-0- 31. SITZUNG Sitzungstag: 21. Dezember 1978 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Elmar Kalb Otto Erne dienstlich Niederschriftführer: Siegfried Jenni Friedrich Walter Anton Büchel Dr. Erwin Sonderegger Benno Dorn Reinold Begle Elmar Rauch Walter Amann Ernst Jussel Rudolf Matt Erich Gabriel Ing. Siegfried Stähele Friedrich Kraczmer Reinhold Oberscheider Fritz Amann Ing. Hans Amann Bruno Salzmann -00- Tagesordnung 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 30. Sitzung vom 13.11.78 2. Umwandlung eines Darlehens in einen verlorenen Zuschuß an den Landeswohnbaufonds 3. Beschlußfassung über den Nachtragsvoranschlag 1978 4. Bericht über die finanzielle Situation der Gemeinde 5. Beschlußfassung über eine Änderung des Hebesatzes für Grundsteuer B 6. Beschlußfassung über eine Änderung der Wasserleitungsordnung (Erhöhung Wasserzins und Zählermiete) 7. Beratung und Beschlußfassung über den Voranschlag 1979 8. Berichte des Vorsitzenden 9. Anfragenbeantwortung -1- Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, 21.12.1978 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes stattgefundene 31. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgerm. Elmar Kalb als Vorsitzender, Vizebrgm. Friedrich Walter, die Gemeinderäte Anton Büchel, Dr. Erwin Sonderegger und Friedrich Kraczmer sowie 12 Gemeindevertreter und der Ersatzmann Ing. Siegfried Stähele Entsch. abwesend: GV Otto Erne Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 31. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Erledigungen 1. Die Verhandlungsschrift der 30. Sitzung vom 13.11.78 wird genehmigt. 2. Ein Teilbetrag des dem Landeswohnbaufonds gewährten Darlehens wird nach Maßgabe des Schreibens des Amtes der Vlbg. Landesregierung vom 22.10.78 in einen verlorenen Zuschuß umgewandelt (S 33306, -). 3. Der Nachtragsvoranschlag für das Jahr 1978 wird einstimmig genehmigt. Erfolgsgebarung Vermögensgebarung Einnahmen: Ausgaben: S 0, S 25.500, S 25.500, - S 25.500, S 0, S 25.500, - 4. Der Vorsitzende bringt einen schriftlich verfaßten Bericht über die finanzielle Situation der Gemeinde zur Kenntnis. In diesem wird auf die Entwicklung des letzten Jahres verwiesen und eine Einschätzung der zu erwartenden finanziellen Lage versucht. Der Vorsitzende dankt allen Steuerzahlern für ihre Leistungen und verweist auf die Verpflichtung der Gemeinde, die zur Verfügung gestellten Mittel möglichst zweckmäßig anzuwenden. 5. Der Hebesatz für die Grundsteuer B (bebaute Grundstücke) wird ab 1.1.79 von 300 auf 350 % erhöht. Gegen diese Erhöhung stimmen die SPÖ-Fraktion sowie die ÖVP-Vertreter Ernst Jussel und Rudolf Matt. -2- 6. Auf Antrag des Gemeindevorstandes und des Unterausschusses für Versorgung und Entsorgung wird eine Verordnung über die Änderung der Wasserleitungsordnung einstimmig beschlossen. Derzufolge sind für Wasserlieferungen ab 1.1.1979 nachstehende Gebühren zu entrichten: Wasserzins pro m3 verbrauchtem Wasser Überwasser bei Betrieben, Landwirtschaften und Anstalten ab 500 m3 jährlich pro m3 Gebrauchsgebühr für Wassermesser: Zählermiete, jährlich Beziehen 2 Abnehmer über einen Wassermesser; pro Abnehmer jährlich bei 3 Abnehmern je bei 4 Abnehmern je 7. Voranschlag 1979 Die Erledigung dieses Tagesordnungspunktes erfolgt unter Vorsitz des Vizebürgermeisters Friedrich Walter. Dem Antrag auf gruppenweise Abstimmung wird mit 17 : 1 Stimmen stattgegeben. Gegenüber dem vom Gemeindevorstand eingebrachten Voranschlagsentwurf werden keine Änderungen beantragt. Die Gruppen 2 und 8 des Voranschlages werden mit den Stimmen der OVP und FPÖ beschlossen (15:3). Alle übrigen Gruppen erfahren einhellige Annahme. Die Genehmigung des gesamten Voranschlages erfolgt einstimmig: Einnahmen: Ausgaben: Erfolgsgebarung S 8.977.000, S 7.976.000, Vermögensgebarung S 1.777.000, S 2.403.000, Haushaltsgebarung S 10.754.000.S 10.379.000, Gebarungsabgang aus 1977 S 0, S 10.754.000, Ausgleich S 10.754.000, S 10.754.000, - S 2, - S 1, 50 S 120, S 60, S 40, S 30, - 8. Berichte des Vorsitzenden: a) Heute fand die Hauptversammlung der Regionalplanungsgemeinschaft Walgau in Nüziders statt. Hauptthema dieser Versammlung war die Müllbeseitigung im Oberland. In diesem Zusammenhang berichtet Gem.Rat Friedrich Kraczmer über die kürzlich durchgeführte Besichtigung der Rotteanlage in Zell am See. -3- b) Am 9.1.79 findet die wasserrechtliche Verhandlung über die Verbandssammler II (nach Schnifis) und III (nach Rons) statt. Alle betroffenen Gemeinden haben anläßlich der Versammlung des Abwasserverbandes in Thüringerberg die unverbindliche Erklärung abgegeben, daß im Jahre 1981 eine Mindestbenützungsgebühr von S 9.- pro m3 Abwasser eingehoben werden, es sei denn, daß zu diesem Zeitpunkt eine rechnungsmäßige Belegung eines kostendeckenden niedrigeren Tarifes möglich ist. 9. Anfragenbeantwortung: a) Bei den in den Tageszeitungen zum Verkauf angebotenen Wohnungen handelt es sich um ein Wohnbauvorhaben am Hang nördlich des Hauses Hauptstraße 69 Das entsprechende Vorprojekt wurde der Raumplanungsstelle zur Stellungnahme des Amtssachverständigen vorgelegt. b) Die vor einem Jahr angestrebte Einleitung des Verfahrens auf Grundstückzusammenlegung soll weiter betrieben werden. Man ist der Ansicht, daß hiefür die erforderliche Mehrheit der Grundbesitzer gefunden werden kann. c) Im Zuge der laufenden Wiesenbachregulierung sollen die die vorgesehenen Geländer raschest angebracht werden. Abschließend dankt Bürgermeister Kalb allen für die geleistete Arbeit in dem zu Ende gehenden Jahre. Insbesondere gilt sein Dank den Bediensteten der Gemeinde, welche für das Funktionieren des Gemeinwesens mitverantwortlich seien. Schluß der Sitzung um 22.15 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: