-0- 14. SITZUNG Sitzungstag: 28. Feber 1977 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Elmar Kalb Rudolf Matt Reinhold Obersch. Kursaufenthalt krank Niederschriftführer: Siegfried Jenni Friedrich Walter Anton Büchel Dr. Erwin Sonderegger Benno Dörn Reinold Begle Ernst Jussel Otto Erne Erich Gabriel Walter Amann Elmar Rauch Adalbert Fischer Ing. Siegfried Stähele Friedrich Kraczmer Fritz Amann Franz Rauch Ing. Johann Amann Bruno Salzmann -00- Tagesordnung 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 13. Sitzung vom 20.12.1976 2. Vergabe der Baumeisterarbeiten für das Arzthaus, Architektenwerkvertrag und örtliche Bauleitung bezüglich Arzthaus 3. Verkauf von Nutzholz 4. Verkauf von Baugrund an der Landstraße 5. Genehmigung von Grundeinlöseverträgen 6. Verordnung über die Entschädigung der Gemeindeorgane 7. Verordnung über Verkehrszeichen 8. Berichte des Vorsitzenden 9. Anfragenbeantwortung -1- Verhandlungsschrift über die am Montag, 28.2.1977 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes stattgefundene 14. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgerm. Elmar Kalb als Vorsitzender, Vizebrgm. Friedrich Walter, die Gem.Räte Anton Büchel, Dr. Erwin Sonderegger und Friedrich Kraczmer, 11 Gemeindevertreter und die Ersatzmänner Ing. Siegfried Stähele und Franz Rauch Entsch. abwesend: GV Rudolf Matt und Reinhold Oberscheider Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 14. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Dem Dringlichkeitsantrag des Vorsitzenden auf Ergänzung des Tagesordnungspunktes 2) wegen Behandlung eines Architektenwerkvertrages und Vergabe der örtlichen Bauleitung für das Arzthaus wird einstimmig stattgegeben. Erledigungen 1. Die Verhandlungsschrift der 13. Sitzung vom 20.12.76 wird genehmigt. 2. a) Nach einem Bericht des Vorsitzenden über die eingelangten 8 Offerte über die Baumeisterarbeiten für das Arzthaus werden auf Grund eines schriftlichen Abstimmungsverfahrens die genannten Arbeiten an die Firma Rinderer, Bludenz, um den Betrag von S 1, 4-92.4-54, - inkl. MWSt. vergeben. Abstimmungsergebnisse: Bei der 1. Abstimmung erhalten Rinderer 8, Tomaselli 8 und Wucher 2 Stimmen. Beim Stichentscheid erhalten die Fa. Rinderer 10 und die Fa. Tomaselli 8 Stimmen. b) Der Architektenwerkvertrag mit dem Büro Greußing, Feldkirch, bezüglich der Büroleistung und der örtlichen Bauaufsicht wird zur Kenntnis gebracht und als Rahmenvertrag genehmigt. Zu Detailverhandlungen werden Bürgermeister Kalb, Vizebürgermeister Walter und Gem.Rat Kraczmer beauftragt. 3. Der Firma Hermann Gohm, Röns, werden ca 80 fm Nutzholz um den Festmeterpreis von S 1012, - verkauft. -2- 4. An nachstehende Interessenten werden Bauplätze von je ca 700 m2 Größe aus den gemeindeeigenen Grundparzellen an der Landstraße um den Quadratmeterpreis von S 250, zu den vom Gemeindevorstand in der Sitzung am 9.2.1977, Pkt. 4, festgelegten Bedingungen verkauft: a) Josef und Marianne Mähr, Schlins, Hauptstraße 12 b) Erich und Gertrud Nigsch, Schlins, Walgaustr. 22 c) Egon und Sigrid Budin, Schlins, Landstraße 7- 5. Die Grundeinlösungsverträge für den Gehsteig von der Metzgerei Egger bis zum Vermülsbach werden einstimmig genehmigt. 6. Die Verordnung über die Entschädigung der Gemeindeorgane wird einstimmig beschlossen. 7. Nachstehende Straßenverkehrszeichen werden aufgestellt: § 50 StVO: Gefahrenzeichen "Achtung Vorrangverkehr" bei der Einmündung der Gerbergasse in die Bahnhofstraße und bei der Einmündung des Wirtschaftsweges von der Au in die Bahnhofstraße. § 52 StVO: Vorschriftszeichen gem. 9c "Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 3, 5 to Gesamtgewicht" für die Brücke am Dabuladadammweg. § 52 StVO: Vorschriftszeichen gem. 11 "Halt vor Kreuzung" für die Dammwegbrücke zur Überführung der L 74. 8. Berichte des Vorsitzenden: a) Den Gemeindevertretern wird der Bericht über die Untersuchung der Brücken in Schlins vorgelegt. b) Im Zuge des Bewilligungsverfahrens hat das Landeswasserbauamt eine positive Stellungnahme zum Kanalisationsprojekt der Gemeinde Schlins abgegeben, welches vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht wird. c) Zum vorliegenden Plan über den Kreuzungsausbau Frommengärsch wurden während der Auflagefrist 4 Einsprüche schriftlich eingebracht, die inzwischen zur weiteren Behandlung an die Landesstraßenplanungsstelle Bregenz weitergeleitet wurden. d) Die Benützungsregelung für das Hallenbad Jupident wurde in einer Besprechung am 10.2.77 festgelegt. Zur Zeit sind die Detailpläne für das Hallenbad in Ausarbeitung. e) Am 1.2.77 fand die baupolizeiliche Verhandlung über das Sporthaus statt. f) Der Gemeindevorstand hat in der Sitzung vom 3.1.77 dem Büro Broggi & Wolfinger, Vaduz, den Auftrag zur Erstellung eines Flurgehölz-Rahmenplanes sowie für ein Grünverbauungsprojekt Walgauautobahn - Abschnitt Schlins - erteilt. -3– g) Mit 1.2.1977 wurde Herrn Volksschulhauptlehrer Friedrich Abbrederis die Leiterstelle an der Volksschule Schlins verliehen. h) Der Umbau der Elektroinstallation in der Volksschule wurde von der Fa. Reisegger, Sulz, durchgeführt. i) Das Amt der Vlbg. Landesregierung hat gegen den Voranschlag 1977 keinen Einwand erhoben. j) Die Vlbg. Landesregierung hat 11 Haussammlungen in allen Gemeinden des Landes bewilligt. k) Anläßlich der Fahrplankonferenz 1977/78 für den Kraftfahrlinienverkehr wurden seitens der Gemeinde Schlins Änderungswünsche vorgebracht. l) Die Firma Madrisa, Düns, ist an der Einrichtung einer Näherei in Schlins interessiert, jedoch ist noch die Raumfrage zu klären. m) Beim Gerätehaus wurde ein Container für Glasabfälle (Flaschen, etc.) zur Benützung durch die Bevölkerung aufgestellt. 9. Anfragenbeantwortung: a) Das Sporthaus wird, soweit möglich, in Koordination mit dem Arzthaus errichtet. Die Detailpläne sind in Ausarbeitung. b) Klage wird geführt über die Nichteinhaltung des Fahrverbotes auf der Gurtgasse. Ein Beauftragter der Gemeinde wird in nächster Zeit Erhebungen durchführen und Anzeigen für die Gendarmerie zusammenstellen. c) Detailpläne für die Ortskanalisation können nach Bedarf erstellt werden. Schluß der Sitzung um 22.35 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: