-0- 30. SITZUNG Sitzungstag: 13. November 1978 Sitzungsort: Gemeindeamt -Sitzungssaal anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Elmar Kalb Walter Amann Otto Erne Ernst Jussel Erich Gabriel dienstlich dienstlich krank dienstlich Niederschriftführer: Siegfried Jenni Friedrich Walter Anton Büchel Dr. Erwin Sonderegger Benno Dörn Reinold Begle Eimer Rauch Ing. Siegfried Stähele Walter Egg Erich Gardin Paul Müller Josef Rauch Friedrich Kraczmer Reinhold Oberscheider Fritz Amann Ing. Hans Amann Bruno Salzmann -00- Tagesordnung 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 29. Sitzung 2. Ankauf von Liegenschaften a) Bp. 84 Wohnhaus nebst Stall und Stadel, Hauptstr. 49 1. mat. Anteil Bp. 86, Wohnhaus nebst Hofraum, Kreuzstr. 1 (Keller) 2. mat. Anteil Gp. 275/1 und 275/3 aus dem Nachlaß von Hugo Doldinger und Franz Späth b) Bp. 111, Wohnhaus nebst Stall und Stadel, Lindenweg 5, Gp. 534, 536/1 u. 1864 von den Erben nach Adolf Heinzle 3. Verkauf der Gp. 2889/3 an die Erben nach Adolf Heinzle 4. Antrag des Gemeindevorstandes auf Anlegung eines Fußweges entlang des Wiesenbaches 5. Beschlußfassung über die Gebühren für die Benützung des Hallenbades und der Sauna 6. Vorlage von Gesetzesbeschlüssen des Vorarlberger Landtages a) Änderung des Flurverfassungsgesetzes b) Änderung des Spitalgesetzes 7. Mitteilungen des Vorsitzenden 8. Anfragenbeantwortung 9. Erhöhung des lfd. Kredites bei der Raika Schlins -1- Verhandlungsschrift über die am Montag, 13.11.1978 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes stattgefundene 30. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgerm. Elmar Kalb als Vorsitzender, Vizebrgm. Friedrich Walter, die Gemeinderäte Anton Büchel, Dr. Erwin Sonderegger und Friedrich Kraczmer sowie 8 Gemeindevertreter und die Ersatzleute Ing. Siegfried Stähele, Walter Egg, Erich Gardin, Paul Müller und Josef Rauch Entschuldigt abwesend: GV Walter Amann, Otto Erne, Ernst Jussel, Rudolf Matt und Erich Gabriel Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur. 30. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Der Ersatzmann, Paul Müller, legt das Gelöbnis gem. § 32 GG ab. Dem Dringlichkeitsantrag des Vorsitzenden, die Erhöhung des Kredites bei der Raika Schlins unter Punkt 9) der Tagesordnung zu behandeln, wird einstimmig stattgegeben. Erledigungen 1. Die Verhandlungsschrift der 29. Sitzung vom 9.10.7ö wird genehmigt. 2. Die Gemeinde kauft: a) Aus der ruhenden Verlassenschaft nach Hugo Doldinger den 1. materiellen Anteil an der Bp. 84 (Hauptstr. 49) und von Franz Späth und aus der ruhenden Verlassenschaft nach Hugo Doldinger den 2. materiellen Anteil an der Bp. 86 (Kreuzstraße 1) um den Gesamtpreis von S 450.000, -. Aus der ruhenden Verlassenschaft nach Hugo Doldinger die Gp. 275/1 und 275/3 um den Preis von S 370.800, Einstimmiger Beschluß. b) Von den Erben nach Adolf Heinzle die Bp. 111 (Wohnhaus Lindenweg 5), die Gp. 534 und die Gp. 536/1 um S 442.489, und die Gp. 1864 um S 9660, -. Stimmenverhältnis 15 : 3 (SPÖ). Sämtliche mit der Errichtung und Verbücherung der Verträge verbundenen Kosten, Gebühren, Steuern und Stempel trägt die Gemeinde. -2- 3. Als Teilzahlung für den Grundkauf unter Punkt 2, b) der Tagesordnung verkauft die Gemeinde Schlins die Gp. 2889/3 um den Preis von S 200.100, - an die Erben nach Adolf Heinzle. Stimmenverhältnis 15 : 3 (SPÖ). 4. Die in der Resolution des Verkehrsvereines vom 17.10.78 gemachte Anregung auf Anlegung, eines Fußweges entlang des Wiesenbaches soll nach Möglichkeit verwirklicht werden, wobei auch die Verlängerung des Weges unterhalb der Brücke beim Gasthaus Hirschen, und die Errichtung eines Steges über den Wiesenbach als Verbindung zur E-Werkstraße ins Auge gefaßt werden sollen. 3. Für die Benützung des Hallenbades und der Sauna in Jupident werden folgende Gebühren festgesetzt: a) Einzelkarte für Erwachsene Einzelkarte für Schüler bis 13 Jahre Zehnerblock für Erwachsene Zehnerblock für Schüler bis 13 Jahre Saisonkarte für Erwachsene (5 Monate) Saisonkarte für Schüler bis 15 Jahre b) Saunabenützung: pro Person Gruppen bei Voranmeldung außerhalb der Normalzeiten S 20.S 10.S 175.S 85.S 400.S 200.S 40.S 500.- Es werden keine Anträge auf Änderung der vorgeschlagenen Gebühren gestellt. Stimmenverhältnis 13 : 5 (SPÖ u. FPÖ). Die Benützung des Hallenbades und der Sauna ist nur für Ortsansäßige möglich. 6. Zu den Gesetzesbeschlüssen des Vlbg. Landtages über die "Änderung des Flurverfassungsgesetzes“ und die "Änderung des Spitalgesetzes" werden keine Volksabstimmungen verlangt. 7. Berichte des Vorsitzenden: a) Die Jungbürgerfeier findet am 2. Dez. 1978 in Satteins als Abendveranstaltung der Jagdberggemeinden statt. b) Am kommenden Sonntag wird in der Volksschule eine Buchausstellung durchgeführt. c) Die Unterausschüsse werden gebeten, ihre Wünsche zum Voranschlag 1979 in Bälde bekanntzugeben. d) Bei einem in der Dorfmitte erlegten Fuchs wurde die Tollwutkrankheit amtlich festgestellt. Die Jäger und Jagdschutzorgane wurden angewiesen, frei herumlaufende Hunde zu erschießen. Die Gemeindevertreter werden um Unterstützung dieser Anordnung ersucht. e) Mit den Eigentümern der unteren Quaderngrundstücke findet am Donnerstag, 16.11.78, eine Besprechung bezüglich Umlegung statt. -3- 8. Anfragenbeantwortung: Im Zusammenhang mit dem Hallenbad Jupident werden auch Möglichkeiten der Löschwasservorsorge geprüft. 9. Der laufende Kredit bei der Raika Schlins-Röns wird von S 500.000, - auf 1 Mill. Schilling erhöht. Schluß der Sitzung um 21.30 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: