. SITZUNG Sitzungstag 4. März 1985 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Namen der Stadtrats anwesend Gemeinderats Mitglieder*) abwesend Vorsitzender: Erich Jussel Niederschriftführer: Siegfried Jenni Reinold Begle Dr. Erwin Sonderegger Elmar Kalb Friedrich Walter Alfons Matt Ing. Siegfried Stähele Erich Gabriel Walter Amann Anton Bickel Franz Rauch Alois Ehrenberger Hartmann Albert Josef Mähr Mag. Helmut Amann Otto Bont Ing. Hans Amann Bruno Salzmann Beschlußfähigkeit im Sinne Art. 47(2) - 47(3) GO**) war — dJ&K^ gegeben.**) *) «v. audi zugezogen« Sachverständig«, Au»kunft»per»on«n etc. **) Nichtzutreffende» itrelchen Kove-Druck 024/032 (früher 1074) (10 73) Kommunal ich riften-Ver lag J. Jehle, 8 München 34 — Postfach, Verlagshaus: Barer Straße 32; Tel. (0 89) 28 20 71 Abwesenheitsgrund Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich Zu Punkt " wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 G O die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 59. Sitzung v. 28.1.85 2. Beschlußfassung über Anträge des Ausschusses für Ver- und Entsorgung über Lieferungen und Leistungen für die Ortskanalisation und Wasserversorgung a) Baumeisterarbeiten b) Lieferung von Stahlbetonrohren und Fertigteilschächten c) Lieferung von Guß-Druckrohren und Formstücken d) Lieferung von Armaturen e) Lieferung und Montage von Luftentfeuchtungsgeräten für die Hochbehälter Galscherlend und Jagdberg f) Vergabe der Detailprojektierung für den restlichen Teil der Ortskanalisation und die örtliche Bauaufsicht 3. Vergabe der Arbeiten für den Radwanderweg 4. Beratung und Beschlußfassung über einen Grundtausch mit den VKW zur Erstellung einer neuen Trafostation auf der Gp. 309/1 lt. beiliegendem Lageplan 5. Ansuchen des Erich Nigsch um Benützung von Straßengrund für die Anlegung eines Weges zur landwirtschaftlichen Nutzung seiner Grundparzellen an der Gurtgasse 6. Ansuchen der Firma Lorünser um Aufhebung des Gehrechtes über die Gp. 874/13 (Betriebsgelände) 7. Ansuchen des Peter Cip um Erwerb einer Teilfläche aus der Gp. 2732 (Weg zum Gießenbach) 8. Beratung und Beschlußfassung über Leuchtentype für die Landstraße 9. Beratung und Beschlußfassung über Zahlung von Schulerhaltungsbeiträgen an die Musikhauptschule Thüringen 10. Berichte 11. Allfälliges Schlins, am 20.3.1985 GEMEINDEAMT SCHLINS Ve rhandlungs s chri ft über die am Montag, dem 4.3.1985 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 60. S i t z u n g der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgerm. Erich Jussel, Vizebürgerm. Albert Hartmann, die Gemeinderäte Reinold Begle, Ing. Hans Amann und Dr. Erwin Sonderegger sowie 13 Gemeindevertreter. Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 60. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden, und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. E r l e d i g u n g e n 1. Die Verhandlungsschrift der 59. Sitzung vom 28.1.85 wird nach Änderung des Abstimmungsverhältnisses bei Pkt. 2 auf 16 : 2 (Jussel und Bickel) genehmigt. 2. Über Antrag des Unterausschusses für Ver- und Entsorgung werden für den Bau der Ortskanalisation und der Wasserversorgung nachstehende Lieferungen und Leistungen vergeben: a) Baumeisterarbeiten um S 4.804.582, 88 netto an die Firma Hilti & Jehle, Feldkirch b) Stahlbetonrohre und Fertigteilschächte um S 463.260, -netto an die Firma Betonrohrwerk Schlins c) Gußdruckrohre und Formstücke um S 406.926, -- netto an die Firma Schmidts Erben, Bludenz d) Armaturen um S 33.943, -- netto an die Firma Eisen Rhomberg, Götzis e) Luftentfeuchtungsschächte für die Hochbehälter Galscherlend und Jagdberg um S 33.400, -/Stück an die Firma Eisbär, Hohenems f) Detailprojektierung für den restlichen Teil der Ortskanalisation samt örtlicher Bauaufsicht um S 993.800, -- an das Büro Dipl.Ing. Peter Adler, Klaus, lt. Offert v. 10.12.84 Durch die Leistungen a) bis d) werden ausgeführt: - Schmutz- und Regenwasserkanäle in der Landstraße, in der St.Loi-Gasse und im Baumgarten - Schmutzwasserkanal von der Landstraße nach Jagdberg sowie von der Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight St.Loi-Gasse westwärts (zwischen Walgau- und Landstraße) - Wasserleitung von der Landstraße zum Hochbehälter Jagdberg - Sanierung der Decke beim Hochbehälter Jagdberg - Gehsteig von der St.Loi-Gasse bis zur Straße Talsperre - Grabarbeiten für die Verkabelung der NV-Freileitung in der Landstraße und in der St.Loi-Gasse 3. Die Arbeiten für die Erstellung des Radwanderweges Walgau - Teilstück Schlins - werden im Sinne der Vergabeordnung beschränkt ausgeschrieben. 4. Der Grundtausch mit den VKW zur Erstellung einer neuen Trafostation auf Gp. 309/1 wird genehmigt. Alle mit dem Grundtausch verbundenen Kosten sind von den VKW zu tragen. Ing. Stähele befangen. 5. Die Behandlung eines Ansuchens um Benützung von Straßengrund (Gurtgasse) für die Anlegung eines Weges wird zwecks Klärung der Zuständigkeit vertagt. Abstimmungsverhältnis 17 : 1 (E. Gabriel) 6. In der Gehrechtsangelegenheit der Firma Lorünser wird zur Klärung der Zuständigkeit ein verbindliches Gutachten von der Aufsichtsbehörde (BH Feldkirch) eingeholt. Abstimmungsverhältnis 14 : 4 (Jussei, Bont, Mähr, Mag. Amann) 7. Wird vertagt. 8. Im Zuge des Kanalbaues in der Landstraße wird die Straßenbeleuchtung umgerüstet, wobei Stahlrohrmaste LPH 7, - m mit Kleinstkofferleuchten verwendet werden. Abstimmungsverhältnis 16 : 2 (Mähr, Mag. Amann) 9. Dem Wunsche mehrerer Schülereltern entsprechend, übernimmt die Gemeinde Schlins generell die Zahlung von Schulerhaltungsbeiträgen an die Musikhauptschule Thüringen. Bedingung ist jedoch, daß die Beiträge pro Schüler nicht höher sind als jene an die Hauptschule Satteins. (Ing. Hans Amann befangen = schriftl. Antragsteller) 10. Berichte: a) Das Amt der Vlbg. Landesregierung hat mit Schreiben vom 8.2.85 mitgeteilt, daß die Gemeinde nicht damit rechnen könne, daß die beabsichtigte Schulerweiterung mit Mehrzwecksaal im vollen Ausmaß schulisch gefördert werde, da außerschulische Überlegungen seitens der Gemeinde im Vordergrund stünden. b) Das Amt der Landesregierung bezeichnet im Rundschreiben vom 25.2.85 die völlige Befreiung sämtlicher alkoholfreier Getränke von der Getränkesteuer als problematisch, da der Verlust des Steueraufkommens in der Höhe jener Mehreinnahmen liege, welche anläßlich des soeben abgeschlossenen Finanzausgleiches 1985 vom Bund mühsam errungen werden konnten. Seitens der Gemeinde wurde mit den hiesigen Gastwirten bereits Kontakt gepflogen. Weitere Gespräche sind noch vorgesehen. c) Zur Behebung der Schäden in der Wasserversorgungsanlage ist der Einbau von zwei Meßschleusen vorgesehen, damit die defekten Stellen schneller ausfindig gemacht werden können Gegenwärtig sind große Wasserverluste feststellbar. 11. Allfälliges: - Einige defekte Verkehrszeichen bedürfen einer Instandsetzung und ordnungsgemäßen Aufstellung. - Beim neu renovierten Feuerwehrhaus sollen der Briefkasten und die Anschlagtafel umgehend wieder angebracht werden. - In der Lärmschutzsache Autobahn soll bei den zuständigen Stellen urgiert werden. - Der Bauausschuß wird in den nächsten Tagen einen Lösungsvorschlag bezüglich Kreuzung Steinwiesen/Schulgasse ausarbeiten . - In der letzten Zeit häufen sich die Beschwerden über die Lärmbelästigung während der Nacht durch den Betrieb der Firma Lorünser. Es herrscht die Meinung vor, daß die Firma über die bescheidmäßig zulässige Zeit hinaus arbeiten läßt. Durch offene Tore und Lüftungsöffnungen wirkt sich der Lärm in der näheren Umgebung noch stärker aus. Seitens der Gemeinde wird Unterstützung bei der Lösung dieses Problems geboten. Schluß der Sitzung um 22, 20 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: