13. S I T Z U N G Sitzungstag: 28. Juli 1986 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Vorsitzender: Erich Jussel Niederschriftführer: Siegfried Jenni Franz Rauch Alois Ehrenberger Edwin Greußing Rudolf Kloo Rainer Ganahl Martin Eberl Karl Budin Dr. Erwin Sonderegger Reinold Begle Ing. Siegfried Stähele Alfons Matt Gerlinde Parisse Werner Dingler GR Albert Hartmann G V J o s e f unentschuldigt M ä h ! j GV Erich Galehr GV Manfred Goldmann G V F r a n z Lümbacher dienstl. verhindert Urlaub 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 12. Sitzung vom 2 3.6.86 2. Bericht gem. § 60 (4) über den Vorstandsbeschluß vom 21.7.1986, Pkt. 2. (Sanierung Vermülsbach - Verpflichtungserklärung ) 3. Genehmigung von Grundeinlösungsverträgen Quadernstraße bzgl. Gehsteigbau 4. Beratung und evtl. Beschlußfassung über den Beitritt der Gemeinde zur GBF - Gasversorgung Bezirk Feldkirch GesmbH 5. Beitritt der Gemeinde zum Gemeindeverband "Schulerhalterverband Polytechnischer Lehrgang Feldkirch" 6. Verwendung des Jagdpachtschillings vom 1.4.86 bis 31.3.89 7. Berichte 8. Allfälliges GEMEINDEAMT SCHLINS Schlins, am 29.7.1986 Verhandlungsschrift über die am Montag, dem 28.7.1986 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 13. der Gemeindevertretung S i t z u n g Schlins. Anwesend : Bürgerm. Erich Jussel, die Gem.Räte Franz Rauch und Dr. Erwin Sonderegger, 10 Gemeindevertreter und der Ersatzmann Karl Budin Entsch. abwesend: GV Manfred Goldmann und Franz Lümbacher Unentsch. abwesend: Vizebürgerm. Albert Hartmann, GV Josef Mähr und Erich Galehr Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 13. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegegen ist. E r l e d i g u n g e n 1. Gegen die Verhand1ungssehrift über die 12. Sitzung vom 23.6.86 wird kein Einwand erhoben. Diese gilt daher als genehmigt. 2. Der Beschluß des Gemeindevorstandes vom 21.7.86, Pkt. 2, über die Abgabe der Verpflichtungserklärung für Bund und Land zur Übernahme des Drittelanteiles an den Kosten für die vorgesehene Sanierung des Vermülsbaches wird gemäß § 60 (4) des Gemeindegesetzes zur Kenntnis gebracht. Die Gesamtkosten für die Sanierung belaufen sich auf S 800.000, -. 3. Die restlichen GrundeinlösungsVerträge (5 Stück) bezüglich des Gehsteiges entlang der Quadernstraße werden genehmigt. (GV Ing. Stähele bei zwei Verträgen befangen) 4. Gasversorgung für Schlins Die Gemeinde Schlins tritt der GBF (Gasversorgung Bezirk Feldkirch) unter Anerkennung des vorliegenden Gesellschaftsvertrages sowie des GasVersorgungsübereinkommens als Mitglied bei. Einstimmiger Beschluß. Der Beschluß vom 28.4.1986, Pkt. 8, über den Beitritt zur Walgau-Gasgesellschaft wird aufgehoben. 5 . Polytechnischer Lehrgang Feldkirch Der Vorsitzende berichtet über die beabsichtigte Gründung des SchulerhalterVerbandes Polytechnischer Lehrgang Feldkirch für die Errichtung und Instandhaltung eines Schulgebäudes für 180 Schüler. Als Standort käme der Platz beim Steinbruch Nofels in Frage. Es wird eine Baukostensumme von 70 Mill. Schilling angenommen. Die Gemeinde Schlins hätte sich lt. Verordnungsentwurf mit einem Anteil von 4, 4 % an den vorg. Kosten zu beteiligen, was rund 3 Mill. Schilling ausmachen würde. Jede Verbandsgemeinde hätte den Antrag auf Gewährung der Bedarfszuweisung beim Amt der Vlbg. Landesregierung selbst einzubringen. Die Gemeindevertretung ist einhellig der Auffassung, daß im Räume Walgau eine eigene kostengünstigere Lösung anzustreben ist. Es soll vorallem geprüft werden, ob evtl. bereits geeignete oder sanierungsfähige Räumlichkeiten zur Unterbringung der Schüler des Polytechnischen Lehrganges vorhanden wären. Nebst wirtschaftlichen Überlegungen ist auch nicht einzusehen, weshalb eine Kleingemeinde, die nach dem Finanzausgleichsgesetz gegenüber einer Großgemeinde ohnedies stark benachteiligt ist, auch noch einen Turnsaal 36 x 18 m im Verhältnis zur Schülerzahl mitfinanzieren soll, welcher von der hiesigen Bevölkerung außerschulisch nicht genutzt werden kann. 6.Syntax Warning: Invalid Font Weight Gemäß § 34 (6) des Jagdgesetzes wird dem Beschluß des Jagdausschusses v. 25.7.1986 zugestimmt, den Jagdpacht Schilling für die Zeit vom 1.4.1986 bis 31.3.1989 für besondere Zwecke, die im öffentlichen Interesse der Gemeinde und der Bauernschaft liegen, zu verwenden. Somit gelangt der Jagdpachtschilling für den vorgenannten Zeitraum nicht zur Auszahlung. 7 . Berichte: a) Der Vorsitzende bringt die wesentlichen Beschlüsse aus der Vorstandssitzung vom 21.7.86 zur Kenntnis. b) Die Fa. Lorünser hat der Vogewosi einige Liegenschaften zum Verkauf angeboten. c) Die wasserrechtliche Bewilligung für den Bau des Lärmschutzdammes wurde am 14.7.86 erteilt. Zur Verwirklichung dieses Vorhabens bedarf es nun der Finanzierung durch das BM für Bauten und Technik. d) Für die Errichtung einer Rettungszentrale in Feldkirch ist der Bau eines Mehrzweckgebäudes vorgesehen, zu dem die Gemeinde namhafte Beiträge leisten wird müssen. e) Für die Bauplätze östlich des Anwesens Büchel, Quadernstraße 20, ist noch eine passende Bezeichnung festzulegen. 8. Allfälliges: - Die Anbringung der Ortstafeln bei Fetzel und Schwald wird urgiert. - An unübersichtlicher Stelle ist die Ortstafel im Bereich Talsperre situiert. Es soll diesbezüglich ein besserer Standort mit dem Landesstraßenbauamt ausfindig werden. gemacht - Der Zaun entlang des Wiesenbachweges ist zu reparieren. Schluß der Sitzung um 21, 05 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: