41. Sitzung Sitzungstag: Montag, 12. Sept. 1994 Sitzungsort: Gemeinde-Sitzungssaal Name Anwesend entschuldigt abwesend Vorsitzender: Mag. Karlheinz Galehr • • • Franz Rauch EL Manfred Goldmann •B •EL • • • • • • •EJ • • • • • • • • • • • • • • • • • • • Ersatz Schriftführer Michael Wäger Gemeindevertreter Ehrenberger Alois Felder Hannes Walter Mock Werner Kirchner EL EL EI Ing. Siegfried Stähele Reinhold Begle ® Paul Lümbacher EI Gerlinde Parisse Alfons Matt •EI Amann Franz EL Waltle Josef • Mag. Helmut Amann EI Mag. Hannes Rauch ® Werner Dingler X EL Ing. Hans Amann m • • • • Budin Karl Leo Amann Fischer Adalbert Tagesordnung 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 40. Sitzung vom 11.07.1994. 2. Bestellung eines Schriftführers. 3. Beschlußfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung über die vom Vorarlberger Landtag beschlossenen Gesetze: - Änderung des Getränkesteuergesetzes - Änderung des Kriegsopferabgabegesetzes - Änderung des Tanzkursegesetzes - Änderung des Gesetzes über Maßnahmen gegen Lärmstörungen und über das Halten von Tieren - Gesetz über eine Änderung der Feuerpolizeiordnung 4. Vergabe von Lieferungen und Leistungen 5. Beratung über den Entwurf zur Vereinbarung über die Bildung eines Gemeindeverbandes „Öffentlicher Personennahverkehr Walgau" 6. Berichte 7. Allfälliges GEMEINDEAMT SCHLINS Schlins, am 21.09.1994 Verhandlungsschrift über die am Montag, den 12.9.1994 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 41. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bgm. Mag. Karlheinz Galehr, Vbgm. Werner Dingler, die Gemeinderäte Franz Rauch, Ing. Siegfried Stähele und Mag. Helmut Amann sowie 10 Gemeindevertreter und die Ersatzleute Adalbert Fischer, Leo Amann und Karl Budin Entsch. abwesend: Gerlinde Parisse, Josef Waltie, Manfred Goldmann Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 41. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Erledigungen 1. Gegen die Verhandlungsschrift über die 40. Sitzung vom 11.07.1994 wird kein Einwand erhoben. Diese gilt somit als genehmigt. 2. Michael Wäger wird als Vertretung von Gemeindesekretär Siegfried Jenni zum Schriftführer bestellt. 3. Über folgende Gesetzesbeschlüsse des Vlbg. Landtages werden keine Volksabstimmungen verlangt: - Änderung des Getränkesteuergesetzes - Änderung des Kriegsopferabgabengesetzes - Änderung des Tanzkursgesetzes - Änderung des Gemeindevergnügungssteuergesetzes - Änderung des Gesetzes über Maßnahmen gegen Lärmstörungen und über das Halten von Tieren - Gesetz über eine Änderung der Feuerpolizeiordnung 4. Vergabe von Lieferungen und Leistungen: a) Generalunternehmerarbeiten Um- und Zubau Postamt Schlins werden die Bestbieterin Fa. AMMANN BAU, Nenzing, zum Angebotspreis von S 729.477, - zuzüglich 20 % MWSt. mit einstimmigem Beschluß vergeben. Als Baubeginn wird die Woche 39, als Fertigstellungstermin der 15. Dez. 1994 festgelegt. b) Vergabe der Bodenbelagsarbeiten im Feuerwehr-Gerätehaus (neue KfzGarage) an die einzige Anbieterin, Fa. Rinol Austria GmbH., Rottenmann, zum Angebotspreis von S 81.360, - inkl. 20 % MWSt. mit einstimmigem Beschluß. c) Auf Antrag von Vzbgm. Werner Dingler wird die Vergabe der Funkanlage für das Feuerwehr-Gerätehaus bis auf weiteres vertagt, da die eingelangten Offerte unvollständig und nicht vergleichbar sind. 5. Nach Beratung des von der Regionalplanungsgemeinschaft Walgau vorgelegten Entwurfes zur Vereinbarung über die Bildung eines Gemeindeverbandes "Öffentlicher Personennahverkehr Walgau" wird einstimmig folgender Beschluß gefaßt: Die Gemeinde Schlins sieht sich auf Grund der nicht befriedigenden Streckenführung, der mangelnden Anbindung an das Bahnnetz sowie der vorgelegten Kostenaufstellung vom November 1993 außerstande, der Bildung eines Verbandes "Personennahverkehr Walgau" zuzustimmen. 6. Berichte: a) Der Bauausschuß hat in der letzten SitzungSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight vorgeschlagen, für die Volksschulerweiterung einen Architektenwettbewerb auszuschreiben. Die dazu notwendigen Vorarbeiten sind im Gang. In diesem Zug muß auch geklärt werden, ob der alte Turnsaal abgebrochen oder renoviert werden soll. b) Der Arbeitskreis "Lebensraum Familie" veranstaltet am Sonntag den 25. Sept. 94 einen Familienaktivsonntag, an welchem sich erfreulicherweise sehr viele Vereine beteiligen. Weiters wird am Montag, den 26. Sept. 94 um 20, 00 Uhr Prim. Dr. Reinhard Haller in einem Vortrag über "Drogeneinstieg und Drogenproblematik" im Vortragsraum des Wiesenbachsaales referieren. c) Im Wasserrechtsverfahren zu BA 04 (Kanal) wird It. Büro Adler die Eingabe bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch Ende September 1994 erfolgen. d) Der neugeschaffene Unterausschuß für Wohnungsvergaben wir am Dienstag, den 27. September 1994 die Konstituierende Sitzung abhalten. Es sollen als erstes Richtlinien zur Wohnungsvergabe an Wohnungswerber erarbeitet werden. e) Die Planungsgruppe "Betreuung und Vorsorge für Alte und Kranke" hat zum Thema "Mobile Hilfsdienste" Vorschläge ausgearbeitet. Der Krankenpflegeverein Jagdberg ist bereit, die Organisation der "Mobilen Hilfsdienste sprengelweit zu übernehmen. In Schlins soll eine Einsatzleitung für Schlins entstehen. Nach Beratungen im Unterausschuß für Soziales soll die Gemeindevertretung damit befaßt werden. f) Der Finanzausschuß wird beauftragt, die anstehenden finanziellen Belastungen zu überprüfen, damit Entscheidungen bei der Errichtung eines Altenpflegeheimes getroffen werden können. 7. Allfälliges: a) Die Vermülsbachbrücke wird noch diese Woche erneuert. b) Die Löcher im Straßenbelag Bildacker sollen umgehend ausgebessert werden. Da in den nächsten Tagen eine Teerpartie der Firma Schöch in der E-Werkstraße tätig sein wird, sollen die Reparaturen in diesem Zuge durchgeführt werden. c) Bei der Brücke zur Sennerei sind durch Setzungen Absätze entstanden, diese sollen aus Sicherheitsgründen beseitigt werden. d) Da immer wieder auf Gemeindestraßen abgestellte PKW's die Durchfahrt für Nutzfahrzeuge behindert bzw. unmöglich machen, sollen geeignete Maßnahmen getroffen werden, daß dies in Zukunft nicht mehr der Fall ist. e) Im Zuge der Beschilderung der Geschwindigkeitsbeschränkungen im Gemeindegebiet von Schlins wurden nicht überall die Vorrangstraßen als solche beschildert. Da dies zu Bestrafungen auf Grund der Linkszufahrtsregelung auf Vorrangstraßen It. StVO führen kann, soll dies nochmals überprüft und notfalls ergänzt werden. Schluß der Sitzung um 21, 45 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: Michael Wäger Mag. Karlheinz Galehr