26. SITZUNG Sitzungstag: Montag, 14. Dezember 1992 Sitzungsort: Gemeindeamt - Sitzungssaal Namen der Mitglieder des Stadt-, Markt-, Gemeinderats, des Verwaltungsrats der Verwaltungsgemeinschaft*) Vorsitzender: M a g . Karlheinz Galehr Abwesenheitsgrund abwesend anwesend GV Hannes Felder GV Franz Lümbacher GV Gerlinde Parisse verhindert n krank Niederschriftführer: Siegfried Jenni Franz Rauch Manfred Goldmann Alois Ehrenberger Walter Mock Werner Kirchner Robert Hermann Herbert Jussel Siegfried Stähele Ing, Reinold Begle Alfons Matt Franz Amann Josef Waltie Adalbert Fischer Werner Dingler Hans Amann Ing. M a g . Helmut Amann M a g . Hannes Rauch Beschlußfähigkeit im Sinne Art. 47(2) - 47(3) GO**) war — rHöht— gegeben.**) *) ev. auch zugezogene Sachverständige, Auskunftspersonen etc. **) Nichtzutreffendes streichen (12 84) [früher 1074] Sitzungsniederschnft Kommunalschnften-Verlag J. Jehle München GmbH, Kirschstraße 12-14. 8000 München 50. Telefon (0 89) 81 08-4 85 Kova-Druck 024032 Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich — rMöhtxößeojdkk —. Zu Punkt -- wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 G O die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 2 5 . Sitzung vom 911.1992 2. Vergabe von Lieferungen und Leistungen 3 . Beschlußfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung über die vom Vorarlberger Landtag beschlossenen Gesetze: A ) Änderung des Sozialhilfegesetzes B ) Änderung des Landesjugendwohlfahrtsgesetzes C ) Änderung des Behindertengesetzes 4 . Änderung des Einzugsbereiches der Ortskananalisation 5 . Feststellung des Voranschlages für das Jahr 1993 6 . Berichte z. Allfälliges GEMEINDEAMT SCHLINS Schlins, am 15.12.1992 Verhandlungsschrift über die am Montag, den 14.12.1992 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindehauses abgehaltene 26. S i t z u n g der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend Bürgermeister Mag. Karlheinz Galehr, Vbgm. Herbert Jussel, die Gem.Räte Franz Rauch, Mag. Helmut Amann und Werner Dingler sowie 10 Gemeindevertreter und die Ersatzleute Robert Hermann (bis zum TOP 2 d), Josef Waltie und Adalbert Fischer Entsch. abwesend: GV Hannes Felder, Franz Lümbacher und Gerlinde Parisse Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 26. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. E r l e d i g u n g e n 1. Gegen die Verhandlungsschrift über die 25. Sitzung vom 9.11.1992 wird kein Einwand erhoben. Diese gilt somit als genehmigt. 2. Folgende Lieferungen und Leistungen werden vergeben: a) Gemeindehaus-Innenrenovierung Der Baudesigner Wolfgang Mähr, Schlins, erläutert den Entwurf über die Innenrenovierung des im Jahre 1967 bezogenen Gemeindehauses und gibt seine Vorstellungen über die Neuausstattung bekannt. Die Kostenschätzung beläuft sich auf 2.308.000, - netto inkl. Mobilar. Es wird einstimmig beschlossen, die Planung und Bauleitung um den Fixbetrag von S 160.000, - netto (= 8 % von 2 Mill.) an den obgenannten Designer zu vergeben. Bei geringerem Aufwand reduziert sich sein Honorar entsprechend. Die Ausschreibung diverser Arbeiten erfolgt noch im Monat Dezember Einreichtermin = 28.1.93. Der Gemeindevorstand wird die zur Offertstellung einzuladenden Firmen festlegen. b) Für Ausstellungszwecke werden im Vortragsraum des Wiesenbachsaales zusätzliche Lichtbänder montiert. Der Auftrag wird an die Firma Reisegger zum Offertpreis von S 19.579, - netto vergeben. c) Feuerwehrgerätehaus-Erweiterung - Die Spenglerarbeiten werden an die Fa. Wolfgang Stöllner, Schlins, um den Offertpreis von S 249.195, 48 brutto vergeben. 4A - Die Zimmermannsarbeiten werden durch die Fa. Gebrüder Heiseler, Sonntag, um S 565.001, - brutto ausgeführt. 6A d) Die Anschaffung eines Kunststoffbelages, 1, 5 mm stark, welcher zum Schutze des Hallenbodens und des Ganges im Wiesenbachsaal dienen sollte, wird mit 11 : 6 Stimmen abgelehnt (R.Hermann, Ing. H.Amann, W.Dingler, W.Kirchner, A.Ehrenberger u. Brgm.Mag. Galehr dafür). - Vbgm. Herbert Jussel befangen - e) Der Vertrag über die digitale Objekterfassung Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight in Schlins, gemeinsam mit den Vlbg. Kraftwerken und der Vlbg. Erdgas-GesmbH., wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. Die bereits früher erfaßten brauchbaren Daten sind hiebei zu berücksichtigen. Ing. Stähele befangen. 3. Über die nachstehend angeführten vom Vlbg. Landtag beschlossenen Gesetze werden keine Volksabstimmungen verlangt: a) Änderung des Sozialhilfegesetzes, b) Änderung des Landesjugendwohlfahrtsgesetzes, c) Änderung des Behindertengesetzes. 4. Die mit Beschluß vom 29.6.92, Pkt. 4, erlassene Verordnung über den Einzugsbereich für die Ortskanalisation wird infolge Einspruches der Aufsichtsbehörde aufgehoben. Es wird daher eine neue Verordnung im Sinne des Lageplanes M 1:2000, Nr. 87.43e des Büros DI Adler erlassen. Einstimmiger Beschluß. 5. Feststellung des Voranschlages 1993 Zur Einleitung dieses Tagesordnungspunktes geben der Bürgermeister und der Gemeindesekretär wesentliche Daten des Voranschlages sowie Entwicklungen in der Finanzgebarung bekannt. Infolge von noch vorhandenen Rücklagen, 5, 6 Mill., kann auf Darlehensaufnahmen im größeren Umfange verzichtet werden. Zum vorliegenden Entwurf werden keine Änderungsanträge unterbreitet. Der Voranschlag 1993 wird mit den nachstehenden Beträgen einstimmig genehmigt: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen S 29.383.000, S 4.238.000, S 33.621.000, - Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben S 21.433.000, S 12.188.000, S 33.621.000, - Die Finanzkraft der Gemeinde im Sinne des § 73 (3) GG wird mit S 14.593.000, - festgestellt. Im weiteren werden folgende Auskünfte erteilt und Anregungen vorgebracht: - Zu Beginn des kommenden Jahres wird eine Änderung der Verordnung über die Bezüge des Bürgermeisters zu beraten sein. - Es sollten Richtlinien für Förderungen erstellt werden. 6. Berichte: a) Vbgm. Herbert Jussel wird als Kassaprüfer des Vereines zur Förderung des Musikschulwesens im Walgau fungieren. b) In der Schadensbehebung Wiesenbachsaal wurden im Rahmen des Gutachtens weitere Schritte eingeleitet. c) Am Samstag, 16.1.93 findet das Jahresabschlußessen der Gemeindevertretung statt. d) Das Projekt "Regenwasserableitung Quadern" liegt vor. Demnächst werden die Zustimmungserklärungen von den Grundeigentümern eingeholt. e) Es haben sich fünf Personen um den Posten des Bauleiters für die gemeinsame Bauverwaltung Satteins/Schlins beworben. f) Es besteht keine Veranlassung, den im Jahre 1993 ablaufenden Vertrag bezüglich Hallenbad Jupident nicht zu verlängern. g) Eine Planskizze für ein Haltestellenhäuschen liegt vor (Situierung bei Bäckerei). 7. Allfälliges a) Bei der Bushaltestelle Walgaustraße/St.Loi-Gasse soll ein Papierkorb angebracht werden. b) Die Platzbeleuchtung beim Wiesenbachsaal ist noch unbefriedigend. Eine geeignete Lösung ist anzustreben. c) Der Winkelweg sowie der Brunnen beim Kirchplatz sollen umgehend instandgesetzt werden. d) Mit der Konzessionärin (Wiesenbachsaal) soll ein Vertrag abgeschlossen werden. Schluß der Sitzung um 23.25 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: