25.SITZUNG Sitzungstag: 9 . November 1992 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal. Namen der Mitglieder des Stadt-, Markt-, Gemeinderats, des Verwaltungsrats der Verwaltungsgemeinschaf)*) abwesend anwesend Vorsitzender: M a g . Karlheinz Galehr GR GV GV GV Herbert J u s s e l Alois Ehrenberger M a g . Hannes Rauch Werner Kirchner Niederschriftführer: Siegfried Jenni S e k r . Franz Rauch Hannes Felder Walter Mock Manfred Goldmann Robert Hermann Rudolf Mähr Siegfried Stähele Ing. Reinold Begle Gerlinde Parisse Franz Lümbacher Alfons Matt Franz Amann Josef Waltie Werner Dingler Ing. Hans Amann M a g . Helmut Amann Reinhard Gassner Beschlußfähigkeit im Sinne Art. 47(2) - 47(3) GO**) w a r g e g e b e n . * * ) *) ev. auch zugezogene Sachverständige, Auskunftspersonen etc. **) Nichtzutreffendes streichen Kova-Druck 024 032 (12 84) [früher 1074] - Sitzungsniederschrift Kommunalschriften-Verlag J. Jehle München GmbH. Kirschstraße 12-14, 8000 München 50, Telefon (089) 81 08-4 85 Abwesenheitsgrund dienstlich verhindert dienstlich verhindert I! anderweitig verhindert Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich — Zu Punkt —• "7.7. wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 GO die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 2 4 . Sitzung vom 5.1o.l992 2. Vergabe von Lieferungen und Leistungen 3 . Überplanmäßige Einnahmen und Ausgaben 4 . Änderung der Wasserleitungsordnung 5 . Änderung der Gemeindeabgaben und -tarife 6 . Umprojektierung BA 03 7 . Änderung des Einzugsbereiches der Ortskanalisation 8 . Umwidmung "Obere Quadern" 9 . Berichte 10. Allfälliges Schlins, am 10.11.1992 GEMEINDEAMT SCHLINS Verhandlungsschrift über die am Montag, den 9.11.1992 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindehauses abgehaltene 25. S i t z u n g der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend Bürgermeister Mag. Karlheinz Galehr, die Gem.Räte Franz Rauch, Mag. Helmut Amann und Werner Dingler sowie 10 Gemeindevertreter und die Ersatzleute Robert Hermann, Rudolf Mähr, Josef Waltie und Reinhard Gassner Entsch. abwesend: Vbgm. Herbert Jussel, GV Alois Ehrenberger, Werner Kirchner und Mag. Hannes Rauch Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 25. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. E r l e d i g u n g e n 1. Gegen die Verhandlungsschrift über die 24. Sitzung vom 5.10.1992 wird kein Einwand erhoben. Diese gilt somit als genehmigt. 2. Folgende Lieferungen und Leistungen werden vergeben: a) Feuerwehr-Gerätehaus-Erweiterung - Die Arbeiten für Heizung, Sanitär, Lüftung und Druckluft werden an die Firma Bömag-Installationen GesmbH, Sulz, um S 607.065, 60 inkl. MWSt. vergeben. 6E/4A - Der Einbau der Elektroinstallationen und Blitzschutzanlagen wird der Firma Reisegger, Feldkirch, um S 552.487, 68 inkl. MWSt. übertragen. 6E/5A b) In Ergänzung des Beschlusses vom 5.10.92, TOP 3b, wird nach eingeholten Referenzen die Gemeindeentwicklungsplanung an das Institut für Gemeindeforschung und Strukturanalyse, Prof.DDr. Helmut Retzl, Linz, zu den angebotenen Bedingungen vergeben. Die Förderungzusage seitens des Landes liegt vor. 3. Die überplanmäßigen Ausgaben des Jahres 1992 werden im folgenden Umfange genehmigt: Vst. 2111 010 Wiesenbachsaal Neubau (Zubau) S 520.000, Vst. 2111 042 Wiesenbachsaal Einrichtungsgegenstände S 400.000, Vst. 6120 002 Ausbau von Gemeindestraßen (Fingabühel) S 220.000, S~T7l40.000, Bedeckung: Vst. 512 8174 Kostenersätze für Straße Fingabühel - S 170.000, Vst. 981 9390 Entnahme aus der HH-Ausgleichsrücklage - S 970.000, Ausgleich S 0, - 4. Mit Beschluß vom 1.6.92 wurde eine neue Wasserleitungsordnung beschlossen. Die Bezirkshauptmannschaft hat mit Schreiben vom 6.8.92 bezüglich der im § 3 festgehaltenen Zuständigkeiten Einwände erhoben. Die nun geänderte Fassung des § 3 der Wasserleitungsordnung wird einstimmig genehmigt. 5. Die Gemeindeabgaben und -tarife werden ab 1.1.1993 wie folgt festgelegt: a) Grundsteuer für land- und forstwi. Betriebe Grundsteuer für sonstige Grundstücke 450 % 380 % b) GewerbesteSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight uer nach dem Gewerbeertrag Gewerbesteuer nach der Lohnsumme (2 %) 172 % 1000 % c) Getränkeabgabe auf alle Getränke mit Ausnahme von Milch und Frühstückskaffee - auf alkoholische Getränke - auf alkoholfreie Getränke 10 % 5 % 4.-/Nacht d) Gästetaxe e) Hundesteuer S 300, -/Tier f) Wasserverbrauchsabgabe S 2, -/m3 S S S S S 55, 6, -/m3 12, 14, 30, g) Wassergebühren: Anschlußgebühren pro m2 der Geschoßfläche Wasserbezugsgebühr Erhöhung von S 5, 50 auf Wasserzählergebühr pro Monat für 3 m3-Zähler für 7 m3-Zähler für 20 m3-Zähler h) Kanalbeiträge: Beitragssatz für Erschließungs- und Anschlußbeiträge - Erhöhung von S 210, - auf Benützungsgebühren - Erhöhung von S 10, - auf S S + 10 i + 10 5i + 10 5i + 10 5£ + 10 5i MWSt MWSt MWSt MWSt MWSt 220, + 10 % MWSt. 10, 50/m3+ 10 % MWSt. i) Abfallgebühren: Grund- und Sackgebühren - jährlich 1 Pers, .Haushalt, Erhöhung von S 244, 40 auf S 268, 80 2 Pers, .Haushalt, Erhöhung von S 304, 40 auf S 334, 80 3-5 Pers, .Haushalt, Erhöhung von S 500, 80 auf S 550, 80 6 u..m.Pers, .Haushalt, Erhöhung von S 697, 20 auf S 766, 80 184, 80 0, 375/1 + + + + 10 10 10 10 5i 5i 5i 5i MWSt MWSt MWSt MWSt Betriebe und Heime - Grundgebühr Diverse Mülleimer- und Containergrößen S S + 10 % MWSt. + 10 % MWSt. Gebühr für Deponie von Bauschutt und Aushubmaterial S 54, 55/m3+ 10 % MWSt. Sperrgutabfuhr: bis 0, 5 m3 oder 35 kg S 45, 45 + 10 % MWSt. j) Friedhofgebühren: Grabstättengebühren je nach Größe und Lage von S 220, - bis S 1080, Bestattungsgebühren: Kindergrab erstellen S 1130, Erwachsenengrab je nach Tiefe S 2660, - und S 3540, Urnengrab S 505, Aufbahrungsgebühren S 130, -/Tag k) Kindergarten - Elternbeiträge: Für das erste Kind für weiteres Kind der gleichen Familie S S 1) Hallenbad und Sauna Jupident lt. Tarif m) Gemeinde-Brückenwaage n) Wiesenbachsaal 118, 18 100, - von S 37, 50 bis S 66, 67 + 10 % MWSt. + 10 % MWSt. + 20 % MWSt. lt. Tarif Über die geänderten Gebührensätze werden die entsprechenden Verordnungen erlassen. 6. Das Büro Adler hat einen Entwurf zur hydraulischen Verbesserung der Regenwasserableitung aus dem Gebiet Quadern vorgelegt. Es wird beschlossen, Verhandlungen mit den Grundeigentümern aufzunehmen, wobei eine einfachere (geradere) Variante im Bereich des Anwesens Alfons Matt bevorzugt würde. Der Schmutzwasserkanal BA 03 soll - wie bereits genehmigt - ausgeführt werden. 7. Die Erlassung einer neuen Verordnung über den Einzugsbereich des Ortskanals wird vertagt, weil weitere Fragen noch zu klären sind; im besonderen was das Gebiet Jagdberg betrifft. 8. Dem Antrag des Pfarramtes Schlins vom 19.10.92 auf Umwidmung einer Teilfläche von ca. 1700 m2 aus Gp. 369 von Bauerwartungsfläche in Bauwohngebiet "Obere Quadern" wird stattgegeben. Ebenso werden von amtswegen die Gp. 373/1 und 374/1 im vorstehenden Sinne umgewidmet. Diese Umwidmungen bedürfen noch der Genehmigung der Vlbg. Landesregierung. 9. Berichte: a) Eine Vorstellung der neuen Mütterberaterin hat im Walgaublatt bereits stattgefunden. Trotzdem wird eine Erledigung im Sinne des TOP 1, dritter Absatz, aus der 24. Sitzung vom 5.10.92 urgiert. b) Bischof DDr. Klaus Küng wünscht ein Treffen mit den Mitgliedern des Gemeinderates anschließend an die Festlichkeiten zur Einweihung der Pfarrkirche am 8.12.92. c) Das Gutachten bezüglich der aufgetretenen Mängel (Risse) am Wiesenbachsaal ist eingetroffen. Die weiteren Schritte wurden eingeleitet. d) Die voraussichtlichen Sitzungstermine für die Budgeterstellung 1993 werden bekanntgegeben. e) Der Bürgermeister informiert die Gemeindevertretung über den schleppenden Fortgang der Erledigung bezüglich seiner beabsichtigten Reduzierung der Unterrichtsstunden am BORG durch die befaßten Ministerien, trotz intensiver Bemühungen. f) Das Umlegungsvorhaben an der Sägegasse wird betrieben. g) Die neuesten Befunde über die Trinkwasserqualitäten liegen vor. 10. Allfälliges: a) Mit der Kanalisierung im westlichen Teil der Kreuzstraße kann frühestens im Herbst 1993 gerechnet werden. b) Der Vita-Parcours weist mehrere Schäden auf. Bei einer Generalsanierung desselben sollen die neuesten Erkenntnisse mitberücksichtigt werden. c) Für Ausstellungen diverser Art wurden 15 Stellwände bestellt. Über die Art der Ausleuchtung bestehen Auffassungsunterschiede. Man wird daher einen örtlichen Augenschein im Wiesenbachsaal vornehmen, um dieses Problem befriedigend zu lösen. d) Verschiedene notwendige Kleinsanierungen auf Gemeindestraßen und wegen wurden auch von der zweitbeauftragten Firma nicht erledigt, obwohl dies ein Regieauftrag ist. e) Die starken Wegverschmutzungen auf verschiedenen Straßenstücken durch die Feldbewirtschaftung werden kritisiert. Die Kehrung derselben erfolgt demnächst. Ebenso werden Zäune saniert. f) Nach den gefaßten Beschlüssen durch die Gemeinden Satteins und Schlins wurde die Stelle eines Bauingenieurs zur Besetzung der gemeinsamen Bauverwaltung ausgeschrieben. g) Aufgrund der zweimaligen Ausschreibung der Stelle einer Kindergärtnerin in den VN ist keine einzige Meldung eingelangt. Der Vorsitzende gibt die derzeitige personelle Lösung bekannt. h) Die freistehende Wohnung im Postgebäude wird im Zusammenhang mit der Vergabe der Vogewosiwohnungen in der Talsperre einer größeren Familie zugeteilt werden. i) Die Stahltüre bei der alten Brunnenstube soll wegen Unfallgefahr geschlossen werden. j) Frl. Luzia Gabriel, jetzt wh. in Thüringen, wird künftig als Konzessionärin die Bewirtschaftung im Wiesenbachsaal übernehmen. k) In Kürze wird der Vertrag über den Verkauf eines Teilstückes aus Gp. 2831/1 an Ammann Ernst zur Unterzeichnung vorliegen. 1) Über den beabsichtigten Kauf eines Grundstückes in der Balotta liegt seitens der Grundverkehrs-Landeskommission noch keine Erledigung vor. m) Die Wohnbaugesellschaft Bludenz hat ein neues Projekt über die Bebauung eines Grundstückes an der Landstraße vorgelegt. n) Der Blumentrog im Kreuzungsbereich Steinwiesen/Schulgasse soll ausgetauscht werden. Schluß der Sitzung um 22, 40 Uhr Der Bürgermeister: