[-1-] 19. SITZUNG Sitzungstag 29. Juni 1987 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Namen der Mitglieder des Stadt-, Markt-, Gemeinderats, des Verwaltungsrats der Verwaltungsgemeinschaft*) anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Erich Jussel GV GV GV GV dienstl. verh. dienstl. verh. dienstl. verh. anderw. verh. Niederschriftführer: Siegfried Jenni Franz Rauch Alois Ehrenberger Edwin Greußing Rudolf Kloo Rainer Ganahl Martin Eberl Karl Budin Kurt Preiner Albert Hartmann Josef Mähr Dr. Erwin Sonderegger Reinold Begle Ing. Siegfried Stähele Gerlinde Parisse Franz Amann Alois Bischof Werner Dingler Manfred Goldmann Galehr Erich Franz Lümbacher Alfons Matt [-2-] Tagesordnung 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 18. Sitzung vom 20.5.1987 2. Beschlußfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu den vom Vlbg. Landtag beschlossenen Gesetzen: a) Änderung des Land- und Forstarbeitergesetzes b) Änderung des Landes-Volksabstimmungsgesetzes 3. Genehmigung eines privatrechtlichen Übereinkommens zwischen dem Landeswasserbauamt und der Gemeinde Schlins (Vermülsbachbrücke) 4. Ansuchen des Fischereivereines Schlins um Weiterverpachtung des Fischereirevieres 51 (Pachtverhältnis endet am 31. Oktober 1987) 5. Vorlage des Rechnungsabschlusses 1986 und Beschlußfassung 6. Berichte 7. Allfälliges -1- GEMEINDEAMT SCHLINS Schlins, am 30.6.1987 Verhandlungsschrift über die am Montag, dem 29.6.1987 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 19. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgerm. Erich Jussel, Vizebrgm. Albert Hartmann, die Gem.Räte Franz Rauch u. Dr. Erwin Sonderegger, 10 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Karl Budin, Kurt Preiner, Franz Amann u. Alois Bischof Entschuldigt abwesend: Manfred Goldmann, Erich Galehr, Franz Lümbacher und Alfons Matt Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 19. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Erledigungen 1. Gegen die Verhandlungsschrift der 18. Sitzung vom 20.5.1987 wird kein Einwand erhoben. Diese gilt daher als genehmigt. 2. Zu nachstehenden Gesetzesbeschlüssen des Vlbg. Landtages werden keine Volksabstimmungen verlangt: a) Änderung des Land- und Forstarbeitergesetzes b) Änderung des Landes-Volksabstimmungsgesetzes 3. Das privatrechtliche Ubereinkommen mit dem Landeswasserbauamt, Zl. 5207-02/20-87, über den Bau, den Betrieb, die Erhaltung und die Instandhaltung der geplanten Brücke über den Vermülsbach (gegenüber dem Anwesen Rönsberg 6) wird in der vorgelegten Fassung einstimmig genehmigt. 4. Der Fischereiverein Schlins hat mit Ansuchen vom 11.6.87 die vorzeitige Weiterverpachtung des Fischereirevieres 51 beantragt. Als Begründung wird angeführt, daß längerfristige Vorhaben durchzuführen seien, um eine kontinuierliche und zukunftsorientierte Bewirtschaftung der Gewässer sicherzustellen. Der bestehende Vertrag würde erst am 31.10.1989 enden. Nach Darlegung aller Fakten wird beschlossen, dem Fischereiverein das Revier Nr. 51 auf die Dauer vom 1.11.87 bis 31.10.97 um den Jahresbetrag von S 20.000, - zu verpachten. In drei Jahren wird neuerdings über die Höhe des Pachtschillings verhandelt, da bis dahin eine Verbesserung der Wasserqualität angenommen wird. Im übrigen gelten sinngemäß die Bestimmungen des bestehenden Fischereipachtvertrages. Abstimmungsverhältnis 13 : 5 (Jussel, Rauch, Preiner, Ehrenberger, Budin) -2Über den Antrag, den bestehenden Fischereipachtvertrag unter Beachtung der vom Vorstand in der Sitzung vom 8.9.86 vertretenen Auffassung auslaufen zu lassen, wird infolge des vorstehend mehrheitlich gefaßten Beschlusses nicht abgestimmt. 3. Vorlage des Rechnungsabschlusses 1986 Der Rechnungsabschluß 1986 sowie der hiezu verfaßte Bericht des Prüfungsausschusses wurden den Gemeindevertretern zeitgerecht zugestellt. Während der Behandlung derselben werden Auskünfte erteilt und Begründungen zu wesentlichen Voranschlagsabweichungen abgegeben. Der Rechnungsabschluß wird mit den nachstehend angeführten ErgebnSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight issen einstimmig beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung S 16.304.455, 70 S 2.677.546, 16 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung S 12.159.108, 79 S 6.800.369, 77 Vortrag Gebarungsabgang 1984 S 18.061, 87 Vermehrung der Kassabestände (Überschuß des Jahres 1986) S 4.461, 43 S 18.982.001, 86 S 18.982.001, 86 Den mit der Buchführung betrauten Personen sowie den Mitgliedern des Prüfungsausschusses wird der Dank für ihre Tätigkeit ausgesprochen. 6. Berichte: a) Im Zuge einer innerbetrieblichen Veranstaltung wurde Gemeindesekretär Siegfried Jenni für seine 25-jährige verdienstvolle Tätigkeit bei der Gemeinde Schlins geehrt. b) Es zeichnet sich nun eine Möglichkeit zur Ablagerung von Bauschutt und Aushubmaterial ab, und zwar in den seinerzeitigen Steinbruchstellen an der Walgaustraße (vor der Gemeindegrenze zu Bludesch). Eine Besichtigung mit dem Vertreter des Landschaftsschutzes hat bereits stattgefunden. Das Genehmigungsverfahren wird demnächst eingeleitet. c) Am kommenden Freitag ist mit der Beendigung der Bauarbeiten für die Erstellung des Lärmschutzdammes an der Autobahn zu rechnen, wodurch ein langjähriger Wunsch der betroffenen Bevölkerung in Erfüllung geht. d) Frau Dr. Dorothea McEwan, London, hat mit Schreiben vom 19.6.87 die Zusage für die Abhaltung eines Vortrages über das Leben und Wirken des Bartholomäus Bernhardi erteilt. -3- e) Zwei Schreiben der Frauenbewegung Schlins vom 23.6.87, die Trinkwasserqualität und die Mülltrennung betreffend, werden vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht. Der Vorsitzende macht auf die zwischenzeitlich eingelangte Stellungnahme der BH-Feldkirch zum Problem Trinkwasser aufmerksam. In den nächsten Tagen ist ein wesentlicher Fortschritt bezüglich des Einbaues einer UV-Anlage zu erwarten. Die entsprechende Ausschreibung soll gleich durchgeführt werden. 7. Allfälliges: Die noch fehlenden Straßenlampen sollen montiert werden, nachdem die Kabel bereits vor längerer Zeit verlegt worden sind. Die Verwaltung wird sich bemühen, Verhandlungsschriften nach Möglichkeit früher fertigzustellen und zu verlautbaren. Auf die Anbringung des Brückengeländers bei Schwald soll gedrängt werden. Der beschränkte Wettbewerb zur Erlangung von Entwürfen für die künstlerische Gestaltung des Bernhardi-Denkmales ist derzeit im Gange. Am 13.7.87 wird in einer Gemeindevertretungssitzung über den Entwurf des Mehrzwecksaales beraten. Der Architekt wird für Auskünfte und Erläuterungen zur Verfügung stehen. Die im Freien aufgestellten Tische und Bänke sollten neu gestrichen werden. - Beim gemeindeeigenen Haus Lindenweg 5 ist das Dach zu reparieren. Schluß der Sitzung um 22.10 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: 19. SITZUNG Sitzungstag: 2 9 . Juni 1987 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Vorsitzender: Erich Jussel j GV Manfred Goldmann ' Galehr Erich | GV Franz Liimbacher GV Alfons Matt Niederschriftführer: Siegfried Jenni Franz Rauch Alois Ehrenberger Edwin Greußing Rudolf Kloo Rainer Ganahl Martin Eberl Karl Budin Kurt Preiner ! ! ' | ! Albert Hartmann Josef Mähr , j D r . Erwin Sonderegger Reinold Begle Ing. Siegfried Stähele Gerlinde Parisse Franz Amann Alois Bischof : Werner Dingler dienst 1 . v e r h . G V ; ; j | a n d e r w . verh. 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 18. Sitzung vom 20.5.1987 2 . Beschlußfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu den vom V l b g . Landtag beschlossenen Gesetzen: a ) Änderung des Land- und Forstarbeitergesetzes b) Änderung des Landes-Volksabstimmungsgesetzes 3 . Genehmigung eines privatrechtlichen Ubereinkommens zwischen dem Landeswasserbauamt und der Gemeinde Sch.ilns (Vermülsbachbrücke) 4 . Ansuchen des Fischereivereines Schlins um Weiterverpachtung des Fischereirevieres 51 (Pachtverhältnis endet am 3 1 . Oktober 1987) 5 . Vorlage des Rechnungsabschlusses 1986 und Beschlußfassung 6 . Berichte 7. Allfälliges GEMEINDEAMT SCHLINS S c h l i n s , am 30.6.1987 Verhandlungsschrift über die am M o n t a g , demSyntax Warning: Invalid Font Weight 29.6.1987 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 19. der Gemeindevertretung S i t z u n g Schlins. Anwesend: B ü r g e r m . Erich J u s s e l , V i z e b r g m . Albert H a r t m a n n , die Gem.Räte Franz Rauch u . D r . Erwin S o n d e r e g g e r , 10 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Karl B u d i n , Kurt P r e i n e r , Franz Amann u . Alois Bischof Entschuldigt abwesend: Manfred G o l d m a n n , Erich G a l e h r , Franz Lümbacher und Alfons Matt Der Vorsitzende stellt f e s t , daß die Einladungen zur 19. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. E r l e d i g u n g e n 1. Gegen die Verhandlungsschrift der 18. Sitzung vom 20.5.1987 wird kein Einwand e r h o b e n . Diese gilt daher als g e n e h m i g t . 2. Zu nachstehenden Gesetzesbeschlüssen des V l b g . Landtages werden keine Volksabstimmungen verlangt: a ) Änderung des Land- und b) Änderung des Forstarbeitergesetzes Landes-Volksabstimmungsgesetzes 3 . Das privatrechtliche Ubereinkommen mit dem L a n d e s w a s s e r b a u a m t , Z I . 5207-02/20-87, über den B a u , den B e t r i e b , die Erhaltung und die Instandhaltung der geplanten Brücke über den Vermülsbach (gegenüber dem Anwesen Rönsberg 6 ) wird in der vorgelegten Fassung einstimmig g e n e h m i g t . 4 . Der Fischereiverein Schlins hat mit Ansuchen vom 11.6.87 die vorzeitige Weiterverpachtung des Fischereirevieres 51 b e a n t r a g t . Als Begründung wird a n g e f ü h r t , daß längerfristige Vorhaben durchzuführen seien, um eine kontinuierliche und zukunftsorientierte Bewirtschaftung der Gewässer s i c h e r z u s t e l l e n . Der bestehende Vertrag würde erst am 31.10.1989 e n d e n . Nach Darlegung aller Fakten wird beschlossen, dem Fischereiverein das Revier N r . 51 auf die Dauer vom 1.11.87 bis 31.10.97 um den Jahresbetrag von S 20.000, - zu v e r p a c h t e n . In drei Jahren wird neuerdings über die Höhe des Pachtschillings v e r h a n d e l t , da bis dahin eine Verbesserung der Wasserqualität angenommen w i r d . Im übrigen gelten sinngemäß die Bestimmungen des bestehenden Fischereipachtvertrages . Abstimmungsverhältnis 13 : 5 (Jussel, R a u c h , P r e i n e r , E h r e n b e r g e r , Budin) Uber den A n t r a g , den bestehenden Fischereipachtvertrag unter Beachtung der vom Vorstand in der Sitzung vom 8.9.86 vertretenen Auffassung auslaufen zu l a s s e n , wird infolge des vorstehend mehrheitlich gefaßten Beschlusses nicht a b g e s t i m m t . 3 . Vorlage des Rechnungsabschlusses 1986 Der Rechnungsabschluß 1986 sowie der hiezu verfaßte Bericht des Prüfungsausschusses wurden den Gemeindevertretern zeitgerecht zuges t e l l t . Während der Behandlung derselben werden Auskünfte erteilt und Begründungen zu wesentlichen Voranschlagsabweichungen a b g e g e b e n . Der Rechnungsabschluß wird mit den nachstehend angeführten Ergebnissen einstimmig beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung S 16.304.455, 70 Einnahmen der Vermögensgebarung S 2.677.546, 16 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung S 12.159.108, 79 S 6.800.369, 77 Vortrag Gebarungsabgang 1984 S 18.061, 87 Vermehrung der Kassabestände (Überschuß des Jahres 1986) S 4.461, 43 S 18.982.001, 86 S 18.982.001, 86 Den mit der Buchführung betrauten Personen sowie den Mitgliedern des Prüfungsausschusses wird der Dank für ihre Tätigkeit ausgesprochen. 6 . Berichte: a ) Im Zuge einer innerbetrieblichen Veranstaltung wurde Gemeindesekretär Siegfried Jenni für seine 25-jährige verdienstvolle Tätigkeit bei der Gemeinde Schlins g e e h r t . b) Es zeichnet sich nun eine Möglichkeit zur Ablagerung von Bauschutt und Aushubmaterial a b , und zwar in den seinerzeitigen Steinbruchstellen an der Walgaustraße (vor der Gemeindegrenze zu B l u d e s c h ) . Eine Besichtigung mit dem Vertreter des Landschaftsschutzes hat bereits stattgefunden. Das Genehmigungsverfahren wird demnächst e i n g e l e i t e t . c) Am kommenden Freitag ist mit der Beendigung der Bauarbeiten für die Erstellung des LärmschSyntax Warning: Invalid Font Weight utzdammes an der Autobahn zu rechnen, wodurch ein langjähriger Wunsch der betroffenen Bevölkerung in Erfüllung g e h t . d ) Frau D r . Dorothea M c E w a n , L o n d o n , hat mit Schreiben vom 19.6.87 die Zusage für die Abhaltung eines Vortrages über das Leben und Wirken des Bartholomäus Bernhardi e r t e i l t . e) Zwei Schreiben der Frauenbewegung Schlins vom 23.6.87, die Trinkwasserqualität und die Mülltrennung betreffend, werden vollinhaltlich zur Kenntnis g e b r a c h t . Der Vorsitzende macht auf die zwischenzeitlich eingelangte Stellungnahme der BH-Feldkirch zum Problem Trinkwasser a u f m e r k s a m . In den nächsten Tagen ist ein wesentlicher Fortschritt bezüglich des Einbaues einer UV-Anlage zu e r w a r t e n . Die entsprechende Ausschreibung soll gleich durchgeführt w e r d e n . 7. Allfälliges: - Die noch fehlenden Straßenlampen sollen montiert w e r d e n , nachdem die Kabel bereits vor längerer Zeit verlegt worden s i n d . - Die Verwaltung wird sich bemühen, Verhandlungsschriften nach Möglichkeit früher fertigzustellen und zu verlautbaren. - Auf die Anbringung des Brückengeländers bei Schwald soll gedrängt werden. - Der beschränkte Wettbewerb zur Erlangung von Entwürfen für die künstlerische Gestaltung des Bernhardi-Denkmales ist derzeit im G a n g e . - Am 13.7.87 wird in einer Gemeindevertretungssitzung über den Entwurf des Mehrzwecksaales beraten. Der Architekt wird für Auskünfte und Erläuterungen zur Verfügung stehen. - Die im Freien aufgestellten Tische und Bänke sollten neu gestrichen werden. - Beim gemeindeeigenen Haus Lindenweg 5 ist das Dach zu r e p a r i e r e n . Schluß der Sitzung um 22, 10 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: