Schlins, am 8.3.1995 Einladung zu der am Montag, den 13. März 1995, um 20.00 Uhr, im Sitzungssaal des Gemeindeamtes stattfindenden 46. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 45.Sitzung vom 13.02.1995 2. Beratung und Beschlußfassung über einen Antrag auf Umwidmung (Gst. 1751/2, Gabriel Erich und Hildegard) 3. Berichte 4. Allfälliges 5. Grundverkauf (in nichtöffentlicher Sitzung) Der Bürgermeister: 46 . S i t z u n g Sitzungstag: Montag, 13. März 1995 Sitzungsort: Gemeinde-Sitzungssaal Name Vorsitzender: Mag. Karlheinz Galehr Anwesend entschuldigt abwesend X • • X • • B • • • • • • • • • • • • • • • • • • Ersatz Schriftführer Michael Wäger Gemeindevertreter Franz Rauch Manfred Goldmann Ehrenberger Alois • Felder Hannes Walter Mock • Werner Kirchner K Siegfried Stähele Alfons Matt X E • IE • Amann Franz E Waltie Josef X Mag. Helmut Amann E Mag. Hannes Rauch • • B • • m Reinhold Begle Franz Lümbacher Gerlinde Parisse Werner Dingler Ing. Hans Amann ® • • • Kl • m • • Karl Budin Rudolf Mähr Paul Müller Adalbert Fischer Arnold Maier Tagesordnung 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 45.Sitzung vom 13.03.95 2. Umwidmung GSt.Nr. 1751/2 (Gabriel) 3. Berichte 4. Allfälliges 5. Grundverkäufe (nicht öffentliche Sitzung) a) Rala Chemie Lampert GSt.Nr. 874/30 (Teilfläche) b) Ing. Erne Eduard Gst.Nr. 2932/2 Gemeideamt Schlins Schlins, am 10. April 1995 Verhandlungsschrift über die am 13. März 1995 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 46. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bgm. Mag. Karlheinz Galehr, Vbgm. Werner Dingler, die Gemeinderäte Franz Rauch, Ing. Siegfried Stähele und Mag. Helmut Amann sowie 7 Gemeindevertreter und die Ersatzleute Rudolf Mähr, Karl Budin, Paul Müller, Adalbert Fischer und Arnold Maier Entschuldigt abwesend: GV Hannes Rauch, GV Walter Mock, GV Alois Ehrenberger, GV Alfons Matt, GV Franz Lümbacher, GV Ing. Hans Amann Erledigungen 1. Für die Verhandlungsschrift über die 45. Sitzung vom 13. Feber 1995 wird von GV Hannes Felder die Abänderung des TOP 9 über die anonyme Ausschreibung des Architektenwettbewerbes zur Planung der Volksschule wie folgt beantragt, "Diese Änderung wird mit der Gegenstimme des GV Hannes Felder mehrheitlich (17:1) beschlossen". Diese Abänderung sowie die Genehmigung des restlichen Protokolls erfolgt mit einstimmigem Beschluß. 2. Umwidmung des GSt.Nr. 1751/2 (Gabriel). Die Umwidmung wurde vom Grundbesitzer zur Errichtung eines Wohnhauses durch seinen Sohn beantragt. Die Grundteilung wurde vom Gemeindevorstand bereits bewilligt und die Umwidmung befürwortet. Von der Raumplanungsstelle wurden Bedenken wegen der angrenzenden Landwirtschaft angemeldet. Da von der Gemeindevertretung keine Einwände vorgebracht werden, beantragt der Vorsitzende der Umwidmung zuzustimmen. In der anschließenden Abstimmung wird die Umwidmung einstimmig beschlossen. 3. Berichte a) GV Gerlinde Parisse präsentiert gemeinsam mit den Mitgliedern der Planungsgruppe für das Sozialzentrum Satteins, Frau Irlande Vonbank, Herrn Bruno Salzmann und Herrn Wolfgang Stöllner die Ergebnisse der Planungsgruppe. b) Der Vorsitzende berichtet, daß Erich Rauch bei der am vergangenen Samstag, den 11. März 1995 stattgefunden Jahreshauptversammlung der Ortsfeuerwehr Schlins zum neuen Feuerwehrkommandanten gewählt wurde. 4. c) Die Firmen Metzler (E-Werk) und Lorünser Leichtmetallwerk haben zur Sanierung des Giessenbaches und Wiesenbach eine Stellungnahme abgegeben. Die Firma Metzler wird in den nächsten Wochen die Sanierung des Giessenbaches im unteren Bereich in Angriff nehmen. Die Sanierung soll in zwei Etappen im Jahre 1995 erfolgen. d) Lt. einem Schreiben des Gemeindeverbandes ist der Beitrag der Vorarlberger Gemeinden zu EU-Beitritt mit S 81 Mio. für das Jahr 1995 veranschlagt. Der Anteil der Gemeinde Schlins beträgt S 361.769, - e) Bei eiSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight ner Sitzung der Regionalplanungsgemeinschaft Walgau am 6.3.95 wurde die weitere Vorgangsweise betreffend den ÖPNV diskutiert. Von mehreren Bürgermeistern wird die Kooperation der Berggemeinden mit den Gemeinden Nenzing und Schlins zur Betreibung eines Taktverkehrs als Zubringer zum Bahnhof Schlins vorgeschlagen. f) Bezüglich der ÖBB-Haltestelle Schlins wurde vom Bürgermeister ein Schreiben an die Landesregierung, die Stiftung Jupident, die ÖBB und den Werbeträger gerichtet und die rasche Behebung der durch Vandalismus verursachten Schäden gefordert. g) Eine private Trägerschaft hat im Sägacker ein Grundstück zur Errichtung einer gemeinnützigen Wohnanlage mit 20 - 25 Wohnungen erworben. Bei Verwirklichung des Projektes soll der Gemeinde Schlins das Zuteilungsrecht eingeräumt werden. Vom Vorsitzenden wurde die Errichtung von ebenerdigen Altenwohnungen zur Verbesserung der Infrastruktur für die Altenpflege angeregt. Ein Vorprojekt soll demnächst der Gemeinde präsentiert werden. h) GV Gerlinde Parisse berichtet, daß vom Familienreferat des Landes Vorarlberg eine Informationsschrift herausgegeben wurde, worin Schlins gemeinsam mit drei anderen Gemeinden erwähnt wird. Allfälliges a) GV Josef Waltie möchte den derzeitigen Stand der Verhandlungen über die derzeit ausgesteckte Zufahrt zur Firma Fetzl wissen. Der Bürgermeister berichtet dazu, daß eine Begehung stattgefunden hat. Die Führung der ausgesteckten Zufahrt soll noch geringfügig abgeändert werden. Diese soll nach Möglichkeit auch zur späteren Erschließung des Bereiches Balotta dienen. b) GV Josef Waltle erinnert, daß die Strassenmarkierung zur Sicherung des Schulweges entlang der Kreuzstraße noch immer nicht ausgeführt wurde. Der Bürgermeister teilt dazu mit, daß die Firma Bartenbach bereits beauftragt wurde, die Markierungsarbeiten vorzunehmen, dies aber auf Grund der Witterung bisher nicht möglich war. c) GV Hannes Felder wünscht in diesem Zusammenhang, daß auch die Zebrastreifen und andere Markierungen im Ortsgebiet erneuert werden. Dazu erklärt der Bürgermeister, daß dies ebenfalls bereits in Auftrag gegeben worden ist. d) GV Franz Amann fragt nach dem Planungsstand des Um- und Erweiterungsbaus der Volksschule. Dazu informiert der Bürgermeister, daß die Ausschreibungsgrundlagen vom Architekten Strieder gemeinsam mit dem Bauamtsleiter erarbeitet wurden und eine Wettbewerb demnächst ausgeschrieben werden kann. 5. Zwei Grundverkäufe wurden in nichtöffentlicher Sitzung beraten Schluß der Sitzung: 22:00 Uhr Der Vorsitzende 4 ^ Michael Wäger Gemeinde Schlins nicht öffentlicher Beschluß 5. Grundverkäufe: a) Die Firma RALA Chemie hat am 24.2.1995 um den Kauf einer Teilfläche des GSt.Nr. 874/30 im Ausmaß von ca. 300 m 2 um die Zufahrt mit Lkws zu Ihrem Betriebsgrundstück zu sichern bzw. zu ermöglichen. Zusätzlich würde sie auf der Fläche PKW Parkplätze errichten. Vom Gemeindevorstand wurde in der Sitzung am 6.3.95 die Empfehlung an die Gemeindevertretung beschlossen, den 1/4 Grundanteil (150m2) als Landwirtschaftlicher Grund, zum Grundstückspreis von S 75, -/m2 und den 1 /4 Grundanteil (150 m 2 ) um Preis von S 600, -/m2 anzubieten. Dieser Empfehlung wird mit einem einstimmigen Beschluß entsprochen. b) Ing. Erne Eduard hat an die Gemeinde das Ansuchen gestellt, die GSt.Nr. 2932/2 zum Preis von S 1.400, -/m2 zur Sicherung der Zufahrt zu der von seinem Grundstück abgetrennten neuen Grundparzelle zu sichern. Vom Gemeindevorstand wurde in der Sitzung am 6.3.95 ein Verkaufspreis von S 1.600, -/m2 als gerechtfertigt befunden. In der anschließenden Abstimmung wird dieser Verkaufpreis ohne die Stimme des GV Franz Amann, der sich für befangen erklärt, einstimmig beschlossen. Der Schriftführer y C:\DATEN\WD\PROTOKOLWERTRETU\004-1-46.N0F Der Vorsitzende