SITZUNG Sitzungstag: 21. März 1983 Siizungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Namen der Stadtrats- — Gemeinderats anwesend Vorsitzender: Mitglieder*) abwesend I Abwesenheitsgrund j Erich Jussel Niederschriftführer: Siegfried Jenni Reinold Begle Dr. Erwin Sonderegger Elmar Kalb Friedrich Walter Alfons Matt Ing. Siegfried Stähele Erich Gabriel Walter Amann Anton Bickel Franz Rauch Alois Ehrenberger Albert Hartmann Josef Mähr Mag. Helmut Amann Otto Bont Ing. Hans Amann Bruno Salzmann Beschlußfähigkeit im Sinne Art. 47(2) - 47(3) GO**) war — nttfit— gegeben.") *) ev. auch zugezogene Sachverständige, Auskunftspersonen etc. **) Nichtzutreffendes streichen Kova-Druck 024/032 (früher 1074) (10 73) KommunalscHriften-Verlag J. Jehle, 8 München 34 — Postfach, Verlagshaus: Barer Straße 32; Tel. (0 89) 28 20 71 Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich — öffentlich —. Zu Punkt wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 G O die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 32. Sitzung vom 24. 1.983 2. Grundstücksangelegenheit (Kaserne) Gemeinde-Land Vorarlberg 3. Grundstücksangelegenheit a) Gemeinde - Ammann Ernst b) Gemeinde - Spiegl Max bzw. Lampert Raimund 4. Berichte 5. Allfälliges GEMEINDEAMT SCHLINS Bezirk Feldkirch (Vorarlberg) 6824 Schins, den Zahl: Betrifft: 28.3.1983 Fernruf Schlins (05524) 9317 Spar- und Darlehenskasse Schlins D 19 Postsparkassenkonto Wien 5641 Sparkasse der Stadt Feldkirch 1258 Verhandlungsschrift über die am Montag, den 21.3.1983 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 33. S i t z u n g der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgerm. Erich Jussel als Vorsitzender, Vizebürgerm. Albert Hartmann, die Gemeinderäte Reinold Begle, Ing. Hans Amann und Dr. Erwin Sonderegger sowie 13 Gemeindevertreter Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 33. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. E r l e d i g u n g e n 1. Die Verhandlungsschrift der 32. Sitzung vom 24.1.1983 wird genehmigt. 2. Kasernenareal: Zum schriftlich vorliegenden Kauf/Tausch-Angebot des Landes vom 10.3.1983 auf Erwerb der gemeindeeigenen Gp. 1917/1 mit 6196 m2, welche als Teilfläche für das Kasernenareal vorgesehen ist, und der Gp. 1917/2 mit 9741 m2 (zwischen III und Autobahn) wird im allgemeinen positiv Stellung genommen. Für den in diesem Zusammenhang möglichen Erwerb der landeseigenen Grundstücke im Runkellatsch mit einem Gesamtausmaß von 7, 25 Hektar besteht Interesse. Jedoch müssen die Schätzwerte für die weitere Beratung noch vorgelegt werden. Im weiteren werden für die nächste Verhandlungsrunde die noch offenen Fragen festgelegt. 3. Grundstücksangelegenheiten: a) Das Tauschangebot des Ernst Ammann, Hauptstraße 16, bezüglich der Gp. 2830 und 2831 wird abgelehnt. Die Gemeinde ist jedoch für Gespräche unter Berücksichtigung der seinerzeit vorgelegten Variante offen. b) Der Firma Max Spiegl, Eichengasse 20, wird aus der Gp. 874/43 ein 10, - m breiter Streifen um S 250, -/m2 mit der Auflage verkauft, daß die vorgesehene Betriebserweiterung binnen drei Jahren erfolgt, ansonsten der Grund an die Gemeinde zurückgeht. Die Vermessungs-, Vertrags- und Verbücherungskosten gehen zu Lasten der Käuferin. Abstimmungsverhältnis 16:2 (FPÖ) Das Kaufinteresse der Fa. Raimund Lampert, Rala-Chemie, am übrigen Teil der Gp. 874/43 wird akzeptiert, das heißt, wenn andere Firmen Kaufabsichten für diese Grundparzelle bekunden, so wird die Fa. Lampert hievon in Kenntnis gesetzt. 4. Berichte: a) Am 10.3.83 fand eine Aussprache mit einem Vertreter der Vogewosi bezüglich Errichtung eines Gehsteiges entlang der Walgaustraße ab der St.Loi-Gasse bis zur Straße Talsperre statt. b} Im Zuge der Begehung der Trasse für das Teilstück des Verbandssammlers II - ab Kirche bis Gurtgasse - wurde bekannt, daß diese noch im Frühjahr 83 gebaut werden soll. Auf dem Grundstück der Erben nach Delphina Martin sind Kanalumbauten notwendig, damit dieses wieder als Bauplatz verwendet werden kann. c) Die Iiiwerke sind verhalten, Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight in der III mehrere Meßstellen zwecks Feststellung der vorgeschriebenen Durchflußmengen zu errichten. Die entsprechende Wasserrechtsverhandlung wurde am 17.3.83 durchgeführt. 5. Allfälliges: - Im heurigen Frühjahr ist wieder eine Mäusebekämpfungsaktion vorgesehen. - Auf die schadhaften Baumbestände am Vermülsbach wird nochmals hingewiesen. Der Umwe1tausschuß wird mit den Grundeigentümern eine Begehung durchführen und der Gemeindevertretung hievon berichten. Ein Vorschlag für die Bepflanzung beim Bauhof soll demnächst vorgelegt werden. - Der Bürgermeister wird ersucht, umgehend die Vorlage der Schemazeichnungen mit überschlägigen Kostenvergleichen für den Mehrzwecksaal zu urgieren. - Das Wiegehaus soll umgehend errichtet werden, um die bereits bestehende Einrichtung schützen zu können. - Die Verwendung des Areals bei der alten Säge ist mit der Raumplanungsstelle noch abzuklären. - Die Gendarmerie in Nenzing soll ersucht werden, ein größeres Augenmerk der Bahnhaltestelle Schlins zu widmen, da dort laufend Beschädigungen am Gebäude und Fahrraddiebstähle vorkommen. - Für die Erstellung des Gehsteiges vom Gasthaus Hirschen bis zum Gasthaus Hecht ist noch der Dienstbarkeitsvertrag mit der Familie Hartmann/Bischof ausständig. - Es sollen umgehend die Ergebnisse der vor längerer Zeit in der Siedlung vorgenommenen Lärmpegelmessungen (Autobahnverkehr) angefordert werden. - Zur genehmigten Schotterentnahme beim Bauhofgebäude werden Anfragen über die Art der Feststellung der Aushubmengen sowie über den Kubikmeterpreis gestellt. Diesbezüglich wird eine Rücksprache mit der Geschäftsführung des Abwasserverbandes (Büro Adler) gepflogen und in der nächsten Sitzung darüber berichtet. - Im Zuge der Einräumung des Bauhofgebäudes werden auch die im Freien lagernden Wasserspulen ordnungsgemäß untergeb rächt. - Zur Anfrage der Erstellung einer Busbucht im Bereiche des Hauses Hauptstraße 3 wird auf den Gemeindevertr.Beschluß vom 20.9.82, Punkt 7 verwiesen. Schluß der Sitzung um 22.05 Uhr Der Schriftführer: ( / Der Bürgermeister: ! l ' / ' • , /