauses abgehaltene 20. S i t z u n g der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgermeister Gem.Räte Mag. vertreter und Josef Waltle, Mag. Karlheinz Galehr, Vbgm. Herbert Jussel, die Helmut Amann und Werner Dingler sowie 9 Gemeindedie Ersatzmitglieder Robert Hermann, Rudolf Kloo, Helga Jenni und Emmerich Burtscher Entsch. abwesend: GR Franz Rauch, GV Manfred Goldmann, Franz Lümbacher, Franz Amann und Mag. Hannes Rauch Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 20. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. E r l e d i g u n g e n 1. Gegen die Verhandlungsschrift der 19. Sitzung vom 23.3.1992 wird nach Durchführung folgender Ergänzungen genehmigt: a) Punkt 3 a ) - Josef Waltle als Mitglied, b) Punkt 8 a ) - Aufnahme in die nächste TO 2. Zu nachstehenden Gesetzesbeschlüssen des Vlbg. Landtages werden keine Volksabstimmungen verlangt: a) Durchführung der steuerlichen Vereinbarung über die Krankenanstaltenfinanzierung , b) Feststellung eines Anerbenbrauches. 3. Gegen den Vorvertrag mit Ernst Ammann sen., Hauptstraße 16, den Verkauf einer Teilfläche von 300 m2 aus der gemeindeeigenen Gp. 2831/1 betreffend, wird, nachdem alle seitens der Gemeinde Schlins gestellten Bedingungen erfüllt sind, kein Einwand erhoben. 4. Die Gemeinde Schlins ist grundsätzlich bereit, die anteiligen Beiträge an den Krankenpflegeverein Jagdberg für die Finanzierung der Familienhelferin zu entrichten. Ausgangsbasis ist die vorliegende Kostenaufstellung des Krankenpflegevereines, welche für alle Jagdberggemeinden zusammen einen Abgang von ca. S 180.000, - pro Jahr aufweist. Hievon sollen nun 20 % nach der Einwohnerzahl (Volkszählung) als Sockelbetrag und 80 % nach dem tatsächlichen Einsatz der Helferin in den jeweiligen Gemeinden aufgebracht werden. Nach diesem Schlüssel lSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight iegt der jährliche Aufwand der Gemeinde Schlins durchschnittlich bei S 72.000, -. Für die Kostentragung durch die Familien sollte grundsätzlich das Prinzip der Selbsteinschätzung angewandt werden, wobei als Mindestbetrag ein Tagessatz von S 200, - festgelegt wird. Einstimmiger Beschluß. 5. Berichte: a) Die Aktion "Essen auf Rädern" ist seit 1.5.92 im Gange. Derzeit nehmen 2 Personen diese Möglichkeit in Anspruch. b) Demnächst wird ein Offert über die Sanierung des Flachdaches beim Kindergarten vorgelegt. c) Die Gemeindevertretung wird sich in Kürze mit einer Grundsatzentscheidung über die Beteiligung am Projekt "Alters- und Pflegeheim Satteins" oder Errichtung einer eigenen Anlage ähnlicher Art befassen. Vorerst soll im Sozialausschuß diese Angelegenheit beraten werden. d) Am 13. Mai findet die Generalversammlung der Gasgesellschaft statt, in der auch über den Stand der Fusionsvorbereitungen berichtet wird. e) In der nächsten Gemeindevertretungssitzung wird eine neue Wasserleitungsordnung zur Beratung anstehen. f) Die Planung für die Erweiterung des Feuerwehr-Gerätehauses nimmt langsam Formen an. 6. Allfälliges: a) Die Räumung der Bäche von Geschiebematerial sowie die Sanierung des Vermülsbachdammes sollen dringend durchgeführt werden. b) Die Wassergenossenschaft Oberwiesen wird ersucht, für eine ordnungsgemäße Ableitung der anfallenden Wässer besorgt sein zu wollen. c) Für die Bauschuttdeponie können infolge der geringen Kapazität nur noch Mengen bis maximal 5 m3 entgegengenommen werden. d) Künftig sollen die Einladungen zu Gemeindevertretungssitzungen wieder auf orangefarbenen Blättern kundgemacht werden. e) Die Verhandlungsschrift über die 19. Sitzung wurde im Walgaublatt Nr. 15 am 10.4.92 verlautbart. f) In einer Schadensforderung eines Hausbesitzers gegenüber der Gemeinde aus Anlaß des Hochwassers im Dezember 1991 soll eine Rechtsauskunft eingeholt werden. g) Die öffentlichen Brunnen sollen wieder in Betrieb gesetzt werden. h) Anläßlich der letzten Sperrgutabfuhr wurden Mißbräuche dahingehend festgestellt, daß manche Haushalte ganze LKW-Ladungen bereitstellten. In einer Änderung der Abfuhrordnung soll dies behoben werden. i) Der Figlclub Satteins-Schlins wünscht sich die Aufnahme in das hiesige Vereinsverzeichnis, um sich an den örtlichen Aktionen beteiligen zu können. j) Die Anbringung eines Papierkorbes bei der Einfahrt zur Bäckerei Begle wird dringendst urgiert. k) Die Bevölkerung wird ersucht, rasende Motorradfahrer dem Gemeindeamt mit Angabe des polizeilichen Kennzeichens zu melden. 1) Die Sportvereine sollen schriftlich aufgefordert werden, das Mehrzweckgebäude betreffende Trainingswünsche für das Winterhalbjahr 1992/93 bis Ende Juni bekanntzugeben. In nichtöffentlicher Sitzung werden nachstehende Punkte erledigt. 7. Grundteilungssache Ernst Ammann, Hauptstraße 16: In Abwesenheit des Bürgermeisters und der Vorstandsmitglieder wird unter Vorsitz des Gemeindevertreters Ing. Siegfried Stähele nach durchgeführter Beratung einstimmig beschlossen, der Berufung des Ernst Ammann vom 21.6.91 gegen den ha. Bescheid vom 5.6.91 stattzugeben. Wegen der nunmehrigen Einbeziehung des angrenzenden Grundstückes Nr. 2831/1 liegen für eine gewünschte Grundteilung keine Hinderungsgründe mehr vor. 8. Die Saalordnung für das Mehrzweckgebäude wird nach eingehender Debatte und nach Vornahme geringfügiger Änderungen in den Punkten 1/8 und III/1a und 2e der Vorlage einstimmig beschlossen. 9. Der Vertrag mit dem Konzessionär Othmar Morscher, Walgaustraße 40, bezüglich der Bewirtschaftung des Mehrzweckgebäudes wird in der vorliegenden Fassung nach Änderung der Kündigungsfristen einstimmig genehmigt. Schluß der Sitzung um 23.00 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: