42 . S i t z u n g Sitzungstag: Montag, 24. Oktober 1994 Sitzungsort: Gemeinde-Sitzungssaal Name Vorsitzender: Mag. Karlheinz Galehr Anwesend entschuldigt abwesend * • Ersatz • Schriftführer Michael Wäger Gemeindevertreter Franz Rauch Manfred Goldmann •m Ehrenberger Alois Felder Hannes Walter Mock Werner Kirchner Siegfried Stähele Reinhold Begle Paul Lümbacher Gerlinde Parisse Alfons Matt Amann Franz Waltie Josef Mag. Helmut Amann Mag. Hannes Rauch Werner Dingler Ing. Hans Amann •M X X X X X M X X M • x E • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • Rudolf Mähr Robert Hermann Josef Mähr Tagesordnung 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 41. Sitzung vom 12.9.1994 2. Beratung und Beschlußfassung über die Ausschreibung eines Planungswettbewerbes zur Volksschulerweiterung 3. Beschlußfassung einer Vorlage des Sozialausschusses (Ergebnis der Planungsgruppe "Pflege und Vorsorge für Alte und Kranke" zur Einrichtung eines mobilen Hilfsdienstes durch den KPV Jagdbergsprengel) 4. Beratung und Beschlußfassung eines Grundsatzbeschlusses für die Vorgangsweise bei Kanalnetzerweiterungen (Feinerschließungen) 5. Erweiterung der Ortskanalisation BA 04 6. Erweiterung der Wasserversorgungsanlage BA 04 7. Berichte 8. Allfälliges 9. Grundkauf (in nichtöffentlicher Sitzung) Gemeideamt Schlins Schlins, am 3. November 1994 Verhandlungsschrift über die am Montag, den 24. Oktober 1994 um 20, 00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 42. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bgm. Mag. Karlheinz Galehr, VBgm. Werner Dingler, die Gemeinderäte Ing. Siegfried Stähele und Mag. Helmut Amann sowie 11 Gemeindevertreter und die Ersatzleute Mähr Rudolf, Hermann Robert und Mähr Josef. Entschuldigt abwesend: GR Franz Rauch, Hannes Felder, Mag. Hannes Rauch Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 42. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Ersatzmann Mähr Rudolf legt das Gelöbnis gem. § 37 GG ab. Erledigungen 1. Gegen die Verhandlungsschrift über die 41. Sitzung vom 12.09.1994 wird kein Einwand erhoben. Diese gilt somit als genehmigt. 2. Für die dringend erforderliche Erweiterung und Sanierung der Volksschule werden folgende Vorschläge des Unterausschusses für Bau und Planung einstimmig beschlossen: a) b) Der Planungswettbewerb soll nicht anonym erfolgen, damit der Bewerber sein Projekt vorstellen kann. Das Raumprogramm soll unter Einbeziehung des Dachgeschosses folgende Räume beinhalten: 8 Klassenzimmer (5 bestehende und 3 zusätzliche), 1 Leiterzimmer, 1 Audio Raum, 1 Werkraum, Personenlift, 1 Gymnastikraum, Lehrer-WC. Die zu erwartenden Kosten werden nach einer groben Schätzung mit ca. 10 Millionen abzüglich Landesförderungen festgelegt. Der bestehende alte Volksschulsaal kann in die Planung mit einbezogen werden. Das Projekt darf nur den Bereich vom Fußweg westlich der Volksschule bzw. Richtung Kirche den gemeindeeigenen Grund unter Berücksichtigung der Verkehrsfläche umfassen. c) d) e) f) g) Die Ausschreibungsunterlagen sollen von einem erfahrenen Architekten gemeinsam mit dem Bauamtsleiter Ing. Walter ausgearbeitet werden. Als Architekt wird Reinhold Strieder, Satteins festgelegt. Zum Wettbewerb sollen folgende Planer eingeladen werden: Spagolla, Koch, Unterrainer, Jehly, Hohenfellner, Hackl. Da der bereits erwähnte Architekt Strieder, Satteins ebenfalls Interesse an der Teilnahme am Planungswettbewerb bekundet hat, wird beschlossen, daß dieser nur am Wettbewerb teilnehmen kann, wenn einer der vorgenannten Planer nicht teilnimmt. Für diesen Fall ist ein anderer Architekt zur Ausarbeitung der Ausschreibungsunterlagen zu benennen. Für jedes eingelangte Projekt wird ein Preisgeld von S 25.000, - (beim Ausführenden wird dieses vom Honorar abgezogen) ausgesetzt. Die Jury setzt sich aus den Fachpreisrichtern DI Steinmayr, DI Schwarz von der Raumplanungsstelle und DI Ritsch sowie den Sachpreisrichtern BSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight gm. Mag. Galehr sowie Volksschuldirektor Duelli zusammen. Die Bezahlung der Jury soll nach Aufwand erfolgen. Der Wettbewerb soll bis Ende Jänner 1995 abgeschlossen sein. 3. Auf Antrag des Sozialausschusses werden folgende Punkte zum Aufbau des "mobilen Hilfsdienstes" (MOHI) Jagdbergsprengel einstimmig beschlossen: a) b) c) d) e) f) g) h) i) j) Die Organisation erfolgt im Rahmen des Krankenpflegevereins (KPV) Jagdbergsprengel. Die enge Zusammenarbeit mit Krankenpflegepersonal sowie der Familienhelferin soll dadurch gewährleistet sein. Die Verwaltung soll zentral für alle Sprengelgemeinde über den KPV erfolgen. Die Einsatzleitung soll durch den KPV in Zusammenarbeit mit einer örtlichen Kontaktstelle (mit Stellvertreter) erfolgen. Eine sozial gestaffelte Tarifgestalltung soll für alle Sprengelgemeinden gleich erfolgen. Die Inanspruchnahme eines Sozialtarifes bedingt die Vorlage eines Einkommensnachweises. Der Zeitaufwand der Helferinnen soll generell zu einem einheitlichen Stundensatz abgegolten werden. Alle Helferinnen sollen eine entsprechende Ausbildung absolvieren. Regelmäßige Teambesprechungen sowie Supervision werden den Helferinnen angeboten. Die Mitgliedschaft im KPV ist für die Inanspruchnahme MOHI nicht erforderlich. Die Gemeinde Schlins ersucht daher den KPV, die Organisation des MOHI zu übernehmen und durchzuführen. Der Bürgermeister wird beauftragt, nochmals Kontakt mit dem AVbg.LReg. aufzunehmen, um die Standortfrage für ein Pflegeheim im LJH Jagdberg, bzw. die Möglichkeit eines Pilotprojektes (generationsübergreifendes Modell) abzuklären. Weiters soll das AVbg.LReg. aufgefordert werden, künftig die Vertreter der Gemeinde Schlins in die weiteren Verhandlungen über die Zukunft des LJH Jagdberg einzubeziehen. 4. Beratung und Beschlußfassung eines Grundsatzbeschlusses für die Vorgangsweise bei Kanalnetzerweiterungen (Feinerschließungen). GV Hans Amann stellt den Antrag, daß darüber kein Grundsatzbeschluß gefaßt wird und erforderliche Feinerschliessungen einzeln beschlossen werden. Dieser Antrag bleibt mit den Stimmen von Hans Amann und Walter Mock in der Minderheit. EV Josef Mähr stellt den Antrag, daß die Feinerschliessung von der Gemeinde übernommen wird, wenn dadurch mehr als 2 Baugründe erschlossen werden können. Dieser Antrag bleibt mit den Stimmen von Josef Mähr, Hans Amann und Walter Mock in der Minderheit. Der Vorsitzende beantragt, daß Feinerschliessungen in jedem Fall von der Gemeinde übernommen werden, wenn dadurch mehr als 1 Baugrund erschlossen werden kann. Dabei soll nach einem angemessen Beobachtungszeitraum überprüft werden, ob diese Vorgangsweise beibehalten werden kann bzw. ob die Feinerschliessungen durch vorgeschriebenen Erschliessungbeiträge finanziert werden können. Dieser Antrag wird gegen die Stimmen von GV Hans Amann, GV Walter Mock und EV Josef Mähr mehrheitlich beschlossen. 5. Die von Herrn Keckeis vom Büro Adler vorgestellte Erweiterung der Ortskanalisation BA 04 mit der Regenwasser Entwässerung im Bereich Quadernstraße mit voraussichtlichen Baukosten von ca. 11 Millionen Schilling wird einstimmig beschlossen. 6. Die ebenfalls von Herrn Keckeis vorgestellte Erweiterung der Wasserversorgung BA 04 mit Baukosten von S 805.000, - wurde bereits bei der Wasserrechtsbehörde eingereicht, damit die Subventionen rechtzeitig bewilligt werden. Die Ausführung erfolgt im Zuge des Umbaus der Kreuzstrasse. Einstimmiger Beschluß. 7. Berichte: a) Der Bauabschnitte 2 der Wasserversorgung und des Kanalbaues wurden abgeschlossen. b) Die VEG berichtet in einem Schreiben an die Gemeinde Schlins, daß für das vergangene Jahr ein Gewinn von 6, 9 Millionen erwirtschaftet werden konnte. Dieser wird an die beteiligten Gemeinden anteilsmäßig ausbezahlt. c) Es liegt ein Entwurf zum Tierschutzgesetz vor, der im Gemeindeamt eingesehen werden kann. d) Ein weiterer Entwurf zu Änderung des Sportgesetzes kann ebenso beim Gemeindeamt eingesehen werden. e) Vom Pfarrgemeinderat wurde der Wunsch nach einem Gespräch mit den Gemeinderäten bezüglich Neubau eSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight ines Pfarrheimes geäußert. f) Mit der konstituierenden Sitzung am 21. Sept. 94 wurde ein Unterausschuß für Wohnungvergabe gegründet der sich die Ausarbeitung von Wohnungsvergabe-Richtlinien als erste Aufgabe gesetzt hat. g) Seitens der Gemeinde Schnifis wurde der Wunsch geäußert, die Gurtgasse für den Individualverkehr zu öffnen. Der Bürgermeister berichtet von einer Besichtigung mit Experten (Herr Ess, BH Feldkirch und Ing. Fitz, Lreg., wo angeregt wurde, hier einen Geh- u. Radweg einzurichten und für KFZ lediglich die Zufahrt für Bewirtschaftungszwecke der Anrainer zu gestatten. Ein Gespräch des Gemeindevorstandes mit Vertretern der Gemeinde Schnifis soll demnächst stattfinden. h) 8. 9. GV Hans Amann berichtet, daß vom Kontrollamt der LReg. ein Schlußbericht zur ARA Walgau erstellt wurde. Nach diesem erhält die Gemeinde Schlins ca. S 844.000, - refundiert. Allfälliges: a) GR Siegfried Stähele erinnert, daß die in der 40. Sitzung geforderte Checkliste als Grundlage für Sportförderungsbeiträge nun rasch entworfen werden sollen. b) GV Gerlinde Parisse fragt an, ob die Haushaltslisten nun nicht mehr beim Gemeindeamt erhältlich sind. Der Vorsitzende teilt mit, daß aus Datenschutzgründen nur noch möglich ist, an Vereine und andre Organisationen die Adresse und die Anzahl der Haushalte mitzuteilen. c) GV Waltie möchte wissen, wie weit die Verhandlungen mit der Fa. Fetzel betreffend ihrer Betriebszufahrt sind. Lt. Vorsitzendem zeichnet sich bisher keine Lösung ab, da der vom zuständigen Raumplaner DI Schwarz eingebrachte Vorschlag von der Familie Fetzel nicht angenommen wurde. Eine Prüfung der von der Firma Fetzel vorgelegten neuen Erschließungsvariante durch den Beauftragten für Naturschutz der BH Feldkirch wird demnächst durchgeführt werden. In einer Grundstücksangelegenheit wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten. Schluß der Sitzung: 24, 00 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Mag. Karlheinz Galehr