2. SITZUNG Sitzungstag: 7. Juli 1980 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Namen der Stadtrats Gemeinderats Mitglieder*) abwesend anwesend Vorsitzender: GR Dr. Erwin Sonderegger GV Bruno Salzmann Erich Jussel Niederschriftführer: Siegfried Jenni Reinold Begle Elmar Kalb Friedrich Walter Alfons Matt Ing. Siegfried Stähele Erich Gabriel Walter Amann Adalbert Fischer Albert Hartmann Josef Mähr Otto Bont Mag. Helmut Amann Franz Rauch Anton Bickel Alois Ehrenberger Ing. Hans Amann Werner Dingler des § 38 GG Beschlußfähigkeit im Sinne Art:47(2)--"47(3)~GQ**) war—-rrrcht — gegeben.**) *) ev. auch zugezogene Sachverständige, Auskunftspersonen etc. **) Nichtzutreffendes streichen Kova-Druck 024/032 (früher 1074) (10 73) Kommunalschriften-Verlag J . Jehle, 8 München 34 — Postfach, Verlagshaus: Barer Straße 32; Tel. (0 89) 28 20 71 Abwesenheitsgrund Urlaub Dienst Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich — nicht*- öffentlich —. Zu Punkt wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 GO die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 1. Sitzung vom 9.6.198o 2. Vorlage des Rechnungsabschlusses 1979 3. Bericht des Prüfungsausschusses 4. Beschlußfassung über den Rechnungsabschluß 1979 5. Überprüfung der Gebarung durch das Amt der Vlbg. Landesregierung 6. Verkauf von Betriebsgrundstücken 7. Gestaltung Vorplatz Post 8. Heizung Schule 9. Beitragsleistung Tennisclub 10. Berichte des Vorsitzenden 11. Anfragenbeantwortung GEMEINDEAMT SCHLINS Bezirk Feldkirch (Vorarlberg) 6824 Schlins, den Zahl: Betrifft: 8.7.1980 Fernruf Schlins (05524) 9317 Spar- und Dailehenskasse Schlins D 19 Postsparkassenkonto Wien 5641 Sparkasse der Stadt Feldkirch 1258 Verhandlungsschrift über die am Montag, 7.7.1980 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 2. S i t z u n g der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgerm. Erich Jussel als Vorsitzender, Vizebürgerm. Albert Hartmann, die Gemeinderäte Reinold Begle und Ing. Hans Amann sowie 12 Gemeindevertreter und die Ersatzleute Adalbert Fischer und Werner Dingler Entsch. abwesend: GR Dr. Erwin Sonderegger und GV Bruno Salzmann Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 2. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. GV Mag. Helmut Amann und die Ersatzleute Adalbert Fischer und Werner Dingler legen das Gelöbnis gem. § 32 des Gemeindegesetzes ab. E r l e d i g u n g e n 1. Die Verhandlungsschrift der 1. Sitzung vom 9.6.1980 wird genehmigt. 2. Der Rechnungsabschluß über das Haushaltsjahr 1979 wird vorgelegt. Zu einzelnen Haushaltsstellen werden auf Anfragen die entsprechenden Auskünfte erteilt. 3. Der Bericht des Prüfungsausschusses vom 4.7.8o über die Kassagebarung und den Rechnungsabschluß 1979 wird vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht. 4. Die Haushaltsrechnung 1979 mit Einnahmen der Haushaltsgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsabgang 1977 und einem Gebarungsüberschuß von S - S - S S 9, 798.473, 08 8, 092.986, 01 375.380, 55 1, 330.106, 52 wird einstimmig genehmigt. 5. Der Revisionsbericht des Amtes der Vlbg. Landesregierung vom 15.4.80 wird vom Obmann des Prüfungsausschusses, Elmar Kalb, zur Gänze verlesen. 6. In Ergänzung des Gemeindevertretungsbeschlusses vom 9.6.80, Punkt 6 b), wird der Verkaufspreis für die Teilstücke aus Gp. 874/43 mit S 25o, -/m2 festgesetzt. Die weiteren Bedingungen richten sich nach dem Beschluß des Gemeindevorstandes vom 3o.6.8o, Punkt 3 b). Abstimmungsverhältnis 17 : 1. 7. Im Zusammenhang mit der Sanierung des Vorplatzes beim Postgebäude wird auf Antrag des Bauausschusses die verkehrstechnische Planung an Ing. Manfred Steinhauser übertragen. Diese soll den Kreuzungsbereich unter Einbeziehung von Gehsteigen in der Kreuzstraße und in der Hauptstraße bis zur Kreuzung Frommengärsch sowie Ausweichstellen für Postomnibusse beinhalten. Nach Abschluß dieser Planung wird der Bevölkerung die Möglichkeit geboten, an einem Wettbewerb zur künstlerischen Gestaltung des genannten Vorplatzes mitzuwirken. Abstimmungsverhältnis 17 : 1. 8. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Ausschreibung und die Arbeitsvergaben für den Einbau eines neuen Heizkessels in der Volksschule zu veranlassen, wobei die derzeit gegebenen Raumverhältnisse bei der Bemessung der Kesselgröße zu berücksichtigen sind. Die Wärmeregulierung ist dem Stand der modernen Technik anzugleichen. 9. Dem Tennisclub Schlins wird zur Errichtung einer Tennisanlage auf Gp. 874/1 ein Förderungsbeitrag in Höhe des Hälfteanteiles an den Baukosten, höchstens jedoch S 500.000, - gewährt, sowie die Haftung für ein Darlehen von S 600.000, - übernommen. Die Auszahlung des Beitrages erfolgt nach Verbrauch des vorgenannten Darlehens und nach Maßgabe des Baufortschrittes. Weitere Bedingungen: a) Entsendung eines Vertreters den Ausschuß, b) keine weitere Kostenübernahme, c) jeder Schlinser ist spielberechtigt. Als Vertreter der Gemeinde wird Bürgermeister Erich Jussel entsandt. Abstimmungsverhältnis 11 : 7. Über den Antrag auf Gewährung eines Beitrages von S 350.000, zuzüglich eines zinslosen Darlehens von S 150.000, - wird infolge der positiven Erledigung des obigen Antrages nicht abgestimmt. 10. Der Vorsitzende bringt die Berichte der Vorstandsitzung vom 3o.6.80 zur Kenntnis. 11. Unter "Anfragenbeantwortung" werden zu den vorliegenden Prüfungs- und Revisionsberichten Anregungen vorgebracht und Auskünfte erteilt. Schluß der Sitzung um 23.00 Uhr. Der Schriftführer: Der Bürgermeister •