-0- Sitzungstag: 14. Juli 1975 Sitzungsort: Gemeindehaus-Sitzungssaal anwesend Vorsitzender: Elmar Kalb Niederschriftführer: Siegfried Jenni Friedrich Walter Anton Büchel Dr. Erwin Sonderegger Benno Dorn Rudolf Matt Reinold Begle Ernst Jussel Otto Erne Erich Gabriel Walter Amann Elmar Rauch Adalbert Fischer Friedrich Kraczmer Reinhold Oberscheider Fritz Amann Johann Amann Bruno Salzmann abwesend Abwesenheitsgrund -00- Tagesordnung 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 2. Sitzung vom 16.6.1975 2. Kenntnisnahme des Berichtes der Landesrevisionsstelle über das Jahr 1973 3. Vorlage des Rechnungsabschlusses 1974 4. Vorlage des Beschlusses des Vlbg. Landtages über ein Gesetz zum Schutz der örtlichen Gemeinschaft vor allgemeinen Gefahren (Sicherheitsgesetz) 5. Stellungnahme zur Trassenführung für den Hauptsammler des Abwasserverbandes Region Walgau 6. Änderung der Satzungen des Abwasserverbandes Region Walgau 7. Beratung und Beschlußfassung über den Einbau einer Entlüftungsanlage im Sitzungssaal 8. Berichte des Bürgermeisters 9. Anfragenbeantwortung -1- Verhandlungsschrift über die am Montag, den 14.7.1975 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes stattgefundene 3. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Brgm. Elmar Kalb als Vorsitzender, Vizebrgm. Friedrich Walter, die Gemeinderäte Anton Büchel, Dr. Erwin Sonderegger und Friedrich Kraczmer sowie 13 Gemeindevertreter Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 3. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Erledigungen 1. Die Verhandlungsschrift der 2. Sitzung vom 16.6.1975 wird genehmigt. 2. Die Landesrevisionsstelle hat im Namen des Amtes der Vlbg. Landesregierung die Gebarung der Gemeinde Schlins im Feber d.J. überprüft. Die stichprobenweise Einschau (6 Y2 Tage) erstreckte sich neben der Kassakontrolle hauptsächlich auf die Gebarung des abgeschlossenen Haushaltsjahres 1973. Bürgermeister Elmar Kalb bringt den von der Revisionsstelle vorgelegten Bericht vollinhaltlich zur Kenntnis und gibt anschließend Erläuterungen und Rechtfertigungen zu diesem ab. Der Bürgermeister wird innerhalb der vorgeschriebenen Frist von 3 Monaten einen Bericht über die auf Grund des Prüfungsergebnisses getroffenen Maßnahmen verfassen und diesen vor Weiterleitung an die Aufsichtsbehörde der Gemeindevertretung vorlegen. 3. Rechnungsabschluß 1974 Der Bericht des Prüfungsausschusses zum Rechnungsabschluß 1974 wird zur Kenntnis gebracht, wobei der Bürgermeister zu den einzelnen Punkten desselben Stellungnahmen abgibt bezw. Auskünfte erteilt. Der Rechnungsabschluß wird sodann mit den nachstehenden Summen einstimmig beschlossen. Einnahmen der Haushaltsgebarung S 10.344.325, 31 Ausgaben der Haushaltsgebarung S 9.413.445, 93 Ergibt einen Gebarungsüberschuß von S 930.879, 38 Abschließend dankt der Bürgermeister dem Gemeindekassier und dem Buchhalter für die saubere und übersichtliche Kassaführung. -2- 4. Über das vom Vlbg. Landtag beschlossene Sicherheitsgesetz wird keine Volksabstimmung verlangt. Stimmenverhältnis 15 : 3 (SPÖ-Fraktion). 5. Es wird beschlossen, die Planung für den Hauptsammler des Abwasserverbandes Region Walgau im Bauverbotsbereich der Hochspannungsfreileitungen vorzunehmen. Dies betrifft die Strecke von der BahnhofStraße bis zur Gemeindegrenze Satteins. Stimmenverhältnis 17 : 1 (Otto Erne). 6. § 10 (4) der Satzungen des Abwasserverbandes Region Walgau wird wie folgt geändert: "Für die Beschlußfassung über Satzungsänderungen, die Änderung des Kostenverteilers sowie die Auflösung des Verbandes ist die Mehrheit von zwei Dritteln der gesamten Mitgliederstimmen erforderlich". 7. Die Beschlußfassung über den Einbau einer Entlüftungsanlage im Sitzungssaal wird vertagt. 8. Berichte des Bürgermeisters: a) Die wesentlichen Beschlüsse des Gemeindevorstandes vom 9.7.75 werden bekanntgegeben. b) Der Bürgermeister gibt eine kurze Schilderung über die Hochwassersituation vom 30. Juni auf den 1. Juli 1975 sowie über die getroffenen Maßnahmen während seiner Abwesenheit. Er dankt dem Vizebürgermeister für die Einsatzleitung und der Feuerwehr, wie auch allen anderen freiwilligen Helfern für den vorbildlichen Einsatz, wodurch Schäden größeren Ausmaßes verhindert werden konnten. Vizebürgerm. Friedrich Walter spricht ebenfalls den Dank für die ausgezeichnete Zusammenarbeit aus und bittet den Bürgermeister, die Einsatzfreude aller Helfer in seinen nächsten "Mitteilungen" besonders lobend hervorheben zu wollen. 9. Anfragenbeantwortung: a) Nach erfolgtem Einbau aller Wasserzähler wurden mit Stichtag 1. Juli sämtliche Zählerstände durch zwei Beauftragte erhoben. In Zukunft wird diese Tätigkeit von 1.Gemeindebediensteten in halbjährlichen Abständen durchgeführt. b) Nur in besonders begründeten Fällen wird nach vorheriger Vorspräche beim Gemeindeamt das Füllen von größeren Freibädern aus Hydranten erlaubt. Schluß der Sitzung um 22.30 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: