-0- SITZUNG Sitzungstag: 27. Oktober 1975 Sitzungsort: Gemeindehaus-Sitzungssaal Anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Friedrich Walter Elmar Kalb Otto Erne Kur dienstlich verhindert Niederschriftführer: Siegfried Jenni Anton Büchel Dr. Erwin Sonderegger Benno Dorn Rudolf Matt Reinold Begle Ernst Jussel Erich Gabriel Walter Amann Elmar Rauch Adalbert Fischer Siegfried Stähele Friedrich Kraczmer Reinhold Oberscheider Fritz Amann Johann Amann Bruno Salzmann -00- Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich Zu Punkt...........6 u. 7........ wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 GO die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 3. GV-Sitzung vom 14.7.75 2. Beschlußfassung über Vereinbarung mit Josef Rauch, Walgaustr. 31, bezüglich Gehsteigerstellung 3. Verkauf von Nutzholz 4. Aufstellung eines Verkehrszeichens (Kreuzung Hauptstraße / Steinwiesen) 5. Berichte des Vorsitzenden 6. Dienstpostenplan für das Jahr 1976, Beschlußfassung 7. Verordnung gemäß § 26 Gemeindegesetz über die Entschädigungen bei Verhinderung des Bürgermeisters 8. Anfragenbeantwortung -1- Verhandlungsschrift über die am Montag, den 27.10.1975 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes stattgefundene 4. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Vizebrgm. Friedrich Walter als Vorsitzender, die Gemeinderäte Anton Büchel, Dr. Erwin Sonderegger und Friedrich Kraczmer sowie 12 Gemeindevertreter und der Ersatzmann Siegfried Stähele Entsch. abwesend; Brgm. Elmar Kalb u. GV Otto Erne Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 4. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Erledigungen 1. Die Verhandlungsschrift der 3. Sitzung vom 14.7.75 wird genehmigt. 2. Zu der Grundablösesache mit Josef Rauch, Walgaustraße 31 bezüglich Errichtung eines Gehsteiges auf Gp. 540/2 wird die vorgelegte Vereinbarung genehmigt. Ferner wird beschlossen, das Gehrecht zwischen den Gp. 568 und 569 sowie über Gp. 563 und Bp. 154/1 und 154/2 nach Fertigstellung des Gehsteiges zwischen den Häusern Walgaustraße 31 und 35 ersatzlos aufzulassen, falls ein gemeinsamer Antrag von Josef Rauch und Peter Ammann bei der Gemeinde einlangt. Gegenstimme durch Ernst Jussel. -Änderung siehe 11. Sitzung Pkt. 10 - 3. An die Firma Otto Gisinger, Holzbau, Götzis, werden 3 Partien Nutzholz (ca 100 fm) zu den im Offert angeführten Preisen verkauft. 4. Verkehrszeichens Der Straße "Steinwiesen" wird der Vorrang gegenüber der Hauptstraße durch Aufstellen eines negativen Vorrangzeichens genommen. Auf der Schulgasse wird im Bereiche der Kreuzung Steinwiesen / Scchulgasse ein Zebrastreifen angebracht. Stimmenverhältnis 15 : 2 (FPÖ-Fraktion). -2- 5. Berichte des Vorsitzenden: a) Der Gemeindevorstand hat in der Sitzung vom 25.9.75 die Lieferung von Heizöl für die Gemeindebauten an die Firma Drexel, Hohenems, vergeben sowie eine Verfügung über den Müllplatz erlassen. b) Die Vorarlberger Landesregierung hat mit Beschluß vom 29.7.1975 den von der Gemeindevertretung am 25.11.1974 beschlossenen Flächenwidmungsplan nach dem Raumplanungsgesetz genehmigt. Hierüber erfolgt noch eine separate Verlautbarung. Die Verfasser über Änderungsvorschläge zum Flächenwidmungsplan erhalten eine schriftliche Mitteilung über die getroffenen Entscheidungen. c) Die Hochwassersituation vom 1. bis 2. Juli 1975 bat der Gemeinde Schlins für die getroffenen Maßnahmen zur Hintanhaltung von größeren Schäden sowie für die Wiederinstandsetzung von gemeindeeigenem Vermögen (Obdorfweg, Wasserleitung) Kosten in Höhe von S 134-.000, - verursacht. Ein Antrag auf Zuerkennung eines Beitrages aus dem Katastrophenfonds wurde beim Amt der Landesregierung eingebracht. d) Die ÖBB haben mit Schreiben vom 3.10.75 bestätigt, daß in Berücksichtigung kundendienstlicher Erwägungen der Warteraum und die Klosettanlage bei der Bahnhaltestelle Schlins weiter offengehalten und gewartet werden. Geheizt werden jedoch nur noch die Toiletten. e) Im Jänner kommenden Jahres scheidet die Kindergartenleiterin, Frau Elisabeth Breuß, aus familiären Gründen aus. Die freiwerdende Stelle wird zur Besetzung ausgeschrieben. f) Am Samstag, den 15.11«1975 findet die Jungbürgerfeier der Jagdberggemeinden statt. Die Einladung mit Programm wird den Jungbürgern eigens zugestellt. g) Im Rahmen eines Wettbewerbes anläßlich des "Tages der Waldwirtschaft" am 25.10.75 in Dalaas hat Waldaufseher Elmar Rauch im Kreuzhauen einen 3. Rang und im Motorsägen einen 2. Rang erreicht. h) Den Gemeindevertretern werden Einladungen zum Besuch des Seminars über Raumplanung und Flächenwidmung am 29.11.75 in Arbogast überreicht. Den Teilnehmern werden km-Geld und Seminarbeitrag vergütet. 6. Der Dienstpostenplan 1976 für die Bediensteten in der Hoheitsverwaltung wird einstimmig beschlossen. Dieser weist gegenüber dem laufenden Jahre keine Änderung auf. 7. Über die Entschädigungen bei Verhinderung des Bürgermeisters wird gemäß § 26 des Gemeindegesetzes eine Verordnung nach dem vorgelegten Entwurf erlassen. Diese Verordnung hat bis zur Rechtswirksamkeit einer anderen Regelung Gültigkeit. -3- 8. Anfragenbeantwortung: a) Die neue Illbrücke wird lt. Auskunft des Landesstraßenbauamtes nach Anbringung des Geländers nur für den Fußgängerverkehr zugelassen. Der Verkehr für Kraftfahrzeuge wird erst nach Verlegung der ÖBB-Hochspannungsleitung (im Frühjahr 1976) möglich sein. b) Die durchgeführten Teerarbeiten des Landesstraßenbauamtes entlang des Gehsteiges in der Bahnhofstraße, geben wegen der Pfützenbildung bei nasser Witterung zu Beschwerden Anlaß. Im Zuge der Belagsarbeiten über die Illbrücke soll auch die BahnhofStraße einen neuen Belag erhalten, so daß hiedurch ein einwandfreier Abfluß der Regenwässer gewährleistet sein wird. c) Über die Handhabung des Probealarms der beiden Sirenen (jeweils am Samstag um 12.oo Uhr) ist noch eine Regelung zu treffen. d) Weitere Anfragen betreffen die notwendige Instandsetzung von Hydranten sowie die Reparatur des Geländers bei der Wiesenbachbrücke beim Haus Wiesenbachweg Nr. 6. Schluß der Sitzung um 22.15 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: