-0- 22. SITZUNG Sitzungstag: 21. November 1977 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Elmar Kalb Friedrich Kraczmer Otto Erne krank dienstlich Niederschriftführer: Siegfried Jenni Friedrich Walter Anton Büchel Dr. Erwin Sonderegger Benno Dörn Reinold Begle Ernst Jussel Erich Gabriel Walter Amann Elmar Rauch Rudolf Matt Adalbert Fischer Ing. Siegfried Stähele Reinhold Oberscheider Fritz Amann Ing. Hans Amann Bruno Salzmann -00- Tagesordnung 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 21. Sitzung 2. Vergabe von Leistungen für das Sporthaus a) Verputzarbeiten b) Stahlzargen und Türblätter c) Einfach verglaste Fenster mit Läden und die Holztüren 3. Genehmigung der Grundeinlösungsverträge für die Regulierung des Wiesenbaches 4. Gesetzesvorlagen des Vlbg. Landtages a) Änderung des Kindergartengesetzes b) Starkstromwegegesetz 5. Berichte des Vorsitzenden 6. Anfragenbeantwortung 6a Übernahme einer anteilmäßigen Ausfallhaftung für die Musikschule Walgau 7. Beschlußfassung über den Dienstpostenplan 1978 -1- Verhandlungsschrift über die am Montag, 21.11.1977 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes stattgefundene 22. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend; Brgm. Elmar Kalb als Vorsitzender, Vizebrgm. Friedrich Walter, die Gemeinderäte Anton Büchel und Dr. Erwin Sonderegger sowie 12 Gemeindevertreter und der Ersatzmann Ing. Siegfried Stähele Entsch. abwesend; GR Friedrich Kraczmer und GV Otto Erne Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 22. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Dem Dringlichkeitsantrag des Vorsitzenden, die Übernahme einer anteilmäßigen Ausfallhaftung für die Musikschule Walgau unter Punkt 6a) der Tagesordnung zu behandeln, wird einstimmig stattgegeben. Erledigungen 1. Die Verhandlungsschrift der21. Sitzung wird genehmigt. 2. Vergabe von Leistungen für den Sporthausbau: a) Verputzarbeiten im Anhängeverfahren zum Arzthausbau an die Finna Benedikt Battlogg, Thüringen b) Stahlzargen und Türblätter im Anhängeverfahren zum Arzthausbau an die Firma Alois Bischof, Schlins c) Einfach verglaste Fenster mit Läden und Holztüren lt. Offerte vom 20.10.77 und 15-11.77 an die Firma Alois Bischof, Schlins Stimmenverhältnis 15:2 (SPÖ). 3. Die Grundeinlösungsverträge zur Durchführung der Teilregulierung des Wiesenbaches von der Hauptstraße bis zur Einmündung in den Gießen werden nach Bekanntgabe des Vertragstextes sowie der Sondervereinbarungen einstimmig genehmigt. 4. Über die Beschlüsse des Vlbg. Landtages bezüglich der Änderung des Kindergartengesetzes und des Starkstromwegegesetzes werden keine Volksabstimmungen verlangt. -2- Berichte des Vorsitzenden: a) Derzeit werden die Unterschriften für die Dienstbarkeitsverträge für den Bau des Verbandssammlers I (Schmutzwasserkanal nach Satteins) im Auftrag des Abwasserverbandes eingeholt. Am Mittwoch und Donnerstag voriger Woche fanden Informationsabende statt, in denen die Projekte über die Verbandssammler II (nach Schnifis) und III (nach Rons) von Dipl. Ing. Adler erläutert wurden. Am 2. Dezember wird ein Informationsabend in der St.Loy-Stube über die Kanalisierung im Sägacker abgehalten. b) Der Erweiterungsentwurf für die Wasserversorgung der Gemeinde Schlins wurde von Dipl. Ing. Peter Adler vorgelegt. Dieser sieht vor, die bestehende Zonenteilung aufzuheben und einen neuen Hochbehälter in der Parzelle Galscherlend in einer Höhe von 570 m zu errichten. Die im Jahre 1976 vom Landeswasserbauamt veröffentlichte Studie über eine regionale Wasserversorgung im Walgau wurde hiebei berücksichtigt. c) Auf Grund der Anfrage des Rupert Bont, Rönsberg 2, auf Übertragung des Wasserbezugsrechtes an seinen Sohn Otto wird festgehalten, daß das bestehende Recht lt. Bescheid der BH-Feldkirch vom 26.2.1960 zu Gunsten der jeweiligen Eigentümer der Bauparzellen Nr. 161 und 162, Wohnhaus und Stall, Rönsberg 2, klar geregelt wurde. d) Am 17.10.77 wurde eine Begehung des Gießenbaches zum Zwecke der Feststellung des Erhaltungszustandes durchgeführt. Der Vorsitzende bringt das hierüber verfaßte Gutachten des Amtssachverständigen lt. Verhandlungsschrift der BH-Feldkirch vom 21.10.77 sowie die Stellungnahme der Gemeinde Schlins und des Landeswasserbauamtes zur Kenntnis. Die entsprechenden Sanierungsmaßnahmen wurden inzwischen begonnen und sollen laut Antrag der Erhaltungspflichtigen bis Ende 1979 vollendet sein. e) Eine private schriftliche Beschwerde eines Mitbürgers über die untragbaren Zustände beim Bahnhaltestellengebäude Schlins sowie beim Wirtschaftsgebäude Bahnhofstraße 1 (Jaucheabfluß auf die Straße) wird zur Kenntnis gebracht. Die ÖBB sollen neuerlich auf die Möglichkeit einer teilweisen Vermietung hingewiesen werden, damit die übrigen Räumlichkeiten ordentlich gewartet würden. f) In einer Besprechung vom 14.11.77 wurden die Bebauungsabsichten auf den ehemals gemeindeeigenen Grundparzellen an der Landstraße aufeinander abgestimmt und in einem Aktenvermerk festgehalten. Ebenso wurde die weitere Vorgangsweise zur Erschließung der Baugrundstücke besprochen. g) Um der gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen, wird sich die Gemeinde Schlins in absehbarer Zeit einem grösseren Hebammensprengel anschließen. -3- h) Landesrat Fredy Mayer hat kürzlich in den Betrieben Rohrbogenwerk Erne und Betonrohrwerk Schlins Besuche abgestattet, welche auch zu Diskussionen über soziale Belange Anlaß gaben. i) Für den Bau des Arzthauses sind bisher Lieferungen und Leistungen in Höhe von 4- Mill. Schilling vergeben worden. 6. Anfragenbeantwortung: Über Personalangelegenheiten (im Kindergarten) werden Auskünfte erteilt. Im Falschion soll ein neues Aasloch ausgehoben werden. 6a Für einen laufenden Kredit der Musikschule Walgau wird eine anteilige Ausfallhaftung in Höhe von S 95.000, - übernommen. 7. Der Dienstpostenplan 1978 für die Bediensteten in der Hoheit Verwaltung wird einstimmig beschlossen. Schluß der Sitzung um 22 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: