-0- 25. SITZUNG Sitzungstag: 27. Feber 1978 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Elmar Kalb Erich Gabriel Walter Amann krank dienstlich Niederschriftführer: Siegfried Jenni Friedrich Walter Anton Büchel Dr. Erwin Sonderegger Benno Dörn Rudolf Matt Reinold Begle Ernst Jussel Otto Erne Elmar Rauch Adalbert Fischer Ing. Siegfried Stähele Friedrich Kraczmer Reinhold Oberscheider Fritz Amann Ing. Johann Amann Bruno Salzmann -00- Tagesordnung 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 24. Sitzung 2. Abänderung der Haftung für den Abwasserverband Region Walgau 3. Stellungnahme des LWBA - Trassenführung Schlins Detailprojekt Verbandssammler II und III 4. Stellungnahme des Amtes der Landesregierung Sanierungsmaßnahmen beim Bau der Walgau-Autobahn 5. Bericht über die Neueinteilung des Friedhofteiles A Grabstellen 1 bis 19 6. Bericht über Ablagerungen von Klärschlamm 7. Beschlußfassung über eine Stellungnahme zum Schreiben von Ing. Lothar Jussel vom 12.1.1978 8. Bericht über Vorarbeiten zur Erstellung einer Ortsantennenanlage für Fernsehen und UKW 9. Bericht über die Sitzung des Land- und Forstwirtschaftsausschusses bezüglich der Grundstückzusammenlegung 10. Beschlußfassung über die Erneuerung von Hausanschlußleitungen 11. Kurzberichte des Vorsitzenden 12. Anfragenbeantwortung -1- Verhandlungsschrift über die am Montag, 27.2.1978 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes stattgefundene 25. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend; Brgm. Elmar Kalb als Vorsitzender, Vizebrgm. Friedrich Walter, die Gemeinderäte Anton Büchel, Dr. Erwin Sonderegger und Friedrich Kraczmer, 11 Gemeindevertreter und der Ersatzmann Ing. Siegfried Stähele Entsch. abwesend: GV Erich Gabriel und Walter Amann Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 25. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Erledigungen 1. Die Verhandlungsschrift der 24. Sitzung wird genehmigt. 2. Der Kurrendalbeschluß vom 2.8.76 wird dahingehend geändert, daß nach dem Wort "Schilling" der Zusatz "anteilmäßig mit S 1878.300, -" eingefügt wird. Für ein Darlehen des Abwasserverbandes zum Grundkauf in Satteins in Höhe von S 2 Mill. sowie für einen Kontokorrentkredit in Höhe von S 5 Mill. übernimmt die Gemeinde Schlins die Haftung in der Höhe ihrer derzeit 17-%igen Anteile, somit für S 340.000, - bezw. S 850.000, -. 3. Das Landeswasserbauamt hat in einer Stellungnahme vom 20.1.78 die geplante Parallelführung der Verbandssammler II (Schnifis) und III (Rons) auf dem Gemeindegebiet Schlins aus Gründen der Wirtschaftlichkeit abgelehnt. Es ist daher eine Umplanung in diesem Teilbereich erforderlich. 4. Das Amt der Vlbg. Landesregierung hat mit Schreiben vom 25. Jänner d.J. der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch ein Gutachten über Sanierungsmaßnahmen (Landschaftsschutz) im Zusammenhang mit dem Autobahnbau vorgelegt. Hiebei soll das "Grünverbauungsprojekt Walgau-Autobahn, Abschnitt Schlins" zur Anwendung kommen. -2- 5. Die Neueinteilung des Friedhofteiles A, rechts neben dem Haupteingang, ist mit den Benützungsberechtigten einvernehmlich geregelt worden. Von allen Beteiligten liegen schriftliche Erklärungen vor. Den Wünschen auf möglichst geringe Verschiebungen der Grabstätten unter Vermeidung von echten Verlegungen konnte bis auf einen Fall entsprochen werden. Die durchzuführenden Arbeiten wurden vom Gemeindevorstand in der Sitzung vom 30.1.1978 vergeben und sollen bis Ostern abgeschlossen sein. 6. Der Vorsitzende bringt den Aktenvermerk über die am 9.2. und 10.2.78 erfolgten Ablagerungen von größeren Mengen Klärschlamm an der Straße zwischen Satteins und Rons im Waldgebiet Wingert durch die Fa. Anton Fetzel, Schlins, zur Kenntnis. Die entsprechenden Gutachten wurden angefordert bezw. die Anzeige an die Bezirkshauptmannschaft erstattet. 7. Ing. Lothar Jussel, Bregenz, hat mit Schreiben vom 9.1.78 die Vollziehung des Gemeindevertretungsbeschlusses vom 23.2.67 verlangt, wonach die Zufahrt von der Straße Waldrain zur Gp. 1136 geregelt werden soll. Der Vorsitzende gibt eine ausführliche Sachverhaltsdarstellung zu diesem Problem. Dem gleichzeitig anwesenden Ing. Jussel wird die Möglichkeit der Wortmeldung eingeräumt. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, eine Stellungnahme zum obg. Schreiben auszuarbeiten (12 : 5 Stimmen). 8. Der Gemeindevorstand hat sich in fünf Sitzungen mit den Vorarbeiten zur Erstellung einer Ortsantennenanlage für den Fernseh- und UKW-Empfang befaßt. Zu der Sitzung des Gemeindevorstandes vom 30.1.78 waren auch die Offertsteller, Firma Gaßner, Frastanz und Firma Lampert, Feldkirch, zwecks Auskunfterteilung gemeinsam geladen. In der Zwischenzeit wurde ein Fachbüro beauftragt, die vorgelegten Unterlagen der beiden Firmen zu prüfen und hierüber ein Gutachten zu verfassen, welches bis 10.3.78 eintreffen wird. 9. Der Obmann des Land- und Forstwirtschaftsausschusses, Elmar Rauch, bringt die Niederschrift der Sitzung vom 17.2.78 zur Verlesung, welche im wesentlichen die organisatorischen Fragen bezüglich der Einleitung des Verfahrens zur beabsichtigten Grundstückzusammenlegung beinhaltet. Weiters soll von der Gemeinde für die Pflanzung von Hochstämmen ein Beitrag von Je S 100, - gewährt werden. Die Durchführung dieser Aktion soll im Einvernehmen mit dem Obst- und Gartenbauverein geschehen. 10. Über die Änderung des § 11 Abs. 3) und 4) der Wasserleitungsordnung wird eine Verordnung erlassen. -3- 11. Berichte des Vorsitzenden: a) Zur Geltendmachung des Leitungsrechtes für die Verlegung eines Fernmeldeerdkabels von Innerbraz bis Feldkirch hat das Telegraphenbauamt die Lagepläne im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegt. b) Am 7. März findet die Wasserrechtsverhandlung für den Bauabschnitt 2 des Verbandssammlers I Anschluß Nenzing bis ARA Satteins statt. c) Am Ostermontag wird im Eichholz ein Tontaubenschießen von 8 - 12 Uhr und von 13, 30 Uhr bis zum Einbruch der Dunkelheit veranstaltet. d) Anläßlich der Jahreshauptversammlung der Rhetikusgesellschaft am 24.2. im Hotel Krone wurde die Broschüre "Natur und Landschaft des Walgaues" vorgestellt. e) Die Landesregierung hat für das laufende Jahr über zehn Sammlungsbewilligungen erteilt. f) Die Schneeräumung auf Gemeindestraßen im Winter 1977/78 wird allgemein positiv beurteilt. 12. Anfragenbeantwortung: Es wird angefragt, wie lange bei der Firma Lorünser die Pressen am Abend in Betrieb sein dürfen. Schluß der Sitzung um 22.40 Uhr Der Schriftfüher: Der Bürgermeister: