14. SITZUNG Sitzungstag: 30.09.1991 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Namen der Mitglieder des Stadt-, Markt-, Gemeinderats, des Verwaltungsrats der Verwaltungsgemeinschaft*) abwesend anwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Erich Jussel V b g m . Herbert Jussel GV Alois Ehrenberger GV I n g . Hans Amann d i e n s t l . verhindert d i e n s t l . verhindert Urlaub Niederschriftführer: Siegfried Jenni M a g . Karlheinz Galehr Franz Rauch Manfred Goldmann Hannes Felder Walter Mock Werner Kirchner Ing. Siegfried Stähele Reinold Begle D i r . Franz Lümbacher Gerlinde Parisse Alfons Matt Franz Amann Josef Waltle M a g . Helmut Amann Emmerich Burtscher Werner Dingler Arnold Maier Beschlußfähigkeit im Sinne Art. 47(2) - 47(3) GO**) war — nicht — gegeben.**) *) ev. auch zugezogene Sachverständige, Auskunftspersonen etc. ••) Nichtzutreffendes streichen Kova-Druck 024032 (12 84) [früher 1074] - Sitzungsniederschrift Kommunalschriften-Verlag J. Jehle München GmbH, Kirschstraße 12-14, 8000 München 50, Telefon (0 89) 81 08-4 85 Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich — xkk&ÄÜheKtkiifx —. Zu Punkt ~ wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 G O die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1 . Genehmigung der Verhandlungsschrift der 1 3 . Sitzung vom 17.6.1991 2 . Behandlung von zwei Umwidmungsanträgen 3 . Genehmigung der Niederschrift und Übernahme einen 2 %igen Interessentenbeitrages für eine Bausumme von 17.000.000, - Schilling für das Verbauungsprojekt Schnifisertobel 4 . Beschlußfassung über Finanzierungsbeitrag zu den Errichtungskosten für die Beschützende Werkstätte der Vorarlberger Lebenshilfe in Frastanz 5 . Behandlung eines Antrages des Unterausschusses für S o z i a l e s , Familie Schule und Jugend 6 . Beschlußfassung über die Bildung eines Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Umweltschutz - siehe Beilage 7 . Berichte 8 . Allfälliges Schlins, am 1.10.1991 GEMEINDEAMT SCHLINS Verhandlungsschrift über die am Montag, dem 30.09.1991 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 14. S i t z u n g der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgermeister Erich Jussel, die Gem.Räte Mag. Karlheinz Galehr, Mag. Helmut Amann und Werner Dingler sowie 11 Gemeindevertreter und die Ersatzmitglieder Werner Kirchner, Josef Waltle und Arnold Maier Entsch. abwesend: Vbgm. Herbert Jussel, GV Alois Ehrenberger und Ing. Hans Amann Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 14. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. E r l e d i g u n g e n 1. Gegen die Verhandlungsschrift der 13. Sitzung vom 17.06.1991 wird kein Einwand erhoben. Diese gilt somit als genehmigt. 2. Den nachfolgenden Anträgen auf Änderung des Flächenwidmungsplanes wird einstimmig stattgegeben: a) Margaretha Maier, Hauptstraße 54, die Umwidmung einer Teilfläche von ca. 750 m2 aus der Gp. 372 an der Quadernstraße von Bauerwartungsfläche in Bauwohngebiet (Arnold Maier befangen); b) Dipl.Ing. Franz Rauch, Torkwelg 10, die Umwidmung von Teilflächen aus Gp. 234, 233 und 1084 im Gesamtausmaß von ca. 2000 m2 nördlich des Wohnhauses der Paula Rauch und Mitbesitzer, Torkelweg 9, von Bauerwartungsfläche in Landwirtschaftsgebiet (Mag. Hannes Rauch befangen) 3. Zur Sache Wildbachverbauung Schnifisertobel werden folgende Beschlüsse im Sinne des Schreibens des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung, Sektion Vorarlberg, einstimmig gefaßt: a) Die Niederschrift vom 11.9.1991 über die örtliche Überprüfung des Verbauungsprojektes 1991 wird genehmigt. Es werden 2 % Interessentenbeitrag für eine Bausumme von S 17.000.000, - sowie für die Instandhaltung der fertiggestellten Bauten übernommen. b) Es wird erklärt, daß der für die Verbauungsmaßnahmen benötigte Grund kostenlos durch die Gemeinde beigestellt wird. c) Die Gemeinde zahlt die aus Bundesmitteln gewährten Förderungsbeiträge innerhalb eines Jahres zurück, wenn sie im eigenen oder übertragenen Wirkungsbereich Maßnahmen setzt, die nicht im Einklang mit dem noch zu erstellenden GefahreSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight nzonenplan stehen. 4. Die Gemeinde Schlins übernimmt einen Anteil von S 179.500, - an den Errichtungskosten für die "Beschützende Werkstätte Frastanz", deren Gesamtkosten mit rund 13 Mill. Schilling veranschlagt sind. Der Gemeindeanteil ist in zwei Raten, aufgeteilt auf die Jahre 1991 und 1992, zu entrichten. Die Bedeckung des Teilbetrages von rund S 90.000, - erfolgt im Rahmen des Nachtragsvoranschlages 1991. Einstimmiger Beschluß. 5. Der schriftliche Antrag des Ausschusses für Soziales, Familie, Jugend, Schule und Kindergarten auf Einführung der Aktion "Essen auf Rädern" für ältere und andere in ihren Möglichkeiten zur Selbstversorgung eingeschränkte Personen sowie bezüglich Aufbau der Nachbarschaftshilfe wird grundsätzlich befürwortet. Weitere Details wird der Gemeindevorstand gemeinsam mit dem Ausschuß beraten und die entsprechenden Beschlüsse fassen. 6. Der Vereinbarung zur Führung eines Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Umweltschutz wird im Sinne der Vorlage des Gemeindeverbandes vom 15.8.1991 zugestimmt. Als Mitglied der Verbandsversammlung und der aus ihrer Mitte gewählten Organe wird Gem.Vertr. Ing. Hans Amann, Walgaustraße 14, und als dessen Ersatzmitglied Gem.Bed. Elmar Rauch, Brunnenweg 1, entsendet. 7. Berichte: a) Unter Berufung auf § 60 (3) GG hat der Gemeindevorstand in den Sitzungen vom 15.7.91 und 20.8.91 folgende Beschlüsse gefaßt: - Bau- und Investitionsplan für die Ortskanalisation 1991/95 lt. Schrb. des Amtes der Vlbg.Ld.Regierung v.12.6.91 bezüglich Versickerung häuslicher Abwässer; - Vergabe der Planung für die Erweiterung des Ortsfriedhofes an Arch. Heinz Peter Jehle, Nenzing; - Auszahlung des Teilbetrages von S 600.000, - an die Pfarrgemeinde für die Kirchenrenovierung. b) Das Schreiben von Schallert Helmut u. Stefanie, St.Anna-Weg 4, vom 16.5.87, wonach nur das Erd- und Obergeschoß, jedoch nicht das Kellergeschoß an den Kanal anschließbar sei, wird vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht. Der zu dieser Angelegenheit vom Planungsbüro Adler, Klaus, schriftlich vorgelegte Sachverhalt vom 28.6.1991 ergibt, daß weder ein Planungsnoch Ausführungsfehler vorliegt. c) 13 Erwachsene, welche die Musikschule Walgau besuchen, beschweren sich mit Schreiben vom 1.7.91 darüber, daß die Gemeinde den Abgang der Musikschule ab Herbst 1991 nicht mehr übernehmen will. Der Abgang beträgt pro Schüler und Jahr zwischen 5.000 und 6.000 Schilling. Rückfragen bei anderen Gemeinden haben ergeben, daß diese Angelegenheit unterschiedlich gehandhabt wird. Es bestehen Bedenken darüber, daß bei weiterer Übernahme dieser Kosten ebenso auch andere Zweige der Erwachsenenbildung (Berufsfortbildungskurse, Sprachkurse, etc.) unterstützt werden müßten. d) Im Zusammenhang mit dem Polytechnischen Lehrgang in Thüringen weist VS-Dir. Robert Amann in einem Schreiben vom 10.7.91 an das Gemeindeamt Thüringen auf die räumliche und pädagogische Situation der im gleichen Gebäude untergebrachten grundverschiedenen Schultypen hin. Eine optimale Lösung ist nach seiner Ansicht nur darin zu finden, daß in naher Zukunft das gesamte Schulgebäude allein für eine 8-klassige Volksschule mit musischem Schwerpunkt ausgerichtet wird. e) Derzeit werden Erhebungen bei anderen Gemeinden ähnlicher Größenordnungen über Aufgabenbereiche und Kosten eines Bauamtes unter Federführung der Gemeinde Satteins durchgeführt. Im weiteren werden Beratungen über die Einrichtung eines gemeinsamen Bauamtes zwischen den Gemeinden Satteins und Schlins stattfinden. f) Es werden Überlegungen zur Fusionierung der drei Gasgesellschaften - Vlbg. Erdöl- und Ferngasgesellschaft / Dornbirner Gasgesellschaft / Gasversorgung Feldkirch-Bludenz - angestellt. Über die Kapitalzuführung an diese Gesellschaft wird am Montag, 7.10.91, im Rathaus Feldkirch gesprochen. Sekr. S. Jenni wird an dieser Tagung teilnehmen. g) Demnächst werden weitere Beratungen über die Gerätehauserweiterung stattfinden. h) Noch keine Lösung zeichnet sich in der Frage der Wiederherstellung der Zufahrt auf das Grundstück des Anton Reis, HohSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight enems, ab. Die Familie Cip, Gartenweg 4, ist nicht bereit, einige Quadratmeter der von der Gemeinde zuviel verkauften Fläche an das öffentliche Straßengut zurückzugeben, damit die Zufahrt zum Grundstück Reis ordnungsgemäß wieder gegeben wäre. Das Verhalten der Familie Cip ist deshalb verwunderlich, weil die Gemeinde beim Verkauf der Restfläche aus der früheren Wegparzelle (Verbindungsweg vom Gartenweg zur Bahnhofstraße) großes Entgegenkommen zeigte. i) Bürgermeister Jussel spricht dem Präsident des Verkehrsverbandes Vlbg. Oberland, Dir. Bruno Mähr, aber auch dem Obmann des Verkehrsvereines Schlins, Helmut Felder, den öffentlichen Dank für ihre Unterstützung zur Erlangung eines Förderungsbeitrages des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten, Sektion Fremdenverkehr, für das Mehrzweckgebäude aus. j) Bezüglich Restausbau der Kanalisation muß mit dem PLanungsbüro Adler noch die Reihenfolge der Bauabschnitte festgelegt werden. Allfälliges: Bürgermeister Erich Jussel legt nun nach 11, 5-jähriger Amtszeit sein Mandat als Bürgermeister und Gemeindevertreter zurück. In einem kurzen Plädoyer führt er aus, daß er im Jahre 1980 ein gut bestelltes Haus übernommen habe und nun auch in der glücklichen Lage sei, seinem Nachfolger ein geordnetes Haus zu übergeben. Mit Ausnahme von niedrigverzinslichen Wasserwirtschafts- und Wohnbaufondsdarlehen sind keine Schulden vorhanden. In gemeinsamer Arbeit war es möglich, während dieser Zeit 90 Prozent der Objekte an die Ortskanalisation anzuschließen und die Wasserversorgung zum größten Teil zu erneuern. Weiters wurden der Bauhof und die Mehrzweckhalle während dieser Zeit erstellt und andere Gemeindebauten saniert. Wenn auch nicht alles erreicht worden sei, so sei doch gesamthaft gut gewirtschaft worden. Der künftige Bürgermeister habe genug Spielraum, die anstehenden Aufgaben wie z.B. die Gerätehauserweiterung ohne Probleme angehen zu können. Ihm habe die Tätigkeit als Bürgermeister gut gefallen. Er dankt allen recht herzlich für die gute Zusammenarbeit und wünscht dem künftigen Bürgermeister viel Erfolg. Auf politischer Ebene möge es so ruhig weitergehen wie bisher. GV Franz Lümbacher für die ÖVP, GV Mag. Hannes Rauch für die Unabhängige Liste, GR Werner Dingler für die FPÖ und GR Mag. Karlheinz Galehr für die SPÖ sprechen im Namen ihrer Fraktionen dem scheidenden Bürgermeister Erich Jussel den Dank für die positive Zusammenarbeit aus. Vorallem kommt bei diesen Wortmeldungen zum Ausdruck, daß es durch seine persönliche Art möglich war, stets Ruhe in der Gemeindestube zu bewahren, wobei manchmal auch die heitere Seite nicht zu kurz kam. Der 1. Gemeinderat Mag. Galehr überreicht ihm namens des Gemeindevorstandes und der Gemeindevertretung eine Ehrengabe als Anerkennung für seine großen Leistungen sowie für alle Mühen und Plagen, die er auf sich genommen hatte. Nachdem der Vizebürgermeister nicht anwesend ist, kann Bürgerm. Erich Jussel sein Rücktrittsschreiben erst am 1.10.91 diesem persönlich überreichen . Schluß der Sitzung um 22, 05 Uhr Der Schriftführer: /