35. S I T Z U N G Sitzungstag: Montag, den 20.12.1993 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Name anwesend Gem.Vertr.Mitglieder abwesend Vorsitzender: Mag. Galehr Karlheinz Schriftführer: Jenni Siegfried Rauch Franz Goldmann Manfred Ehrenberger Alois Felder Hannes Mock Walter Kirchner Werner Begle Reinold Parisse Gerlinde Matt Alfons Waltle Josef Jenni Helga Ers. Rauch Elmar Ers. Mag. Helmut Amann Mag. Hannes Rauch Dingler Werner Ing. Amann Hans Ing. Stähele Siegfried Lümbacher Franz Amann Franz In öffentlicher Sitzung Tagesordnung TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 34. Sitzung vom 15.11.1993 2. Beratung und Beschlußfassung über das in der Gemeindeentwicklungsplanung erarbeitete Leitbild für Schlins 3. Beratung und Beschlußfassung über das Bürgerbeteiligungsverfahren der Gemeinde Schlins 4. Beschlußfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung über die vom Vorarlberger Landtag beschlossenen Gesetze: - Gesetz über eine Änderung des Spitalsgesetzes - Gesetz über eine Änderung des Abfallgesetzes - Gesetz über eine Änderung des Gasgesetzes - Gesetz über eine Änderung des Lichtspielgesetzes 5. Beratung und Beschlußfassung über die Erweiterung des Postgebäudes 6. Beratung und Beschlußfassung über die Erhöhung der Wassergebühren 7. Beratung und Beschlußfassung über die Erhöhung der Kanalgebühren 8. Beratung und Beschlußfassung über die Erhöhung der Friedhofgebühren 9. Berichte 10. Allfälliges Schlins, am 04.01.1994 GEMEINDEAMT SCHLINS 004-1-35 Verhandlungsschrift über die am Montag, den 20.12.1993 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindehauses abgehaltene 35. S i t z u n g der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bgm. Mag. Karlheinz Galehr, Vzbgm. Werner Dingler, die Gemeinderäte Franz Rauch und Mag. Helmut Amann sowie 11 Gemeindevertreter und die Ersatzleute Helga Jenni und Elmar Rauch Entsch. abwesend: GR Ing. Siegfried Stähele, GV Franz Lümbacher und Franz Amann Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 35. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Dem Dringlichkeitsantrag des Vorsitzenden, TOP 4 um das "Gesetz über eine Änderung des Lichtspielgesetzes" zu ergänzen, wird stattgegeben. Erledigungen 1. Gegen die Verhandlungsschrift über die 34. Sitzung vom 15.11.1993 wird kein Einwand erhoben. Diese gilt somit als genehmigt 2. Dem Antrag auf Vertagung des TO-Punktes über die Beratung und Beschlußfassung über das in der Gemeindeentwicklungsplanung erarbeitete Leitbild für Schlins wird mit 15:2 Stimmen stattgegeben (GV Ehrenberger und Goldmann). 3. Dem Antrag auf Vertagung des TO-Punktes über die Beratung und Beschlußfassung über das Bürgerbeteiligungsverfahren der Gemeinde Schlins wird mit 15 : 2 Stimmen stattgegeben (GV Ehrenberger und Goldmann). 4. Für nachstehende, vom Vlbg. Landtag beschlossenen Gesetze werden keine Volksabstimmungen verlangt: - Gesetz über eine Änderung des Spitalsgesetzes, - Gesetz über eine Änderung des Abfallgesetzes, - Gesetz über eine Änderung des Gasgesetzes, - Gesetz über eine Änderung des Lichtspielgesetzes. 5. Es wird der Grundsatzbeschluß gefaßt, daß das Postgebäude im Sinne der vorliegenden Planskizze der Post- und Telegrafendirektion Innsbruck erweitert wird. Voraussetzung ist die gleichzeitige Neufassung des Mietvertrages mit entsprechender Anhebung der Miete. Ursache dieses Zubaues ist die notwendige räumliche Vergrößerung des Zustellerraumes der Post. Dieser Bau wird unterkellert. Das Obergeschoß wird als überdachte Terrasse für die Wohnung ausgebildet. Die Kosten werden mit S 550.000, - angenommen. 6. Über die Anhebung der Wasserbezugsgebühren von S 6, - auf S 7, -/m3 netto und der Wasseranschlußgebühren von S 55, - auf S 65, - netto pro m2 der Geschoßfläche wird eine Verordnung erlassen. 7. Über die Anhebung der Kanalbenützungsgebühren von S 10, 50 auf S 12, 50/m3 netto und Erhöhung des Beitragssatzes für Erschließungs- und Anschlußbeiträge von S 220, - auf S 240, - netto wird eine Verordnung erlassen. Für WasseSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight rbezüge ab 1.1.1994 ist keine Wasserverbrauchsabgabe mehr zu entrichten. Der bisher hiefür entrichtete Betrag von S 2, -/m3 ist ab diesem Zeitpunkt in den Kanalbenützungsgebühren enthalten. 8. Über eine Änderung der Friedhofgebührenordnung wird eine Verordnung erlassen. Im wesentlichen beinhaltet diese eine Anhebung der Grabstätten- und Aufbahrungsgebühren um rund 35 Prozent. Die letzte Festsetzung dieser Gebühren erfolgte im Jahre 1985. 9. Berichte: a) Drei Planer wurden eingeladen, Angebote für die Planung der Kreuzstraße und des Winkelweges zu legen. b) Die Besprechung über einen evtl. Optionsvertrag bezüglich Baugründe am Vermülsbach findet am 21.12.93 statt. c) Othmar Morscher, Hechtwirt, ist zur Übernahme der Bewirtschaftung im Wiesenbachsaal unter Bedingungen bereit. Die erforderliche Konzessionsberechtigung wurde bereits angemeldet. d) Im Einvernehmen mit der Gemeinde Satteins werden die Geräte beider Bauhöfe inventarisiert und für die gegenseitige Ausleihung zur Verfügung gestellt. e) Die Jungbürgerfeier der Jagdberggemeinden wird zu Beginn des Jahres 1994 in Schlins abgehalten, wobei gleich zwei Jahrgänge einbezogen werden. f) Am 20.1.1994 findet im Gemeindeamt Satteins eine Informationsveranstaltung der Sprengelgemeinden zur Sache Alters- und Pflegeheim statt. Eine Planungsgruppe wurde bereits installiert; erste Ergebnisse sind vorhanden. g) Hauptschule Satteins: Die Generalsanierung des Hallenbades wurde ausgeschrieben. Weitere Renovierungen sind im Jahre 1995 geplant. Genaue Kostenaufstellungen können Anfang 1994 vorgelegt werden. Schlins wird eventuell über ein Nachtragsbudget die anteiligen Beträge aufzubringen haben. h) Der vorliegende Entwurf über den öffentlichen Personennahverkehr weist noch unbefriedigende Linienführungen auf. Gedanken macht man sich auch über die Einführung des Anrufsammeitaxis. i) Zum Poly Feldkirch hat die Stadtvertretung einen Beschluß gefaßt. Budgetmittel sind frühestens für 1996 vorzusehen. j) Die Musikschule Walgau wird immer kostenintensiver. Es werden Überlegungen angestellt, eine Schülerhöchstzahl festzulegen. Seitens der Gemeinde Schlins wurde Herr Werner Schneider als Kassaprüfer nominiert k) Die Errichtung von Seniorenwohnungen in der projektierten Wohnanlage der Vogewosi am Mühleweg hat sich infolge technischer undfinanzieller Probleme zerschlagen. Die Gemeinde ist jedoch weiterhin an ähnlichen Anlagen interessiert, wenn solche Wohnungen ebenerdig untergebracht werden können. 1) Das Jahresabschlußessen der Gemeindevertretung wird voraussichtlich am 30.12.1993 stattfinden. m) Bezüglich der erfolgten Ausschreibungen durch GBM Ing. Walter Harald wird vom Bürgermeister festgestellt, daß diese stets nach dem Bauleistungsbuch erfolgt seien. 10. Allfälliges: Über die Kunststoffsammlung werden demnächst weitere Informationen an die Haushalte ergehen. In absehbarer Zeit werden die Altstoffsammeiinseln verdoppelt, die erforderlichen Plätze müssen jedoch erst noch ausfindig gemacht werden. Alle Fraktionsvertreter bedanken sich für die konstruktive Zusammenarbeit in dem zu Ende gehenden Jahre und wünschen gegenseitig recht frohe Feiertage. Der Bürgermeister dankt der Gemeindevertretung für die geleistete Arbeit. Die Beschlüsse seien meist einstimmig gefaßt worden. Sein Dank gilt im besonderen Vbgm. Dingler für die gelegentliche Übernahme der Amtsführung und das gute Einvernehmen. Zu den bevorstehenden Feiertagen wünscht er allen das Beste. Schluß der Sitzung um 21.50 Uhr