-0- Konstituierende Sitzung Sitzungstag: 23. April 1965 Sitzungsort: Gemeindehaus – Sitzungszimmer anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Fritz Amann Dörn Anton Krankheit Niederschriftführer : Siegfried Jenni Rauch Albert Bickel Anton Gabriel Otto Walter Friedrich Begle Robert Bischof Josef Reichart Josef Hosp Josef Schlichtherle Benj. Hartmann Vinzenz Erne Andreas Hummer Heribert Amann Friedrich Dona Anton -00- Tagesordnungspunkt 1. Wahl des Bürgermeisters 2. Wahl der Gemeinderäte -1- 1. Sitzung Sitzungstag: 23. April 1965 Sitzungsort: Gemeindehaus – Sitzungszimmer anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Fritz Amann Dörn Anton Krankheit Niederschriftführer : Siegfried Jenni Rauch Albert Bickel Anton Gabriel Otto Walter Friedrich Begle Robert Bischof Josef Reichart Josef Hosp Josef Schlichtherle Benj. Hartmann Vinzenz Erne Andreas Hummer Heribert Amann Friedrich Dona Anton -2- Tagesordnung 1. Verlesung und Genehmigung der Verhandlungsschrift der Gem.Vertr.Sitzung vom 26.3.1965 2. Bestellung eines Schriftführers 3. Wahl der Unterausschüsse: a) Planungs- u. Finanzierungsausschuß, b) Bau, c) Forst, d) Friedhof, e) Überprüfung 4. Ansuchen der Molkereigen. Schlins/Röns um Erweiterung des Rohrnetzes der GemeindeWasserversorgungsanlage 5. Erteilung der notwendigen Abstandsnachsichten für den Gemeindehausneubau auf Gp. 335/1 6. Ansuchen um Wasseranschlußbewilligung: Josef Hinteregger, Schlins 72 und Erich Amann, Schlins 85 7. Ansuchen des Erich Amann um Erteilung der Zufahrtsgenehmigung über die gemeindeeigene Gp. 541 8. Entschädigung der Fischereipächter für durch Teilverbauung des Wiesenbaches entstandenen Schaden , 9. Vertrag mit Baumeister Thomas Heim, Thüringen 10. Berichte und Allfälliges: -3Gemeindeamt Schlins Bezirk Feldkirch (Vorarlberg) Schlins, den 28. April 1965 Niederschrift über die am Freitag, den 23. April 1965, um 20.15 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindehauses unter dem Vorsitz des ältesten Mitgliedes der Gemeindevertretung Fritz Amann abgehaltenen konstituierenden Sitzung der neugewählten Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: 14 Gemeindevertreter und der Ersatzmann Anton Büchel Entsch. Abwesend: GV Anton Dorn 1. Der bisherige Bürgermeister Albert Rauch (ÖVP) wird mit 14 Stimmen (1 Stimmzettel leer) zum Bürgermeister gewählt. Der Bürgermeister dankt für das ihm entgegengebrachte einhellige Vertrauen. Er erklärt, daß er versuchen wird, nach dem Wahlspruch "Tritt ein für Wahrheit, Recht und Milde" dieses Vertrauen zu rechtfertigen und bittet die Gemeindevertreter um Mithilfe und Zusammenarbeit zum Wohle der Gemeinde. 2. Auf Vorschlag der ÖVP-Fraktion wird Anton Bickel (ÖVP) mit 12 Stimmen zum 1. Gemeinderat und Friedrich Walter (ÖVP) mit 11 Stimmen zum 2. Gemeinderat gewählt. Die Niederschrift wird von allen anwesenden Gemeindevertretern als rechtskräftig unterzeichnet. Schluß der konstituierenden Sitzung um 20.45 Uhr. ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------Anschließend an die konstituierende Sitzung findet unter dem Vorsitz des neugewählten Bürgermeisters Albert Rauch die 1. Arbeitssitzung der Gemeindevertretung statt. Beschlüsse: 1. Die Verhandlungsschrift der letzten Gemeindevertretungssitzung vom 26.3.1965 wird verlesen und einstimmig angenommen. 2. Die Gemeindevertretung überträgt dem GV Josef Hosp die Geschäfte des Schriftführers. 3. In die Unterausschüsse werden folgende Mitglieder der Gemeindevertretung gewählt: a) Planung- und Finanzierungsausschuß: Brgm. Albert Rauch 2. GR Fritz Walter GV Robert Begle GV Heribert Hummer GV Anton Dona b) Bauausschuß: GV Otto Gabriel GV Josef Reichart Ers.M. Anton Büchel GV Andreas Erne GV Fritz Amann -4- c) Forstausschuß: 1. GR Anton Bickel GV Anton Dorn GV Josef Bischof GV Vinzenz Hartmann GV Fritz Amann d) Friedhofausschuß: Brgm. Albert Rauch GV Anton Dona e) Überprüfungsausschuß: Ers.M. Edelbert Mähr GV Vinzenz Hartmann GV Anton Dona Jeder Unterausschuß hat seinen Vorsitzenden selbst zu wählen. 4. Um eine sichere Wasserversorgung der Sennerei und des anliegenden Betriebes der Firma Erne zu gewährleisten, wird dem Ansuchen der Molkereigenossenschaft Schlins / Röns und Umgebung um Erweiterung des Rohrnetzes vom derzeitigen Anschluß an der Hauptleitung bis zur neuen Sennereibrücke, sowie der Erstellung eines Hydranten einstimmig entsprochen. 5. Auf Grund von Einwilligungserklärungen erheben die Parteien Wwe. Anna Doldinger und 6 Mitbesitzer, Anton Amann und Hugo Doldinger keinen Einspruch gegen die Bewilligung von Bauabstandsnachsichten für den Neubau des Gemeindehauses auf Gp.Nr. 335/1. Die vorangeführten Abstandsnachsichten, wie auch Die Abstandsnachsicht zur Dorfstraße werden einstimmig genehmigt. 6. Den Ansuchen des Josef Hinteregger, Schlins 72, sowie des Erich Amann, Schlins 85, um Wasseranschlußbewilligung wird zu den üblichen Bedingungen entsprochen. 7. Erich Amann, Schlins 85, wird die Zufahrtsgenehmigung über die gemeindeeigene Gp.Nr. 541 zu seinem Bauplatz auf Gp. 551 der KG-Schlins bewilligt. 8. Der Tagesordnungspunkt wird vertagt. 9. Der Vertrag mit Baumeister Thomas Heim, Thüringen, betreffend der Planung, Oberleitung und örtlichen Bauleitung beim Neubau Gemeindeamt-Gemeindesaal-Postamt, soll folgende Änderung erfahren: Im § 3 "Honorar" soll die Berechnung der 5 % und des 1 % nicht nach der tatsächlichen Erstellungssumme, sondern nach der Voranschlagssumme und nach den während der Bauzeit sich ergebenden Teuerungen (laut Bauindex) in Relation gebracht werden. Bezüglich§ 3 "Nebenkosten" ist anzustreben, daß die Umsatzsteuer nicht vom Bauherr, sondern vom Planer getragen wird. Wenn darüber kein Einverständnis von Seiten des Planers zu erreichen ist, kann der Vertrag trotzdem nach dem vorliegenden Wortlaut abgeschlossen werden. 10. Allfälliges: a) Der Bericht des Bürgermeisters über eingeleitete Kaufsverhandlungen betreffend Bauparzelle Nr. 85 [handschriftliche Anmerkung: S 110] und eines kleinen Grundstreifens aus Gp.Nr. 336 [handschriftliche Anmerkung: S 150] wird zur Kenntnis genommen. b) GV Fritz Amann (SPÖ) stellt den Antrag, den neugewählten Bürgermeister nach den Empfehlungen des Vlbg. Gemeindeverbandes zu entlohnen. Diesem Antrag wird einstimmig die Zusage erteilt. -5- Schluß der Sitzung um 23.00 Uhr Es ist jedermann berechtigt, im Falle einer vermeintlichen Gesetzeswidrigkeit oder Unwirtschaftlichkeit dieser Beschlüsse eine Aufsichtsbeschwerde entweder beim Gemeindeamt oder unmittelbar bei der Aufsichts- bezw. Genehmigungsbehörde innerhalb von 2 Wochen nach Verlautbarung einzubringen. Der Schriftführer: Josef Hosp Der Bürgermeister: