[-1-] 36. SITZUNG Sitzungstag: 24. April 1989 Sitzungsort: Gemeindeamt Sitzungssaal Namen der Mitglieder des Stadt-, Markt-, Gemeinderats, des Verwaltungsrats der Verwaltungsgemeinschaft*) Anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Erich Jussel GV Manfred Goldmann GV Reinold Begle Siegfried Jenni verhindert verhindert verhindert Niederschriftführer: Franz Rauch Alois Ehrenberger Erich Galehr Rudolf Kloo Rainer Ganahl Martin Eberl Karl Budin Dr. Erwin Sonderegger Ing. Siegfried Stähele Franz Lümbacher Gerlinde Parisse Franz Amann Adalbert Fischer Albert Hartmann Josef Mähr Werner Dingler [-2-] Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich — r^lx äffefl&ijfrx—• wurde gemäß Art. 52, Abs.2 GO die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 35. Sitzung vom 13.3.1989 2. Arbeitsvergaben Mehrzwecksaal: a) Zimmermannarbeiten b) Spengler- und Dachdeckerarbeiten 3. Berichte 4. Allfälliges -1- GEMEINDEAMT SCHLINS Schlins, am 25.4.1989 Verhandlungsschrift über die am Montag, 24.4.1989 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 36. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgerm. Erich Jussel, Vizebürgerm. Albert Hartmann, die Gemeinderäte Franz Rauch und Dr. Erwin Sonderegger, 11 Gemeindevertreter und die Ersatzleute Franz Amann und Adalbert Fischer Entsch. abwesend: GV Manfred Goldmann, Reinold Begle und Alfons Matt Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 36. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Erledigungen 1. Gegen die Verhandlungsschrift der 35. Sitzung vom 13.3.89 wird kein Einwand erhoben. Diese gilt somit als genehmigt. 2. Mehrzweckhalle - Neubau a) Die Zimmermannarbeiten werden an die Firma Hubert Hartmann, Hard, um S 2.444.106, 80 netto vergeben. Es soll versucht werden, daß ein Konsens zwischen der genannten Firma und dem heimischen Sägewerksbetrieb zustandekommt, um auf diese Art den örtlichen Forst mitnutzen zu können. b) Mit der Ausführung der Spengler- und Dachdeckerarbeiten wird die Firma Wolf GesmbH & Co KG, Dornbirn um S 1.003.688, - netto beauftragt. Die Dachflächen werden in Kupfer ausgeführt. Die Beschlüsse werden einstimmig gefaßt. 3. Berichte: a) Der Gemeindevorstand hat in der Sitzung vom 21.3.89 im Sinne des § 60 (3) des Gemeindegesetzes 260 fm Nadelholz an das Sägewerk Hermann Gohm, Rons, verkauft. b) Am 30.3.89 fand im Gemeindeamt eine Aussprache mit Landesrat Vetter und Hofrat Dr. Schwärzler bezüglich Kraftwerksbau Motten und Schildried statt. In dieser Angelegenheit findet am Donnerstag, 18.5.89, in der HS-Satteins eine BehördenVerhandlung statt, zu der -2- ausschließlich alle GemeindeVertreter noch separat geladen werden. Es werden vorallem Fragen der Auswirkungen des geplanten Wasserkraftausbaues auf die Grundwasserverhältnisse erörtert. Es wird angeregt, ein Übereinkommen mit den Betreibern des Wasserkraftausbaues dahingehend anzustreben, daß eventuelle, durch Änderung des GrundWasserhaushaltes auftretende Schäden ersetzt werden. c) Für zwei Unterquerungen der BahnhofStraße (Landstraße L 74) in offener Bauweise für Leitungsverlegungen im Zuge der Erweiterung der Ortskanalisation liegt eine Gebrauchserlaubnis des Landesstraßenbauamtes vom 21.2.89 vor. Es ergeben sich nun Schwierigkeiten bezüglich des Terminablaufes, da dieses Straßenstück infolge der Baumaßnahmen beim Bahnübergang in Frastanz als Umleitung - ohne Unterbrechung - dienen soll. Dies würde einem Baustopp im Kanalbau bis Herbst 1990 gleichkommen. Es sind nun Bestrebungen im Gange, von Samstag 3.6. bis Montag 5.6. unter Einsatz von zwei Bautrupps beide Straßenquerungen (Augarten/Eichengasse und Gassner/Lorünser) zu erstellen. d) Über die Auflösung des öffentlichen Gehrechtes über das Betriebsareal der Firma Lorünser wurde bei der BH-Feldkirch eine Beschwerde eingebracht. Die Aufsichtsbehörde hat in einem Schreiben vom 17.3.89 geantwortet, daß der Bescheid der Gemeinde ordnungsgemäß zustande gekommen sei und keine gesetzlichen Vorschriften mißachtet worden seien. e) Der Volksanwalt von Vorarlberg hat in der Grundteilungssache Ernst Ammann, welche oberstgerichtlieh bereits längst entschieden ist, an die Vorarlberger Landesregierung ein Schreiben gerichtet, dessen Inhalt vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht wird. f) Mehrzwecksaal: Die pauschalierten Honorare werden wie folgt bekanntgegeben: - Dipl. Ing. Ernst Mader, Bregenz, f. Statik S 325.000, - netto - Ing. Wilhelm Brugger, Thüringen, für E-Planung - S 70.000, - netto Ing. Peter Diem, Bregenz, für Planung der Heizungs-, Lüftungs- und Sanitäranlagen S 105.000, - netto g) Das Schreiben vom 18.4.89 an den Gemeindearzt bezüglich Vertragsangelegenheiten wird zur Kenntnis gebracht. -3- 4. Allfälliges: Die Gemeinde Schlins will sich mit allen zu Gebote stehenden Mitteln wehren, daß der Schwerlastverkehr zu Gunsten der Nenzinger Betriebe über das Gemeindegebiet Schlins rollen soll. Die Opfer, welche die Gemeinde Schlins für die Autobahn erbracht hat, sind mehr als ausreichend. Zusätzliche Belastungen können nicht hingenommen werden. Über die Haltung der Gemeinde soll die Vlbg. Landesregierung informiert werden. Der Unterausschuß für Kultur und Sport wird nach weiteren Kenntnissen des Planungsbüros über die Akustik der Mehrzweckhalle zu einer Sitzung zusammentreten und Beratungen verschiedenster Art durchführen. An der nördlichen Außenwand des Obergeschosses in der Volksschule ist ein Wasserschaden festgestellt worden. Die Bevölkerung wird ersucht, Altpapier für die Sammlungen des Fußballclubs und der Pfadfinder zu reservieren. Die Instandhaltung des Parcours ist Sache der Gemeinde. Einige Stellen sollten dringend erneuert werden. Weitere Fragen betreffen die Flüssiggasanlage bei der Kaserne Gais, Einleitung von Wässern in den Dabaladabach und die unsachgemäße Entsorgung von Kadaverteilen. Schluß der Sitzung um 21.30 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: